Bild: Fritz Schumann

Grüne setzen Untersuchung von Grundrechtseingriffen durch

Anti-Terror-Ausschuss

Erstellt am 05.07.2017

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 5. Juli 2017 

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich heute (Mittwoch) auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Grünen/EFA-Fraktion hat durchgesetzt, dass der Sonderausschuss die Folgen der Anti-Terror-Maßnahmen für die Grundrechte überprüfen wird. Morgen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Mandat für den Sonderausschuss ab. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, begrüßt, dass endlich die zahlreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der EU auf den Prüfstand gestellt werden:

“Es ist ein Erfolg der Grünen, dass der Sonderausschuss nun auch Grundrechtseingriffe der Anti-Terror-Maßnahmen untersuchen wird. Endlich werden die zahlreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der EU auf den Prüfstand gestellt. Die Anschläge der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass es noch immer große Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse gibt.

Bei zahlreichen Maßnahmen – insbesondere anlasslosen Datensammlungen – wird mitunter nicht nur höchstrichterlich deren Unvereinbarkeit mit den Grundrechten festgestellt. Es stellt sich vermehrt die Frage, wie wirksam solche Systeme tatsächlich sind. Die reflexhafte Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen beschert uns immer neue symbolische und milliardenschwere Maßnahmen wie die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten oder das völlig unverhältnismäßige Ein- und Ausreisesystem der EU. Bei der Folgenabschätzung herrscht Fehlanzeige.

Es wird höchste Zeit, die rund 250 Beschlüsse auf ihre Wirksamkeit und Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu überprüfen und die Sicherheitsinfrastruktur in der EU vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wer den Terror wirksam bekämpfen will, sollte wieder auf bessere Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie eine gute Ausstattung und Ausbildung der mit konkreten Fällen und Risiken befassten Beamten setzen.“

Die Autoren der Studie „The European Union´s Policies on Counter-Terrorism” im Auftrag des Innen -und Justizausschusses des Europäischen Parlaments kritisieren das Fehlen von Folgenabschätzungen der Anti-Terror-Maßnahmen.

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