Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Erstellt am 23.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

Terrorismus

Erstellt am 17.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. März 2017

 

Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Wir trauern um alle Opfer terroristischer Anschläge und fühlen mit den Angehörigen und Nächsten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bei der Terrorbekämpfung endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht. Sinnvoll gegen den Terror sind gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol.

Der neue Europol-Bericht stellt eine enge Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus fest. Das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, Maßnahmen zur Eindämmung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung, strengere Regeln für den Besitz von Feuerwaffen und die geplante Strafregister-Datenbank können sinnvoll sein, um die Verbindung zwischen Terrorismus und Geldwäsche, Schmuggel und Menschenhandel zu kappen. Die EU-Mitgliedstaaten halten am Generalverdacht fest und planen Milliarden Euro ein für symbolische, ineffektive und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Fluggastdatenspeicherung und ein Ein- und Ausreisesystem. Daher begrüße ich die Initiative von EU-Kommissar Julian King, die rund 250 Beschlüsse der Europäischen Union zur Terrorbekämpfung auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.“

 

Hintergrund:

Europol-Bericht 2017 (auf Englisch)

Strengere Kontrollen für Waffenbesitzer

Waffenkontrolle

Erstellt am 14.03.2017

PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 14. März 2017

 

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament für die neue Feuerwaffen-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten und eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt. Außerdem soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden, sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament: 

"Diese Abstimmung ist ein großer Erfolg nicht zuletzt, weil die nötige Verschärfung gegen den massiven Widerstand aus der Waffenlobby durchgesetzt wurde, die jede Veränderung des Status Quo torpediert. Die Grüne/EFA-Fraktion setzt sich seit Jahren für strengere Regeln für den Waffenbesitz ein. Die neuen Regeln sind ein wichtiger Schritt, auch wenn sie immer noch nicht ausreichend sind.

Mit ihnen kann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Dazu müssen Die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie nun auch umsetzen und schnellstmöglich damit beginnen, Informationen über Waffenbesitz systematisch auszutauschen. Dies wäre ein essenzieller Schritt hin zu einer besseren Prävention terroristischer Anschläge.

Es ist bedauerlich, dass der Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu weite Ausnahmen und unklare Definitionen bezüglich halb-automatischer Waffen enthält. Es muss bei der Umsetzung sowie in zukünftigen Evaluationen geklärt werden, ob die Bestimmungen ausreichen.“

Big Data braucht klare Standards, erst recht bei der Polizei

Initiativbericht des Europäischen Parlaments

Erstellt am 13.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 13. März 2017

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute über die grundrechtsrelevanten Fragen von Big Data. Die massenhafte Verknüpfung und Auswertung von Daten ist mit 40 Prozent Jahreswachstum ein großes Geschäft. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, Regeln wie Anonymisierung und Softwarehaftung aufzustellen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre, Datenschutz und Datensicherheit zu schützen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt den Vorstoß des Europäischen Parlaments und dringt auf strenge Standards für die massenhafte Verknüpfung und Auswertung von Daten:

„Big Data ist keine neutrale Verknüpfung von Daten zu einem aussagekräftigen Ganzen, sondern schafft Muster aufgrund von Massendatenanalyse und Algorithmen. Analysen großer Datenmassen dürfen in keinem Fall dazu führen, dass Menschen diskriminiert werden. Auf Big Data gestützte Polizeiarbeit trifft Vorhersagen über menschliches Verhalten und es muss immer klar sein, dass das Ergebnis eine statistische Wahrscheinlichkeit sein kann, keine Vorhersage. Um Risiken beim Einsatz von Big Data einzugrenzen, braucht es klare Standards, mit Blick auf ethische Fragen und Grundrechte und mit Blick auf technische Anforderungen an die eingesetzte Software und den Datenschutz. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments liefert hierfür zahlreiche richtige Ansatzpunkte, die nun von Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten aufgegriffen werden müssen.“

 

Hintergrund:

Debatte mit Jan Philipp Albrecht live verfolgen, heute, 13. März, ab etwa 19 Uhr

Abstimmung live verfolgen, Dienstag, 14. März, zwischen 12 und 14 Uhr

Bericht über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung (2016/2225 (INI))

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