Bericht vom Privacy Barcamp

Vom 27.-29. Mai 2016 haben wir in Wendtorf an der Ostsee das dritte Privacy Barcamp veranstaltet und mit fast 70 Teilnehmern über die Zukunft des Datenschutzes diskutiert.

Erstellt am 01.06.2016

Das Wochenende begann mit einem Bericht von Konstantin von Notz über seiner Delegationsreise in die USA und seinen Eindrücken von der noch immer aktuellen Debatten über die Folgen der Snowden-Veröffentlichungen und vorgenommene Reformen im Bereich der Geheimdienste, des Datenschutzes und der Geheimdienstkontrolle. Auch er ist der Auffassung, dass trotz einiger Veränderungen,  die USA weiter an ihrer extensiven Vorratsdatenpeicherung und weitreichenden Ermächtigungen von Geheimdiensten festhalten wird, und eine mit Deutschland vergleichbar starke politische Bewegung zur Forderung von mehr Kontrolle von Geheimdiensten in den USA in naher Zukunft eher fernliegend scheint.

 

Parallel dazu wurde auch über die angestrebte Reform der deutschen Geheimdienst-Kontrolle berichtet, in der die Grüne im Bundestag mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium fordern. Darunter weniger Geheimhaltung und mehr Ressourcen sowie mögliche Sanktionen um „vollständig, wahrheitsgemäß und qualifiziert“ unterrichtet zu werden.

 

Weiter ging es mit einem Überblick über die Bedeutung und Interpretation der Datenschutzverordnung. Neben breiteren Fragestellungen zum Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und philosophischer Aspekte von Privatheit und Selbstbestimmung wurde auch konkreter über Privacy Icons, die elektronische Gesundheitskarte, Surfprotokollierungen und Funkzellenabfragen diskutiert. Weitere Themen waren Geheimdienstüberwachung in Deutschland, die e-privacy-Reform auf EU-Ebene und Drohneneinsätze.

 

In der Gesprächsrunde zu Drohneneinsätzen wurde unter anderem Unterschiede im militärischen und zivilen Einsatz und dessen juristischen Implikationen thematisiert, wobei auch hier das Datenschutzrecht sowie regulatorische Aspekte im Fokus standen.

 

In fast allen Diskussionen kam die Frage auf, wie einen gelungener Ausgleich zwischen Sicherheit und Schutz der Bevölkerung auf der einen, und Privatheit und Datenschutz auf der anderen Seite im heutigen Zeitalter von Terrorismus uns Cyberkriegen konkret aussehen kann und welche technischen und politischen Hürden es dabei zu überwinden gilt.

 

Angesprochen wurden wirtschaftliche Regulierungsmechanismen, Möglichkeiten zu Verkürzung der Reaktionszeiten in der Legislative auf technische Innovationen, einheitliche Gesetzgebung, Bürgerinitiativen und Selbstregulierung.

 

All diese und noch weitere Themen die auch noch bis in den späten Abenden hinein in gemütlicher Runde bei bestem Frühlingswetter diskutiert wurden, haben uns für unsere politische Arbeit wichtige Ansätze geliefert, für die wir uns hier bei den zahlreichen Teilnehmenden, die sich vielfältig und engagiert eingebracht haben, recht herzlich bedanken wollen. Zudem haben wir das Barcamp zum Anlass genommen ein themenbezogenes Plakat vom Zeichner Gregor Sedlag erstellen zu lassen, so dass auch er vor Ort Ideen gesucht und gefunden hat.

 

Besonderer Dank gilt auch dem Ferienhof Lamp, der uns sehr gut beherbergt und allen unseren Wünschen Rechnung getragen hat.

Politische Informationsfahrt mit Norddeutschen Grünen nach Brüssel

Erstellt am 08.06.2015

Vom 26. Mai bis zum 28. Mai besuchte eine gemischte Gruppe Hamburger und Schleswig-Holsteiner Grüne verschiedenen Alters auf Einladung von Jan Philipp Albrecht Brüssel. Das Büro Albrecht, das diese Fahrt realisiert hatte, hat an dieser Fahrt sehr viel Freude gehabt.

Neben der Gelegenheit interessante Leute ähnlicher politischer Gesinnung kennenzulernen, wurde auch vieles über die EU und insbesondere die Grüne Präsenz und Arbeit dort in Erfahrung gebracht. Nach einer gemeinsamen Fahrt im sehr komfortablen Reisebus kamen wir am frühen Abend in Brüssel an und aßen gemeinsam afrikanisch, um uns für das Bevorstehende zu stärken.

Der nächste Tag begann mit einem Besuch im Hanse-Office, der regionalen Vertretung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel. Nachdem wir einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der Vertretung bekommen hatten, verschafften wir uns anschließend bei einer alternativen Stadtführung von Malte Woydt einen tiefergehenden Eindruck der schicken Gegend rund um das Europa-Viertel. Wir sprachen über verschiedene Aspekte, die  Brüssel und Belgien prägen, die man in den meisten Reiseführern nicht lesen kann, insbesondere die stadtplanerischen Auswirkungen des Europaviertels und die Wohnungsmarktpolitiken. Bevor es in das Europa-Parlament ging, aßen wir zu Mittag bei der Europäischen Grünen Partei. Mit vollem Bagel-Bauch und dem guttuenden Wissen, dass Grüne in ganz Europa an ähnlichen politischen Zielen arbeiten, absolvierten wir den Besuch beim Parlament und hatten eine anregende Debatte mit dem einladenden Abgeordneten. Wir zählten darüber hinaus zu den Glücklichen, die während der wenigen  Plenarsitzungen in Brüssel von der Besuchertribüne aus einen Eindruck bekommen durften, wie es dort mit den zahlreichen Abgeordneten und den vielen Übersetzerkabinen wohl zugehen mag. Ban Ki Moon hatten wir leider just verpasst.

Mit einem Bummel durch die schöne Brüsseler Altstadt und einem ausgiebigen gemeinsamen Essen dort ließen wir den anstrengenden Tag ausklingen.

Unser schon letzter Tag in Brüssel fand in der Europäischen Kommission statt. Nach der allgemeinen Einführung hatten wir erneut Glück, da wir dank der kontrastreichen Vorträge, zum Einen zu transatlantischen Abkommen und zum Anderen zu Natura 2000-Gebieten, einen guten und authentischen Eindruck der Arbeit der Europäischen Verwaltung bekamen. Mit einem Snack auf der Hand ging es im Bus wieder zurück nach Deutschland mit einer sehr unterhaltsamen Fahrt dank Politik und Radiosendern ;)

Bericht: Jenny Jasberg

Bohrstelle von CEP in Saal am 24. Mai 2014

Aktuelles zum Thema Fracking im Norden

Erstellt am 22.05.2014

Als norddeutscher Abgeordneter betrachte ich mit großer Sorge, dass weite Teile des Nordens aktuell von den Aufsuchungen international agierender Energiekonzerne, die den Einsatz von Fracking in Erwägung ziehen, betroffen sind. Natürlich ist dies nur ein Ausschnitt der dramatischen Entwicklung, wie sie sich derzeit in ganz Europa ereignet und gegen die wir als Grüne an der Seite der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger stehen müssen.

Der Film Frack Democracy von Lech Kowalski wurde mit Hilfe der Grünen Europafraktion realisiert und zeigt auf erschreckende Weise, welchen gesellschaftlichen Herausforderungen wir gegenüberstehen. Daher freut es mich besonders, dass sich die Hamburger Grünen als erster Landesverband neben der Hamburger Grünen Jugend und der Grünen Bürgerschaftsfraktion dazu entschlossen hat, die Korbacher Resolution zu unterzeichnen und damit ein klares Signal gegen die halbgaren Vorschläge der Bundesregierung beim Thema Fracking setzt.

Hier geht es zu der Pressemitteilung der Hamburger Grünen vom 22. Mai 2014.

Dass die Situation sich auch in Deutschland zuspitzt, zeigt sich aktuell im kleinen Ort Saal in Mecklenburg-Vorpommern. Am Samstag, den 24. Mai haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit AnwohnerInnen, Umweltverbänden und bundesweiten Bürgerinitiativen vor dem Bohrplatz in Saal demonstriert. Einen Bericht dazu gibt es hier. Laut Plan der Betreiberfirma Central European Petroleum GmbH (CEP) soll es in den kommenden Wochen auf dem Bohrplatz Barth 11 zum Einsatz von Fracking kommen. Große Bedenken gegenüber der mangelnden Transparenz sehen wir bestätigt, schauen wir beispielsweise in die USA. Das mit Blick auf die Bürgerinformationen betriebene politische Engagement von Halliburton, die auch die Fracfluide für die Vorgänge in Saal zu liefern scheinen, weist uns an, den Protest zu verstärken. Weitere Informationen und Hintergründe finden sich hier.

Es wird derzeit über die weitreichenden Folgen von Fracking viel spekuliert. Aber auch die sich bereits bei der bisherigen Gasförderung durch große Gesetzeslücken ergebenden Probleme sind noch längst nicht gelöst. Sie geben Anlass zur Sorge und drängen zum schnelleren Handeln. Ich selber konnte mir beispielsweise im vergangenen Sommer einen Eindruck davon machen, was sich in der Region Rotenburg/Wümme ereignet. Den Bericht gibt es hier: gruenlink.de/rek

Es wird in Europa viel zu reden sein über den Umgang mit dem Lagerstättenwasser aus der Erdgas- und Erdölförderung und ich setze auf starke Grüne, die dies auf allen parlamentarischen Ebenen begleiten.

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