Digitaler Handel darf Datenschutz nicht einschränken

Klare Stellungnahme des Parlaments

Erstellt am 12.12.2017

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, "dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden" und "dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen." Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, "eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken."

 

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat heute so deutlich wie noch nie klargemacht, dass die Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten auf keinen Fall unsere Grundrechte beeinträchtigen dürfen. Die Kommission tut gut daran, das zu berücksichtigen. Gerade in einer Zeit, in der der digitale Welthandel immer wichtiger wird und auch in der WTO über Regeln zum e-Commerce diskutiert wird, müssen wir als EU unmissverständlich sicherstellen, dass unser Datenschutz und andere digitale Bürgerrechte nicht unterminiert werden von etwaigen Regeln zum freien Datentransfer. Dass die Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen des EU-Datenschutzrechts machbar ist und ohne Regeln in Handelsabkommen auskommt, zeigen die aktuellen Gespräche mit Japan. Die Kommission muss dies nun zur Leitlinie auch für künftige Handelsgespräche machen."

Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung begraben

Rat der Innen- und Justizminister

Erstellt am 06.12.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Dezember 2017

Die Innen- und Justizminister werden bei ihrem Treffen morgen (Donnerstag, 7. Dezember 2017) und Freitag (8. Dezember 2017) auch über die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung diskutieren. Die Bundesregierung sollte sich vom grundrechtwidrigen Vorhaben einer Datenspeicherung ohne Anlass verabschieden und auf EU-Ebene für eine begrenzte verdachts- und risikoorientierte Speicherung eintreten, fordert Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die Bundesregierung muss die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben. Datensammlungen ohne Verdacht oder konkretes Risiko verstoßen gegen die Grundrechte, das haben deutsche und europäische Gerichte wiederholt festgestellt. Die Bundesregierung darf die Gerichtsentscheidungen nicht länger ignorieren und muss in der Europäischen Union für eine begrenzte verdachts- und risikobezogene Speicherung eintreten. Innenminister Thomas de Maizière sollte die bei den Jamaika-Sondierungen auch bei der CDU/CSU gewonnene Erkenntnis, dass es auch ohne anlasslose Datenspeicherungen geht, endlich zum Anlass für eine Abkehr von diesen Maßnahmen nutzen.

Die Innenminister müssen die Fluggastdatenabkommen mit den USA, Kanada und Australien sowie die EU-weite Speicherung von Reisedaten gerichtsfest machen und sicherstellen, dass Daten von Fluggästen nach Abschluss der Reise nur noch auf Verdacht oder konkretes Risiko hin gespeichert werden.“

 

Hintergrund:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom Juni 2017 für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Das Gericht bezog sich auf den Europäischen Gerichtshof, der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2016 für rechtswidrig erklärt hatte.

Im Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen der Europäischen Union mit Kanada über die Fluggastdatenspeicherung für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.

Entry/exit system unfit for purpose

Passenger data collection

Erstellt am 25.10.2017

PRESS RELEASE - Strasbourg, 25 October 2017

Today is the final debate and vote on the agreement between the European Parliament and the Council on the entry/exit system. The Greens/EFA group commissioned a study from the University of Luxembourg which shows that the proposals are against EU fundamental rights. The study builds on a July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR which cast major doubts on the legality of storing such data for longer than the actual travel.

The entry/exit system will store data of passengers travelling inside the EU and out of the EU. Information will include face scans and finger prints from third country nationals and will affect mainly tourists and business people. The data would be stored for up to four years and be accessible to police and law enforcement authorities. The estimated cost is €1 billion.

Greens/EFA MEP Jan Philipp Albrecht comments: 

"It is highly doubtful that the proposal on the table is compatible with ECJ case law or fundamental EU rights. Despite this, the majority of MEPs look set to back this deal as it stands.

“The proposed entry/exit system is unfit for purpose. The proposals are completely disproportionate and wildly expensive. It is outrageous that ordinary travellers such as tourists and business people will be put under blanket suspicion. There is no evidence that this will benefit police and law enforcement authorities in tackling serious crime and terrorism. Millions of euros will be wasted collecting irrelevant and useless information.

"Instead, we need to see better exchange of information via the already existing Schengen Information System and more personnel to investigate genuine suspects and persons of risk. The deal should be renegotiated and brought back to the parliament in a more acceptable form."

Background and links

The EU-LISA database agency in Tallinn is expected to store the data for three years, or four years for travellers with a non-valid visa. The current Schengen Information System already collects and provides data but only when there is suspicion.

• You can view the study commissioned by the Greens/EFA group here

• The July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR

• A study on behalf of the European Parliament estimated costs of €1 billion (page 21)

• The debate starts at 9am 

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