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Europäisches Parlament stärkt Privatsphäre und Datenschutz bei Kommunikationsdiensten

ePrivacy

Erstellt am 26.10.2017

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 26. Oktober 2017

Das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung wurde in der heutigen Abstimmung von einer großen Mehrheit der Abgeordneten bestätigt. Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt das starke Mandat für Datenschutz und Privatsphäre bei der Kommunikation über Telefon, SMS und Dienste wie WhatsApp:

„Das Europäische Parlament besteht bei der Vereinheitlichung des Kommunikations-Datenschutzes klar auf starken Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz. Die Abgeordneten fordern im Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hohe Standards für Datenschutz, Vertraulichkeit und Privatsphäre bei Telefonie und Internetnutzung. Sie vereinheitlichen die bislang geltenden Regeln für den gesamten EU-Markt und weiten sie auf internetbasierte Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype aus. Grundsatz bleibt, dass Unternehmen die Kommunikationsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nicht ohne deren Einwilligung zu anderen Zwecken verwenden oder weitergeben dürfen."

Hintergrund:

Das Mandat ist die Grundlage für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat. Sobald sich der Rat auf seine Position geeinigt hat, können die Verhandlungen beginnen.

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