PNR

Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen

Erstellt am 14.04.2016

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 14. April 2016

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine anlasslose Speicherung aller PNR-Daten von Fluggästen durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Massenüberwachung wird nicht mehr Schutz vor Terroristen bringen, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

"Die PNR-Richtlinie setzt eine falsche Politik der Massendatensammlungen fort, die Sicherheit und Freiheit in Europa gefährdet. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel wissen wir, dass bereits vor den Anschlägen Informationen über die Täter bei Polizei und Sicherheitsbehörden vorhanden waren, diese aber nicht zu Überwachung und Verfolgung genutzt und ausgetauscht wurden.

Die anlasslose Analyse und Speicherung von Fluggastdaten aller Reisenden hilft nicht weiter. Es ist ein teures Placebo, das nach Schätzungen der Europäischen Kommission etwa 500 Millionen Euro kosten wird. Geld, das bei den Polizeibehörden fehlt, die diese und alle anderen Daten auswerten und entsprechende Verdachtsmomente nachverfolgen müssen. Die zusätzlichen Datenmassen aus den PNR-Systemen werden diesen Ermittlern keine Hilfe sein, sondern den Daten-Heuhaufen nur weiter vergrößern. Sinnvoll wäre stattdessen, dass sich Polizei und Ermittlungsbehörden auf Risikoflüge zum Beispiel aus der Türkei und Syrien konzentrieren. Die Grünen/EFA-Fraktion hat deshalb Änderungsanträge für eine zielgerichtete anlassbezogene PNR-Analyse gestellt. Eine Debatte über diese Alternative wird seit Jahren verweigert.

Die Richtlinie zur PNR-Speicherung widerspricht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichtshofs für Menschenrechte, die anlasslose Datenspeicherungen und –analysen dieser Art für unvereinbar mit den Grund- und Menschenrechten halten."

Hintergrund:

Zur PNR-Richtlinie hat die Grünen/EFA-Fraktion Änderungsanträge eingereicht, die die Überwachung beschränken und vor allem gezielter gestalten sollten. Die Fraktion hat vorgeschlagen, nur Risikoflüge zum Beispiel aus Syrien oder der Türkei zu scannen. Außerdem sollten die Speicherfristen von fünf Jahren auf 12 Monate erheblich verkürzt werden.

Datenschutzreform

Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz

Erstellt am 14.04.2016

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 14. April 2016

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht:

 

"Das ist der letzte Schritt der bahnbrechenden Reform des EU-Datenschutzes. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten. Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb. Die neuen Datenschutzregeln machen die EU fit für das digitale Zeitalter.

Die neuen Regeln geben den Verbrauchern das Recht zurück, selbst über ihre Daten entscheiden zu können. Unternehmen dürfen die Daten ihrer Kunden nun in der Regel nicht mehr einfach weitergeben, sondern müssen ihre Kunden vorher fragen. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, müssen empfindliche Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Das kann die großen globalen Unternehmen Milliarden kosten.

Die neuen EU-weiten gemeinsamen Standards geben den Unternehmen Rechtssicherheit. Das bedeutet weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt.

Mit der Datenschutzrichtlinie als Teil der Reform machen wir einen großen Fortschritt bei hohen Datenschutzstandards für Polizei und Justiz. Die umfänglichen Regeln für die Ermittlungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten sind die wichtigste Voraussetzung für bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität in Europa."

EU-Kanada-PNR-Abkommen: Das Gericht ist nicht überzeugt

Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof

Erstellt am 05.04.2016

"Mein Fazit aus der heutigen Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof: Das Gericht ist nicht überzeugt. Auf bohrende Fragen nach Statistiken darüber, ob und wie Fluggastdatenüberwachung zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt, bekam das Gericht keine Antwort. Der Vorschlag zur Fluggastdatenspeicherung ist zudem nicht verhältnismäßig. Die Mitgliedstaaten beteuerten dies zwar wiederholt, klare Kriterien blieben sie aber schuldig. Dabei ist das Abkommen sehr klar: Die Daten aller Reisenden werden analysiert und für fünf Jahre gespeichert. In dieser Form erscheint das EU-Kanada-Abkommen ebenso wenig vereinbar mit dem EU-Recht wie die von den EU-Mitgliedstaaten vorangetriebene PNR-Speicherung durch die EU. Es ist daher ein Skandal, dass die Minister auf eine Verabschiedung drängen, ohne das Gutachten des Gerichtshofs abzuwarten."

Hintergrund:

Das Europäische Parlament hatte das ausgehandelte Abkommen mit Kanada über die Übermittlung von Fluggastdaten von Reisenden aus der EU in Folge des Urteils über die Vorratsdatenspeicherung dem Gerichtshof für ein Gutachten vorgelegt. Der EuGH wird dieses Gutachten nach der heutigen Anhörung ausarbeiten und demnächst vorlegen.

Das Europäische Parlament wird in den nächsten Wochen über den Vorschlag einer EU-Richtlinie zur anlasslosen Auswertung und Speicherung von PNR-Fluggastdaten abstimmen. Darin sollen die Daten aller Fluggäste – wie im Abkommen mit Kanada – automatisch analysiert und fünf Jahre lang gespeichert werden. Ein fester Termin für die Abstimmung ist noch nicht bestätigt, mögliche Termine wären in der Plenarwoche ab dem 11. April (nächsten Montag) oder im "Miniplenum" am 27. April.

 

Hier gibt es eine ausführliche Zusammenfassung der Digitalen Gesellschaft zur gestrigen Verhandlung.

 

 

 

Defizite bei den Sicherheitsbehörden angehen statt reflexhafte Forderungen stellen

Anschläge in Brüssel

Erstellt am 23.03.2016

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2016

Zu den Konsequenzen aus den gestrigen Anschlägen in Brüssel sowie den bisher bekannten Informationen und Hintergründen bezüglich der Tatverdächtigen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

„Die tragischen Anschläge von Brüssel zeigen deutlich, wie dringend nötig eine engere Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union ist. Erneut waren die Tatverdächtigen den Behörden schon im Vorfeld bekannt, offenbar hat es sogar Beziehungen zum jüngst inhaftierten Paris-Verdächtigen Abdeslam gegeben. Die reflexhaften Forderungen nach Maßnahmen der Generalüberwachung sind ungeeignet, um solche Anschläge zu verhindern, und sie versperren sogar den Blick auf die wahren Defizite bei den Sicherheitsbehörden.

Was wir nun brauchen, ist erheblich mehr Geld und Personal für gemeinsame grenzübergreifend arbeitende Ermittlungsteams bei Europol und Eurojust, um dem Netzwerk koordinierter Attentäter in Europa habhaft zu werden. Zudem müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten endlich bereit sein, sich auf einheitliche Regeln zum schnellen Austausch von Informationen und für den Umgang mit Daten von Verdächtigen und Beschuldigten zu verpflichten. Von den Innenministern muss ein klares Signal ausgehen, dass nun endlich Schluss ist mit der Freiwilligkeit auf EU-Ebene.“

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