Jetzt auf europäische Polizeikooperation setzen

5. Grüner Polizeikongress

Erstellt am 04.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 4. März 2017

Mit rund 150 Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik stößt der 5. Grüne Polizeikongress heute im Umweltforum in Berlin auf breites Interesse. Jan Philipp Albrecht, Initiator des Grünen Polizeikongresses und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments, freut sich über die angeregten Diskussionen zu besserer Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union, zu De-Radikalisierung und Prävention sowie Konzepten für eine bürgernahe Polizei:

„Gute Kooperation, Ausstattung und Ausbildung sind die Schlüssel im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen besser zusammenarbeiten, um bei den Ermittlungen gegen länderübergreifend aktive Straftäter nicht hinterherzuhinken. Die Bundesregierung sollte sich mehr einsetzen für gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol.

Die bislang ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland und in der Europäischen Union, wie zuletzt die eine halbe Milliarde Euro teure Fluggastdatenspeicherung, stellen die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, sorgen allerdings erkennbar nicht für das erwünschte Mehr an Sicherheit. Datensammlungen und symbolische Maßnahmen täuschen Handlungsfähigkeit vor und bringen die Sicherheitspolitik in eine gefährliche Schieflage.

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die klassische Polizeiarbeit, die Verdachts- und Risikomomente zum Anlass konkreter Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen macht und auf einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden, auch EU-weit, setzt."

 

Sie können die Diskussion live verfolgen unter www.janalbrecht.eu

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