janalbrecht MdeP

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
 
wie immer erreichen Sie bzw. Euch hiermit die aktuellsten Neuigkeiten rund um meine Arbeit als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.
 
Wer den Newsletter über einen E-Mail-Verteiler bekommen hat und zukünftig persönlich aktuelle Informationen von mir erhalten will, kann hier abonnieren: www.janalbrecht.eu.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit den besten Grüßen aus Brüssel
 
 
 
Jan Philipp Albrecht, MdEP

 

Inhalt

1. 3. Grüner Polizeikongress, 22. Juni – Livestream verfügbar
2. Neue Broschüre: Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik
3. NSA-Abhörskandal zeigt: Europa braucht starken Datenschutz
4. Passagierdaten: Veto des Innenausschusses wird ignoriert
5. Halbzeitbericht Sonderausschuss Organisierte Kriminalität
6. Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz und leichteren Zugang zu EU-Dokumenten
7. Presseecho
8. Termine

 

3. Grüner Polizeikongress, 22. Juni - Livestream verfügbar

An diesem Samstag, den 22. Juni 2013, findet der 3. Grüne Polizeikongress mit dem Titel "Grundsteinlegung für eine alternative Sicherheitsarchitektur“ in der Universität Hamburg statt! Wer es nicht nach Hamburg schafft und dennoch gerne dabei sein möchte, kann den gesamten Kongress per Livestream auf www.janalbrecht.eu verfolgen. Dazu gibt es regelmäßige Updates auf Twitter unter #gpk13 und auf Jans Facebook-Seite www.facebook.de/janphilippalbrecht.

Wir freuen uns auf viele spannende Diskussionen mit hervorragenden ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Polizei, NGOs, Journalismus und allen Interessierten. Es lohnt ein Blick in das Programm: http://www.gruener-polizeikongress.de/programm-2/

Ob Steuerflucht und Korruption, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden, eine bürgerrechtsfreundliche Polizeiarbeit oder Überwachungsprogramme, wie das kürzlich bekannt gewordene PRISM-Programm der NSA – es gibt viele Herausforderungen auf dem Weg zu einer alternativen Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenlos. Bitte anmelden unter www.gruener-polizeikongress.de.

 

Neue Broschüre: Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik

Von der Frage einer besseren Ausstattung von Sicherheitsbehörden über Ausbildung und grundrechtsschonende Ermittlungsmethoden hin zur Legitimation staatlichen Handelns durch Bürgerdialog und parlamentarische Kontrolle liefert die neue Broschüre zentrale Denkanstöße für Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik – ein Schwerpunkt für Grüne Politik. Die Borschüre wird erstmals auf dem Grünen Polizeikongress am 22. Juni vorgestellt. Ab Mitte Juli wird sie dann über den Grünen Versand erhältlich sein.

 

NSA-Abhörskandal zeigt: Europa braucht starken Datenschutz

Der massive Zugriff des US-Nachrichtendienstes NSA auf Telefon- und Cloud-Daten verstößt gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürgern verletzt sowohl die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, als auch die ihrer Mitgliedstaaten. Der Skandal um das US-Spähprogramm trifft die Öffentlichkeit inmitten der laufenden Verhandlungen zur Reform des EU-Datenschutzrechts. Die geplante Datenschutz-grundverordnung würde unter anderem die Art und Weise regulieren, wie internationale Dienstleister, wie z.B. Google und Yahoo, mit personenbezogenen Daten in der Europäischen Union umgehen müssen.
Die Obama-Regierung hat hier erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet, so dass die Europäische Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung bereits deutlich abgeschwächt hatte. Die Bestimmung, dass für die Offenlegung der Kundendaten an Behörden in Drittstaaten ein Rechtshilfeabkommen und eine Genehmigung durch die zuständige europäische Datenschutzbehörde notwendig ist, wurde gestrichen.
Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments hat Jan Philipp Albrecht vorgeschlagen, diese „verlorengegangene“ Bestimmung wieder aufzunehmen. Mittlerweile wird dies von allen Fraktionen unterstützt.
Nach dem Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals ist das Vertrauen in amerikanische Cloud-Computing-Dienste auf einem historischen Tiefstand. Gesicherte Grundrechtsstandards, für die wir uns in der EU einsetzen, sind nun ein klarer Wettbewerbsvorteil. Wenn wir eine sichere "European Cloud" schaffen wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Datenschutzvorschriften durch Gesetze und Praktiken von Drittstaaten untergraben werden.

Gastbeitrag im Handelsblatt - 14. Juni 2013, „Wenn der gläserne Mensch Realität wird“
http://gruenlink.de/jud

Plenarrede zum Abhörskandal - 12. Juni 2013
http://gruenlink.de/jxx

Hintergrundbriefing mit weiterführenden Quellen (englisch)
http://gruenlink.de/jxq

Hintergrundinformationen des Center for European Policy Studies (englisch)
http://gruenlink.de/jxu

 

Passagierdaten: Veto des Innenausschusses wird ignoriert

Nach jahrelangen Diskussionen hatte am 24. April der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments die umstrittene Passagierdaten-Richtlinie (EU-PNR) zurückgewiesen. Damit war ein deutliches Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung aller Fluggäste ohne Anfangsverdacht gesetzt worden. Leider haben sich die konservativen Fraktionen mit diesem Votum nicht abfinden wollen. Gemeinsam mit den offenbar immer noch unschlüssigen Sozialdemokraten haben sie daher bei der finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 10. Juni die Richtlinie wieder in den Ausschuss zurück überwiesen. Das ganze Spiel geht also von vorne los, und es soll offenbar so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt. Der Schutz der Grundrechte braucht eine klare Haltung des Europäischen Parlaments. Leider ist die derzeit nicht erkennbar.

Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss - 24. April 2013
http://gruenlink.de/i6u

Entwurf für ein EU-eigenes PNR-System - 2. Februar 2011
http://gruenlink.de/i8d

 

Halbzeitbericht Sonderausschuss Organisierte Kriminalität

Zu viel Law and Order, zu wenig Grundrechte und Datenschutzstandards - die Grüne Bilanz des Halbzeitberichts des Sonderausschusses Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) ist durchwachsen. Am 11. Juni hat eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen den Bericht des konservativen Berichterstatters Salvatore Iacolino angenommen, die Grünen haben sich enthalten. Zu viele Fragen bleiben offen: Bei den Vorschlägen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Mafia muss nachgebessert werden, Grundrechte und Datenschutzstandards auch beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche eingehalten werden. Der Abschlussbericht im September muss die rechtsstaatlichen Defizite grenzübergreifender Ermittlungsverfahren ebenso aufgreifen, wie er sich klar zu einheitlichen Verfahrensstandards bekennen sollte. Dieses Bekenntnis fehlt leider auch im Entwurf des Abschlussberichts, der im Oktober abgestimmt werden soll. Jan Philipp Albrecht arbeitet gemeinsam mit seinem portugiesischen Kollegen Rui Tavares an Änderungsanträgen, um im Abschlussbericht mehr in Richtung einer effektiven Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption sowie gemeinsamer Verfahrensstandards rauszuholen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Oktober 2013 über den Abschlussbericht des Sonderausschusses abstimmen.

Pressemitteilung zur Abstimmung - 11. Juni 2013
http://gruenlink.de/jx0

Zwischenbericht über Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche
http://gruenlink.de/h9e

Videostream zu den Sitzungen des Sonderausschusses
http://gruenlink.de/jy5

Plenarrede - 10. Juni 2013
http://gruenlink.de/jx1

 

Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz und leichteren Zugang zu EU-Dokumenten

Jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin hat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission. Das ist bisher in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geregelt. Es besteht Einigkeit darüber, dass diese Verordnung  reformiert werden muss. In Anpassung an den Vertrag von Lissabon, der ein demokratischeres und  transparenteres Europa als Ziel festschreibt, ist diese Reform notwendig. Seit mehreren Jahren können sich Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission allerdings nicht auf eine Neuregelung einigen und es kam zu einem Stillstand der Verhandlungen.
Streitfrage zwischen den Institutionen ist die Veröffentlichung nicht offizieller Dokumente. Das Europäische Parlament spielt in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle und möchte der Öffentlichkeit Zugang zu allen Debatten, Dokumenten und Informationen geben. Rat und Europäische Kommission argumentieren, dass sie zugunsten des Schutzes des Entscheidungsprozesses nicht alles veröffentlichen möchten. Klare Position des Europäischen Parlaments ist, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz hier schwerer wiegt und zur größerer Legitimität der Institutionen führt.
Am Mittwoch, den 12. Juni 2013, hat das Europäische Parlament in einer Resolution erneut betont, dass eine Überarbeitung der Verordnung von 2001 über den Zugang zu Dokumenten Priorität für alle EU-Institutionen sein muss. In der Resolution fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, den Verhandlungsstopp zu beenden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appellieren an den Rat,  die Verhandlungen sofort fortzusetzen, und seine Position aus der ersten Lesung zu verabschieden.
Die Resolution wurde mit 333 Ja-Stimmen, 128 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen angenommen.

Hier die Resolution ansehen
http://gruenlink.de/jvy

 

 

Presseecho

Wenn der gläserne Mensch Realität wird, Handelsblatt.com - 14. Juni 2013
http://gruenlink.de/jud

Scheinheiliger Protest der deutschen Politik, BR Kontrovers - 20. Juni 2013
http://gruenlink.de/jyr

Die Menschen schützen, Stuttgarter-zeitung.de - 19. Juni 2013
http://gruenlink.de/jy3

Keine flächendeckende Überwachung, ndr Info, Netzwelt - 17. Juni 2013
http://gruenlink.de/jub

Grünen-Politiker wirft Polizeigewerkschaft Aufruf zum Verfassungsbruch vor, Epoch Times Deutschland - 14. Juni 2013
http://gruenlink.de/juc

Obama administration under pressure as US senators demand end to secrecy, The Guardian - 11. Juni 2013
http://gruenlink.de/jus

EU-System zur Auswertung von Fluggastdaten dreht neue Runde, heise online - 10. Juni 2013
http://gruenlink.de/jue

Netzneutralität bald EU-Recht?, Deutsche Welle - 8. Juni 2013
http://gruenlink.de/juf

Brüssel will Strafen für Hacker und Cyber-Angriffe verschärfen, heise online - 6. Juni 2013
http://gruenlink.de/jug

Der Strafverfolger aus Brüssel, Deutschlandfunk - 5. Juni 2013
http://gruenlink.de/juh

EU-Debatte über Reform des Datenschutzes, ORF - 3. Juni 2013
http://gruenlink.de/jui

7 Days: Youth revolution - Privacy online, Interview, EuroparlTV - 31. Mai 2013
http://gruenlink.de/juj




 

Termine

22. Juni  3. Grüner Polizeikongress in der Universität Hamburg. Informationen, Anmeldemöglichkeiten gibt es unter www.gruener-polizeikongress.de. Der Livestream wird auf www.janalbrecht.eu zu sehen sein.

26. Juni "When Rule of Law is at risk : What can/should the EU do?", Diskussionsveranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel, Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit unter
http://gruenlink.de/jzp

03. Juli "Der geschätzte Kunde - vom großen Deal mit persönlichen Daten", Diskussionsveranstaltung mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, Carsten Knop, FAZ-Wirtschaftsredakteur, Autor des Buches "Amazon kennt Dich schon", Thomas Riemann, Verband der Handelsauskunfteien (VdH), in Frankfurt am Main.

04. Juli „Streaming und Spotify – schon gezahlt?“ Diskussionsveranstaltung mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, und Gerhard Schick, MdB, in Mannheim.

 

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www.twitter.com/janalbrecht
www.facebook.com/janphilippalbrecht
www.janalbrecht.eu

***********************
Jan Philipp Albrecht
Mitglied des Europäischen Parlaments / Member of European Parliament

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten / Civil Liberties Committee
Rechtsausschuss / Legal Affairs Committee
Ausschuss für Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche / CRIM

 
European Parliament
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Rue Wiertz 60
B-1047 Brussels
 
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jan.albrecht@europarl.europa.eu
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Mit den besten Grüßen aus Brüssel
 
 
 
Jan Philipp Albrecht, MdEP

 

Inhalt

1. 3. Grüner Polizeikongress, 22. Juni – Livestream verfügbar
2. Neue Broschüre: Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik
3. NSA-Abhörskandal zeigt: Europa braucht starken Datenschutz
4. Passagierdaten: Veto des Innenausschusses wird ignoriert
5. Halbzeitbericht Sonderausschuss Organisierte Kriminalität
6. Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz und leichteren Zugang zu EU-Dokumenten
7. Presseecho
8. Termine

 

3. Grüner Polizeikongress, 22. Juni - Livestream verfügbar

An diesem Samstag, den 22. Juni 2013, findet der 3. Grüne Polizeikongress mit dem Titel "Grundsteinlegung für eine alternative Sicherheitsarchitektur“ in der Universität Hamburg statt! Wer es nicht nach Hamburg schafft und dennoch gerne dabei sein möchte, kann den gesamten Kongress per Livestream auf www.janalbrecht.eu verfolgen. Dazu gibt es regelmäßige Updates auf Twitter unter #gpk13 und auf Jans Facebook-Seite www.facebook.de/janphilippalbrecht.

Wir freuen uns auf viele spannende Diskussionen mit hervorragenden ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Polizei, NGOs, Journalismus und allen Interessierten. Es lohnt ein Blick in das Programm: http://www.gruener-polizeikongress.de/programm-2/

Ob Steuerflucht und Korruption, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden, eine bürgerrechtsfreundliche Polizeiarbeit oder Überwachungsprogramme, wie das kürzlich bekannt gewordene PRISM-Programm der NSA – es gibt viele Herausforderungen auf dem Weg zu einer alternativen Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenlos. Bitte anmelden unter www.gruener-polizeikongress.de.

 

Neue Broschüre: Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik

Von der Frage einer besseren Ausstattung von Sicherheitsbehörden über Ausbildung und grundrechtsschonende Ermittlungsmethoden hin zur Legitimation staatlichen Handelns durch Bürgerdialog und parlamentarische Kontrolle liefert die neue Broschüre zentrale Denkanstöße für Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik – ein Schwerpunkt für Grüne Politik. Die Borschüre wird erstmals auf dem Grünen Polizeikongress am 22. Juni vorgestellt. Ab Mitte Juli wird sie dann über den Grünen Versand erhältlich sein.

 

NSA-Abhörskandal zeigt: Europa braucht starken Datenschutz

Der massive Zugriff des US-Nachrichtendienstes NSA auf Telefon- und Cloud-Daten verstößt gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürgern verletzt sowohl die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, als auch die ihrer Mitgliedstaaten. Der Skandal um das US-Spähprogramm trifft die Öffentlichkeit inmitten der laufenden Verhandlungen zur Reform des EU-Datenschutzrechts. Die geplante Datenschutz-grundverordnung würde unter anderem die Art und Weise regulieren, wie internationale Dienstleister, wie z.B. Google und Yahoo, mit personenbezogenen Daten in der Europäischen Union umgehen müssen.
Die Obama-Regierung hat hier erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet, so dass die Europäische Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung bereits deutlich abgeschwächt hatte. Die Bestimmung, dass für die Offenlegung der Kundendaten an Behörden in Drittstaaten ein Rechtshilfeabkommen und eine Genehmigung durch die zuständige europäische Datenschutzbehörde notwendig ist, wurde gestrichen.
Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments hat Jan Philipp Albrecht vorgeschlagen, diese „verlorengegangene“ Bestimmung wieder aufzunehmen. Mittlerweile wird dies von allen Fraktionen unterstützt.
Nach dem Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals ist das Vertrauen in amerikanische Cloud-Computing-Dienste auf einem historischen Tiefstand. Gesicherte Grundrechtsstandards, für die wir uns in der EU einsetzen, sind nun ein klarer Wettbewerbsvorteil. Wenn wir eine sichere "European Cloud" schaffen wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Datenschutzvorschriften durch Gesetze und Praktiken von Drittstaaten untergraben werden.

Gastbeitrag im Handelsblatt - 14. Juni 2013, „Wenn der gläserne Mensch Realität wird“
http://gruenlink.de/jud

Plenarrede zum Abhörskandal - 12. Juni 2013
http://gruenlink.de/jxx

Hintergrundbriefing mit weiterführenden Quellen (englisch)
http://gruenlink.de/jxq

Hintergrundinformationen des Center for European Policy Studies (englisch)
http://gruenlink.de/jxu

 

Passagierdaten: Veto des Innenausschusses wird ignoriert

Nach jahrelangen Diskussionen hatte am 24. April der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments die umstrittene Passagierdaten-Richtlinie (EU-PNR) zurückgewiesen. Damit war ein deutliches Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung aller Fluggäste ohne Anfangsverdacht gesetzt worden. Leider haben sich die konservativen Fraktionen mit diesem Votum nicht abfinden wollen. Gemeinsam mit den offenbar immer noch unschlüssigen Sozialdemokraten haben sie daher bei der finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 10. Juni die Richtlinie wieder in den Ausschuss zurück überwiesen. Das ganze Spiel geht also von vorne los, und es soll offenbar so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt. Der Schutz der Grundrechte braucht eine klare Haltung des Europäischen Parlaments. Leider ist die derzeit nicht erkennbar.

Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss - 24. April 2013
http://gruenlink.de/i6u

Entwurf für ein EU-eigenes PNR-System - 2. Februar 2011
http://gruenlink.de/i8d

 

Halbzeitbericht Sonderausschuss Organisierte Kriminalität

Zu viel Law and Order, zu wenig Grundrechte und Datenschutzstandards - die Grüne Bilanz des Halbzeitberichts des Sonderausschusses Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) ist durchwachsen. Am 11. Juni hat eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen den Bericht des konservativen Berichterstatters Salvatore Iacolino angenommen, die Grünen haben sich enthalten. Zu viele Fragen bleiben offen: Bei den Vorschlägen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Mafia muss nachgebessert werden, Grundrechte und Datenschutzstandards auch beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche eingehalten werden. Der Abschlussbericht im September muss die rechtsstaatlichen Defizite grenzübergreifender Ermittlungsverfahren ebenso aufgreifen, wie er sich klar zu einheitlichen Verfahrensstandards bekennen sollte. Dieses Bekenntnis fehlt leider auch im Entwurf des Abschlussberichts, der im Oktober abgestimmt werden soll. Jan Philipp Albrecht arbeitet gemeinsam mit seinem portugiesischen Kollegen Rui Tavares an Änderungsanträgen, um im Abschlussbericht mehr in Richtung einer effektiven Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption sowie gemeinsamer Verfahrensstandards rauszuholen. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Oktober 2013 über den Abschlussbericht des Sonderausschusses abstimmen.

Pressemitteilung zur Abstimmung - 11. Juni 2013
http://gruenlink.de/jx0

Zwischenbericht über Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche
http://gruenlink.de/h9e

Videostream zu den Sitzungen des Sonderausschusses
http://gruenlink.de/jy5

Plenarrede - 10. Juni 2013
http://gruenlink.de/jx1

 

Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz und leichteren Zugang zu EU-Dokumenten

Jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin hat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission. Das ist bisher in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geregelt. Es besteht Einigkeit darüber, dass diese Verordnung  reformiert werden muss. In Anpassung an den Vertrag von Lissabon, der ein demokratischeres und  transparenteres Europa als Ziel festschreibt, ist diese Reform notwendig. Seit mehreren Jahren können sich Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission allerdings nicht auf eine Neuregelung einigen und es kam zu einem Stillstand der Verhandlungen.
Streitfrage zwischen den Institutionen ist die Veröffentlichung nicht offizieller Dokumente. Das Europäische Parlament spielt in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle und möchte der Öffentlichkeit Zugang zu allen Debatten, Dokumenten und Informationen geben. Rat und Europäische Kommission argumentieren, dass sie zugunsten des Schutzes des Entscheidungsprozesses nicht alles veröffentlichen möchten. Klare Position des Europäischen Parlaments ist, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz hier schwerer wiegt und zur größerer Legitimität der Institutionen führt.
Am Mittwoch, den 12. Juni 2013, hat das Europäische Parlament in einer Resolution erneut betont, dass eine Überarbeitung der Verordnung von 2001 über den Zugang zu Dokumenten Priorität für alle EU-Institutionen sein muss. In der Resolution fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, den Verhandlungsstopp zu beenden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appellieren an den Rat,  die Verhandlungen sofort fortzusetzen, und seine Position aus der ersten Lesung zu verabschieden.
Die Resolution wurde mit 333 Ja-Stimmen, 128 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen angenommen.

Hier die Resolution ansehen
http://gruenlink.de/jvy

 

 

Presseecho

Wenn der gläserne Mensch Realität wird, Handelsblatt.com - 14. Juni 2013
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Scheinheiliger Protest der deutschen Politik, BR Kontrovers - 20. Juni 2013
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Die Menschen schützen, Stuttgarter-zeitung.de - 19. Juni 2013
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Keine flächendeckende Überwachung, ndr Info, Netzwelt - 17. Juni 2013
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Grünen-Politiker wirft Polizeigewerkschaft Aufruf zum Verfassungsbruch vor, Epoch Times Deutschland - 14. Juni 2013
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Obama administration under pressure as US senators demand end to secrecy, The Guardian - 11. Juni 2013
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EU-System zur Auswertung von Fluggastdaten dreht neue Runde, heise online - 10. Juni 2013
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Netzneutralität bald EU-Recht?, Deutsche Welle - 8. Juni 2013
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Brüssel will Strafen für Hacker und Cyber-Angriffe verschärfen, heise online - 6. Juni 2013
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Der Strafverfolger aus Brüssel, Deutschlandfunk - 5. Juni 2013
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EU-Debatte über Reform des Datenschutzes, ORF - 3. Juni 2013
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http://gruenlink.de/juj




 

Termine

22. Juni  3. Grüner Polizeikongress in der Universität Hamburg. Informationen, Anmeldemöglichkeiten gibt es unter www.gruener-polizeikongress.de. Der Livestream wird auf www.janalbrecht.eu zu sehen sein.

26. Juni "When Rule of Law is at risk : What can/should the EU do?", Diskussionsveranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel, Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit unter
http://gruenlink.de/jzp

03. Juli "Der geschätzte Kunde - vom großen Deal mit persönlichen Daten", Diskussionsveranstaltung mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, Carsten Knop, FAZ-Wirtschaftsredakteur, Autor des Buches "Amazon kennt Dich schon", Thomas Riemann, Verband der Handelsauskunfteien (VdH), in Frankfurt am Main.

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Ausschuss für Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche / CRIM

 
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