janalbrecht MdeP

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
 
wie immer erreichen Sie bzw. Euch hiermit die aktuellsten Neuigkeiten rund um meine Arbeit als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.
 
Wer den Newsletter über einen E-Mail-Verteiler bekommen hat und zukünftig persönlich aktuelle Informationen von mir erhalten will, kann hier abonnieren: www.janalbrecht.eu.

Ich wünsche Ihnen und Euch möglichst schöne Sommertage und freue mich auf einen heißen Bundestagswahlkampf.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit den besten Grüßen aus Brüssel
 
 
 
Jan Philipp Albrecht, MdEP

 

Inhalt

1. Überwachung stoppen – Konsequenzen ziehen
2. Europäisches Parlament: Ungarische Regierung verstößt gegen europäische Werte
3. Cyberattacken: Kriminalisierung ohne echten Sicherheitsgewinn
4. OLAF: Europäisches Parlament schiebt Reform auf die lange Bank
5. Presseecho
6. Termine

 

Überwachung stoppen – Konsequenzen ziehen

Nachdem immer weitere Details zu den Überwachungsprogrammen der NSA und anderer Geheimdienste ans Tageslicht kommen, müssen dringend Konsequenzen folgen. In einer von den Grünen federführend verhandelten Entschließung des Europäischen Parlaments wird nun mit großer Mehrheit gefordert, dass die Europäische Kommission das "Safe Harbour"-Abkommen zum Datenaustausch mit den USA gründlich auf den Prüfstand stellen und auch die Kündigung der Fluggast- und Bankdatenabkommen prüfen soll. Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird nun eine Untersuchung der Vorfälle vorgenommen, die bis Ende des Jahres in einem Bericht münden soll. Leider konnte sich die Mehrheit der Liberalen und Konservativen nicht dazu durchringen, die Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP auf Eis zu legen, bis sichergestellt ist, dass sich die US-Regierung auf verbindliche Datenschutzstandards mit der EU verpflichtet. 

Dem Vernehmen nach prüft die Europäische Kommission bereits die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien wegen der vollständigen Überwachung des durch London gehenden transatlantischen Internetverkehrs. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn solche völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen stellen den Kern unseres Rechtsstaates in Frage.

Entschließungsantrag der Europafraktion Grüne/EFA, 1. Juli 2013
http://gruenlink.de/kjs

Angenommener gemeinsamer Entschließungsantrag der Europafraktionen Grüne/EFA, S&D, ALDE, EPP, 4. Juli 2013
http://gruenlink.de/kjt

Kampagne der Europafraktion Grüne/EFA: "Yes we stop! No Trade Talks under Surveillance"
http://www.yeswestop.eu/de/    

Plenarrede zum US-Überwachungsprogramm, 3. Juli 2013
http://www.youtube.com/watch?v=-Oak6TkZaGk

Plenarrede zu Prism, 11. Juni 2013
http://www.youtube.com/watch?v=CShA0LMq2vQ&

 

Europäisches Parlament: Ungarische Regierung verstößt gegen europäische Werte

Es steht schlecht um die Grundrechte in Ungarn, seit die Regierung von Viktor Orbán Gesetze und Verfassung nach ihren Wünschen verbiegt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützten am 3. Juli mit großer Mehrheit die Forderungen des Grünen Berichterstatters Rui Tavares und erklärten zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments Gesetzes- und Verfassungsänderungen in einem Mitgliedstaat für unvereinbar mit den Werten der EU. Diese Werte stehen in Artikel 2 des EU-Vertrags: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte, inklusive der Rechte von Minderheiten. Mit dem Bericht unterstützen die Abgeordneten einen Maßnahmenkatalog mit über 40 Forderungen an die ungarische Regierung, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament. Sollte die ungarische Regierung die Maßnahmen nicht umsetzen, wird das Europäische Parlament das so genannte "Artikel 7-Verfahren" aktivieren, um zu prüfen, ob Ungarn z.B.  das Stimmrecht im Rat entzogen wird. Leider ist Ungarn nicht der einzige Mitgliedstaat, der gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, die Kooperation mit solchen Mitgliedstaaten auszusetzen. Um die Einhaltung europäischer Werte laufend zu prüfen, schlägt das Europäische Parlament der Europäischen Kommission vor, eine "Kopenhagen High-Level Group" einzurichten. Die Grüne Europafraktion hat am 26. Juni zur Diskussion "When Rule of Law is at Risk: What can/should the EU do?" eingeladen. Jan Philipp Albrecht moderierte das Podium zu Vorschlägen dazu was das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat tun können, wenn Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU verstoßen.

Diskussion "When Rule of Law is at Risk: What can/should the EU do?" der Grünen Europafraktion vom 26. Juni 2013

http://gruenlink.de/kk2

 

Cyberattacken: Kriminalisierung ohne echten Sicherheitsgewinn

Die am 4. Juli im Europäischen Parlament angenommene Strafrechts-Richtlinie über "Angriffe auf Informationssysteme" schreibt EU-Mitgliedstaaten vor, weitere Hacker-Aktivitäten zu kriminalisieren und teilweise die Strafmaße heraufzusetzen. Darunter fallen u.a. die Bereitstellung von sogenannten Hacker-Werkzeugen oder das Betreiben von Botnetzen. Sie setzt damit die mit der Cybercrime-Konvention des Europarates 2001 begonnene Linie der Kriminalisierung weiter fort. In Deutschland betrifft das den umstrittenen Paragraphen 202c StGB, auch bekannt als Hackerparagraphen. Die Grünen haben diese Richtlinie abgelehnt, waren aber leider in der Minderheit. Es fehlen Differenzierungen bei der Strafbarkeit sowie relevante Forderungen für echte IT-Sicherheit. Seit Jahren werden die Straftatbestände und Strafmaße bei Hackerangriffen ausgeweitet. Europol und die IT- Sicherheitsindustrie bestätigen, dass die Probleme dennoch weiter wachsen. Die wirklichen Top-Cyberkriminellen können ihre Spuren verwischen. Gegen Angriffe von Drittstaaten bleibt das Strafrecht ohnehin ein wirkungsloses Mittel. Stattdessen werden tüftelnde Jugendliche oder Hersteller von Test-Software zur IT-Sicherheit kriminalisiert, die als Immunsystem des Internets eine wichtige Funktion haben. Das Grundproblem wird nicht angegangen: Hard- und Softwarehersteller müssen auch weiterhin nicht für Produktmängel haften und haben keinerlei Anreize, in sicherere Systeme zu investieren. Ursprünglich hatten es die Grünen geschafft, eine Parlamentsmehrheit von dieser Stoßrichtung zu überzeugen. Die Mitgliedstaaten jedoch wollten keine substanziellen Zugeständnisse machen und haben verhindert, dass die mangelnde IT-Sicherheit durch Regeln zur Verantwortlichkeit von Systembetreibern deutlich verbessert wird. Die Richtlinie verschärft die geltende Rechtslage, ohne dabei echte Gewinne bei der Sicherheit zu liefern.

Die angenommene Richtlinie über "Angriffe auf Informationssysteme", 4. Juli 2013
http://gruenlink.de/kju

Plenarrede zu Angriffen auf Informationssysteme, 3. Juli 2013
http://www.youtube.com/watch?v=5bwot63NyI4

 

OLAF: Europäisches Parlament schiebt Reform auf die lange Bank

Die Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) stand in der Debatte im Europäischen Parlament am 2. Juli auf der Agenda. Am 3. Juli haben die Abgeordneten den Vorschlag von Berichterstatterin Ingeborg Gräßle (Konservative) zur Reform von OLAF in zweiter Lesung angenommen. Mit der Reform soll die Rolle des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung gegenüber Polizei- und Ermittlungsbehörden in den Mitgliedstaaten gestärkt werden - 76 Prozent der Fälle, die OLAF an die Mitgliedstaaten übergibt, bleiben ohne rechtliche Konsequenzen. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat über die neue OLAF-Verordnung wurden am 8. Juni 2012 abgeschlossen, auch Grüne Forderungen wurden berücksichtigt. Allerdings hat der Fall um den entlassenen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, die Lage deutlich verändert. So legt der OLAF-Überwachungsausschuss zum Fall Dalli massive Ermittlungsfehler und Rechtsverstöße offen, wie z.B. Telefonüberwachung bei internen Ermittlungen. Die Grünen forderten das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf, eine echte Reform von OLAF zuzulassen und sicherzustellen, dass der OLAF-Überwachungsausschuss mehr Kontrollrechte erhält und OLAF nicht gegen die Rechte von Betroffenen verstößt. Leider konnten sich die Grünen nicht damit durchsetzen, die Kontrollrechte des OLAF-Überwachungsausschusses und die Rechte von Personen, gegen die intern ermittelt wird, zu stärken. Nach den negativen Erfahrungen mit OLAF fordern die Grünen, dass OLAF bei der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft keine zentrale Rolle spielen wird, sondern die Europäische Staatsanwaltschaft bei der Europäischen Justizbehörde Eurojust angesiedelt sein soll. Justizkommissarin Viviane Reding wird ihren Vorschlag für eine „Europäische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Union“ voraussichtlich am Mittwoch (17. Juli) vorstellen.

 

Presseecho

Wir sind Datenminen, taz - 10. Juli 2013
http://gruenlink.de/kkp

Überwachungsskandal: Müssen die EU-Geheimdienste auch an die Leine ?, Deutschland Radio Kultur - 8. Juli 2013
http://gruenlink.de/kip

Notfalls muss man sich innerhalb der EU verklagen, Rhein-Neckar-Zeitung - 8. Juli 2013
http://gruenlink.de/kiq

Abgeordnete Europas, schützt unsere Rechte, Handelsblatt.com - 5. Juli 2013
http://gruenlink.de/kir

Motiviert für einen langen Weg, DAAD Magazin - 5. Juli 2013
http://gruenlink.de/kkx

Es müssen gleiche Regeln gelten, der Freitag - 4. Juli 2013
http://gruenlink.de/kit

Spionage unter Freunden: Die geheimen Daten der Dienste, Deutschlandfunk - 3. Juli 2013
http://gruenlink.de/kiu

Immer viele Worte: EU-Parlament debattiert über NSA und Snowden, WDR 5 - 4. Juli 2013
http://gruenlink.de/kiv

MEP Calls For Common U.S.-EU Data Privacy Standards Parallel To TTIP, World Trade Online - 27. Juni 2013
http://gruenlink.de/kiw

Für uns in Europa, RTL Nord - 26. Juni 2013
http://gruenlink.de/kix

 

Termine

7. August Diskussionsveranstaltung des EIZ zum Thema Lobbyismus in der EU, mit Jan Philipp Albrecht, MdEP in Rostock

8. August Europa-Spaghetti auf Einladung von Manuel Sarrazin, MdB und Jan Philipp Albrecht, MdEP in Hamburg

13. August Kinovorstellung "The Brussels Business" mit anschließender Diskussion mit dem Regisseur Fritz Moser in Hannover

15. August Diskussionsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus im Netz mit Konstantin von Notz, MdB und Jan Philipp Albrecht, MdEP in Glinde

22. August Rechtsaußen in Europa, Diskussionsveranstaltung zur Situation in Ungarn mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, und dem ungarischen Schriftsteller Györgi Dalos in Hamburg
 
Weitere Informationen zu anstehenden Termine finden sich auf der Homepage: http://www.janalbrecht.eu/termine.html

 

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www.twitter.com/janalbrecht
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Jan Philipp Albrecht
Mitglied des Europäischen Parlaments / Member of European Parliament

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten / Civil Liberties Committee
Rechtsausschuss / Legal Affairs Committee
Ausschuss für Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche / CRIM

 
European Parliament
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B-1047 Brussels
 
Tel : +32 2 28 4 50 60
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jan.albrecht@europarl.europa.eu
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Mit den besten Grüßen aus Brüssel
 
 
 
Jan Philipp Albrecht, MdEP

 

Inhalt

1. Überwachung stoppen – Konsequenzen ziehen
2. Europäisches Parlament: Ungarische Regierung verstößt gegen europäische Werte
3. Cyberattacken: Kriminalisierung ohne echten Sicherheitsgewinn
4. OLAF: Europäisches Parlament schiebt Reform auf die lange Bank
5. Presseecho
6. Termine

 

Überwachung stoppen – Konsequenzen ziehen

Nachdem immer weitere Details zu den Überwachungsprogrammen der NSA und anderer Geheimdienste ans Tageslicht kommen, müssen dringend Konsequenzen folgen. In einer von den Grünen federführend verhandelten Entschließung des Europäischen Parlaments wird nun mit großer Mehrheit gefordert, dass die Europäische Kommission das "Safe Harbour"-Abkommen zum Datenaustausch mit den USA gründlich auf den Prüfstand stellen und auch die Kündigung der Fluggast- und Bankdatenabkommen prüfen soll. Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird nun eine Untersuchung der Vorfälle vorgenommen, die bis Ende des Jahres in einem Bericht münden soll. Leider konnte sich die Mehrheit der Liberalen und Konservativen nicht dazu durchringen, die Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP auf Eis zu legen, bis sichergestellt ist, dass sich die US-Regierung auf verbindliche Datenschutzstandards mit der EU verpflichtet. 

Dem Vernehmen nach prüft die Europäische Kommission bereits die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien wegen der vollständigen Überwachung des durch London gehenden transatlantischen Internetverkehrs. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn solche völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen stellen den Kern unseres Rechtsstaates in Frage.

Entschließungsantrag der Europafraktion Grüne/EFA, 1. Juli 2013
http://gruenlink.de/kjs

Angenommener gemeinsamer Entschließungsantrag der Europafraktionen Grüne/EFA, S&D, ALDE, EPP, 4. Juli 2013
http://gruenlink.de/kjt

Kampagne der Europafraktion Grüne/EFA: "Yes we stop! No Trade Talks under Surveillance"
http://www.yeswestop.eu/de/    

Plenarrede zum US-Überwachungsprogramm, 3. Juli 2013
http://www.youtube.com/watch?v=-Oak6TkZaGk

Plenarrede zu Prism, 11. Juni 2013
http://www.youtube.com/watch?v=CShA0LMq2vQ&

 

Europäisches Parlament: Ungarische Regierung verstößt gegen europäische Werte

Es steht schlecht um die Grundrechte in Ungarn, seit die Regierung von Viktor Orbán Gesetze und Verfassung nach ihren Wünschen verbiegt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützten am 3. Juli mit großer Mehrheit die Forderungen des Grünen Berichterstatters Rui Tavares und erklärten zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments Gesetzes- und Verfassungsänderungen in einem Mitgliedstaat für unvereinbar mit den Werten der EU. Diese Werte stehen in Artikel 2 des EU-Vertrags: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte, inklusive der Rechte von Minderheiten. Mit dem Bericht unterstützen die Abgeordneten einen Maßnahmenkatalog mit über 40 Forderungen an die ungarische Regierung, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament. Sollte die ungarische Regierung die Maßnahmen nicht umsetzen, wird das Europäische Parlament das so genannte "Artikel 7-Verfahren" aktivieren, um zu prüfen, ob Ungarn z.B.  das Stimmrecht im Rat entzogen wird. Leider ist Ungarn nicht der einzige Mitgliedstaat, der gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, die Kooperation mit solchen Mitgliedstaaten auszusetzen. Um die Einhaltung europäischer Werte laufend zu prüfen, schlägt das Europäische Parlament der Europäischen Kommission vor, eine "Kopenhagen High-Level Group" einzurichten. Die Grüne Europafraktion hat am 26. Juni zur Diskussion "When Rule of Law is at Risk: What can/should the EU do?" eingeladen. Jan Philipp Albrecht moderierte das Podium zu Vorschlägen dazu was das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat tun können, wenn Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU verstoßen.

Diskussion "When Rule of Law is at Risk: What can/should the EU do?" der Grünen Europafraktion vom 26. Juni 2013

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Cyberattacken: Kriminalisierung ohne echten Sicherheitsgewinn

Die am 4. Juli im Europäischen Parlament angenommene Strafrechts-Richtlinie über "Angriffe auf Informationssysteme" schreibt EU-Mitgliedstaaten vor, weitere Hacker-Aktivitäten zu kriminalisieren und teilweise die Strafmaße heraufzusetzen. Darunter fallen u.a. die Bereitstellung von sogenannten Hacker-Werkzeugen oder das Betreiben von Botnetzen. Sie setzt damit die mit der Cybercrime-Konvention des Europarates 2001 begonnene Linie der Kriminalisierung weiter fort. In Deutschland betrifft das den umstrittenen Paragraphen 202c StGB, auch bekannt als Hackerparagraphen. Die Grünen haben diese Richtlinie abgelehnt, waren aber leider in der Minderheit. Es fehlen Differenzierungen bei der Strafbarkeit sowie relevante Forderungen für echte IT-Sicherheit. Seit Jahren werden die Straftatbestände und Strafmaße bei Hackerangriffen ausgeweitet. Europol und die IT- Sicherheitsindustrie bestätigen, dass die Probleme dennoch weiter wachsen. Die wirklichen Top-Cyberkriminellen können ihre Spuren verwischen. Gegen Angriffe von Drittstaaten bleibt das Strafrecht ohnehin ein wirkungsloses Mittel. Stattdessen werden tüftelnde Jugendliche oder Hersteller von Test-Software zur IT-Sicherheit kriminalisiert, die als Immunsystem des Internets eine wichtige Funktion haben. Das Grundproblem wird nicht angegangen: Hard- und Softwarehersteller müssen auch weiterhin nicht für Produktmängel haften und haben keinerlei Anreize, in sicherere Systeme zu investieren. Ursprünglich hatten es die Grünen geschafft, eine Parlamentsmehrheit von dieser Stoßrichtung zu überzeugen. Die Mitgliedstaaten jedoch wollten keine substanziellen Zugeständnisse machen und haben verhindert, dass die mangelnde IT-Sicherheit durch Regeln zur Verantwortlichkeit von Systembetreibern deutlich verbessert wird. Die Richtlinie verschärft die geltende Rechtslage, ohne dabei echte Gewinne bei der Sicherheit zu liefern.

Die angenommene Richtlinie über "Angriffe auf Informationssysteme", 4. Juli 2013
http://gruenlink.de/kju

Plenarrede zu Angriffen auf Informationssysteme, 3. Juli 2013
http://www.youtube.com/watch?v=5bwot63NyI4

 

OLAF: Europäisches Parlament schiebt Reform auf die lange Bank

Die Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) stand in der Debatte im Europäischen Parlament am 2. Juli auf der Agenda. Am 3. Juli haben die Abgeordneten den Vorschlag von Berichterstatterin Ingeborg Gräßle (Konservative) zur Reform von OLAF in zweiter Lesung angenommen. Mit der Reform soll die Rolle des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung gegenüber Polizei- und Ermittlungsbehörden in den Mitgliedstaaten gestärkt werden - 76 Prozent der Fälle, die OLAF an die Mitgliedstaaten übergibt, bleiben ohne rechtliche Konsequenzen. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat über die neue OLAF-Verordnung wurden am 8. Juni 2012 abgeschlossen, auch Grüne Forderungen wurden berücksichtigt. Allerdings hat der Fall um den entlassenen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, die Lage deutlich verändert. So legt der OLAF-Überwachungsausschuss zum Fall Dalli massive Ermittlungsfehler und Rechtsverstöße offen, wie z.B. Telefonüberwachung bei internen Ermittlungen. Die Grünen forderten das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf, eine echte Reform von OLAF zuzulassen und sicherzustellen, dass der OLAF-Überwachungsausschuss mehr Kontrollrechte erhält und OLAF nicht gegen die Rechte von Betroffenen verstößt. Leider konnten sich die Grünen nicht damit durchsetzen, die Kontrollrechte des OLAF-Überwachungsausschusses und die Rechte von Personen, gegen die intern ermittelt wird, zu stärken. Nach den negativen Erfahrungen mit OLAF fordern die Grünen, dass OLAF bei der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft keine zentrale Rolle spielen wird, sondern die Europäische Staatsanwaltschaft bei der Europäischen Justizbehörde Eurojust angesiedelt sein soll. Justizkommissarin Viviane Reding wird ihren Vorschlag für eine „Europäische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Union“ voraussichtlich am Mittwoch (17. Juli) vorstellen.

 

Presseecho

Wir sind Datenminen, taz - 10. Juli 2013
http://gruenlink.de/kkp

Überwachungsskandal: Müssen die EU-Geheimdienste auch an die Leine ?, Deutschland Radio Kultur - 8. Juli 2013
http://gruenlink.de/kip

Notfalls muss man sich innerhalb der EU verklagen, Rhein-Neckar-Zeitung - 8. Juli 2013
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Abgeordnete Europas, schützt unsere Rechte, Handelsblatt.com - 5. Juli 2013
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Motiviert für einen langen Weg, DAAD Magazin - 5. Juli 2013
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Es müssen gleiche Regeln gelten, der Freitag - 4. Juli 2013
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Spionage unter Freunden: Die geheimen Daten der Dienste, Deutschlandfunk - 3. Juli 2013
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7. August Diskussionsveranstaltung des EIZ zum Thema Lobbyismus in der EU, mit Jan Philipp Albrecht, MdEP in Rostock

8. August Europa-Spaghetti auf Einladung von Manuel Sarrazin, MdB und Jan Philipp Albrecht, MdEP in Hamburg

13. August Kinovorstellung "The Brussels Business" mit anschließender Diskussion mit dem Regisseur Fritz Moser in Hannover

15. August Diskussionsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus im Netz mit Konstantin von Notz, MdB und Jan Philipp Albrecht, MdEP in Glinde

22. August Rechtsaußen in Europa, Diskussionsveranstaltung zur Situation in Ungarn mit Jan Philipp Albrecht, MdEP, und dem ungarischen Schriftsteller Györgi Dalos in Hamburg
 
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