Antworten auf Macron: Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda

Erstellt am 31.05.2017

Von: Manuel Sarrazin MdB (Sprecher für Europapolitik), Annalena Baerbock MdB (Sprecherin für Klimapolitik, Mitglied im EU-Ausschuss), Gerhard Schick MdB (Sprecher für Finanzpolitik), Sven-Christian Kindler MdB (Sprecher für Haushaltspolitik) und Jan Philipp Albrecht MdEP (Innen- und Justizpolitischer Sprecher)

 

Die Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda finden Sie hier.

 

Wir sind froh, dass Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat. Mit ihm gibt es die große Chance, neue Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Gleichzeitig ist klar, dass Frankreich nicht alleine vorangehen kann. Es braucht jetzt Signale der europäischen Solidarität.

Die grüne Europapolitik ist klar: Wir wollen die EU-27 zusammenzuhalten und die europäische Integration vorantreiben. Wir stehen zum Projekt EU. Wir wollen keine Spaltung der EU in einen Euro-Exklusivclub und den Rest, so wie das Finanzminister Schäuble mit seinem Kerneuropa-Konzept vorhat. Eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Frankreich ist für unsere europäische Zukunft von immenser Bedeutung. Der deutsch-französische Motor muss aber die gesamte EU im Blick haben und darf weder die kleineren noch die osteuropäischen EU-Staaten vor den Kopf stoßen.

Als pro-europäischste politische Kraft in Deutschland sollten wir den Rückenwind aus Frankreich mit konkreten Forderungen für kurz- und mittelfristige Maßnahmen und einer klaren Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung unterstützen.

Auch wenn seine innenpolitische Agenda sich von grünen Vorschlägen deutlich unterscheidet, ist klar: Mit Macron eint uns die Begeisterung für die europäische Idee, die Überzeugung für die EU als unsere einzige Zukunft und die Einsicht zu notwendigen Reformen in Europa. Im Bereich der WWU eint uns das Ziel, der EU mit einem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Haushaltskonsolidierung zu neuem wirtschaftlichem Aufschwung zu verhelfen. Aber: bei der konkreten Umsetzung der gemeinsamen Ziele gibt es einige Differenzen, die wir versuchen sollten zu überbrücken. So lehnen wir bspw. seine Forderung nach einem eigenen Parlament für die Eurozone ab, weil damit u.a. das Europäische Parlament, die einzige von den Unionbürger*innen direkt gewählte EU-Institution, geschwächt würde.

Wir greifen deshalb die Forderungen von Macron auf und gehen auf sie ein mit konkreten Umsetzungsvorschlägen, die ohne Vertragsänderungen kurz- bzw. mittelfristig realisierbar sind und einen Weg zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU-27 – ohne die Gefahr der Spaltung der EU oder gar der Entmachtung von Europäischem Parlament und EU-Kommission – aufzeigen. Auf diesem Weg wollen wir gemeinsam die nötige Handlungsfähigkeit der EU schaffen, die Macron zu Recht fordert.

 

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