Datenschutzreform

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 14. April 2016

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht:

 

"Das ist der letzte Schritt der bahnbrechenden Reform des EU-Datenschutzes. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten. Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb. Die neuen Datenschutzregeln machen die EU fit für das digitale Zeitalter.

Die neuen Regeln geben den Verbrauchern das Recht zurück, selbst über ihre Daten entscheiden zu können. Unternehmen dürfen die Daten ihrer Kunden nun in der Regel nicht mehr einfach weitergeben, sondern müssen ihre Kunden vorher fragen. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, müssen empfindliche Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Das kann die großen globalen Unternehmen Milliarden kosten.

Die neuen EU-weiten gemeinsamen Standards geben den Unternehmen Rechtssicherheit. Das bedeutet weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt.

Mit der Datenschutzrichtlinie als Teil der Reform machen wir einen großen Fortschritt bei hohen Datenschutzstandards für Polizei und Justiz. Die umfänglichen Regeln für die Ermittlungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten sind die wichtigste Voraussetzung für bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität in Europa."

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

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RT @Lawchenmann: Skouris macht deutlich, dass anlassloses Sammeln von Massendaten nicht einmal zum Schutz gegen Terror zulässig sein kann #…

30. Apr 2016 Antwort Retweeten Favorit
Rechsaußen in Europa

Die AfD im Europäischen Parlament

Teil 2: Marcus Pretzell (April 2016)

Rechsaußen in Europa

Marcus Pretzell ist seit 2013 Mitglied der AfD und wurde 2014 zum Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalens gewählt. Von März bis Oktober 2014 war er zudem Beisitzer des AfD-Bundesvorstands, legte das Amt aber nach einem Machtkampf mit Bernd Lucke nieder.1 Pretzell galt schon vor dem Austritt Luckes und der darauffolgenden Spaltung als ein Vertreter des nationalkonservativen Flügels.

 

Der überzeugte TTIP-Gegner Pretzell wendet sich gegen eine weitere europäische Integration. Eine vertiefte Integration sei nur unter vergleichbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen möglich. Daher tritt er für die Errichtung von drei gemeinsamen Wirtschaftsräumen in der EU ein. Innerhalb dieser seien offene Grenzen für Dienstleistungen, Waren und Arbeitskräfte möglich. In seiner ersten (und letzten) Videobotschaft aus dem EP bekennt er sich zum freien Handel, „den die AfD in aller Konsequenz befürwortet, denn das ist letztlich die Grundlage dieser europäischen Union, weil er gemeinsamen Wohlstand für uns alle geschaffen hat.2 Insbesondere Arbeitsmigration sei laut Pretzell durchaus etwas Gewinnbringendes für beide Seiten.3 Einen anderen Stellenwert haben Menschen, die vor Krieg, Armut und Gewalt fliehen: Wenn Flüchtlinge versuchten die deutsche Grenze zu überqueren und keine anderen Lösungen wie der Einsatz von Wasserwerfern oder Tränengas zur Verfügung stehen würden, um die Flüchtlinge zu stoppen, dann sei auch der Gebrauch von Schusswaffen für ihn eine Selbstverständlichkeit.4

 

Zum Thema innere Sicherheit konstatiert Pretzell:

„Es mag Fakt sein, dass die Kriminalität unter Asylbewerbern nicht höher ist, als im Bundesdurchschnitt. Fakt ist aber auch, dass wir z. B. ohne die 18.311 Personen aus den Maghreb-Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien seit Januar 2013 rund 22.000 Straftaten weniger hätten! Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber die Politik handelte nicht!“5

 

Zwar überrascht, dass Pretzell an dieser Stelle mit der Mär des kriminellen Asylsuchenden bricht, dessen ungeachtet steckt in dieser Aussage nichts weniger als der bekannte „Ausländer raus“-Ruf rechtsradikaler Parteien. Asylsuchende seien zwar nicht krimineller als deutsche, aber man wolle sie eben auch nicht im Land haben. Der inhärente Rassismus und das nationalistisch-völkische Weltbild werden offenkundig, wenn eine Forderung aus Pretzells eigenem Landesverband mit in den thematischen Kontext einbezogen wird. Die AfD Nordrhein-Westfalens forderte im Wahlkampf nur wenige Wochen vor Pretzells Aussage, dass jede Mutter möglichst drei Kinder zur Welt bringen solle, um das Schrumpfen des deutschen Volkes zu beenden.6

 

Im Oktober 2014 stimmte Pretzell gegen die Einsetzung der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Er begründete seine Ablehnung damit, dass Demokratie und Rechtsstaat durch diese Kommission abgeschafft würden:

„Richtigerweise bezeichnete Jean-Claude Juncker diese Kommission als die Kommission der letzten Chance. Eine Kommission der letzten Chance, innerhalb Europas endgültig Demokratie und Rechtsstaat zu beerdigen. Aber, Herr Juncker, unterschätzen Sie nicht die Bürger Europas! Diese Bürger erkennen in zunehmender Zahl und immer deutlicher, wohin Ihr Kurs und der Kurs Ihrer Komplizen uns führen soll: Hin zu Planwirtschaft und rigider Staatswirtschaft. Hin zu einem überbordenden Staatswesen, das den Bürger überwacht, ihm immer zahlreichere Vorschriften und Vorgaben für sein Leben macht und seine Freiheit beschneidet. Aber mehr als 200 Jahre Aufklärung sind nicht spurlos an unserer Gesellschaft vorübergegangen. Wir Bürger werden uns zu wehren wissen. Diese Kommission wird chancenlos bleiben in ihrem Bestreben, eine demokratische, rechtsstaatliche, freiheitliche und vielfältige Gesellschaft in Europa zu egalisieren.“7

 

Pretzell steht außenpolitisch für eine Zurückhaltung Europas und sieht bei Konflikten oft den Islam als größtes Hindernis für Frieden. Der Krieg in Syrien, der als Bürgerkrieg aus heterogenen ethnischen, sozio-ökonomischen und ökologischen Gründen gegen das Regime Assads begann und mittlerweile durch verschiedenste Konfliktparteien ausgetragen wird, ist laut Pretzell Ergebnis des Islamismus, den er als Urproblem Syriens bezeichnet:

 

„Immerhin müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ohne die politische Einflussnahme auch der Europäischen Union die Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, möglicherweise gar nicht eingetreten wäre. Aber wir doktern weiter an Symptomen herum. Es geht nicht nur darum, Grenzen und den Geldbeutel hier aufzumachen, sondern es geht darum, die Ursachen wirklich anzupacken. Dabei müssen wir auch die arabischen Länder mit in die Verantwortung nehmen, denn die arabischen Länder haben nicht nur das Geld, sondern sie tragen insbesondere auch eine ideologisch-religiöse Verantwortung. Denn das Urproblem in Syrien, das wir dort erleben und das wir in der ganzen Region erleben, das ist der Islamismus, und das gilt es nicht nur anzusprechen, sondern auch zu bekämpfen.“8

 

Pretzell stimmte gegen die Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukrainekrise und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass „das Selbstbestimmungsrecht der Völker [...] unberücksichtigt gelassen [wird].“9 Im Zuge einer Abstimmung im Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen verdeutlicht Pretzell noch einmal seine islamkritische Position und seine Forderung der außenpolitischen Zurückhaltung:

 

„An den Ergebnissen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ konnte man sehr gut erkennen, dass Demokratie - aus westlicher Sicht - in islamischen Ländern nur bedingt funktioniert, weil Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht in ausreichendem Umfang, neben der Möglichkeit der freien Wahl, etabliert wurden und werden. Der Versuch einer Demokratisierung solcher Länder führt im Regelfall zu einem Verlust an Stabilität und dem Ausbruch gewalttätiger Konflikte. Ich bin strikt gegen die Einmischung in fremde Länder […].“10

 

Am 13. Februar 2016 veranstaltete Pretzell einen Kongress zum Thema „Europäische Visionen - Visionen für Europa“. Zu Gast waren neben der Bundesvorsitzenden Frauke Petry unter anderem auch Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky von der rechtsradikalen österreichischen FPÖ. Diese „Blaue Allianz“ könnte Pretzell nun helfen sich einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament anzuschließen. Am 12. April wurde er aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausgeschlossen. Das Votum war eindeutig: Von 63 anwesenden Mitgliedern votierten 45 für den Ausschuss, 13 dagegen und fünf enthielten sich. Zuvor verließ bereits Beatrix von Storch die EKR und schloss sich der von Nigel Farage (UKIP) dominierten EFDD-Fraktion an. Vorausgegangen waren Äußerungen der beiden AfD-Politiker über den möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Aber auch Pretzells Suche nach neuen europäischen Partnern für die AfD verärgerte die EKR-Fraktion. (siehe Bericht über Beatrix von Storch hier)

 

Für weitergehende Hintergrundinformationen zur AfD und den Personen Beatrix von Storch und Marcus Pretzell:

David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Göttingen, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«, Hamburg, 2015

Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Aufl., Wiesbaden, 2015

Tobias Peter: Europa Rechtsaussen, Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Euro-pawahlen 2014, Hrsg. Han Philipp Albrecht, MdEP, Berlin, 3. Aufl., 2015

Pressemitteilungen

PNR

Massenüberwachung schützt nicht vor Terroristen

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 14. April 2016

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensystems zugestimmt, das eine anlasslose Speicherung aller PNR-Daten von Fluggästen durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Massenüberwachung wird nicht mehr Schutz vor Terroristen bringen, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

"Die PNR-Richtlinie setzt eine falsche Politik der Massendatensammlungen fort, die Sicherheit und Freiheit in Europa gefährdet. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel wissen wir, dass bereits vor den Anschlägen Informationen über die Täter bei Polizei und Sicherheitsbehörden vorhanden waren, diese aber nicht zu Überwachung und Verfolgung genutzt und ausgetauscht wurden.

Die anlasslose Analyse und Speicherung von Fluggastdaten aller Reisenden hilft nicht weiter. Es ist ein teures Placebo, das nach Schätzungen der Europäischen Kommission etwa 500 Millionen Euro kosten wird. Geld, das bei den Polizeibehörden fehlt, die diese und alle anderen Daten auswerten und entsprechende Verdachtsmomente nachverfolgen müssen. Die zusätzlichen Datenmassen aus den PNR-Systemen werden diesen Ermittlern keine Hilfe sein, sondern den Daten-Heuhaufen nur weiter vergrößern. Sinnvoll wäre stattdessen, dass sich Polizei und Ermittlungsbehörden auf Risikoflüge zum Beispiel aus der Türkei und Syrien konzentrieren. Die Grünen/EFA-Fraktion hat deshalb Änderungsanträge für eine zielgerichtete anlassbezogene PNR-Analyse gestellt. Eine Debatte über diese Alternative wird seit Jahren verweigert.

Die Richtlinie zur PNR-Speicherung widerspricht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichtshofs für Menschenrechte, die anlasslose Datenspeicherungen und –analysen dieser Art für unvereinbar mit den Grund- und Menschenrechten halten."

Hintergrund:

Zur PNR-Richtlinie hat die Grünen/EFA-Fraktion Änderungsanträge eingereicht, die die Überwachung beschränken und vor allem gezielter gestalten sollten. Die Fraktion hat vorgeschlagen, nur Risikoflüge zum Beispiel aus Syrien oder der Türkei zu scannen. Außerdem sollten die Speicherfristen von fünf Jahren auf 12 Monate erheblich verkürzt werden.

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: eine Bedrohung für die Demokratie

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Europäisches Parlament

Am 14. April 2016 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von WhistleblowerInnen und JournalistInnen stark beschränkt. Die Richtlinie gibt Unternehmen übermäßige Rechte zur Verschwiegenheit. Sie öffnet die Tür für Missbrauch durch skrupellose Unternehmen in ganz Europa, auf Kosten des Rechts auf Zugang zu Information.

Industriespionage und der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen sind ernstzunehmende Probleme. Dennoch ist trotz langer Verhandlungen eine markante Unwucht zu Gunsten der Unternehmen und zu Ungunsten von JournalistInnen, VerbraucherInnen und WhistleblowerInnen geblieben: Die Richtlinie sieht eine so breite Definition von Geschäftsgeheimnissen vor, sodass fast jegliche interne Information darunter fallen kann. Außerdem ermöglicht sie es Unternehmen, dass sie jeden und jede verklagen können, der Informationen oder Dokumente veröffentlicht – die Beweispflicht wird umgekehrt. Zukünftig müssen JournalistInnen nachweisen, dass das öffentliche Interesse höher ist als das Schutzbedürfnis des Unternehmens. Die Grünen lehnen die Richtlinie ab. Der Grüne Antrag für eine Vertagung der Abstimmung wurde abgelehnt.

 

Pressemitteilung, Hintergrund Briefing, Petition

 

 

 

Conclusion of the EU Data Protection Reform

Plenary Speech by Jan Philipp Albrecht

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, English

European Parliament plenary debate on the conclusion of the data protection reform package

Strasbourg, 13 April 2016, 15:00

Opening speech of Jan Philipp Albrecht, rapporteur on the General Data Protection Regulation

(Watch the video here)

 

check against delivery

Dear President, Commissioner, Minister, honourable colleagues,

after more than four years of work as your rapporteur, I am happy to announce that there is a consensus of all democratic parties in this house and of Member States in the Council for the adoption of the General Data Protection Regulation. It is the result of intense negotiations in both legislators’ bodies and in the course of a trilogue on the basis of our first reading vote in March 2014 and the general approach of the Council from June 2015.

The agreement found in December under the Luxembourgish Presidency is an important signal as the finalization of this file until the end of 2015 was announced by Commission and Parliament presidents as well as the heads of states in the European Council several times. Its adoption by the LIBE committee and the Council of Ministers – both by almost unanimity – shows that we tackled the right balance between a high level of protection for the fundamental right to data protection as well as strong consumer rights in the Digital Age on the one side and the need to create a fair and functioning Digital Single Market with a real chance for growth and innovation on the other side.

Having said this I want to emphasize once again that I didn’t believe and will not believe that these two aspects are mutually exclusive. I am convinced that the respect for data protection is not only a pre-condition for trust and innovation in a digitalized economy – it will be an important key for the success of our European economies in the future. We Europeans do not only export a high protection of privacy and consumer rights online – we’ll also be able to set a gold standard for the digital market of tomorrow, when these standards will be essential for each and every new technology, product and service.

At the same time we are – for the first time in European history – regulating the application of a fundamental right for the whole European market by a directly applicable EU regulation. We’re deepening and harmonizing the already existing rights and standards from the 1995 Directive on Data Protection and creating a single legal standard for the protection of personal data, which is fit for the digitalized society of tomorrow. With new rights such as data portability and new principles like data protection by design we are further developing the protection of our privacy and self-determination in times of Big Data and the Internet of Things. Stronger consumer transparency and choice is building new opportunities for trustful, secure and consumer friendly products and services.

The newly built consistency mechanism in the future EU Data Protection Board and a strong sanction regime will assure that there will be equal opportunities, effective rights and legal certainty for everyone on our market, which – as the biggest common market in the world – nobody will be able to ignore.

This compromise, which we have found in an intense democratic debate and legislative process throughout the last years, is a huge step forward towards creating a single legal environment for the digital world of tomorrow and is our chance as Europeans to have a significant impact on it.

I want to – once again – thank the shadow rapporteurs, the rapporteur on the Police Directive, Marju Lauristin, and all the colleagues here in the Parliament, in the Commission and in the Council as well as all the people involved in this democratic process for their hard work, honest and open engagement and contribution to this result. I also thank our staff, the secretariats, translators and lawyer linguists who made it possible that we can have the final adoption already this week.

Everybody out there is waiting for us to formally finalize and present the long expected EU General Data Protection Regulation. And data controllers, their consultants, Member States’ governments and the Data Protection authorities are eager to do what from now on will be the most important: To get this single Data Protection Law of the European Union into practice as soon as possible.

Thank you.

UPDATE: Vorratsdatenspeicherung

Verhandlung zu den britischen und schwedischen VORRATSDATENGESETZEN

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Am 12. April 2016 fand vor dem Europäischen Gerichtshof die Verhandlung zu den britischen und schwedischen Vorratsdatengesetzen statt (verbundene Fälle C-203/15 und C-698/15). Die Vereinbarkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene mit europäischem Recht wird stark angezweifelt, nachdem der EuGH 2014 die entsprechende EU-Richtlinie für ungültig erklärt hatte.

Unsere Referendarin Antonia Latsch war in Luxemburg bei der Verhandlung und hat für Euch live unter @antonialatsch berichtet.

Hier ist ihre Zusammenfassung:

Insbesondere wurde thematisiert, ob die anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen auf nationaler Ebene mit europäischem Recht vereinbar sind, und falls ja, welchen Ansprüchen eine solche Regelung konkret genügen muss, um verhältnismäßig zu sein.

Zuvor hatte der EuGH 2014 die entsprechende EU-Richtlinie für ungültig erklärt. Bei der Anhörung wurde insbesondere darauf eingegangen, dass Regelungen für die gerichtliche Kontrolle der zuständigen Behörden fehlen und Tatbestände allumfassend und nicht hinreichend konkret genug seien, es zum Beispiel gänzlich an einer Bestimmung fehle, was unter "schwerer Straftat" zu verstehen sei.

Dadurch wird es, so machten vor allem die DatenschutzrechtlerInnen von Privacy International deutlich, letztendlich den Behörden ohne Aufsicht überlassen, zu entscheiden welche Informationen aus dem Datenpool herangezogen werden, was eine schwere Straftat darstellen kann und für welche Art der Ermittlung die Daten genutzt werden können.

Weiter wurde die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Massenspeicherung von zwölf Monaten als unverhältnismäßiger Eingriff gegenüber Unternehmen als auch den BürgerInnen von den RegelungsgegnerInnen kritisiert. Die Argumentationen der verschieden Regierungen ähnelten sich insbesondere bezüglich der Notwendigkeit einer solch weitreichenden Datenspeicherung. Dies sei aus Effektivitätsgründen zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus zwingend erforderlich.

Auf das Vorbringen einiger RegierungsvertreterInnen, eine solche Vorratsdatenspeicherung könne auch als effizientes Mittel zur Entlastung von erfassten BürgernInnen dienen- wurde zutreffend erwidert, dass mit einer solchen Argumentation die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würde.

Richter von Danwitz beendete seine Befragung mit: "Wie weit gehen wir mit dieser Logik, dass wir nicht wissen, wer die Kriminellen von morgen sind und deshalb alle Daten brauchen? Gibt es nicht immer effektivere und eingreifendere Mittel? Wo hören wir auf?"

Eine Urteilsvorschlag des Generalanwalts ist für Mitte Juli 2016 und damit nach den Abstimmungen über den EU Austritt der Britten angekündigt, das Urteil wird einige Monate später erwartet.

 

Hier die Fragen der vorlegenden Gerichte: UK, Schweden

Hilfreiche Hintergrundinfos zu den Fällen: UK, Schweden

Studie: Data Retention after the Judgement of the Court of Justice of the European Union (2014)

 

 

 

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