Bild: Zora Siebert

Der Schlüssel bei der Terrorbekämpfung ist Zusammenarbeit

Treffen der Justizminister

Erstellt am 28.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 28. März 2017

Die Justizminister besprechen bei ihrem Treffen heute (Dienstag, 28. März) Maßnahmen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche und gemeinsame Standards zum Einziehen von Geld, das aus terroristischen Aktivitäten und organisierter Kriminalität stammt, sind gute Mittel zur Terrorbekämpfung, dagegen bedrohen massenhafte und verdachtsunabhängige Speicherung von Daten den Rechtsstaat, kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

„Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Terrorbekämpfung auf Maßnahmen wie die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und das Einfrieren von Vermögen konzentrieren, das mit organisierter Kriminalität und Terrorismus erwirtschaftet wird. Organisierte Kriminalität und Terrorismus sind eine unheilige Allianz eingegangen, auf die auch die Europäische Polizeibehörde Europol hinweist. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird Betrug mit EU-Geld auch zur Finanzierung von Terrorismus zukünftig verfolgen und es ist gut, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Fahne geschrieben hat. 

Unverhältnismäßig und unnütz sind Überwachungsmaßnahmen wie Fluggastdatenspeicherung und das geplante Ein- und Ausreisesystem. Der Schlüssel bei der Terrorbekämpfung ist EU-weit vernetzte Zusammenarbeit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei und Sicherheitsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol.“

Europol-Bericht 2017 (auf Englisch)

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