Auf zu neuen Ufern: Minister für Digitales und Draußen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich dazu entschlossen, zum September 2018 mein Mandat im Europäischen Parlament niederzulegen, um von da an das Amt des Ministers für „Digitales und Draußen“ in Schleswig-Holstein zu übernehmen. Eine neue Herausforderung, die mich nach neun Jahren in Brüssel und Straßburg sehr reizt und mir eine… _weiterlesen

20 Milliarden Euro und erst mal kein Roboter-Kommissar

Das Konzept der Europäischen Kommission zu Künstlicher Intelligenz Heute hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen sie die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz (KI) im Interesse der Menschen in Europa ausschöpfen will. Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Die Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen, die Vorbereitung auf sozioökonomische Veränderungen, ein geeigneter… _weiterlesen

Fraktionsübergreifende Zustimmung: Europäisches Parlament beschließt Vorladung von Mark Zuckerberg

PRESSEMITTEILUNG Brüssel, 12. April 2018 In der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament wurde der Grüne Vorschlag, Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu einer Anhörung vorzuladen, einstimmig übernommen. Vorsitzende aller im Parlament vertretenen Fraktionen begrüßten die Initiative. In einem offenen Brief an EP-Präsident Antonio Tajani hatten Jan Philipp Albrecht und Sven Giegold verlangt, den Facebook-Chef in… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 10: Feste Ansprechpartner für Datenverarbeiter in ganz Europa

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 10 Eine weitere wichtige Neuerung der Datenschutzgrundverordnung ist der sogenannte One-Stop-Shop-Ansatz: BürgerInnen können sich in der gesamten EU an nur noch eine Datenschutzbehörde wenden. Sie können sich fortan mit ihren Beschwerden an die Datenschutzbehörde in ihrem Mitgliedstaat als ihren festen Ansprechpartner wenden, und zwar ganz gleich, wo der Datenmissbrauch… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 9: Einheitliche Rechtsdurchsetzung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 9 Das inhaltlich beste Gesetz ist wertlos, wenn es nicht auch wirksam durchgesetzt werden kann. Um die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung so effektiv und einheitlich wie möglich zu machen, wurde mit ihrer Einführung zugleich der sogenannte Europäische Datenschutzausschuss geschaffen. Er setzt sich aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Staaten zusammen und… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 8: Weniger Bürokratie

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 8 Gute Nachrichten für alle Bürokratiekritiker: Die DSGVO wird die unterschiedlichen Datenschutzstandards aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem einzigen Standard vereinheitlichen. Da die meisten Unternehmen schon heute in mehr als bloß einem EU-Land ihre Produkte anbieten, wird die EU-weit einheitliche Gesetzeslage einen immensen Abbau unnötiger Bürokratie bedeuten. Zudem wurden die… _weiterlesen

Cybersecurity Act: So geht es weiter

Am 8. März 2018 stimmte der Innen-Ausschuss (LIBE) seine Stellungnahme zum „Cybersecurity Act“, dem Verordnungsvorschlag zur Zukunft von ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) und einem europäischen Zertifizierungsrahmen für IKT-Produkte, ab. Bis zum 8. Februar 2018 wurden im LIBE 125 Änderungsanträge eingebracht. Als Berichterstatterbüro sind wir wieder umfassend von Interessenvertreter*innen angesprochen worden, was wir… _weiterlesen

Le renouveau – Nous dessinons la numérisation

La numérisation de notre vie n’est pas un phénomène nouveau. Depuis des années, la numérisation transforme fondamentalement notre existence et notre coexistence. Et pourtant, aujourd’hui encore, les questions sont plus nombreuses que les réponses. Ces dernières années, la politique a raté l’occasion d’organiser activement la transformation numérique de notre société et de lancer le débat… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 7: Datenschutzkonforme Technikgestaltung – Data Protection by Design und by Default

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 7 Eine der zukunftsweisendsten Neuerungen der DSGVO ist die Anforderung an Datenverarbeiter, ihre Dienste datensparsam zu konzipieren und mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen anzubieten. Hierdurch soll erreicht werden, dass von vornherein weniger personenbezogene Daten anfallen. Nur Daten, die zur Erbringung eines Dienstes wirklich benötigt werden, sollen erhoben werden. So wird beispielsweise… _weiterlesen