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Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung begraben

Rat der Innen- und Justizminister

Erstellt am 06.12.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Dezember 2017

Die Innen- und Justizminister werden bei ihrem Treffen morgen (Donnerstag, 7. Dezember 2017) und Freitag (8. Dezember 2017) auch über die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung diskutieren. Die Bundesregierung sollte sich vom grundrechtwidrigen Vorhaben einer Datenspeicherung ohne Anlass verabschieden und auf EU-Ebene für eine begrenzte verdachts- und risikoorientierte Speicherung eintreten, fordert Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die Bundesregierung muss die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben. Datensammlungen ohne Verdacht oder konkretes Risiko verstoßen gegen die Grundrechte, das haben deutsche und europäische Gerichte wiederholt festgestellt. Die Bundesregierung darf die Gerichtsentscheidungen nicht länger ignorieren und muss in der Europäischen Union für eine begrenzte verdachts- und risikobezogene Speicherung eintreten. Innenminister Thomas de Maizière sollte die bei den Jamaika-Sondierungen auch bei der CDU/CSU gewonnene Erkenntnis, dass es auch ohne anlasslose Datenspeicherungen geht, endlich zum Anlass für eine Abkehr von diesen Maßnahmen nutzen.

Die Innenminister müssen die Fluggastdatenabkommen mit den USA, Kanada und Australien sowie die EU-weite Speicherung von Reisedaten gerichtsfest machen und sicherstellen, dass Daten von Fluggästen nach Abschluss der Reise nur noch auf Verdacht oder konkretes Risiko hin gespeichert werden.“

 

Hintergrund:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom Juni 2017 für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Das Gericht bezog sich auf den Europäischen Gerichtshof, der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2016 für rechtswidrig erklärt hatte.

Im Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen der Europäischen Union mit Kanada über die Fluggastdatenspeicherung für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.

Kommentare

werner schreibt am 12-12-17 00:44:

vds begraben, bin leider !!! nicht der meinung, würde es aber gern sein. ha hier nee klage nachgelesen. http://rainersoll.wixsite.com/vorratsdaten könnte sein, dass das bundesverfassungsgericht abwartet, bis eu-recht angepasst wurde und vds "rechtmässig" ist.

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