Bild: dpa

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

Terrorismus

Erstellt am 17.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. März 2017

 

Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Wir trauern um alle Opfer terroristischer Anschläge und fühlen mit den Angehörigen und Nächsten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bei der Terrorbekämpfung endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht. Sinnvoll gegen den Terror sind gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol.

Der neue Europol-Bericht stellt eine enge Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus fest. Das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, Maßnahmen zur Eindämmung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung, strengere Regeln für den Besitz von Feuerwaffen und die geplante Strafregister-Datenbank können sinnvoll sein, um die Verbindung zwischen Terrorismus und Geldwäsche, Schmuggel und Menschenhandel zu kappen. Die EU-Mitgliedstaaten halten am Generalverdacht fest und planen Milliarden Euro ein für symbolische, ineffektive und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Fluggastdatenspeicherung und ein Ein- und Ausreisesystem. Daher begrüße ich die Initiative von EU-Kommissar Julian King, die rund 250 Beschlüsse der Europäischen Union zur Terrorbekämpfung auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.“

 

Hintergrund:

Europol-Bericht 2017 (auf Englisch)

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen
*
*

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.

*