Parlamentarische Arbeit

Bild: Ruprecht Stempell

Innen- und justizpolitischer Sprecher

Seit 2014 ist Jan Philipp Albrecht stellvertretender Vorsitzender im Innen- und Justizausschuss (LIBE). Der LIBE-Ausschuss ist für den Großteil der Rechtsvorschriften und für die demokratische Überwachung von politischen Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres zuständig. Dabei sorgt der Ausschuss für die uneingeschränkte Achtung der Grundrechtecharta innerhalb der EU, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Stärkung der europäischen Bürgerschaft.

Darüber hinaus ist Jan Philipp Albrecht stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Der IMCO-Ausschuss ist für die legislative Kontrolle und Prüfung der EU-Vorschriften über den freien Waren-und Dienstleistungsverkehr, die Freizügigkeit von Fachkräften, die Zollpolitik und die Normung sowie für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher*innen zuständig. Zu den Aufgaben der Ausschussmitglieder gehören der Abbau von Handelsschranken und die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Binnenmarkts zu fördern.

Zudem ist Jan Philipp Albrecht Koordinator der Grünen Europafraktion für den Sonderausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (TERR) und Mitglied des STOA-Panels, das sich mit Wissenschaft und Technikfolgenabschätzung befasst. Des Weiterin ist Jan Philipp Albrecht noch Mitglied der Delegation für die Beziehungen mit Israel sowie stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen mit Australien und Neuseeland.

Während seiner ersten Legislaturperiode von 2009 – 2014 war Jan Philipp Albrecht Mitglied im Innen- und Justizausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Von Dezember 2012 bis Oktober 2013 war er zudem Koordinator der Grünen Europafraktion für den Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM).

 

Grüne Europafraktion

Der Name der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament setzt sich aus der Europäischen Grünen Partei (European Green Party) und der regionalistischen Europäischen Freien Allianz (European Free Alliance) zusammen.

Die Fraktion wurde im Juli 1999 gegründet und ist der Ausdruck des politischen Willens zweier getrennter und fortschrittlicher europäischer, politischer Familien zur Zusammenarbeit, um ihre jeweiligen politischen Interessen im Europäischen Parlament zu stärken. Seit der Europawahl 2014 zählt die Fraktion 51 Mitglieder aus 18 Ländern. Davon sind 41 Teil der EGP, sieben Teil der EFA und drei sind unabhängige Mitglieder der Fraktion.

 

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte europäische Institution und das einzige direkt gewählte supranationale Parlament der Welt. Der offizielle Sitz des Parlaments ist in Straßburg, wobei dort in der Regel nur die Plenarsitzungen stattfinden. Die meiste Zeit verbringen die Abgeordneten am Arbeitsort Brüssel. Hier geht es zum Sitzungskalender 2018. Alle 5 Jahre wählen die 500 Millionen Bürger*nnen Europas die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählt worden sind. Jan Philipp Albrecht ist einer der 96 deutschen Abgeordneten. Er ist 2009 über die Liste von Bündnis90/Die Grünen eingezogen und hat sich der Fraktion Greens/EFA angeschlossen.

Aufgaben

In den vergangenen Jahrzehnten hat das Europäische Parlament stetig an Einfluss gewonnen. Es ist jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht Mitgesetzgeber. Gemeinsam mit dem Rat nimmt das Parlament Vorschläge der Kommission an oder ändert sie ab. Das Parlament überwacht die Arbeit der Kommission und stellt den Haushaltsplan der Europäischen Union fest. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurden die Rechte des Europäischen Parlaments weiter gestärkt. Das Mitentscheidungsverfahren, auch bekannt als Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, wurde zum wichtigsten Rechtsetzungsverfahren des EU-Beschlussfassungssystems. Ein weiteres wichtiges Recht des Europäischen Parlaments ist die Wahlfunktion. Auch bei internationalen Abkommen hat das Parlament seit dem Vertrag von Lissabon ein Vetorecht. Dieses hat es z.B. bei der Ablehnung von SWIFT oder ACTA wahrgenommen.

Informationen

Das Europäische Parlament bietet ein umfangreiches Informationsangebot auf seiner Homepage an. Für den Schulunterricht wurden spezielle Onlineangebote geschaffen. Es besteht die Möglichkeit Ausschuss- und Parlamentsdebatten im Livestream oder im Nachhinein in 23 Sprachen, simultan übersetzt, zu verfolgen. Außerdem können Bürgeranfragen an das Parlament gestellt werden und ein eigens dafür eingerichtetes Referat widmet sich der Beantwortung ihrer Anfragen. Sie erreichen es hier.