Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Erstellt am 11.07.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2017 

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch) über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Angehörigen von Drittstaaten erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen, und für die Dauer von vier Jahren speichern. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Abgeordneten werden gegen den Vorschlag stimmen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert die verfehlte Sicherheitspolitik:

"Das Ein- und Ausreisesystem ist ein Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen stellt Touristen und Geschäftsleute unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichts-Scans kriminalisiert unverdächtige Reisende und ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer.

Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber nicht dauerhaft gespeichert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die geschätzten Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro besser in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um gegen Verdächtige und Risikopersonen zu ermitteln.“

 

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro.

Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Die Einigung wird final im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Grüne setzen Untersuchung von Grundrechtseingriffen durch

Anti-Terror-Ausschuss

Erstellt am 05.07.2017

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 5. Juli 2017 

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich heute (Mittwoch) auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Grünen/EFA-Fraktion hat durchgesetzt, dass der Sonderausschuss die Folgen der Anti-Terror-Maßnahmen für die Grundrechte überprüfen wird. Morgen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Mandat für den Sonderausschuss ab. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, begrüßt, dass endlich die zahlreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der EU auf den Prüfstand gestellt werden:

“Es ist ein Erfolg der Grünen, dass der Sonderausschuss nun auch Grundrechtseingriffe der Anti-Terror-Maßnahmen untersuchen wird. Endlich werden die zahlreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der EU auf den Prüfstand gestellt. Die Anschläge der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass es noch immer große Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse gibt.

Bei zahlreichen Maßnahmen – insbesondere anlasslosen Datensammlungen – wird mitunter nicht nur höchstrichterlich deren Unvereinbarkeit mit den Grundrechten festgestellt. Es stellt sich vermehrt die Frage, wie wirksam solche Systeme tatsächlich sind. Die reflexhafte Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen beschert uns immer neue symbolische und milliardenschwere Maßnahmen wie die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten oder das völlig unverhältnismäßige Ein- und Ausreisesystem der EU. Bei der Folgenabschätzung herrscht Fehlanzeige.

Es wird höchste Zeit, die rund 250 Beschlüsse auf ihre Wirksamkeit und Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu überprüfen und die Sicherheitsinfrastruktur in der EU vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wer den Terror wirksam bekämpfen will, sollte wieder auf bessere Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie eine gute Ausstattung und Ausbildung der mit konkreten Fällen und Risiken befassten Beamten setzen.“

Die Autoren der Studie „The European Union´s Policies on Counter-Terrorism” im Auftrag des Innen -und Justizausschusses des Europäischen Parlaments kritisieren das Fehlen von Folgenabschätzungen der Anti-Terror-Maßnahmen.

EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

Mehrwertsteuerbetrug

Erstellt am 05.07.2017

PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 5. Juli

Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) vereinheitlicht Straftatbestände für Betrugsdelikte und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft (1). Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses:

„Der Kampf gegen milliardenschweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ist eine klare Ansage: Die Europäische Union duldet nicht, dass Steuergelder in grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität versickern.

Der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug ist auch ein klarer Auftrag an die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und an die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft. An die Bürgerinnen und Bürger geht die Botschaft: Die Europäische Union tut etwas gegen grenzüberschreitend agierende Kriminelle, die sich am EU-Haushalt bereichern wollen.“

Die Europäische Kommission schätzt, dass den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten jährlich Mehrwertsteuereinnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro entgehen. Über die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments voraussichtlich in der Plenarsitzung im September 2017 ab.

Rekordstrafe gegen Google

Nur die Spitze des Eisbergs

Erstellt am 27.06.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 27. Juni 2017 

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft sie Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen. Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das Unternehmen. Jan Philipp Albrecht, netzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Endlich wird die EU-Kommission aktiv gegen das marktmissbräuchliche Verhalten von Google und anderen Internetplattformen. Die Entscheidung im Fall von Google Shopping ist nur die Spitze des Eisbergs. Immer deutlicher wird, dass bei zahlreichen IT-Plattformen wie Suchportalen, App-Stores oder auch Hardwaresystemen die Hersteller und Betreiber ihre direkten Konkurrenten benachteiligen, etwa indem sie zusätzliche Auflagen erlassen oder Preisaufschläge verlangen.

Die EU-Kommission muss nun sicherstellen, dass dem Google-Fall weitere Ermittlungsansätze und Entscheidungen der Wettbewerbsaufsicht folgen. Zudem braucht es unterhalb des scharfen Schwertes des puren Wettbewerbsrechts endlich Ansätze zur Plattformregulierung, die sicherstellen, dass relevante IT-Infrastruktur- und Plattformanbieter in der Durchleitung von Diensten und Produkten neutral bleiben und einen fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen gewährleisten. Sollten Plattformen dazu wegen der Verflechtung in direkte Konkurrenzangebote nicht verlässlich in der Lage sein, muss auch eine Entflechtung bestimmter Dienste und Plattformen in Betracht gezogen werden.“

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