Auf zu neuen Ufern: Minister für Digitales und Draußen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich dazu entschlossen, zum September 2018 mein Mandat im Europäischen Parlament niederzulegen, um von da an das Amt des Ministers für „Digitales und Draußen“ in Schleswig-Holstein zu übernehmen. Eine neue Herausforderung, die mich nach neun Jahren in Brüssel und Straßburg sehr reizt und mir eine… _weiterlesen

Zwei Tage zur Zukunft der Digitalisierung

Nachlese zum Kongress AUFBRUCH_ Über 150 Teilnehmende mit ganz unterschiedlichen Hintergründen trafen sich am Freitag, dem 25. und Samstag, dem 26. Mai 2018 in Berlin, um Zukunftsthemen aus dem Bereich der Digitalisierung in lockerer Atmosphäre zielgerichtet zu diskutieren. Wir freuen uns, dass es uns mit diesem Event gelungen ist, Akteure aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und… _weiterlesen

DSGVO – häufig gestellte Fragen, häufig verbreitete Mythen

Vor allem: Keine Panik! Version 2, 17.5.2018 Seit ein paar Wochen macht sich in Online-Foren, auf Twitter oder auch in Vereinen und kleinen Unternehmen eine steigende Unruhe breit, weil der Geltungsbeginn der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 immer näher rückt. Wir bekommen selber vermehrt Anfragen und Beschwerden, auch aus der eigenen Partei. Befeuert wurde die Unsicherheit… _weiterlesen

inter-parlamentarische Konferenz zu Datenschutz

Das Europäische Parlament hat heute Abgeordnete der nationalen Parlamente eingeladen, um kurz vor Geltungsbeginn über den Stand der EU-Datenschutzreform zu diskutieren und sich mit Expert*innen auszutauschen. Die Veranstaltung geht den ganzen Tag. Sie wird live übertragen auf der Webseite des Europäischen Parlaments. Das Programm und weitere Informationen gibt es hier. Es sind 35 nationale Abgeordnete… _weiterlesen

20 Milliarden Euro und erst mal kein Roboter-Kommissar

Das Konzept der Europäischen Kommission zu Künstlicher Intelligenz Heute hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen sie die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz (KI) im Interesse der Menschen in Europa ausschöpfen will. Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Die Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen, die Vorbereitung auf sozioökonomische Veränderungen, ein geeigneter… _weiterlesen

Fraktionsübergreifende Zustimmung: Europäisches Parlament beschließt Vorladung von Mark Zuckerberg

PRESSEMITTEILUNG Brüssel, 12. April 2018 In der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament wurde der Grüne Vorschlag, Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu einer Anhörung vorzuladen, einstimmig übernommen. Vorsitzende aller im Parlament vertretenen Fraktionen begrüßten die Initiative. In einem offenen Brief an EP-Präsident Antonio Tajani hatten Jan Philipp Albrecht und Sven Giegold verlangt, den Facebook-Chef in… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 10: Feste Ansprechpartner für Datenverarbeiter in ganz Europa

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 10 Eine weitere wichtige Neuerung der Datenschutzgrundverordnung ist der sogenannte One-Stop-Shop-Ansatz: BürgerInnen können sich in der gesamten EU an nur noch eine Datenschutzbehörde wenden. Sie können sich fortan mit ihren Beschwerden an die Datenschutzbehörde in ihrem Mitgliedstaat als ihren festen Ansprechpartner wenden, und zwar ganz gleich, wo der Datenmissbrauch… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 9: Einheitliche Rechtsdurchsetzung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 9 Das inhaltlich beste Gesetz ist wertlos, wenn es nicht auch wirksam durchgesetzt werden kann. Um die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung so effektiv und einheitlich wie möglich zu machen, wurde mit ihrer Einführung zugleich der sogenannte Europäische Datenschutzausschuss geschaffen. Er setzt sich aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Staaten zusammen und… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 8: Weniger Bürokratie

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 8 Gute Nachrichten für alle Bürokratiekritiker: Die DSGVO wird die unterschiedlichen Datenschutzstandards aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem einzigen Standard vereinheitlichen. Da die meisten Unternehmen schon heute in mehr als bloß einem EU-Land ihre Produkte anbieten, wird die EU-weit einheitliche Gesetzeslage einen immensen Abbau unnötiger Bürokratie bedeuten. Zudem wurden die… _weiterlesen

Cybersecurity Act: So geht es weiter

Am 8. März 2018 stimmte der Innen-Ausschuss (LIBE) seine Stellungnahme zum „Cybersecurity Act“, dem Verordnungsvorschlag zur Zukunft von ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) und einem europäischen Zertifizierungsrahmen für IKT-Produkte, ab. Bis zum 8. Februar 2018 wurden im LIBE 125 Änderungsanträge eingebracht. Als Berichterstatterbüro sind wir wieder umfassend von Interessenvertreter*innen angesprochen worden, was wir… _weiterlesen