Licht und Schatten bei EU-Richtlinie zu Terrorismusbekämpfung

Terrorismus

Erstellt am 05.12.2016

Die Mehrheit der Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das Verhandlungsergebnis zum Richtlinienvorschlag zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Richtlinie soll den Rechtsrahmen der EU für die Verhütung terroristischer Angriffe stärken, unter anderem, indem Vorbereitungshandlungen sowie Beihilfe, Anstiftung und Versuch der Begehung einer solchen Handlung unter Strafe gestellt werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament, kommentiert:

 

„Es gibt Licht und Schatten bei der neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Gut ist, dass sich die Mitgliedstaaten auf einheitliche Regeln zur Strafbarkeit geeinigt haben, wie beim Austrocknen von Geldquellen. Zuviel bleibt aber im Vagen. Die Definition des Terrorismus ist zu weit gefasst und kann sogar Aktivitäten erfassen, die einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Damit könnten selbst legitime politische Aktionen erfasst werden. Zudem können selbst Reisen innerhalb der EU strafbar sein, wenn sie das Ziel eines terroristischen Akts haben. Das Strafrecht darf aber nicht zum Präventivrecht werden, sondern muss an echten Vorbereitungshandlungen ansetzen.

Rechtsstaatliche Grenzen müssen auch für die Terrorismusbekämpfung gelten. Weil der Richtlinienvorschlag teilweise in die richtige Richtung geht, aber noch immer zentrale Kritikpunkte bleiben, hat sich die Grüne/EFA-Fraktion enthalten.“

EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Transatlantischer Datenschutz bekommt klare Kontur

Erstellt am 01.12.2016

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 1. Dezember 2016

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben dem  Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) zugestimmt. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt das Abkommen, das erstmals hohe verbindliche Datenschutzstandards für die Datenweitergabe setzt:

 

„Der transatlantische Datenschutz bekommt eine klare Kontur. Zukünftig gibt es endlich hohe verbindliche Standards und starke Rechte für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks, wenn Daten zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden. Nach sechs Jahren Verhandlungen heben wir den Datenschutz mit den USA auf ein neues Niveau. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind besser geschützt, als mit der simplen gegenseitigen Anerkennung bestehender niedriger Standards. Mit dem Abkommen schlagen wir einen neuen Weg zu transatlantisch verbindlichen, hohen Standards für den Schutz der Grundrechte ein.

 

Das Abkommen ist keine Rechtsgrundlage für Datentransfers, sondern ein Datenschutzschirm für den rechtlich genehmigten Datenaustausch, und Datenschutzbehörden können jederzeit die Einhaltung überprüfen.“

 

Hintergrund:

Künftig haben die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks verbindliche Datenschutzrechte, etwa auf Auskunft, Information und Korrektur, die sie nun auch vor Gerichten in den USA und der Europäischen Union einklagen können. Das Abkommen setzt Datenschutzstandards für den Informationsaustausch, wenn der Austausch durch Gesetze in der EU oder Abkommen mit den USA erlaubt wurde. Die Ratifizierung des Abkommens wird beim Ministertreffen am 4. und 5. Dezember in Washington vorbereitet. Auf EU-Seite werden voraussichtlich Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Inneres, und Justizkommissarin Vera Jourová teilnehmen.

 

Hier gibt es mehr Hintergrundinformationen zum Abkommen auf Englisch.

EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Großer Fortschritt für transatlantischen Datenschutz

Erstellt am 24.11.2016

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 24. November 2016

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) angenommen (1). Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung, die erstmals verbindliche Datenschutzstandards für die Datenweitergabe festlegt:

 

„Das Datenschutzabkommen mit den USA ist ein großer Fortschritt für den transatlantischen Datenschutz. In Zukunft werden hohe verbindliche Standards und starke individuelle Rechte gelten, wenn Daten an Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den USA übermittelt werden. Nach sechs Jahren Verhandlungen ist es gelungen, die großen Lücken in den bestehenden Datentransfer-Abkommen in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten und den USA zu schließen.

Das ist der Anfang eines neuen Wegs, transatlantisch verbindliche, hohe Standards für den Schutz von Grundrechten auszuhandeln, statt die bisherigen lückenhaften und teilweise sehr niedrigen Standards gegenseitig anzuerkennen. Entscheidend für die Zustimmung im Parlament war eine verbindliche Klarstellung, dass das Abkommen keinerlei Rechtsgrundlage für neue Datentransfers darstellen kann und die Datenschutzbehörden jederzeit seine Einhaltung überprüfen können.“

(1) Künftig haben die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks verbindliche Datenschutzrechte, etwa auf Auskunft, Information und Korrektur, die sie nun auch vor Gerichten in den USA und der Europäischen Union einklagen können. Das Abkommen setzt Datenschutzstandards für den Informationsaustausch, wenn der Austausch durch Gesetze in der EU oder Abkommen mit den USA erlaubt wurde. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird über das Datenschutzabkommen am 1. Dezember final abstimmen.

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