EU-Justizkommissarin Vera Jourová muss handeln

EU-US Privacy Shield

Erstellt am 06.04.2017

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 6. April 2017

Das Europäische Parlament hat heute eine sehr kritische Resolution zum "Privacy Shield" angenommen. Das "Privacy Shield" regelt die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Grundannahme ist ein angemessenes Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA, allerdings ist das Privacy Shield für US-Unternehmen nicht verpflichtend. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution, fordert die Europäische Kommission auf, beim Datentransfer in die USA mehr für den Schutz personenbezogener Daten der Menschen in der Europäischen Union zu tun:

„Das Privacy Shield macht die USA nicht zum sicheren Hafen. Personenbezogene Daten von Menschen in der Europäischen Union sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Geheimdienste geschützt. Auch gegenüber US-Unternehmen haben die Nutzerinnen und Nutzer keine echten Rechte auf Widerspruch, Löschung oder Auskunft. Die EU-Justizkommissarin darf sich nicht mit unverbindlichen Absichtserklärungen und Briefen der US-Regierung abspeisen lassen. Vera Jourová muss handeln, den Druck auf die US-Regierung erhöhen und das Privacy Shield zu einem echten Schutzschild machen.

Die Zeit läuft, im Mai 2018 gilt in der ganzen Europäischen Union die neue Datenschutz-Grundverordnung, spätestens dann muss das Schutzschild wasserdicht sein. Wenn das Privacy Shield weiter löchrig bleibt, geht die Europäische Kommission das Risiko ein, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung wieder kippt.

Außerdem sind die Datenschutzbehörden in der Pflicht, die Weitergabe unserer Daten in die USA zu untersagen, wenn sie auch nur den kleinsten Verdacht auf Massenüberwachung hegen. Die Regierung von Donald Trump hat bereits mehrfach gezeigt, dass sie sich um den Datenschutz nicht schert.“

 

Hintergrund: 

Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat in einer Entschließung vom 23. März gegen die Stimmen der Konservativen die Massenüberwachung in den USA für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt und bemängelt, dass das Privacy Shield personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union nicht ausreichend schützt.

Die Europäische Kommission hatte die Privacy Shield-Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung "Safe Harbour" im Oktober 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

Der Schlüssel bei der Terrorbekämpfung ist Zusammenarbeit

Treffen der Justizminister

Erstellt am 28.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 28. März 2017

Die Justizminister besprechen bei ihrem Treffen heute (Dienstag, 28. März) Maßnahmen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche und gemeinsame Standards zum Einziehen von Geld, das aus terroristischen Aktivitäten und organisierter Kriminalität stammt, sind gute Mittel zur Terrorbekämpfung, dagegen bedrohen massenhafte und verdachtsunabhängige Speicherung von Daten den Rechtsstaat, kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

„Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Terrorbekämpfung auf Maßnahmen wie die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und das Einfrieren von Vermögen konzentrieren, das mit organisierter Kriminalität und Terrorismus erwirtschaftet wird. Organisierte Kriminalität und Terrorismus sind eine unheilige Allianz eingegangen, auf die auch die Europäische Polizeibehörde Europol hinweist. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird Betrug mit EU-Geld auch zur Finanzierung von Terrorismus zukünftig verfolgen und es ist gut, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Fahne geschrieben hat. 

Unverhältnismäßig und unnütz sind Überwachungsmaßnahmen wie Fluggastdatenspeicherung und das geplante Ein- und Ausreisesystem. Der Schlüssel bei der Terrorbekämpfung ist EU-weit vernetzte Zusammenarbeit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei und Sicherheitsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol.“

Europol-Bericht 2017 (auf Englisch)

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Erstellt am 23.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

Terrorismus

Erstellt am 17.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. März 2017

 

Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Wir trauern um alle Opfer terroristischer Anschläge und fühlen mit den Angehörigen und Nächsten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bei der Terrorbekämpfung endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht. Sinnvoll gegen den Terror sind gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol.

Der neue Europol-Bericht stellt eine enge Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus fest. Das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, Maßnahmen zur Eindämmung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung, strengere Regeln für den Besitz von Feuerwaffen und die geplante Strafregister-Datenbank können sinnvoll sein, um die Verbindung zwischen Terrorismus und Geldwäsche, Schmuggel und Menschenhandel zu kappen. Die EU-Mitgliedstaaten halten am Generalverdacht fest und planen Milliarden Euro ein für symbolische, ineffektive und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Fluggastdatenspeicherung und ein Ein- und Ausreisesystem. Daher begrüße ich die Initiative von EU-Kommissar Julian King, die rund 250 Beschlüsse der Europäischen Union zur Terrorbekämpfung auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.“

 

Hintergrund:

Europol-Bericht 2017 (auf Englisch)

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