EU-US Privacy Shield: Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA

Erstellt am 12.07.2016

 

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2016

 

Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Das EU-US Privacy Shield setzt Regeln für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

 

„Die Europäische Kommission erteilt den USA einen Blankoscheck für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA und missachtet damit Forderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorgängerregelung Safe Harbor. Die USA bieten bei den individuellen Rechten gegenüber Unternehmen und beim Schutz vor unverhältnismäßiger Überwachung durch Sicherheitsbehörden keinen Datenschutz, der den Standards in der EU gleichwertig ist. Es ist daher ein Fehler, dass die EU-Kommission die jetzigen Zusicherungen akzeptiert, ohne auf Nachbesserungen zu bestehen. 

 

Bereits bei der Verabschiedung von Safe Harbor im Jahr 2000 hatte das Europäische Parlament moniert, dass es in den USA kein generelles Datenschutzgesetz gibt. Noch immer fehlen unabhängige Datenschutzbehörden. EU-Justizkommissarin Vera Jourová muss unmissverständlich klarmachen, dass mit der Anwendung der neuen Datenschutz-Grundverordnung ab dem Jahr 2018 auch Nachbesserungen bei den Regeln für die Datenweitergabe in die USA erforderlich sein werden.“

IT-Sicherheit: EU beschließt überfällige Sicherheitsstandards

Erstellt am 06.07.2016

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 6. Juli 2016

 

Die heutige Annahme der EU-Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) durch das Plenum des Europäischen Parlaments kommentiert Jan Philipp Albrecht, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

 

„IT-Sicherheit betrifft die gesamte Gesellschaft. Eine Sicherheitslücke kann verehrende Folgen haben, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen. Daher ist es zu begrüßen, dass die EU nun verbindliche IT-Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen wie Wasserversorgung, Flughäfen und Atomkraftwerken setzt. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, der allerdings noch immer nur ein verspäteter Anfang beim Thema IT-Sicherheit sein kann.

 

Es ist zu begrüßen, dass die Richtlinie auch Anbieter digitaler Dienste sowie Google und Amazon erfasst und diese verpflichtet schwere Hackerangriffe zu melden. Um wirklich eine Veränderung zu erreichen, hätten strengere Sicherheitsstandards für diese Anbieter festgelegt werden müssen. So besteht weiterhin die Gefahr, dass ein Anbieter große Sicherheitslücken nicht behebt. Zudem fehlt es an einer umfassenden Haftung für daraus entstandene Schäden.

 

Nicht nur bei kritischen Infrastrukturen brauchen wir Mindeststandards für die Sicherheit auch bei Soft- und Hardware benötigen wir diese, sowie die Haftung bei fehlerhaften oder gar gänzlich fehlenden Sicherheitsstandards. Die EU-Kommission muss jetzt zügig nachliefern und generelle gesetzliche Rahmenbedingungen auf den Weg bringen, die für alle IT-Produkte und Dienstleistungen gelten. Auch bei den Regeln zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt müssen diese Standards eingefordert werden."

Anti-Terrorismus-Richtlinie

Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt

Erstellt am 04.07.2016

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 4. Juli 2016

 

Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben eine klare Definition des Begriffs Terrorismus gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen und haben sich enthalten. Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

 

„Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Chance ungenutzt verstreichen lassen, ein starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen. Es wäre richtig gewesen, eine sinnvoll EU-weite Definition von Terrorismus zu verabschieden, um die EU-weite Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden zu vereinfachen. Die jetzt verabschiedete Definition folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission und bezieht ausdrücklich Handlungen ein, die einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Eine so weite Definition ist unverhältnismäßig und kann Aktionen von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace unter Terrorismus-Verdacht stellen.

 

Wir lehnen es ab, bestimmte Reisen mit terroristischen Absichten zu kriminalisieren. Ein solcher Ansatz verstößt gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats. Wenn eine terroristische Absicht nachweisbar ist, gibt es keinen Grund, das Reisen zu kriminalisieren. Reisende dürfen nicht nur wegen ihres Reiseziels zu potenziellen Terroristen erklärt werden.

 

Wir brauchen besser ausgestattete Polizei und Ermittlungsbehörden, um Terroristen zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Am Anfang steht eine bessere Präventionsarbeit vor Ort. Bessere Kooperation und Prävention erreicht der aktuelle Vorschlag leider nicht.

Zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet konnten die Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion das Schlimmste verhindern. Ursprünglich wollte Berichterstatterin Monika Hohlmeier Programme zur Verschlüsselung von Emails wie das Programm Tor als Hindernisse für polizeiliche Ermittlungen brandmarken, das konnten wir gerade noch abwenden. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte auch verpflichtende Internetsperren verhindern, entscheidend bleibt die Löschung illegaler Inhalte."

 

Hintergrund:

Auf die Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres folge die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“), über das Ergebnis werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments abstimmen.

 

Die Grünen/EFA-Fraktion hat ihre Antworten auf die Globale Sicherheitsstrategie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgelegt. Diese sind hier zu finden.

 

 

EU-US Privacy Shield

Parlament nimmt sich selbst nicht ernst

Erstellt am 26.05.2016

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 26. Mai 2016

  

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), hat das Europäische Parlament einen Resolution verabschiedet. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

"Obwohl die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einsieht, dass die Neuregelung der Datentransfers in die USA keinen ausreichenden Schutz für die Daten aus der EU bietet,  lehnt sie selbst eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shields ab. Dabei ist hoch fraglich, ob dieser löcherige Schutzschild den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs genügen wird.  Die EU-Kommission darf jetzt keinen Freifahrtschein geben, sondern muss auf Nachbesserungen bestehen.

 

Die Grünen hatten deshalb eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shields auf vier Jahre gefordert. Nur durch eine Befristung gäbe es weiterhin Druck auf die US-Regierung endlich auch gesetzgeberisch nachzubessern – etwa beim Rechtschutz und bei den Regeln für den Datenschutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist nun zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten auf eine zeitliche Begrenzung des Privacy Shield bestehen. Das Europäische Parlament scheint sich selbst in dieser Sache nicht ernst zu nehmen." 

 

Hintergrund:

Am 6. Oktober 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für rechtswidrig. Die Europäische Kommission stellte am 28. Februar 2016 das EU-US Privacy Shield vor, das einen gleichwertigen Schutz der EU-Daten in den USA feststellen soll. Eine Nachverhandlung des Privacy Shields nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung am 24. Mai 2018 durch die Europäische Kommission ist nicht geplant.

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