Bild: Fritz Schumann

Big Data braucht klare Standards, erst recht bei der Polizei

Initiativbericht des Europäischen Parlaments

Erstellt am 13.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 13. März 2017

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute über die grundrechtsrelevanten Fragen von Big Data. Die massenhafte Verknüpfung und Auswertung von Daten ist mit 40 Prozent Jahreswachstum ein großes Geschäft. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, Regeln wie Anonymisierung und Softwarehaftung aufzustellen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre, Datenschutz und Datensicherheit zu schützen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt den Vorstoß des Europäischen Parlaments und dringt auf strenge Standards für die massenhafte Verknüpfung und Auswertung von Daten:

„Big Data ist keine neutrale Verknüpfung von Daten zu einem aussagekräftigen Ganzen, sondern schafft Muster aufgrund von Massendatenanalyse und Algorithmen. Analysen großer Datenmassen dürfen in keinem Fall dazu führen, dass Menschen diskriminiert werden. Auf Big Data gestützte Polizeiarbeit trifft Vorhersagen über menschliches Verhalten und es muss immer klar sein, dass das Ergebnis eine statistische Wahrscheinlichkeit sein kann, keine Vorhersage. Um Risiken beim Einsatz von Big Data einzugrenzen, braucht es klare Standards, mit Blick auf ethische Fragen und Grundrechte und mit Blick auf technische Anforderungen an die eingesetzte Software und den Datenschutz. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments liefert hierfür zahlreiche richtige Ansatzpunkte, die nun von Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten aufgegriffen werden müssen.“

 

Hintergrund:

Debatte mit Jan Philipp Albrecht live verfolgen, heute, 13. März, ab etwa 19 Uhr

Abstimmung live verfolgen, Dienstag, 14. März, zwischen 12 und 14 Uhr

Bericht über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung (2016/2225 (INI))

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