Die Europäische Staatsanwaltschaft: Wie Wirtschaftskriminalität bekämpfen und Grundrechte schützen?

Termine

EINLADUNG

Die Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament lädt Sie herzlich ein zur Debatte:

Die Europäische Staatsanwaltschaft:

Wie Wirtschaftskriminalität bekämpfen und Grundrechte schützen?500 Millionen Euro gehen der Europäischen Union jährlich durch Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der EU verloren, schätzt die Europäische Kommission. Andere veranschlagen die Verluste mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr wesentlich höher. Eine Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) soll  Korruption und Geldwäsche in der EU wirksam bekämpfen. Aber viele Punkte sind noch offen, angefangen bei Fragen zum Einfluss der Mitgliedstaaten bis hin zu effektiven Verfahren und starken Rechtsstandards für Verdächtige und Beschuldigte. Die Debatte bietet die Möglichkeit, aktuelle Vorschläge aus strafrechtlicher Perspektive mit Praktikerinnen und Praktikern zu diskutieren und zu versuchen, Antworten auf die Frage zu finden, wie die EU Wirtschaftskriminalität bekämpfen und gleichzeitig starke Verfahrensrechte garantieren kann.

Es ist uns eine besondere Ehre, Minister Félix Braz, Justizminister Luxemburgs, zu einer Keynote und zur Diskussion willkommen zu heißen. 

Die Konferenz folgt auf die Konferenzen von Jan Philipp Albrecht und Eva Joly für die Grüne Europafraktion am 5. Dezember 2013 und am 6. Dezember 2012. 

DONNERSTAG * 3. September 2015 * 9.30 – 13.00 * Europäisches Parlament * Raum ASP 1G3

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RT @tagesschau: "Die Belege sind überwältigend" so John Goetz zu den neuen #Wikileaks-Dokumenten. #NSA t.co/WgkR9Ghiti t.co/9_

05. Jul 2015 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz- & NetzpolitikEuropäisches Parlament

NIS – keine Einigung unter lettischer Ratspräsidentschaft absehbar

Datenschutz- & Netzpolitik, Europäisches Parlament

Im März wurden die Verhandlungen zur Richtlinie für die gemeinsame Netz- und Informationssicherheit (NIS) wieder aufgenommen. Leider konnte in den vergangenen Monaten keine Einigung erzielt werden. Seit nunmehr acht Monaten Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Ministerrat schafft es der Rat, nicht einen Standpunkt zur Richtlinie zu finden, den alle Mitgliedstaaten unterstützen. Das Europäische Parlament hingegen legte seine Position in erster Lesung zum Vorschlag der NIS-Richtlinie bereits am 13. März 2014 fest.

Ein vierter Trilog ist für Ende Juni 2015 geplant. Offen ist allerdings noch, ob dieser zustande kommt. Die lettische Ratspräsidentschaft versucht in den letzten Tagen ihres Ratsvorsitzes, eine Einigung auf allgemeinen Grundsätze zu erzielen. Auf Seiten des Europäischen Parlaments stellt sich aber die Frage, welche Fortschritte in den Verhandlungen erreicht werden können, wenn nicht über die Ausarbeitung eines konkreten Textes, sondern nur auf Basis allgemeiner Grundsätze diskutiert wird? Konkretere Vorschläge werden vom Rat für den 24. Juni 2015 erwartet.

Auch auf Seiten der Europäischen Kommission scheint die Frustration über die langwierigen Verhandlungen groß zu sein. Zoran Stancic (@ZoranStancic), Stellvertretender Generaldirektor von DG Connect der Europäischen Kommission, äußerte bei einer Veranstaltung, dass die Kommission den Gesetzesentwurf immer noch zurückziehen könne, wenn kein angemessen hohes Niveau im Bereich NIS erreicht würde.

Datenschutz- & Netzpolitik

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht

Datenschutz- & Netzpolitik

Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzesentwurf möchten CDU, CSU und SPD im Schnellverfahren eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag peitschen. Dabei ignorieren die Großkoalitionäre jedoch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Der Gerichtshof hat damals in der Randnummer 58 kritisiert, dass auch die Kommunikation von Personen gespeichert wird, ohne dass diese sich „nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte.“

Auch im neuen Gesetzentwurf werden anlasslos die Daten aller BürgerInnen gespeichert, ohne konkreten Verdacht, in Straftaten verwickelt zu sein. Deshalb steht auch der neue Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung im Widerspruch zur EU-Grundrechtscharta. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Studie in Auftrag gegeben, die die Hintergründe dazu erläutert.

Die Grünen im Bundestag haben bereits angekündigt, gegen die Neueinführung der anlasslosen Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch in der SPD regt sich Widerstand. Über 100 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, 11 von 16 Landesverbänden haben sich gegen die Datensammlung ausgesprochen. Wer der SPD zeigen möchte, dass ihre WählerInnen keine Massenüberwachung wollen, sollte noch vor dem Parteigipfel am 20. Juni 2015 seinen/ ihren Wahlkeisabgeordneten kontaktieren!

PressemitteilungenDatenschutz- & Netzpolitik

Datenschutzgrundverordnung: Nach Einigung der Minister kann Trilog für einheitlichen Datenschutz beginnen

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. Juni 2015

Nach über einem Jahr Tauziehen haben sich die Innen- und Justizminister an diesem Montag auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Damit können am 24. Juni die Triologverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Reform der Datenschutzgrundverordnung und Grüner EU-Abgeordneter, hofft nun auf eine Einigung noch in diesem Jahr:

„Als Berichterstatter für das Europäische Parlament freue ich mich darauf, nach über einem Jahr Wartezeit die Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten über ein einheitliches europäisches Datenschutzgesetz zu beginnen. Es kommt nun darauf an, die Positionen von Parlament und Rat so zueinander zu bringen, dass das Ziel eines rechtssicheren, hohen und einheitlichen Datenschutzstandards mit einer Einigung bis Ende des Jahres 2015 erreicht wird.

Vor allem bei Verbraucherrechten und Unternehmenspflichten gehen die Vorschläge noch auseinander. Doch wenn alle Seiten für pragmatische Kompromisslösungen offen sind, steht einer schnellen Einigung nichts im Wege. Das wäre ein Segen für alle Beteiligten. So könnten wir zeigen, dass die Europäische Union Vorreiterin ist für Regeln im digitalisierten Zeitalter.“

Die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat ("Trilog-Verfahren") werden am 24. Juni um 12 Uhr 30 (etwa eineinhalb Stunden) beginnen. Direkt im Anschluss ist eine Pressekonferenz von EP-Berichterstatter, EU-Kommissarin Vera Jourova sowie der aktuellen und kommenden Ratspräsidentschaft zu der Roadmap für die Verhandlungen geplant. Die Einladung dazu wird gesondert verschickt.

Datenschutz- & Netzpolitik

Netzneutralität gefährdet: Jetzt aktiv werden!

Datenschutz- & Netzpolitik

Bereits im April 2014 hat sich das Europäische Parlament auf klare Regeln zum Schutz der Netzneutralität geeinigt. Der Ministerrat hat jedoch vor einigen Monaten das Gegenteil beschlossen – Netzneutralität scheint für die Regierungen der Mitgliedstaaten keine Priorität zu haben. Um zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament einen Kompromiss zu verhandeln, finden unter Beteiligung der Europäischen Kommission die sogenannten Trilog-Verhandlungen statt. Für das Europäische Parlament verhandelt dabei die spanische Konservative Pilar del Castillo als Berichterstatterin. Der letzte Stand der Verhandlungen vom 27. Mai 2015 hat jedoch gezeigt, dass die Berichterstatterin nicht selbstbewusst die Position des Europäischen Parlamentes vertritt, sondern allzu leicht auf die industriefreundlichen Forderungen des Ministerrates eingeht. Im aktuellen Textvorschlag findet das Wort Netzneutralität nicht einmal Erwähnung. Sollte es dabei bleiben, werden die Grünen im Europäischen Parlament diesen Deal ablehnen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der Ministerrat keinen Schritt auf das Europäische Parlament zubewegt, aber selbst Zugeständnisse erwartet. Aktuell ist noch unklar, wie sich die anderen Fraktionen, insbesondere die SozialdemokratInnen, zum Verhandlungsstand verhalten werden. Wir rufen daher noch einmal dazu auf, sich an der Kampagne der digitalen Bürgerrechtsgruppen zu beteiligen, die Abgeordneten zu kontaktieren und davon zu überzeugen, dass die Netzneutralität unbedingt festgeschrieben werden muss.

Kampagne zum Mitmachen: savetheinternet.eu

Übersicht über das Dossier

Politische Informationsfahrt mit Norddeutschen Grünen nach Brüssel

Schleswig-Holstein, Besuchergruppen, Hamburg

Vom 26. Mai bis zum 28. Mai besuchte eine gemischte Gruppe Hamburger und Schleswig-Holsteiner Grüne verschiedenen Alters auf Einladung von Jan Philipp Albrecht Brüssel. Das Büro Albrecht, das diese Fahrt realisiert hatte, hat an dieser Fahrt sehr viel Freude gehabt.

Neben der Gelegenheit interessante Leute ähnlicher politischer Gesinnung kennenzulernen, wurde auch vieles über die EU und insbesondere die Grüne Präsenz und Arbeit dort in Erfahrung gebracht. Nach einer gemeinsamen Fahrt im sehr komfortablen Reisebus kamen wir am frühen Abend in Brüssel an und aßen gemeinsam afrikanisch, um uns für das Bevorstehende zu stärken.

Der nächste Tag begann mit einem Besuch im Hanse-Office, der regionalen Vertretung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel. Nachdem wir einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der Vertretung bekommen hatten, verschafften wir uns anschließend bei einer alternativen Stadtführung von Malte Woydt einen tiefergehenden Eindruck der schicken Gegend rund um das Europa-Viertel. Wir sprachen über verschiedene Aspekte, die  Brüssel und Belgien prägen, die man in den meisten Reiseführern nicht lesen kann, insbesondere die stadtplanerischen Auswirkungen des Europaviertels und die Wohnungsmarktpolitiken. Bevor es in das Europa-Parlament ging, aßen wir zu Mittag bei der Europäischen Grünen Partei. Mit vollem Bagel-Bauch und dem guttuenden Wissen, dass Grüne in ganz Europa an ähnlichen politischen Zielen arbeiten, absolvierten wir den Besuch beim Parlament und hatten eine anregende Debatte mit dem einladenden Abgeordneten. Wir zählten darüber hinaus zu den Glücklichen, die während der wenigen  Plenarsitzungen in Brüssel von der Besuchertribüne aus einen Eindruck bekommen durften, wie es dort mit den zahlreichen Abgeordneten und den vielen Übersetzerkabinen wohl zugehen mag. Ban Ki Moon hatten wir leider just verpasst.

Mit einem Bummel durch die schöne Brüsseler Altstadt und einem ausgiebigen gemeinsamen Essen dort ließen wir den anstrengenden Tag ausklingen.

Unser schon letzter Tag in Brüssel fand in der Europäischen Kommission statt. Nach der allgemeinen Einführung hatten wir erneut Glück, da wir dank der kontrastreichen Vorträge, zum Einen zu transatlantischen Abkommen und zum Anderen zu Natura 2000-Gebieten, einen guten und authentischen Eindruck der Arbeit der Europäischen Verwaltung bekamen. Mit einem Snack auf der Hand ging es im Bus wieder zurück nach Deutschland mit einer sehr unterhaltsamen Fahrt dank Politik und Radiosendern ;)

Bericht: Jenny Jasberg

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