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RT @tagesschau: Kollektives Aufatmen nach Van-der-Bellen-Wahl t.co/F7V4rJiEcC #bpw16 #VanderBellen

23. May 2016 Antwort Retweeten Favorit
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Bessere Regeln für Informationsaustausch und Polizeikooperation auf EU-Ebene

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Rechsaußen in Europa

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Rechsaußen in Europa

Am 24. April wurde in Österreich in der ersten Wahlrunde ein neuer Bundespräsident gewählt. Als deutlicher Sieger ging der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 35 % aus der Wahl hervor, gefolgt vom unabhängigen Kandidaten Van der Bellen mit 21 %. Die Kandidaten der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP erreichten jeweils nur knapp über 11 %. Hofer und Van der Bellen werden nun am 22. Mai in einer Stichwahl erneut gegeneinander antreten.

 

Der klare Sieg in der ersten Wahlrunde ist ein bedeutender Triumph für die rechtsradikale FPÖ, welcher in der Republik nachwirken wird. Als Reaktion trat rund zwei Wochen nach der Wahl SPÖ-Bundeskanzler Faymann von allen politischen Ämtern zurück. Die FPÖ dominiert mittlerweile in Umfragen und lässt die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP deutlich abgeschlagen hinter sich zurück. Die große Koalition wirkte seit Jahren hilflos und überfordert. Ihr gelang es nicht, in zentralen gesellschaftspolitischen Themen wie der Bildungspolitik oder der Verwaltungsreform Handlungsfähigkeit zu beweisen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik ließ sich die Regierung von der FPÖ treiben, in der Hoffnung verlorene WählerInnenstimmen zurück zu gewinnen. Während der Bundeskanzler Faymann letztes Jahr noch als enger Verbündeter der Flüchtlingspolitik Merkels galt, vollzog die Regierung Anfang 2016 einen öffentlichkeitswirksamen Schwenk, hin zur Abschottung der Balkanroute, verschärften Asylregeln und Obergrenzen. Doch gelang es der Regierung wieder nicht, überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen der Politik zu geben. Ihre Maßnahmen wirken unausgereift, übereilt und von den guten Umfragewerten der FPÖ getrieben. Hinzu kam, dass die FPÖ frühzeitig und erfolgreich die dominierenden Themen des Wahlkampfs besetzte – TTIP, Europäische Union und Zuwanderung.

 

Der Fall Österreichs zeigt, was passiert, wenn die etablierten Parteien die Konzepte der Rechtsradikalen kopieren: Die Wähler entscheiden sich lieber für das Original. Die europakritische FPÖ steht für eine xenophobe, muslimfeindliche Politik und lehnt TTIP entschieden ab. Auch ihr Kandidat Hofer, zwar sanft im Ton, ist hart in der Sache. Er sei der einzige Kandidat, der „die Bevölkerung sowie ihre Kultur, Werte und Sicherheit gegen die neue Völkerwanderung“ verteidige. Der Bundespräsident in Österreich hat weitreichende Kompetenzen, so kann er zum Beispiel den Bundeskanzler und die -Regierung ohne Begründung entlassen, den Nationalrat auflösen, Notverordnungen erlassen und ist zudem Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Hofer hat bereits angekündigt, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, von diesen Rechten Gebrauch zu machen.

 

Das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich sollte als Mahnung in Richtung der deutschen und europäischen Politik verstanden werden. Studien zeigen, dass rechtsradikale Parteien überall dort Erfolg haben, wo die Etablierten die Themen Immigration, Staatsbürgerschaft und nationale Identität zuvor nicht politisch besetzten und die Themen gleichzeitig eine hohe öffentliche Sichtbarkeit bekommen. Die rechtsradikalen Parteien gelten dann als „rechtmäßiger Besitzer“ des Themas, ihre vermeintlich einfachen Lösungen wirken attraktiv für eine verunsicherte Wählerschaft.

 

Weite Teile der deutschen Politik wähnten sich sicher vor einem dauerhaften Erfolg rechtsradikaler Parteien in Deutschland, trotz kontinuierlich hoher Zustimmungswerte zum Beispiel für die Thesen Thilo Sarrazins. Der Erfolg der AfD hat gezeigt, wie schnell eine europakritische, muslimfeindliche, xenophobe und rassistische Partei auch in Deutschland bei Wahlen punkten kann. Zurzeit sieht es nicht danach aus, als ob die AfD bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die große Koalition hat laut Wählerumfragen ihre Mehrheit verloren, das Vertrauen der Bevölkerung in die Flüchtlingspolitik der Regierung ist stabil auf unterstem Niveau. Die Ängste in der Bevölkerung zum Freihandelsabkommen TTIP finden keinen Widerhall in der Regierungspolitik. Im Gegenteil werden kritische Initiativen als „Empörungsindustrie“ bezeichnet und ein „angebliches Engagement“ beklagt, von „Menschen, die leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind“ (Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU). Dabei zeigte der jüngste TTIP-Leak, dass die mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Ängste nicht aus der Luft gegriffen sind.

 

Es bedarf nun eines offensiven Umgangs mit den Themen der AfD, ohne gleichzeitig ihre Positionen zu übernehmen. Dies heißt nicht, Verständnis zu zeigen für Ängste gegenüber muslimischen EinwanderInnen oder einem platten Antiamerikanismus das Wort zu reden. Es ist vielmehr die Aufforderung zu einer offensiven diskursiven Aneignung der Themen und eine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Deutungen.

 

Einen ausführlicheren Überblick über die Geschichte der FPÖ und die Arbeit ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament liefert die Broschüre „Europa Rechtsaussen. Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014“. Die Broschüre kann im Grünen E-Shop bestellt oder online abgerufen werden. 

«La sécurité collective n'est pas incompatible avec les libertés individuelles»

Article par Jan Philipp Albrecht publié sur liberation.fr le 3 Mai 2016

Français, Bücher & Gastbeiträge

La numérisation de tous les domaines de la vie a un impact révolutionnaire sur notre société. Cette thématique, touche la politique de l’éducation ainsi que la politique économique et sociale. Elle peut renforcer la liberté de communication et la démocratie, mais également conduire à de nouvelles approches de surveillance, souvent utilisées pour imposer des restrictions aux droits fondamentaux. Nous devons veiller à ce que les droits et les libertés des citoyens en ligne soient respectés, surtout lorsqu’ils sont menacés par des organes politiques ou des organisations privées. Cependant, cette transition vers la souveraineté numérique ne se fera pas du jour au lendemain, elle nous accompagnera au cours des prochaines décennies. Voilà pourquoi nous devons penser à son impact au long terme et concevoir des offres européennes et parler des défis, des conséquences de chaque aspect de cette transformation.

 

Empêcher la collecte de données

Nous devons refréner l’envie des entreprises de collecter nos données personnelles et renforcer la souveraineté de données des consommateurs. Le chemin vers un marché numérique unique dans l’UE est une étape fondamentale vers l’application cohérente des principes et règles juridiques. La création de cadres unifiés dans le domaine des normes de protection des données et des télécommunications a connu des changements historiques vers l’environnement numérique durable. Une réforme des règles encadrant la protection des données dans l’UE, remplace le patchwork de règles nationales. Ainsi l’UE donne non seulement une réponse à la nature transfrontalière du monde numérique, en disant au revoir aux compétences et différences nationales, mais construit aussi un modèle pour les normes mondiales futures.

 

Sécurité et protection de la vie privée

Nous devons protéger la vie privée et mettre les services secrets en laisse. L’espionnage total de nos communications électroniques a dévalué nos droits fondamentaux de manière durable en commençant par le droit à la vie privée, aux télécommunications et au droit à l’autodétermination informationnelle. La surveillance porte atteinte aux principes tels que la primauté du droit et la séparation des pouvoirs. Elle a érodé la confiance des gens dans l’indépendance et l’intégrité des institutions politiques, ainsi que la sécurité des technologies numériques. Face aux menaces posées par le terrorisme, les appels aux niveaux européens et nationaux pour le renforcement des instruments de surveillance publique se font de plus en plus pressants. Dans son désir de toujours plus de sécurité, les législateurs risquent de compromettre les libertés et droits fondamentaux. Or, la sécurité collective n’est pas incompatible avec les libertés individuelles.

 

Dans un moment où nombre de citoyens s’interrogent sur l’Europe, nos réussites communes comme l’aboutissement de la réforme sur la protection des données dans l’UE montrent que l’Europe et l’Europe numérique sont l’incarnation même de triomphe sur les égoïsmes nationaux.

 

Article par Jan Philipp Albrecht publié sur liberation.fr le 3 Mai 2016

Watchlist re:publica 2016

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Letzte Woche fand wieder die re:publica statt, die Konferenz rund um Internet, Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Viele der Vorträge sind mittlerweile online verfügbar. Hier folgt nun eine vollkommen subjektive Liste unserer Empfehlungen für Euch:

 

Eine kritische Betrachtung zu Big Data und dem Vertrauen in Algorithmen:

Kate Crawford: Know your terrorist credit score!

 

 

Die zweite Hälfte der Menschheit wird in den nächsten Jahren auch ans Netz angeschlossen – aber was für ein Netz ist das heute? Eine sehr dystopische Analyse:

Mishi Choudhary & Eben Moglen: Opening Keynote: The last kilometer, the last chance

 

Unterhaltsamer Vortrag zur Überwachung von vor 300 Jahren:

Tom Hillenbrand: 1684 statt 1984: Des Königs NSA

 

Und täglich grüßt das Murmeltier. Über wiederkehrende netzpolitische Debatten:

Markus Beckedahl: Fight for your digital rights

 

Kübra Gümüsay erklärt, wie sie mit "Organisierter Liebe" Hass im Netz bekämpft werden kann. Wir müssen wieder lernen das Positive im Netz zu zelebrieren. Wir müssen Kommentarspalten fluten und: Danke sagen! Zeigen, dass wir dazu stehen. Tweeten. Sharen

Organisierte Liebe

 

Was ist eine "smart City"? Das hängt weniger von Big Data und Technik ab, sondern von der Offenheit und Ambivalenz ihrer Strukturen und BewohnerInnen.

Richard Sennett: The City as an Open System

 

Überwachung und Kontrolle im Jahre drei nach Snowden:

Maryant Fernández, Kirsten Fiedler, Estelle Masse: CTRL

 

Thorsten Schröder & Frank Rieger liefern live on Stage Schadsoftware über Ad-Networks aus:

Ad-Wars – Ausflug in die Realität der Online-Werbung

 

Unterhaltsamer Einblick in die Mühen der internationalen Amtshilfe bei Computerermittlungen:

Jan-Peter Kleinhans: Hello from the Other Side – Law Enforcement in the Cloud Age

(leider noch kein Video verfügbar)

 

Ein Zufalls-Algorithmus kann an der Börse mehr Gewinn erzielen als viele Investment-Händler:

Florian Schweitzer: Der Affe des Herrn Malkiel

(leider noch kein Video verfügbar)

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: eine Bedrohung für die Demokratie

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Europäisches Parlament

Am 14. April 2016 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von WhistleblowerInnen und JournalistInnen stark beschränkt. Die Richtlinie gibt Unternehmen übermäßige Rechte zur Verschwiegenheit. Sie öffnet die Tür für Missbrauch durch skrupellose Unternehmen in ganz Europa, auf Kosten des Rechts auf Zugang zu Information.

Industriespionage und der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen sind ernstzunehmende Probleme. Dennoch ist trotz langer Verhandlungen eine markante Unwucht zu Gunsten der Unternehmen und zu Ungunsten von JournalistInnen, VerbraucherInnen und WhistleblowerInnen geblieben: Die Richtlinie sieht eine so breite Definition von Geschäftsgeheimnissen vor, sodass fast jegliche interne Information darunter fallen kann. Außerdem ermöglicht sie es Unternehmen, dass sie jeden und jede verklagen können, der Informationen oder Dokumente veröffentlicht – die Beweispflicht wird umgekehrt. Zukünftig müssen JournalistInnen nachweisen, dass das öffentliche Interesse höher ist als das Schutzbedürfnis des Unternehmens. Die Grünen lehnen die Richtlinie ab. Der Grüne Antrag für eine Vertagung der Abstimmung wurde abgelehnt.

 

Pressemitteilung, Hintergrund Briefing, Petition

 

 

 

Die AfD im Europäischen Parlament

Teil 2: Marcus Pretzell (April 2016)

Rechsaußen in Europa

Marcus Pretzell ist seit 2013 Mitglied der AfD und wurde 2014 zum Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalens gewählt. Von März bis Oktober 2014 war er zudem Beisitzer des AfD-Bundesvorstands, legte das Amt aber nach einem Machtkampf mit Bernd Lucke nieder.1 Pretzell galt schon vor dem Austritt Luckes und der darauffolgenden Spaltung als ein Vertreter des nationalkonservativen Flügels.

 

Der überzeugte TTIP-Gegner Pretzell wendet sich gegen eine weitere europäische Integration. Eine vertiefte Integration sei nur unter vergleichbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen möglich. Daher tritt er für die Errichtung von drei gemeinsamen Wirtschaftsräumen in der EU ein. Innerhalb dieser seien offene Grenzen für Dienstleistungen, Waren und Arbeitskräfte möglich. In seiner ersten (und letzten) Videobotschaft aus dem EP bekennt er sich zum freien Handel, „den die AfD in aller Konsequenz befürwortet, denn das ist letztlich die Grundlage dieser europäischen Union, weil er gemeinsamen Wohlstand für uns alle geschaffen hat.2 Insbesondere Arbeitsmigration sei laut Pretzell durchaus etwas Gewinnbringendes für beide Seiten.3 Einen anderen Stellenwert haben Menschen, die vor Krieg, Armut und Gewalt fliehen: Wenn Flüchtlinge versuchten die deutsche Grenze zu überqueren und keine anderen Lösungen wie der Einsatz von Wasserwerfern oder Tränengas zur Verfügung stehen würden, um die Flüchtlinge zu stoppen, dann sei auch der Gebrauch von Schusswaffen für ihn eine Selbstverständlichkeit.4

 

Zum Thema innere Sicherheit konstatiert Pretzell:

„Es mag Fakt sein, dass die Kriminalität unter Asylbewerbern nicht höher ist, als im Bundesdurchschnitt. Fakt ist aber auch, dass wir z. B. ohne die 18.311 Personen aus den Maghreb-Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien seit Januar 2013 rund 22.000 Straftaten weniger hätten! Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber die Politik handelte nicht!“5

 

Zwar überrascht, dass Pretzell an dieser Stelle mit der Mär des kriminellen Asylsuchenden bricht, dessen ungeachtet steckt in dieser Aussage nichts weniger als der bekannte „Ausländer raus“-Ruf rechtsradikaler Parteien. Asylsuchende seien zwar nicht krimineller als deutsche, aber man wolle sie eben auch nicht im Land haben. Der inhärente Rassismus und das nationalistisch-völkische Weltbild werden offenkundig, wenn eine Forderung aus Pretzells eigenem Landesverband mit in den thematischen Kontext einbezogen wird. Die AfD Nordrhein-Westfalens forderte im Wahlkampf nur wenige Wochen vor Pretzells Aussage, dass jede Mutter möglichst drei Kinder zur Welt bringen solle, um das Schrumpfen des deutschen Volkes zu beenden.6

 

Im Oktober 2014 stimmte Pretzell gegen die Einsetzung der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Er begründete seine Ablehnung damit, dass Demokratie und Rechtsstaat durch diese Kommission abgeschafft würden:

„Richtigerweise bezeichnete Jean-Claude Juncker diese Kommission als die Kommission der letzten Chance. Eine Kommission der letzten Chance, innerhalb Europas endgültig Demokratie und Rechtsstaat zu beerdigen. Aber, Herr Juncker, unterschätzen Sie nicht die Bürger Europas! Diese Bürger erkennen in zunehmender Zahl und immer deutlicher, wohin Ihr Kurs und der Kurs Ihrer Komplizen uns führen soll: Hin zu Planwirtschaft und rigider Staatswirtschaft. Hin zu einem überbordenden Staatswesen, das den Bürger überwacht, ihm immer zahlreichere Vorschriften und Vorgaben für sein Leben macht und seine Freiheit beschneidet. Aber mehr als 200 Jahre Aufklärung sind nicht spurlos an unserer Gesellschaft vorübergegangen. Wir Bürger werden uns zu wehren wissen. Diese Kommission wird chancenlos bleiben in ihrem Bestreben, eine demokratische, rechtsstaatliche, freiheitliche und vielfältige Gesellschaft in Europa zu egalisieren.“7

 

Pretzell steht außenpolitisch für eine Zurückhaltung Europas und sieht bei Konflikten oft den Islam als größtes Hindernis für Frieden. Der Krieg in Syrien, der als Bürgerkrieg aus heterogenen ethnischen, sozio-ökonomischen und ökologischen Gründen gegen das Regime Assads begann und mittlerweile durch verschiedenste Konfliktparteien ausgetragen wird, ist laut Pretzell Ergebnis des Islamismus, den er als Urproblem Syriens bezeichnet:

 

„Immerhin müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ohne die politische Einflussnahme auch der Europäischen Union die Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, möglicherweise gar nicht eingetreten wäre. Aber wir doktern weiter an Symptomen herum. Es geht nicht nur darum, Grenzen und den Geldbeutel hier aufzumachen, sondern es geht darum, die Ursachen wirklich anzupacken. Dabei müssen wir auch die arabischen Länder mit in die Verantwortung nehmen, denn die arabischen Länder haben nicht nur das Geld, sondern sie tragen insbesondere auch eine ideologisch-religiöse Verantwortung. Denn das Urproblem in Syrien, das wir dort erleben und das wir in der ganzen Region erleben, das ist der Islamismus, und das gilt es nicht nur anzusprechen, sondern auch zu bekämpfen.“8

 

Pretzell stimmte gegen die Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukrainekrise und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass „das Selbstbestimmungsrecht der Völker [...] unberücksichtigt gelassen [wird].“9 Im Zuge einer Abstimmung im Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen verdeutlicht Pretzell noch einmal seine islamkritische Position und seine Forderung der außenpolitischen Zurückhaltung:

 

„An den Ergebnissen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ konnte man sehr gut erkennen, dass Demokratie - aus westlicher Sicht - in islamischen Ländern nur bedingt funktioniert, weil Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht in ausreichendem Umfang, neben der Möglichkeit der freien Wahl, etabliert wurden und werden. Der Versuch einer Demokratisierung solcher Länder führt im Regelfall zu einem Verlust an Stabilität und dem Ausbruch gewalttätiger Konflikte. Ich bin strikt gegen die Einmischung in fremde Länder […].“10

 

Am 13. Februar 2016 veranstaltete Pretzell einen Kongress zum Thema „Europäische Visionen - Visionen für Europa“. Zu Gast waren neben der Bundesvorsitzenden Frauke Petry unter anderem auch Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky von der rechtsradikalen österreichischen FPÖ. Diese „Blaue Allianz“ könnte Pretzell nun helfen sich einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament anzuschließen. Am 12. April wurde er aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausgeschlossen. Das Votum war eindeutig: Von 63 anwesenden Mitgliedern votierten 45 für den Ausschuss, 13 dagegen und fünf enthielten sich. Zuvor verließ bereits Beatrix von Storch die EKR und schloss sich der von Nigel Farage (UKIP) dominierten EFDD-Fraktion an. Vorausgegangen waren Äußerungen der beiden AfD-Politiker über den möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Aber auch Pretzells Suche nach neuen europäischen Partnern für die AfD verärgerte die EKR-Fraktion. (siehe Bericht über Beatrix von Storch hier)

 

Für weitergehende Hintergrundinformationen zur AfD und den Personen Beatrix von Storch und Marcus Pretzell:

David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Göttingen, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«, Hamburg, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Aufl., Wiesbaden, 2015

Tobias Peter: Europa Rechtsaussen, Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Euro-pawahlen 2014, Hrsg. Han Philipp Albrecht, MdEP, Berlin, 3. Aufl., 2015

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