EU-US Privacy Shield

Parlament nimmt sich selbst nicht ernst

Erstellt am 26.05.2016

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 26. Mai 2016

  

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), hat das Europäische Parlament einen Resolution verabschiedet. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

"Obwohl die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einsieht, dass die Neuregelung der Datentransfers in die USA keinen ausreichenden Schutz für die Daten aus der EU bietet,  lehnt sie selbst eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shields ab. Dabei ist hoch fraglich, ob dieser löcherige Schutzschild den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs genügen wird.  Die EU-Kommission darf jetzt keinen Freifahrtschein geben, sondern muss auf Nachbesserungen bestehen.

 

Die Grünen hatten deshalb eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shields auf vier Jahre gefordert. Nur durch eine Befristung gäbe es weiterhin Druck auf die US-Regierung endlich auch gesetzgeberisch nachzubessern – etwa beim Rechtschutz und bei den Regeln für den Datenschutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist nun zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten auf eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shield bestehen. Das Europäische Parlament scheint sich selbst in dieser Sache nicht ernst zu nehmen." 

 

Hintergrund:

Am 6. Oktober 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für rechtswidrig. Die Europäische Kommission stellte am 28. Februar 2016 das EU-US Privacy Shield vor, das einen gleichwertigen Schutz der EU-Daten in den USA feststellen soll. Eine Nachverhandlung des Privacy Shields nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung am 24. Mai 2018 durch die Europäische Kommission ist nicht geplant.

EU-US Privacy Shield

Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA

Erstellt am 25.05.2016

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 25. Mai 2016

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

"Die Neuregelung der Datentransfers in die USA durch das Privacy Shield darf keine Dauerlösung werden. Es ist hoch fraglich, ob der löchrige Schutzschild für persönliche Daten den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs genügen wird.  Die EU-Kommission darf jetzt keinen Freifahrtschein geben, sondern muss auf Nachbesserungen bestehen, selbst wenn sie den jetzigen Stand als neue Regelung annehmen sollte.

 

Der vorgesehene Rechtsschutz bei Zugriffen durch die Geheimdienste ist mehr als schwammig. Für einen effektiven und mit dem EU-Recht gleichwertigen Datenschutz  müsste es Gesetzesänderungen in den USA geben – sowohl beim Rechtsschutz gegenüber Sicherheitsbehörden, als auch beim Verbraucherdatenschutz. Daher fordern die Grünen eine zeitliche Begrenzung des neuen Rechtsrahmens.“

 

Hintergrund:

Die Grünen/EFA-Fraktion beantragt eine zeitliche Befristung des EU-US Privacy Shields auf maximal vier Jahre. Konservative und Sozialdemokraten sperren sich allerdings noch immer gegen eine solche Forderung gegenüber der EU-Kommission. In der heutigen Plenardebatte, die zwischen 15 und 19 Uhr zu erwarten ist, wird Jan Philipp Albrecht für die Grünen/EFA-Fraktion erneut für diese Änderungen an der für morgen Mittag zur Abstimmung angesetzten Resolution des Europäischen Parlaments werben.

 

Den Livestream zur Plenardebatte finden Sie hier:

www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/

 

Am 6. Oktober 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für rechtswidrig. Die Europäische Kommission stellte am 28. Februar 2016 das EU-US Privacy Shield vor, das einen gleichwertigen Schutz der EU-Daten in den USA feststellen soll. Eine Nachverhandlung des Privacy Shields nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung am 24. Mai 2018 durch die Europäische Kommission ist nicht geplant.

Europol

Bessere Regeln für Informationsaustausch und Polizeikooperation auf EU-Ebene

Erstellt am 11.05.2016

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) die Verordnung zur Europäischen Polizeibehörde Europol angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

 

„Die tragischen Anschläge von Brüssel zeigen deutlich, wie dringend nötig eine engere Vernetzung der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union ist. Organisierte Kriminalität kennt keine nationalen Grenzen und muss daher in Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bekämpft werden. Die Aufgabe Europols ist es, diese Zusammenarbeit und den nötigen Informationsaustausch zu ermöglichen.

 

Die neuen Regeln stärken die Legitimationsgrundlage von Europol und schaffen bessere Rahmenbedingungen für Polizeikooperation und Informationsaustausch auf EU-Ebene. Europol muss in Zukunft weiter gestärkt werden, vor allem bei den grenzübergreifend arbeitenden gemeinsamen Ermittlungsteams. Gleichzeitig brauchen wir mehr parlamentarische Kontrolle wachsen und gemeinsame Verfahrensstandards.

 

Die Verordnung beinhaltet leider auch Regeln zum Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen in Drittstaaten, die sehr problematisch sind. Es darf nicht zu einem systematischen, unverhältnismäßigen Austausch von Daten kommen. Der Zugriff auf Daten von Unternehmen in Drittstaaten kann erhebliche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Die Grünen lehnen dies ab, konnten dafür aber keine Mehrheit finden."

PNR

Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen

Erstellt am 14.04.2016

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 14. April 2016

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine anlasslose Speicherung aller PNR-Daten von Fluggästen durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Massenüberwachung wird nicht mehr Schutz vor Terroristen bringen, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

"Die PNR-Richtlinie setzt eine falsche Politik der Massendatensammlungen fort, die Sicherheit und Freiheit in Europa gefährdet. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel wissen wir, dass bereits vor den Anschlägen Informationen über die Täter bei Polizei und Sicherheitsbehörden vorhanden waren, diese aber nicht zu Überwachung und Verfolgung genutzt und ausgetauscht wurden.

Die anlasslose Analyse und Speicherung von Fluggastdaten aller Reisenden hilft nicht weiter. Es ist ein teures Placebo, das nach Schätzungen der Europäischen Kommission etwa 500 Millionen Euro kosten wird. Geld, das bei den Polizeibehörden fehlt, die diese und alle anderen Daten auswerten und entsprechende Verdachtsmomente nachverfolgen müssen. Die zusätzlichen Datenmassen aus den PNR-Systemen werden diesen Ermittlern keine Hilfe sein, sondern den Daten-Heuhaufen nur weiter vergrößern. Sinnvoll wäre stattdessen, dass sich Polizei und Ermittlungsbehörden auf Risikoflüge zum Beispiel aus der Türkei und Syrien konzentrieren. Die Grünen/EFA-Fraktion hat deshalb Änderungsanträge für eine zielgerichtete anlassbezogene PNR-Analyse gestellt. Eine Debatte über diese Alternative wird seit Jahren verweigert.

Die Richtlinie zur PNR-Speicherung widerspricht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichtshofs für Menschenrechte, die anlasslose Datenspeicherungen und –analysen dieser Art für unvereinbar mit den Grund- und Menschenrechten halten."

Hintergrund:

Zur PNR-Richtlinie hat die Grünen/EFA-Fraktion Änderungsanträge eingereicht, die die Überwachung beschränken und vor allem gezielter gestalten sollten. Die Fraktion hat vorgeschlagen, nur Risikoflüge zum Beispiel aus Syrien oder der Türkei zu scannen. Außerdem sollten die Speicherfristen von fünf Jahren auf 12 Monate erheblich verkürzt werden.

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