janalbrecht MdeP

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
 
wie immer erreichen Sie bzw. Euch hiermit die aktuellsten Neuigkeiten rund um meine Arbeit als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.
 
Wer den Newsletter über einen E-Mail-Verteiler bekommen hat und zukünftig persönlich aktuelle Informationen von mir erhalten will, kann hier abonnieren: www.janalbrecht.eu.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit den besten Grüßen aus Brüssel
 
 
 
Jan Philipp Albrecht, MdEP

 

Inhalt

1. 3. Grüner Polizeikongress - Jetzt anmelden

2. Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand: Durchbruch für die Bürgerrechte

3. Europäische Grüne Position zu Digitalen Rechten und Gemeingütern

4. Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion

5. Politische Informationsreise nach Brüssel, Mai 2013

6. Presseecho

7. Termine

 

3. Grüner Polizeikongress - Jetzt Anmelden

Am 22. Juni findet der „3. Grüne Polizeikongress – Grundsteinlegung für eine alternative Sicherheitspolitik“ in der Universität Hamburg statt.

Die Keynote des Polizeikongresses übernimmt in diesem Jahr von Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. In meiner pünktlich zum Kongress erscheinenden neuen Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“ ist er Autor des Kapitels „Eine Alternative Polizeipolitik in Europa – Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven“. Darin beschreibt er Grundlinien einer alternativen Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von Sicherheit, Kontrolle und zivilgesellschaftlicher Partizipation.

In seiner Keynote wird sich Prof. Dr. Aden neben den in der Broschüre zur Diskussion gestellten Thesen mit der Kontrolle von Polizeiarbeit, dem Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und dem Verhältnis zwischen Politik und Polizeiinstitutionen beschäftigen.

Neben dem Eingangs- und Abschlusspodium wollen wir in mehreren Workshops alternative Ideen zur bestehenden Sicherheitsarchitektur entwickeln. Wir diskutieren über 

  • Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Steuerfahndung,
  • Polizei, Geheimdienste und parlamentarische Kontrolle sowie
  • Ausstattung der Behörden und Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Jeweils zwei bis drei Referenten oder Referentinnen werden ihre eigene Sicht in die Diskussion einbringen. Mit Expertinnen und Experten wie Dr. Katharina Spiess (Amnesty International), Prof. Dr. Rafael Behr (Hochschule der Polizei, Hamburg), Sebastian Fiedler (Bund deutscher Kriminalbeamter), Dr. Marianne Wade (Universität Birmingham), Torsten Voß (Verfassungsschutz Hamburg), Frank Lange (Staatsanwaltschaft Verden), Thomas Darnstädt (Der Spiegel), Florian Walther (selbständiger IT-Sicherheitsberater) und vielen anderen wollen wir Probleme, Chancen und Herausforderungen einer alternativen Sicherheitspolitik diskutieren.

Ich lade alle Expertinnen und Experten aus Politik, Polizei, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessierten herzlich ein, mit mir und den zahlreichen Referentinnen und Referenten der Workshops Wege zu einer alternativen Polizeipolitik am 22. Juni in der Universität Hamburg zu diskutieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung wird unter www.gruener-polizeikongress.de gebeten.

 

Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand: Durchbruch für die Bürgerrechte

Das Recht, einen Anwalt oder eine Anwältin im Fall einer Festnahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kontaktieren, Dritte zu informieren und das Recht des Rechtsbeistands, bei polizeilichen Verhören dabei zu sein - diese Rechte werde bald in der gesamten Europäischen Union gelten. Am 28. Mai hat sich das Europäische Parlament mit dem Ministerrat auf die Richtlinie “Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand im Strafverfahren und Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme“ geeinigt. Die Abgeordneten haben sich mit vielen ihrer Forderungen nach einem hohen Schutzstandard für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU gegenüber den Regierungen durchgesetzt.

Seit Jahren unterstellen die Mitgliedstaaten ohne jegliche Prüfung Vertrauen in die Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen in der EU. Rechte für Beschuldigte und Verdächtige dagegen sind in der EU uneinheitlich geregelt und unterscheiden sich teilweise drastisch. Auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsniveau müssen nun weitere Schritte folgen, denn ohne hohe gemeinsame Standards kann es keine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in der EU geben. Dies gilt für die Europäische Ermittlungsanordnung ebenso wie für die Europäische Polizeibehörde Europol, die Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche und für die Europäische Staatsanwaltschaft.

Die nächsten Schritte auf Seiten des Europäischen Parlaments sind die Abstimmung im Innenausschuss, die voraussichtlich am 19. Juni stattfindet, darauf folgt die abschießende Abstimmung im Plenum. Die Richtlinie “Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand im Strafverfahren und Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme“ wird voraussichtlich noch unter irischer Ratspräsidentschaft verabschiedet. Die Mitgliedstaaten, in denen bisher niedrigere Standards gelten, als in der Richtlinie vorgegeben, müssen ihre Standards nun anheben. Die neuen Regeln müssen in den nächsten Jahren in allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden.

Pressemitteilung vom 28. Mai
http://gruenlink.de/j6m

Europäische Kommission: "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme"
http://gruenlink.de/40s

Verfahrensablauf und Dokumente (Englisch)
http://gruenlink.de/aco

 

Europäische Grüne Position zu Digitalen Rechten und Gemeingütern

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat bei ihrem Parteitag in Madrid vor zwei Wochen ein ausführliches Positionspapier zu Fragen der Informationsgesellschaft beschlossen. Es ist das Ergebnis eines fast zweijährigen Diskussionsprozesses der EGP-Arbeitsgruppe "Digitale Rechte", die von Jan Philipp Albrecht mit koordiniert wurde. Die EGP setzt sich mit dem Papier für einen freien, also neutralen und ungefilterten Internetzugang ein, fordert auch eine "Plattformneutralität", damit Computer mit jedem Betriebssystem genutzt werden können, und spricht sich klar gegen digitales Restriktionsmanagement (DRM) ein. Neben einem starken Datenschutz fordert die EGP ein explizites Recht auf anonyme Nutzung des Internet. Im Bereich der Immaterialgüter will die EGP einen freien Zugang zu Forschungsergebnissen, die mit öffentlicher Förderung entstanden sind, sowie zu Daten von Behörden und Regierungen. Im Bereich des Urheberrechts soll die digitale Allmende (Public Domain) gestärkt sowie die nicht-gewerbliche Nutzung legalisiert und ein "Recht auf Remix" eingeführt werden. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit elektronischen Beteiligungsverfahren, Bildung und Meinungsfreiheit. Insgesamt ist die Europäische Grüne Partei damit im Bereich der Informationsgesellschaft nun sehr gut vorbereitet auf die kommende Europawahl.

Green Views on Digital Righs and Digital Commons
http://gruenlink.de/j5g

 

Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion

Seit 14 Monaten ist Jan Philipp Albrecht nun der Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung. Sein Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission wird derzeit im Innenausschuss heftig debattiert. Dabei müssen die Positionen von anderen beteiligten Ausschüssen und die Änderungsanträge von Abgeordneten des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden.
Diese Diskussionen im Europäischen Parlament könnten den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission stark verändern – und dazu führen, dass es statt des geplanten Fortschritts beim Schutz von EU-Bürgerrechten sogar zu einem Rückschritt kommt. Seit Ende April läuft die Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion. Unter www.respect-my-privacy.eu gibt es Informationen in vier verschiedenen Sprachen. Animierte Filme zeigen die Konsequenzen, die Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf unser alltägliches Leben haben können. Außerdem gibt es auch Hinweise, um die Grüne Europafraktion beim Einsatz für einen starken Datenschutz zu unterstützen.
Das erste Video gibt es hier
http://gruenlink.de/j6s

Mitmachaktionen auf einen Blick

Kampagnen-Webseite der Grünen Europafraktion
www.respect-my-privacy.eu

Kampagnen-Webseite verschiedener Privacy-Gruppen aus ganz Europa wie EDRi, Bits of Freedom, Open Rights Group, Privacy International, Digitale Gesellschaft, The Julia Group, Panoptykon Foundation, La Quadrature du Net und  Access
www.nakedcitizens.eu 

 

Politische Informationsreise nach Brüssel, Mai 2013

Vom 13. bis zum 15. Mai nutzte eine Gruppe Hamburger Grüner die Gelegenheit, auf Einladung von Jan Philipp Albrecht, nach Brüssel zu fahren, um die EU und ihre dort ansässigen Institutionen sowie Grüne Vertretungen kennenzulernen. Das Hanse-Office (Vertretung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein) empfing die Gruppe sehr freundlich und gleich zweimal: erst zur Filmvorführung von „Fraktus“, am Folgetag zum Dialog. Neben einer alternativen Stadtführung zum Thema Stadtentwicklung im Europaviertel war es aufschlussreich, auch eine Grüne Fraktionssitzung im Parlament beobachten zu können. Abschließend machte sich die Gruppe ein Bild der Arbeit der Parteizentrale der Europäischen Grünen Partei, der Grünen Bundestagsvertretung und der Heinrich-Böll-Stiftung. 

 

Presseecho

Der Datenschutztiger wird zum Bettvorleger, Zeit Online - 30. Mai 2013,
http://gruenlink.de/j91

Österreich soll starken Datenschutz fordern, futurezone.at - 24. Mai 2013
http://gruenlink.de/j65

EU-Ministerrat zerpflückt Datenschutzpaket, fm4.orf.at - 23. Mai 2013
http://gruenlink.de/j67

Steinhauser/Albrecht zur Datenschutzverordnung: Schutz für das "neue Gold", Austria Presse Agentur - 24. Mai 2013
http://gruenlink.de/j68

Facebook-Chat zum Datenschutz: Jedem das Recht auf seine Daten, Europäisches Parlament, Aktuelles – 27. Mai 2013
http://gruenlink.de/j69

Die Welt sieht Ihnen zu, EuroparlTV - 21. Mai 2013
http://gruenlink.de/j6a

Mit Datenschützer Thilo Weichert durch Lübeck, NDR, Schleswig-Holstein Magazin - 17. Mai 2013
http://gruenlink.de/j6c

The man behind the EU parliament's data regulation, Portrait, euobserver.com – 6. Mai 2013
http://gruenlink.de/j6b

Politiker und Experten drängen auf ein hohes Datenschutzniveau auf EU-Ebene, Pressemitteilung, Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. – 3. Mai 2013
http://gruenlink.de/j6c

 

Termine

31. Mai Europaspaghetti mit Jan Philipp Albrecht, MdEP und Manuel Sarrazin, MdB im Vorfeld der BAG Europa, Landesgeschäftsstelle Grüne Hamburg, Burchardstr. 21, 20095 Hamburg

8. Juni Grüner Mitgliederentscheid zum Bundestagswahlprogramm. Gemeinsame Kreismitgliederversammlung der Kreise Plön und Kiel. Themenvorstellung durch mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, Luise Amtsberg, Bundestagsspitzenkandidatin Schleswig-Holsteins, und Bernhard Dierdorf, Direktkandidat Neumünster-Plön

14. Juni The European University - Perspectives from Brussels. Vortrag von Jan Philipp Albrecht, MdEP an der Universität Flensburg.

14. Juni EU-Förderung: So geht's Grün! Informationsveranstaltung der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen in Hannover mit Jan Philipp Albrecht, MdEP u.v.m.

15. Juni Kongress der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin: Baustelle Demokratie. Workshops: "EU demokratisieren" und "Digitale Demokratie" mit Jan Philipp Albrecht, MdEP

22. Juni 3.Grüner Polizeikongress. Informationen und Anmeldemöglichkeiten unter www.gruener-polizeikongress.de

 

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Jan Philipp Albrecht
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Ausschuss für bürgerliche Freiheiten / Civil Liberties Committee
Rechtsausschuss / Legal Affairs Committee
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Mit den besten Grüßen aus Brüssel
 
 
 
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1. 3. Grüner Polizeikongress - Jetzt anmelden

2. Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand: Durchbruch für die Bürgerrechte

3. Europäische Grüne Position zu Digitalen Rechten und Gemeingütern

4. Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion

5. Politische Informationsreise nach Brüssel, Mai 2013

6. Presseecho

7. Termine

 

3. Grüner Polizeikongress - Jetzt Anmelden

Am 22. Juni findet der „3. Grüne Polizeikongress – Grundsteinlegung für eine alternative Sicherheitspolitik“ in der Universität Hamburg statt.

Die Keynote des Polizeikongresses übernimmt in diesem Jahr von Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. In meiner pünktlich zum Kongress erscheinenden neuen Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“ ist er Autor des Kapitels „Eine Alternative Polizeipolitik in Europa – Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven“. Darin beschreibt er Grundlinien einer alternativen Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von Sicherheit, Kontrolle und zivilgesellschaftlicher Partizipation.

In seiner Keynote wird sich Prof. Dr. Aden neben den in der Broschüre zur Diskussion gestellten Thesen mit der Kontrolle von Polizeiarbeit, dem Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und dem Verhältnis zwischen Politik und Polizeiinstitutionen beschäftigen.

Neben dem Eingangs- und Abschlusspodium wollen wir in mehreren Workshops alternative Ideen zur bestehenden Sicherheitsarchitektur entwickeln. Wir diskutieren über 

  • Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Steuerfahndung,
  • Polizei, Geheimdienste und parlamentarische Kontrolle sowie
  • Ausstattung der Behörden und Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Jeweils zwei bis drei Referenten oder Referentinnen werden ihre eigene Sicht in die Diskussion einbringen. Mit Expertinnen und Experten wie Dr. Katharina Spiess (Amnesty International), Prof. Dr. Rafael Behr (Hochschule der Polizei, Hamburg), Sebastian Fiedler (Bund deutscher Kriminalbeamter), Dr. Marianne Wade (Universität Birmingham), Torsten Voß (Verfassungsschutz Hamburg), Frank Lange (Staatsanwaltschaft Verden), Thomas Darnstädt (Der Spiegel), Florian Walther (selbständiger IT-Sicherheitsberater) und vielen anderen wollen wir Probleme, Chancen und Herausforderungen einer alternativen Sicherheitspolitik diskutieren.

Ich lade alle Expertinnen und Experten aus Politik, Polizei, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessierten herzlich ein, mit mir und den zahlreichen Referentinnen und Referenten der Workshops Wege zu einer alternativen Polizeipolitik am 22. Juni in der Universität Hamburg zu diskutieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung wird unter www.gruener-polizeikongress.de gebeten.

 

Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand: Durchbruch für die Bürgerrechte

Das Recht, einen Anwalt oder eine Anwältin im Fall einer Festnahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kontaktieren, Dritte zu informieren und das Recht des Rechtsbeistands, bei polizeilichen Verhören dabei zu sein - diese Rechte werde bald in der gesamten Europäischen Union gelten. Am 28. Mai hat sich das Europäische Parlament mit dem Ministerrat auf die Richtlinie “Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand im Strafverfahren und Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme“ geeinigt. Die Abgeordneten haben sich mit vielen ihrer Forderungen nach einem hohen Schutzstandard für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU gegenüber den Regierungen durchgesetzt.

Seit Jahren unterstellen die Mitgliedstaaten ohne jegliche Prüfung Vertrauen in die Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen in der EU. Rechte für Beschuldigte und Verdächtige dagegen sind in der EU uneinheitlich geregelt und unterscheiden sich teilweise drastisch. Auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsniveau müssen nun weitere Schritte folgen, denn ohne hohe gemeinsame Standards kann es keine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in der EU geben. Dies gilt für die Europäische Ermittlungsanordnung ebenso wie für die Europäische Polizeibehörde Europol, die Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche und für die Europäische Staatsanwaltschaft.

Die nächsten Schritte auf Seiten des Europäischen Parlaments sind die Abstimmung im Innenausschuss, die voraussichtlich am 19. Juni stattfindet, darauf folgt die abschießende Abstimmung im Plenum. Die Richtlinie “Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand im Strafverfahren und Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme“ wird voraussichtlich noch unter irischer Ratspräsidentschaft verabschiedet. Die Mitgliedstaaten, in denen bisher niedrigere Standards gelten, als in der Richtlinie vorgegeben, müssen ihre Standards nun anheben. Die neuen Regeln müssen in den nächsten Jahren in allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden.

Pressemitteilung vom 28. Mai
http://gruenlink.de/j6m

Europäische Kommission: "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme"
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Verfahrensablauf und Dokumente (Englisch)
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Europäische Grüne Position zu Digitalen Rechten und Gemeingütern

Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat bei ihrem Parteitag in Madrid vor zwei Wochen ein ausführliches Positionspapier zu Fragen der Informationsgesellschaft beschlossen. Es ist das Ergebnis eines fast zweijährigen Diskussionsprozesses der EGP-Arbeitsgruppe "Digitale Rechte", die von Jan Philipp Albrecht mit koordiniert wurde. Die EGP setzt sich mit dem Papier für einen freien, also neutralen und ungefilterten Internetzugang ein, fordert auch eine "Plattformneutralität", damit Computer mit jedem Betriebssystem genutzt werden können, und spricht sich klar gegen digitales Restriktionsmanagement (DRM) ein. Neben einem starken Datenschutz fordert die EGP ein explizites Recht auf anonyme Nutzung des Internet. Im Bereich der Immaterialgüter will die EGP einen freien Zugang zu Forschungsergebnissen, die mit öffentlicher Förderung entstanden sind, sowie zu Daten von Behörden und Regierungen. Im Bereich des Urheberrechts soll die digitale Allmende (Public Domain) gestärkt sowie die nicht-gewerbliche Nutzung legalisiert und ein "Recht auf Remix" eingeführt werden. Weitere Kapitel beschäftigen sich mit elektronischen Beteiligungsverfahren, Bildung und Meinungsfreiheit. Insgesamt ist die Europäische Grüne Partei damit im Bereich der Informationsgesellschaft nun sehr gut vorbereitet auf die kommende Europawahl.

Green Views on Digital Righs and Digital Commons
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Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion

Seit 14 Monaten ist Jan Philipp Albrecht nun der Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung. Sein Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission wird derzeit im Innenausschuss heftig debattiert. Dabei müssen die Positionen von anderen beteiligten Ausschüssen und die Änderungsanträge von Abgeordneten des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden.
Diese Diskussionen im Europäischen Parlament könnten den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission stark verändern – und dazu führen, dass es statt des geplanten Fortschritts beim Schutz von EU-Bürgerrechten sogar zu einem Rückschritt kommt. Seit Ende April läuft die Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion. Unter www.respect-my-privacy.eu gibt es Informationen in vier verschiedenen Sprachen. Animierte Filme zeigen die Konsequenzen, die Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf unser alltägliches Leben haben können. Außerdem gibt es auch Hinweise, um die Grüne Europafraktion beim Einsatz für einen starken Datenschutz zu unterstützen.
Das erste Video gibt es hier
http://gruenlink.de/j6s

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Kampagnen-Webseite der Grünen Europafraktion
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Politische Informationsreise nach Brüssel, Mai 2013

Vom 13. bis zum 15. Mai nutzte eine Gruppe Hamburger Grüner die Gelegenheit, auf Einladung von Jan Philipp Albrecht, nach Brüssel zu fahren, um die EU und ihre dort ansässigen Institutionen sowie Grüne Vertretungen kennenzulernen. Das Hanse-Office (Vertretung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein) empfing die Gruppe sehr freundlich und gleich zweimal: erst zur Filmvorführung von „Fraktus“, am Folgetag zum Dialog. Neben einer alternativen Stadtführung zum Thema Stadtentwicklung im Europaviertel war es aufschlussreich, auch eine Grüne Fraktionssitzung im Parlament beobachten zu können. Abschließend machte sich die Gruppe ein Bild der Arbeit der Parteizentrale der Europäischen Grünen Partei, der Grünen Bundestagsvertretung und der Heinrich-Böll-Stiftung. 

 

Presseecho

Der Datenschutztiger wird zum Bettvorleger, Zeit Online - 30. Mai 2013,
http://gruenlink.de/j91

Österreich soll starken Datenschutz fordern, futurezone.at - 24. Mai 2013
http://gruenlink.de/j65

EU-Ministerrat zerpflückt Datenschutzpaket, fm4.orf.at - 23. Mai 2013
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Steinhauser/Albrecht zur Datenschutzverordnung: Schutz für das "neue Gold", Austria Presse Agentur - 24. Mai 2013
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31. Mai Europaspaghetti mit Jan Philipp Albrecht, MdEP und Manuel Sarrazin, MdB im Vorfeld der BAG Europa, Landesgeschäftsstelle Grüne Hamburg, Burchardstr. 21, 20095 Hamburg

8. Juni Grüner Mitgliederentscheid zum Bundestagswahlprogramm. Gemeinsame Kreismitgliederversammlung der Kreise Plön und Kiel. Themenvorstellung durch mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, Luise Amtsberg, Bundestagsspitzenkandidatin Schleswig-Holsteins, und Bernhard Dierdorf, Direktkandidat Neumünster-Plön

14. Juni The European University - Perspectives from Brussels. Vortrag von Jan Philipp Albrecht, MdEP an der Universität Flensburg.

14. Juni EU-Förderung: So geht's Grün! Informationsveranstaltung der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen in Hannover mit Jan Philipp Albrecht, MdEP u.v.m.

15. Juni Kongress der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin: Baustelle Demokratie. Workshops: "EU demokratisieren" und "Digitale Demokratie" mit Jan Philipp Albrecht, MdEP

22. Juni 3.Grüner Polizeikongress. Informationen und Anmeldemöglichkeiten unter www.gruener-polizeikongress.de

 

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