Bild: Zora Siebert

Strengere Kontrollen für Waffenbesitzer

Waffenkontrolle

Erstellt am 14.03.2017

PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 14. März 2017

 

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament für die neue Feuerwaffen-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten und eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt. Außerdem soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden, sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament: 

"Diese Abstimmung ist ein großer Erfolg nicht zuletzt, weil die nötige Verschärfung gegen den massiven Widerstand aus der Waffenlobby durchgesetzt wurde, die jede Veränderung des Status Quo torpediert. Die Grüne/EFA-Fraktion setzt sich seit Jahren für strengere Regeln für den Waffenbesitz ein. Die neuen Regeln sind ein wichtiger Schritt, auch wenn sie immer noch nicht ausreichend sind.

Mit ihnen kann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Dazu müssen Die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie nun auch umsetzen und schnellstmöglich damit beginnen, Informationen über Waffenbesitz systematisch auszutauschen. Dies wäre ein essenzieller Schritt hin zu einer besseren Prävention terroristischer Anschläge.

Es ist bedauerlich, dass der Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu weite Ausnahmen und unklare Definitionen bezüglich halb-automatischer Waffen enthält. Es muss bei der Umsetzung sowie in zukünftigen Evaluationen geklärt werden, ob die Bestimmungen ausreichen.“

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