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Rekordstrafe gegen Google

Nur die Spitze des Eisbergs

Erstellt am 27.06.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 27. Juni 2017 

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft sie Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen. Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das Unternehmen. Jan Philipp Albrecht, netzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Endlich wird die EU-Kommission aktiv gegen das marktmissbräuchliche Verhalten von Google und anderen Internetplattformen. Die Entscheidung im Fall von Google Shopping ist nur die Spitze des Eisbergs. Immer deutlicher wird, dass bei zahlreichen IT-Plattformen wie Suchportalen, App-Stores oder auch Hardwaresystemen die Hersteller und Betreiber ihre direkten Konkurrenten benachteiligen, etwa indem sie zusätzliche Auflagen erlassen oder Preisaufschläge verlangen.

Die EU-Kommission muss nun sicherstellen, dass dem Google-Fall weitere Ermittlungsansätze und Entscheidungen der Wettbewerbsaufsicht folgen. Zudem braucht es unterhalb des scharfen Schwertes des puren Wettbewerbsrechts endlich Ansätze zur Plattformregulierung, die sicherstellen, dass relevante IT-Infrastruktur- und Plattformanbieter in der Durchleitung von Diensten und Produkten neutral bleiben und einen fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen gewährleisten. Sollten Plattformen dazu wegen der Verflechtung in direkte Konkurrenzangebote nicht verlässlich in der Lage sein, muss auch eine Entflechtung bestimmter Dienste und Plattformen in Betracht gezogen werden.“

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