Datenschutzpaket der Europäischen Kommission

Regeln für elektronische Kommunikation sind unzureichend

Erstellt am 10.01.2017

PRESSEMITTEILUNG – 10. Januar 2017

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ein Paket zum Datenschutz vor. Ein Vorschlag betrifft die bisher in der so genannten ePrivacy-Richtlinie festgelegten Regeln für den Schutz personenbezogener Daten bei der elektronischen Kommunikation, also dem Telefonieren, Mailen und Texten per Telefon, Smartphone oder PC. Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikationsanbieter und Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, begrüßt die Vorschläge, fordert aber Verbesserungen:

 

„Mit diesen Vorschlägen macht die Europäische Kommission die Reform des Datenschutzrechts komplett. Es war ein längst überfälliger Schritt ins digitale Zeitalter, die Datenschutzregeln für elektronische Kommunikation auch auf Dienste wie Skype oder WhatsApp anzuwenden.

Der Vorschlag erfüllt die Anforderungen für ein hohes Maß an Privatsphäre und sichere Kommunikation allerdings nicht. Anbieter elektronischer Kommunikation sollen in Zukunft die Daten der Nutzer verfolgen und für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen, solange die Betroffenen dies nicht ausdrücklich verbieten. So sieht kein gelungener Datenschutz aus. Eine Erfassung des Surf-Verhaltens oder der App-Nutzung sollte weiterhin nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein. Zumindest müssten Kommunikationsdienste immer die datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen anbieten wie es die Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt. Gerade Kommunikationsdaten brauchen einen besonderen Schutz. Die neue Verordnung für elektronische Kommunikationsdaten darf beim Datenschutz keine Rückschritte machen.

Vorgaben zur abhörsicheren Verschlüsselung der Kommunikation fehlen. In Zeiten der Massenüberwachung durch Geheimdienste müssen die Anbieter von Kommunikationsdiensten alles technisch Mögliche tun, um das Grundrecht auf Vertraulichkeit zu sichern. Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments und des Ministerrats, nachzubessern.“

Hier die Dokumente einsehen:

1) #ePrivacy Regulation 

2) Regulation for #EUdataP in EU Institututions 

3) Communication on international data protection 

4) Communication on #DataEconomy

Licht und Schatten bei EU-Richtlinie zu Terrorismusbekämpfung

Terrorismus

Erstellt am 05.12.2016

Die Mehrheit der Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das Verhandlungsergebnis zum Richtlinienvorschlag zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Richtlinie soll den Rechtsrahmen der EU für die Verhütung terroristischer Angriffe stärken, unter anderem, indem Vorbereitungshandlungen sowie Beihilfe, Anstiftung und Versuch der Begehung einer solchen Handlung unter Strafe gestellt werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament, kommentiert:

 

„Es gibt Licht und Schatten bei der neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Gut ist, dass sich die Mitgliedstaaten auf einheitliche Regeln zur Strafbarkeit geeinigt haben, wie beim Austrocknen von Geldquellen. Zuviel bleibt aber im Vagen. Die Definition des Terrorismus ist zu weit gefasst und kann sogar Aktivitäten erfassen, die einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Damit könnten selbst legitime politische Aktionen erfasst werden. Zudem können selbst Reisen innerhalb der EU strafbar sein, wenn sie das Ziel eines terroristischen Akts haben. Das Strafrecht darf aber nicht zum Präventivrecht werden, sondern muss an echten Vorbereitungshandlungen ansetzen.

Rechtsstaatliche Grenzen müssen auch für die Terrorismusbekämpfung gelten. Weil der Richtlinienvorschlag teilweise in die richtige Richtung geht, aber noch immer zentrale Kritikpunkte bleiben, hat sich die Grüne/EFA-Fraktion enthalten.“

EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Transatlantischer Datenschutz bekommt klare Kontur

Erstellt am 01.12.2016

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 1. Dezember 2016

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben dem  Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) zugestimmt. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt das Abkommen, das erstmals hohe verbindliche Datenschutzstandards für die Datenweitergabe setzt:

 

„Der transatlantische Datenschutz bekommt eine klare Kontur. Zukünftig gibt es endlich hohe verbindliche Standards und starke Rechte für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks, wenn Daten zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden. Nach sechs Jahren Verhandlungen heben wir den Datenschutz mit den USA auf ein neues Niveau. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind besser geschützt, als mit der simplen gegenseitigen Anerkennung bestehender niedriger Standards. Mit dem Abkommen schlagen wir einen neuen Weg zu transatlantisch verbindlichen, hohen Standards für den Schutz der Grundrechte ein.

 

Das Abkommen ist keine Rechtsgrundlage für Datentransfers, sondern ein Datenschutzschirm für den rechtlich genehmigten Datenaustausch, und Datenschutzbehörden können jederzeit die Einhaltung überprüfen.“

 

Hintergrund:

Künftig haben die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks verbindliche Datenschutzrechte, etwa auf Auskunft, Information und Korrektur, die sie nun auch vor Gerichten in den USA und der Europäischen Union einklagen können. Das Abkommen setzt Datenschutzstandards für den Informationsaustausch, wenn der Austausch durch Gesetze in der EU oder Abkommen mit den USA erlaubt wurde. Die Ratifizierung des Abkommens wird beim Ministertreffen am 4. und 5. Dezember in Washington vorbereitet. Auf EU-Seite werden voraussichtlich Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Inneres, und Justizkommissarin Vera Jourová teilnehmen.

 

Hier gibt es mehr Hintergrundinformationen zum Abkommen auf Englisch.

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