Foto: Europäisches Parlament

Richtlinie über Betrug zu Lasten der EU

Europäisches Parlament sagt Mehrwertsteuerbetrug den Kampf an

Erstellt am 15.06.2017

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 15. Juni 2017

 

Der Innen- und Justizausschuss und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments haben heute die Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union's financial interests“, Pif-Richtlinie) angenommen. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen Union neu und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft. Neu ist, dass nun auch EU-weit einheitliche Bestimmungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gelten. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verursacht Betrug bei EU-Geldern einen jährlichen Schaden von 500 Millionen Euro. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Europäische Staatsanwaltschaft, begrüßt die Einigung:

 

„Das Europäische Parlament sagt dem Mehrwertsteuerbetrug den Kampf an. Das Ja zum Verhandlungsergebnis stärkt den Auftrag an die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und an die Europäische Staatsanwaltschaft, gegen millionenschweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Betrug mit EU-Geldern ist kein Bagatelldelikt und schadet der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die Kampfansage ist auch die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Union grenzübergreifender Wirtschaftskriminalität zu Lasten des EU-Haushalts nicht länger tatenlos zusehen wird.“

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