EuGH-Generalanwalt: Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Erstellt am 08.09.2016

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 8. September 2016

 

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

 

„Die Schlussanträge zum EU-Kanada PNR-Abkommen zeigen deutlich: Die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten, wie sie auch in Abkommen mit den USA und Australien sowie im Rahmen der jüngst beschlossenen EU-Richtlinie zu PNR-Daten festgelegt ist, ist in dieser Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Eine anlasslose fünfjährige Speicherung aller Daten von Fluggästen die von der EU nach Kanada reisen, erklärt der Generalanwalt für nicht vereinbar mit den EU-Grundrechten. Damit folgt er den Aussagen des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr 2014, als die Richter die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärten. Diese stellten fest, dass für eine rechtmäßige Speicherung von personenbezogenen Daten immer einen Bezug der betroffenen Person zu einem örtlich oder zeitlich begrenzten Risiko oder Verdacht nötig ist.

 

Trotz dieser bekannten Bedenken hatte das Europäische Parlament im April 2016 ein Fluggastdatensystem für die Europäische Union beschlossen, das eine anlasslose, fünfjährige Speicherung der Fluggastdaten aller EU-Reisenden vorsieht. Die Mitgliedstaaten planen, diese Maßnahme auch auf innereuropäische Flüge auszuweiten. Wenn die Richter den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen, ist damit auch die entsprechende EU-Richtlinie sowie deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die ebenfalls bereits verabschiedeten Abkommen mit den USA und Australien rechtswidrig. Die Kommission muss nun endlich eine Kehrtwende weg von der anlasslosen Speicherung machen und stattdessen auf verdachts- und risikobasierte grenzübergreifende Sicherheits- und Ermittlungsmaßnahmen setzen.“

 

Hintergrund:

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 15.11. 2014 das Abkommen zur Fluggastdatenübermittlung zwischen der EU und Kanada an den Europäischen Gerichtshof eingereicht, um eine Überprüfung der Grundrechte einzuholen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den kommenden Monaten erwartet.

Telekommunikation: Regulierungsbehörden sorgen für hohe Standards bei Netzneutralität

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 30. August 2016

Erstellt am 30.08.2016

Zu den heute veröffentlichen Leitlinien der europäischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor (BEREC) über die Anwendung der EU-Verordnung zu Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

 

„Die Beschlüsse der BEREC sind ein entscheidender Schritt für die Sicherung der Netzneutralität. Das ist nicht nur wichtig für die Informations- und Meinungsfreiheit der Internetnutzer, es stellt auch die Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt von heute und morgen dar. Es zeigt sich, dass unser Kampf im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedstaaten für klare Bestimmungen von enormer Bedeutung war. Der Druck der Zivilgesellschaft in den letzten Monaten hat auch den Regulierungsbehörden endgültig klar gemacht, dass es keine Abweichung von der Netzneutralität in Europa geben darf. Die Begehren der Telekommunikationsanbieter, über spezialisierte Dienste und gesonderte, kostenpflichtige Vereinbarungen mit den Kunden unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten zu erreichen und Online-Dienste zu diskriminieren, laufen damit ins Leere. In Zukunft ist klar: In der Europäischen Union werden grundsätzlich die Informationen aller Internetanbieter zu gleichen Bedingungen übertragen. Leider ist beim „Zero-Rating“ keine so klare Positionierung herausgekommen. Hier wird es in Zukunft auf die Einzelfallprüfungen ankommen. Die Regulierungsbehörden müssen auch hier sicherstellen, dass es keine Marktverzerrung gibt aufgrund von Deals mit einzelnen Inhalte Anbietern.“

Hintergrund:

Die Verordnung zur Netzneutralität beauftragt das Gremium der europäischen Regulierungsstellen für den Telekommunikationssektor Leitlinien zur Interpretation der Verordnung zu erstellen. Dafür holte das Gremium den Rat aller 28 Regulierungsbehörden, Personen und Behörden ein.

Telekommunikation: Regulierungsbehörden sorgen für hohe Standards bei Netzneutralität

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 30. August 2016

Erstellt am 30.08.2016

Zu den heute veröffentlichen Leitlinien der europäischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor (BEREC) über die Anwendung der EU-Verordnung zu Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

 „Die Beschlüsse der BEREC sind ein entscheidender Schritt für die Sicherung der Netzneutralität. Das ist nicht nur wichtig für die Informations- und Meinungsfreiheit der Internetnutzer, es stellt auch die Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt von heute und morgen dar. Es zeigt sich, dass unser Kampf im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedstaaten für klare Bestimmungen von enormer Bedeutung war. Der Druck der Zivilgesellschaft in den letzten Monaten hat auch den Regulierungsbehörden endgültig klar gemacht, dass es keine Abweichung von der Netzneutralität in Europa geben darf. Die Begehren der Telekommunikationsanbieter, über spezialisierte Dienste und gesonderte, kostenpflichtige Vereinbarungen mit den Kunden unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten zu erreichen und Online-Dienste zu diskriminieren, laufen damit ins Leere. In Zukunft ist klar: In der Europäischen Union werden grundsätzlich die Informationen aller Internetanbieter zu gleichen Bedingungen übertragen. Leider ist beim „Zero-Rating“ keine so klare Positionierung herausgekommen. Hier wird es in Zukunft auf die Einzelfallprüfungen ankommen. Die Regulierungsbehörden müssen auch hier sicherstellen, dass es keine Marktverzerrung gibt aufgrund von Deals mit einzelnen Inhalte Anbietern.“

Hintergrund:

Die Verordnung zur Netzneutralität beauftragt das Gremium der europäischen Regulierungsstellen für den Telekommunikationssektor Leitlinien zur Interpretation der Verordnung zu erstellen. Dafür holte das Gremium den Rat aller 28 Regulierungsbehörden, Personen und Behörden ein.

EU-US Privacy Shield: Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA

Erstellt am 12.07.2016

 

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2016

 

Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Das EU-US Privacy Shield setzt Regeln für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

 

„Die Europäische Kommission erteilt den USA einen Blankoscheck für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA und missachtet damit Forderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorgängerregelung Safe Harbor. Die USA bieten bei den individuellen Rechten gegenüber Unternehmen und beim Schutz vor unverhältnismäßiger Überwachung durch Sicherheitsbehörden keinen Datenschutz, der den Standards in der EU gleichwertig ist. Es ist daher ein Fehler, dass die EU-Kommission die jetzigen Zusicherungen akzeptiert, ohne auf Nachbesserungen zu bestehen. 

 

Bereits bei der Verabschiedung von Safe Harbor im Jahr 2000 hatte das Europäische Parlament moniert, dass es in den USA kein generelles Datenschutzgesetz gibt. Noch immer fehlen unabhängige Datenschutzbehörden. EU-Justizkommissarin Vera Jourová muss unmissverständlich klarmachen, dass mit der Anwendung der neuen Datenschutz-Grundverordnung ab dem Jahr 2018 auch Nachbesserungen bei den Regeln für die Datenweitergabe in die USA erforderlich sein werden.“

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