Transparenzbericht: Allgemeine Kostenvergütung 2017

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten für Ihre parlamentarische Arbeit eine allgemeine Kostenvergütung. Diese beträgt derzeit 4.320 €. Die Aufwandspauschale ist dazu gedacht, Kosten, die mit der Ausübung des Mandates entstehen, abzudecken. Dies sind in erster Linie der Betrieb, die Einrichtung und Miete der Wahlkreisbüros sowie die technische Ausstattung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter*innen abseits… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 4: Strenge Regeln für Datentransfers in Drittstaaten

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 4 Die Datenschutzgrundverordnung stellt strenge Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten in sogenannte Drittländer – also solche, die nicht zur EU gehören – auf. Dies ist besonders wichtig, da das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz eine Besonderheit hat: Anders als beispielsweise unsere ebenfalls grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit, die untrennbar… _weiterlesen

Ryszard Czarnecki muss Posten räumen! Gut so.

Heute wurde darüber abgestimmt, dass Ryszard Czarnecki seine Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorzeitig beenden wird. Czarnecki hatte die Abgeordnete Róża Thun mit polnischen Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Róża Thun ist überzeugte Europäerin und ehemalige Sprecherin von Solodarnosc. Sie war wesentlich an der Wende 1989 beteiligt. Als Kritikerin der aktuellen… _weiterlesen

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist unter den 16 Bundesländern das Nördlichste. Im Norden wird es durch Dänemark, im Westen durch die Nordsee, im Osten durch die Ostsee und im Süden durch Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen begrenzt. Infolge der Begrenzung durch Ostsee und Nordsee wird Schleswig-Holstein auch als „Land zwischen den Meeren“ oder als „Land der Horizonte“ bezeichnet. Besonders… _weiterlesen

Hamburg

Hamburg ist mit seinen etwa 1,8 Mio Einwohner*nnen eine der größten Städte der Europäischen Union und nicht zuletzt mit einem der größten Containerhäfen weltweit von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die vom Export massiv profitierende deutsche Nation. Die Auswirkungen der Digitalisierung sind hier beispielhaft zu erleben, insbesondere im Bereich der Logistik, der IT-Wirtschaft und der Autonomisierung… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 3: Information und Transparenz

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 3 Die Welt der Datenverarbeitung ist oft undurchsichtig und es ist schwer nachzuvollziehen, wer welche Daten von einem verarbeitet, zu welchen Zwecken dies geschieht, und wohin diese Daten vielleicht noch weitergegeben werden. Um der betroffenen Person wieder mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben, sind diese Informationen jedoch unerlässlich.… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 2: Klare Einwilligung als Eckpfeiler

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 2 Der zweite wichtige Eckpfeiler der Datenschutzgrundverordnung ist die Einwilligung. Im Datenschutzrecht gilt: Nur wer eine rechtliche Grundlage vorweisen kann, darf personenbezogene Daten verarbeiten. Eine solche rechtliche Grundlage kann die Einwilligung der betroffenen Person darstellen. Hierdurch wird der Einzelne in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, wer welche Daten… _weiterlesen

#DSGVO, Teil 1: Recht auf Vergessenwerden, Widerspruch, Datenportabilität und Auskunft

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 1 Mit der Datenschutzgrundverordnung wird – als Weiterentwicklung des bereits existierenden Rechts auf Löschung – ein „Recht auf Vergessenwerden“ gesetzlich verankert. Wer möchte, dass seine persönlichen Daten gelöscht werden, kann sich dafür direkt an Google, Facebook und Co. wenden. Ist bspw. die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig, oder… _weiterlesen

Kein Zugriff der USA auf Daten in Irland!

Jan Philipp Albrecht und mehrere andere Europaabgeordnete haben eine Stellungnahme („Amicus Curiae Brief“) beim obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um europäische Daten vor dem direkten Zugriff durch US-Behörden zu schützen. Unter den anderen beteiligten MdEPs sind auch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen/EFA, EVP (Konservative), S&D (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) sowie der Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses… _weiterlesen