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Keine automatischen Filter fürs Internet

Digitalgipfel Tallinn

Erstellt am 28.09.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 28. September 2017 

Vor dem ersten Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs morgen (Freitag, 29. September 2017) in Tallinn will die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vorstellen. Darin nimmt die Europäische Kommission die von der britischen Premierministerin Theresa May kürzlich geäußerte Forderung (1) auf, dass Internetfirmen automatische Filter einsetzen sollten, um illegale Inhalte im Netz zu entfernen.

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im EU-Parlament fordert EU-weite verbindliche Standards:

“Wir brauchen eine kohärente EU-weite Linie, wie Plattformen mit kriminellen Inhalten umgehen müssen. Ein digitaler Binnenmarkt mit 28 unterschiedlichen Ansätzen zur Regulierung von Plattformen ist absurd. Wir dürfen es nicht den Plattformanbietern überlassen, ihre eigenen Prinzipien und Definitionen aufzustellen. Die Europäische Union muss ihre Marktmacht nutzen und verbindliche und mit Grundrechten vereinbare Standards für Plattformen setzen.“  

(1) https://www.gov.uk/government/news/prime-minister-calls-for-automatic-blocking-of-terrorist-content

 

 

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