Aufstehen für Snowden!

Termine, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Polizei & Innenpolitik

Diskussionsveranstaltung im Europäischen Parlament Brüssel

23. Januar 2017 13h30 – 14h30, ASP 5E1

 

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss und Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung lädt ein zum Gespräch mit den Anwälten von Edward Snowden Wolfgang Kaleck und Ben Wizner. Wie stehen die Aussichten auf eine Rückkehr Snowdens in die USA oder Asyl in Europa?

 

Aufgrund der begrenzten Plätze ist eine Anmeldung zur Diskussion nicht mehr möglich. Für alle, die nicht dabei sein können, gibt es sowohl einen Facebooklivestream als auch eine Periscope-Übertragung.

 

Seit im Juni 2013 der ehemalige CIA-Analyst und NSA-Dienstleister Edward Snowden die Öffentlichkeit über die massiven Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert hat, ist einiges passiert. Am 29. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-BürgerInnen durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen, ihm Schutz zu gewähren und in Anerkennung seines Status als Informant und international tätiger Menschenrechtsverteidiger folglich seiner Auslieferung oder Überstellung durch Dritte entgegenzuwirken. In Deutschland hat nach einem mehr als zwei Jahre anhaltenden Streit um die Vernehmung Snowdens der Bundesgerichtshof im November 2016 entschieden, dass eine Befragung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht mehr blockiert werden darf. Traurige Bilanz ist allerdings, dass in der Europäischen Union bisher weder eigene Überwachungsprogramme noch die Kooperation mit den Vereinigten Staaten spürbar eingeschränkt wurde.

 

Wolfgang Kaleck

Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vertritt den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. Kaleck ist Fachanwalt für Strafrecht mit den Tätigkeitsschwerpunkten europäisches und internationales Strafrecht sowie Menschenrechte. 2007 gründete er gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten das European Center for Constitutional and Human Rights, eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin, dessen Generalsekretär er seitdem ist.

 

Ben Wizner

Der Bürgerrechtler Ben Wizner ist seit 2013 der Rechtsanwalt von Edward Snowden. Wizner ist Direktor des Projektes „Meinungsäußerung, Privatsphäre und Technologie“ bei der American Civil Liberties Union (ACLU). 

 

 

 

 

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20. Jan 2017 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz, Digitalisierung & NetzpolitikEuropäisches Parlament

Robotikbericht im Rechtsausschuss abgestimmt

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Europäisches Parlament

 

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 12. Januar 2017 den Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik abgestimmt. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, Robotik zu regulieren, um zu verhindern, dass die EU der realen Entwicklung hinterherhinkt.

 

 

Berichterstatterin im JURI ist die Sozialdemokratin Mady Delvaux aus Luxemburg. Grüner Schattenberichterstatter ist Max Andersson aus Schweden. Die Grünen im Europäischen Parlament sind mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Eine konsolidierte Version des Texts wird in Kürze vorliegen. Die Abstimmung im Plenum ist für den 15. Februar 2017 geplant.

 

Delvaux möchte einen Rechtsrahmen für die Roboter finden, die derzeit auf dem Markt sind oder die in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren verfügbar sein werden. Ein wichtiger Punkt ist auch die Frage der Haftbarkeit. Wer ist verantwortlich wenn ein Roboter Schaden anrichtet? Zwei Optionen werden aufgeführt: ein striktes Haftungskonzept, bei dem der Hersteller haftbar sein soll, denn er ist am besten in der Lage, mögliche Risiken zu begrenzen. Ein anderer Ansatz beruht auf einer Risikobewertung beruht, bei der im Vorfeld Tests durchgeführt werden, um die möglichen Risiken zu bewerten. Im Falle etwaiger Schäden müssten dann die verschiedenen Akteure zusammen die Entschädigung leisten. Zudem schlägt Delvaux die Einführung einer Pflichtversicherung für "große" Roboter vor.

 

Macht ein Roboter bald meinen Job?

Diese Frage stellen sich viele Menschen. Oft wird dann gesagt, dass die Robotik in Wirklichkeit neue Arbeitsplätze schafft. Mit dem Bericht steht die europäische Politik am Anfang einer Diskussion über eine zukunftsweisende Gesetzgebung. Delvaux‘ Bericht argumentiert, dass Menschen nicht durch Roboter ersetzt, sondern vielmehr mit ihnen zusammenarbeiten werden. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, die Entwicklungen genau zu verfolgen und zu evaluieren, welche Aufgaben von Robotern übernommen werden könnten. Die EU müsse für jedes Szenario vorbereitet sein. Ein weiterer Punkt im Bericht sei daher, eine Änderung unserer Sozialversicherungssysteme und sozialpolitischen Finanztransferkonzepte in Erwägung zu ziehen.

 

Grüne Position

Positionspapier der Digital Working Group der Grünen im Europäischen Parlament zu Robotik und künstlicher Intelligenz  (PDF, englisch). Die zehn wichtigsten Punkte aus dem Papier gibt es hier.

 

Seit März 2016 gibt es eine Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik, bestehend aus Jan Philipp Albrecht, Max Andersson, Julia Reda, Michel Reimon und Terry Reintke. Sie organisieren regelmäßig Veranstaltungen wie z.B. „Menschen und Maschinen – übernehmen bald die Roboter?“ am 8. Februar 2017 in Hamburg.

Datenschutz, Digitalisierung & NetzpolitikPolizei & InnenpolitikJustiz und StrafrechtPublikationen

Sicherheitszusammenarbeit in Europa

EU-Datenschutzregeln für Polizei und Justiz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Polizei & Innenpolitik, Justiz und Strafrecht, Publikationen

Dieser Beitrag wird neben weiteren Artikeln Teil unserer neuen Broschüre "Datenschutz im digitalen Zeitalter" sein, die im Januar 2017 erscheinen wird.

 

EU-weite Mindeststandards

Die EU-Mitgliedstaaten haben seit den 1980er Jahren eine immer engere Kooperation ihrer Strafverfolger vereinbart - wichtige Schritte auf diesem Wege waren unter anderem das Schengener Abkommen aus dem Jahr 1985 und der Vertrag von Prüm aus dem Jahr 2005. Dieser beinhaltet auch den Zugang zu den polizeilichen Datenbanken in anderen EU-Mitgliedstaaten. Solche gegenseitigen Zugangsmöglichkeiten, genau wie auch die gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen oder Ermittlungsanordnungen der EU-Mitgliedstaaten, brauchen gemeinsame Mindeststandards. Im Jahr 2008 wurden erstmals Regeln für den grenzüberschreitenden Austausch persönlicher Daten zwischen den Polizeibehörden vereinbart. Diese regelten aber noch nicht, wie die EU-Mitgliedstaaten ihr polizeiliches Datenschutzrecht innerstaatlich zu gestalten hatten - das war weiterhin ausschließlich ihnen alleine vorbehalten.

 

Seitdem der Lissabonner Vertrag aus dem Jahr 2009 in Kraft getreten ist, besitzt die EU eine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Datenschutz. Auf dieser Grundlage wurde im Jahr 2016 zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung auch eine Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz beschlossen. Diese Richtlinie muss bis Frühjahr 2018 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Sie gibt erstmals EU-weite Mindeststandards auch für die innerstaatliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Strafverfolger vor.

 

Ziel der Richtlinie ist es, persönliche Daten bei der Verarbeitung durch Behörden zu schützen. Die Grundlagen ähneln den allgemeinen Datenschutzprinzipien. Dementsprechend muss eine Verarbeitung der Daten rechtmäßig und nur für den vorgesehenen Zweck geschehen. Außerdem darf eine Verabreitung nur stattfinden, wenn sie maßgeblich für den vorgesehenen Zweck ist. Sobald Daten nicht mehr notwendig sind, müssen sie gelöscht werden. Zudem muss die betroffene Person über die Vorgänge informiert werden, sobald dies nicht mehr die Ermittlungen gefährdet. Daten, die fälschlich erhoben worden sind, müssen gelöscht werden. Anders als bei der allgemeinen Datenschutz-Grundverordnung wird in der Richtlinie auch unterschieden zwischen Verdächtigen, Opfern, Zeugen und Verurteilten, weil deren Daten in unterschiedlichem Maße schützenswert sind.

 

Datenschutz über europäische Grenzen hinaus

Im Zuge der Strafverfolgung werden auch über EU-Grenzen hinaus persönliche Daten ausgetauscht. So gibt es bei der internationalen Polizeibehörde Interpol unter anderem Datenbanken gestohlener Fahrzeuge und Ausweise, gesuchter Personen, sowie für DNA-Daten von Tatorten oder Verdächtigen. Mit vielen Ländern außerhalb der EU bestehen bilaterale Rechtshilfeabkommen der Mitgliedstaaten, der gesamten EU und auch von der europäischen Polizeibehörde Europol. Außerdem wurden Abkommen mit den USA zur Massenauswertung von Finanztransaktionsdaten (SWIFT-Daten) und zur Rasterung und Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) geschlossen. Ein PNR-Abkommen der EU gibt es ebenfalls mit Australien, ein bereits fertig verhandeltes PNR-Abkommen mit Kanada wurde vom Europäischen Parlament im Jahr 2015 dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt.

 

Alle diese internationalen Abkommen erlauben den Austausch personenbezogener Daten - teilweise im Zuge einzelner Ermittlungen, teilweise massenhaft. Internationale Datenschutzstandards, die ein Mindestmaß an Schutz für die Betroffenen sicherstellen, gab es bisher nicht. Lediglich die Konvention 108 des Europarates (der mehr Mitgliedstaaten hat als die EU) verpflichtet die Vertragsparteien auf ein Mindestmaß an Datenschutzregeln auch im Polizeibereich. Ihr sind aber außerhalb Europas bisher nur Uruguay, der Senegal und Mauritius beigetreten.

 

Das Europäische Parlament hatte wegen des Umfangs der transatlantischen Datentransfers auch im Strafverfolgungsbereich bereits seit Jahren ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gefordert. Seit März 2011 gab es dann wirklich Verhandlungen, die aber mühsam waren und zunächst nicht recht vorankamen. Erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 und der folgenden Eintrübung des transatlantischen Verhältnisses sah die US-Administration ein, dass sie sich beim Datenschutz auf die EU zubewegen muss. Im September 2015 war der Text des so genannten Rahmenabkommens (Umbrella Agreement) für den Datenschutz im Polizeibereich fertig verhandelt, das am 1. Dezember 2016 vom Europäischen Parlament final angenommen wurde.

 

Das Umbrella Agreement setzt unter anderem der Zweckbestimmung einer Datenverarbeitung, der Speicherdauer und der Weitergabe der Daten Grenzen. Es regelt außerdem einheitlich die Betroffenenrechte, etwa auf Information, Auskunft oder Löschung der Daten. Im Februar 2016 änderte der US-Kongress sogar den US Privacy Act, um auch EU-Bürgern und -Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte auch vor Gerichten in den USA durchzusetzen.

Im nächsten Schritt müssen nun weitere Datenschutzabkommen der EU mit anderen Staaten folgen - wenigsten mit denen, die schon Abkommen mit der EU über den Austausch von Daten geschlossen haben.

 

Das Wichtigste zu Datenschutzregeln für Polizei und Justiz:

  • Bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgerinnen und Strafverfolger über Grenzen hinweg braucht gemeinsame Mindeststandards für den Schutz der Betroffenen. Dazu gehört auch der Datenschutz.
  • Es gibt mit der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz seit dem Jahr 2016 erstmals ein EU-Gesetz, das solche Mindeststandards festlegt.
  • Ebenfalls im Jahr 2016 hat die EU mit dem Umbrella Agreement erstmals ein Abkommen mit den USA geschlossen, das den Datenschutz und damit auch Betroffenenrechte regelt, wenn im Zuge von polizeilicher Zusammenarbeit Daten über den Atlantik übermittelt werden. Der US-Kongress änderte dafür auf Drängen der EU sogar den Privacy Act.

Datenschutzpaket der Europäischen Kommission

Regeln für elektronische Kommunikation sind unzureichend

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – 10. Januar 2017

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ein Paket zum Datenschutz vor. Ein Vorschlag betrifft die bisher in der so genannten ePrivacy-Richtlinie festgelegten Regeln für den Schutz personenbezogener Daten bei der elektronischen Kommunikation, also dem Telefonieren, Mailen und Texten per Telefon, Smartphone oder PC. Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikationsanbieter und Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, begrüßt die Vorschläge, fordert aber Verbesserungen:

 

„Mit diesen Vorschlägen macht die Europäische Kommission die Reform des Datenschutzrechts komplett. Es war ein längst überfälliger Schritt ins digitale Zeitalter, die Datenschutzregeln für elektronische Kommunikation auch auf Dienste wie Skype oder WhatsApp anzuwenden.

Der Vorschlag erfüllt die Anforderungen für ein hohes Maß an Privatsphäre und sichere Kommunikation allerdings nicht. Anbieter elektronischer Kommunikation sollen in Zukunft die Daten der Nutzer verfolgen und für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen, solange die Betroffenen dies nicht ausdrücklich verbieten. So sieht kein gelungener Datenschutz aus. Eine Erfassung des Surf-Verhaltens oder der App-Nutzung sollte weiterhin nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein. Zumindest müssten Kommunikationsdienste immer die datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen anbieten wie es die Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt. Gerade Kommunikationsdaten brauchen einen besonderen Schutz. Die neue Verordnung für elektronische Kommunikationsdaten darf beim Datenschutz keine Rückschritte machen.

Vorgaben zur abhörsicheren Verschlüsselung der Kommunikation fehlen. In Zeiten der Massenüberwachung durch Geheimdienste müssen die Anbieter von Kommunikationsdiensten alles technisch Mögliche tun, um das Grundrecht auf Vertraulichkeit zu sichern. Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments und des Ministerrats, nachzubessern.“

Hier die Dokumente einsehen:

1) #ePrivacy Regulation 

2) Regulation for #EUdataP in EU Institututions 

3) Communication on international data protection 

4) Communication on #DataEconomy

Die Datenbanken der Grenz- und Polizeibehörden in der EU

Welche Datenbanken gibt es und wie sind sie miteinander verknüpft?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Polizei & Innenpolitik, Publikationen

Dieser Beitrag wird neben weiteren Artikeln Teil unserer neuen Broschüre "Datenschutz im digitalen Zeitalter" sein, die im Januar 2017 erscheinen wird.

 

Als im Jahr 1985 eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten mit dem Schengener Abkommen beschloss, ihre Grenzen untereinander zu öffnen, führte dies zu der naheliegenden Forderung, im Gegenzug die polizeiliche Arbeit enger miteinander zu verknüpfen. So begann die polizeiliche und justizielle Kooperation in der Europäischen Union.

 

Nach der Erweiterung des Schengen-Raums, zu dem perspektivisch außer Großbritannien und Nordirland alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, die Schweiz und Island gehören, kam es im Mai 2005 zum so genannten Prümer Vertrag, der die begonnene polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsstaaten weiterführt und verstärkt. Der Vertrag war ein wichtiger Schritt hin zum Austausch polizeilicher Daten zwischen den Schengen-Staaten. Konkret wurde ein gegenseitiger Zugriff eingeführt für DNA-Analyse-Dateien, Datenbanken mit Fingerabdrücken sowie Kraftfahrzeugregister.

 

Parallel gab es seit dem Jahr 2004 Bestrebungen, Informationen zwischen den Strafverfolgern der EU-Mitgliedstaaten auch aktiv auszutauschen, was zwei Jahre später in einen Rahmenbeschluss des Rates mündete. Er geht zurück auf einen Vorschlag der schwedischen Regierung und ist daher als Schwedische Initiative bekannt. Den Kern stellt der Grundsatz der Verfügbarkeit polizeilicher Daten aus anderen Mitgliedstaaten dar.

 

Zentrale Datenbanken auf EU-Ebene

Seit dem Jahr 2012 gibt es die EU-Agentur eu-LISA für den Betrieb großer Informationssysteme. Ihr Hauptsitz ist Tallinn (Estland), der Großteil der Mitarbeiter ist aber in Straßburg (Frankreich), wo die Server betrieben werden, mit einem Back-up-System in Sankt Johann (Österreich). Die Agentur betreibt die bereits länger bestehenden Systeme zur digitalen Überwachung der EU-Außengrenzen.

 

Die älteste Datenbank ist das Schengener Informationssystem (SIS), in dem Fahndungen, gestohlene Dokumente sowie Einreisesperren und Abschiebeanordnungen ausgeschrieben werden können. Es besteht bereits seit dem Jahr 1995 und wurde 2013 durch eine neue Version (SIS II) ersetzt, in die auch biometrische Daten und weitere Informationen eingespeist werden können. Zugriff auf diesen umfangreichen Datenbestand haben – je nach Datenkategorie – tausende von Behörden: Polizeien, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Zoll, Ausländer- und Einwanderungsbehörden, Konsulate, Visastellen und Fahrzeug-Zulassungsstellen. Bereits im Jahr 2014 wurden die Daten fast zwei Milliarden Mal abgefragt – das sind mehr als fünf Millionen Zugriffe pro Tag.

 

Eng verknüpft mit SIS betreibt die Agentur eu-LISA auch das Visa-Informationssystem (VIS), das im Oktober 2011 nach fast zehn Jahren Vorbereitung den Betrieb aufnahm und den Autausch von Visa-Daten zwischen den Schengen-Staaten ermöglicht. Zwar sind SIS und VIS technisch unabhängig, aber durch ihre Vernetzung mit denselben Behörden und die sich überschneidenden Zweckbestimmungen sind de facto verschmolzen. EU-weit wird bereits seit dem Jahr 2013 an einer gemeinsamen Suchmaske für alle Datenbanken gearbeitet.

 

Dazu gehört auch die dritte von eu-LISA betriebene Datenbank, Eurodac, die seit 2003 besteht und in der die Fingerabdrücke aller Geflüchteten erfasst werden sollen, um zu wissen, in welchem EU-Staat die jeweilige Person zuerst Asyl beantragt hat. Eurodac erfasste bereits Ende 2014 mehr als 2,7 Millionen Menschen und wurde täglich mehr als 2000 Mal abgefragt. Geplant ist, dass eu-LISA auch die Datenbank für die intelligenten Grenzen, die so genannten Smart Borders betreiben soll. Mit diesem auch als Entry/Exit bekannten System, das mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten wird, sollen die Daten aller Angehörigen von Nicht-EU-Staaten bei der Ein- und Ausreise an den EU-Außengrenzen erfasst und für fünf Jahre gespeichert werden, inklusive ihrer Fingerabdrücke und eines biometrischen Gesichts-Scans. Innenkommissar Dimitris Avramopoulous, der im April 2016 nach jahrelanger Diskussion einen neuen Vorschlag vorgelegt hat, will mit diesem System herausfinden, wer unerlaubt länger in der EU bleibt, als es das Visum oder die Einreiseerlaubnis zulässt. Da die Entry/Exit-Datenbank aber nur Ein- und Austritt in den Schengen-Raum dokumentiert und deshalb keine Auskunft darüber geben kann, wo genau in diesem weiten Gebiet die gesuchte Person sich aufhält, erhalten wir also de facto für mehr als eine halbe Milliarde Euro nur eine bessere Statistik über die so genannten Over-Stayers. Die Polizeibehörden sollen laut EU-Kommission genau wie bei Eurodac und anderen Systemen einen direkten Zugriff auf die Datenbank inklusive der biometrischen Daten erhalten. Das bedeutet einen Generalverdacht für alle Menschen, die legal in die EU kommen.

 

Der bisher letzte Vorschlag in der langen Reihe von Datenbanken zur Kontrolle der EU-Außengrenzen ist das Einreise-System ETIAS, das im November 2016 von der EU-Kommission vorgelegt wurde. Mit diesem European Travel Information and Authorisation System sollen Reisende aus Ländern, mit denen die EU Visafreiheit vereinbart hat, vor Antritt der Reise in die Europäische Union online ihre Daten eingeben. Diese werden dann automatisiert mit den bestehenden Datenbanken abgeglichen und zusätzlich auf Basis von Statistiken und anderen Daten durch einen Profiling-Algorithmus mit einer Art Gefährlichkeits-Annahme versehen. Der Grenzbeamte und die Konsulats-Mitarbeiterin werden also durch einen Computer ersetzt, der über die Einreise entscheiden wird. ETIAS wird nochmals mindestens 200 Millionen Euro kosten, obwohl der zusätzliche Nutzen mit Blick auf die Datenbanken SIS, PNR und Entry/Exit völlig unklar ist. Auch hier sieht die Europäische Kommission fünf Jahre Datenspeicherung sowie den Zugriff der Polizeibehörden auf die Daten vor.

 

Parallel zu diesen Grenzkontroll- und Fahndungsdatenbanken betreibt die europäische Polizeibehörde Europol noch ihr eigenes Europol-Informationssystem (EIS), auf das die nationalen Polizeien Zugriff haben. Dort waren im Januar 2016 bereits 295.374 Einträge enthalten, von denen ungefähr die Hälfte mit Drogendelikten und Raub zu tun hatte. Terrorismus, ein häufig vorgebrachtes Argument für den Ausbau und die Verknüpfung dieser Datenbanken, spielte mit 7.700 Einträgen im EIS nur eine kleine Rolle.

 

Neben der Vernetzung der Datenbanken gibt es seit Jahren politischen Druck der Innenminister, dass auch sachfremde Daten für die Polizei verfügbar gemacht werden. Im Ergebnis haben die Strafverfolger bereits heute Zugriff auf die Datenbanken Eurodac und VIS, die so von ihrem ursprünglichen Zweck der Einreise- und Asylpolitik entfremdet werden. Die von den Mitgliedstaaten seit Mai 2016 einzurichtenden Systeme zur Speicherung und Rasterung von Fluggastdaten (EU-PNR) werden ebenfalls der Polizei zur Verfügung stehen. Auch auf die Daten des geplanten Entry/Exit-Systems sollen die Polizeien laut Vorschlag der EU-Kommission zugreifen können.

 

Probleme

Am Ende dieser Entwicklung könnte eine integrierte zentrale und dezentrale Datenbank stehen, die mit einer einheitlichen Suchmaske von tausenden von Behörden in der EU durchsucht werden kann und bei der die Polizeien auch Zugriff auf Daten von völlig unverdächtigen Personen bekommen werden.

 

Das bringt viele grundsätzliche Probleme mit sich. Die Zentralisierung schafft zunächst einmal einen Single Point of Failure, sodass bei Hackerangriffen oder technischen Ausfällen gleich das gesamte System von Datenbanken ausfallen könnte. Noch schwerwiegender ist aber, dass mit der Zentralisierung die grundlegenden Datenschutz-Prinzipien der Zweckbindung und der Datensparsamkeit unterlaufen würden. Auch die grundrechtlich gebotenen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit solch großer Datenspeicher sind nicht nachgewiesen. Brauchen wir wirklich den polizeilichen Zugriff auf die Fingerabdrücke aller Geflüchteten, um Handtaschendiebstähle oder Drogendelikte aufzuklären, und ist das verhältnismäßig? Die parlamentarische Kontrolle und auch die Datenschutzaufsicht sind nicht dem Wuchern dieser Datenbanken entsprechend mitgewachsen.

 

Vorhandene Instrumente anwenden, statt immer neue Datenberge schaffen

Bevor über den Ausbau und die weitere Verknüpfung der Datenbanken überhaupt nur nachgedacht wird, sollten zunächst erst einmal die beschlossenen Schritte vollständig umgesetzt werden. So sind zum Beispiel die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Prüm noch immer nicht überall erfüllt, obwohl die Frist bereits im Jahr 2011 abgelaufen ist. Auch das PNR-System zur Überwachung von Flugpassagieren ist noch nicht umgesetzt, obwohl die EU-Innenminister nach den Anschlägen von Paris und Brüssel sehr auf Eile gedrängt hatten. Zudem werden bestehende Systeme wie SIS, VIS oder Eurodac gar nicht von allen Mitgliedstaaten genutzt. Es braucht also vor allem eine bessere Anwendung der vorhandenen Instrumente und mehr gemeinsame technische und rechtliche Standards bei den Informationssystemen, um einen schnellen und gezielten Austausch von Informationen zu gewährleisten.

 

Am 10. Dezember 2016 hat der tagesspiegel nach monatelanger intensive Recherché vor Ort einen spannenden und sehr lesenswerten Artikel zu diesem Thema veröffentlicht.

 

Das Wichtigste zu Verknüpfung von EU-Datenbanken:

  • Seit Jahrzehnten werden immer mehr Daten zwischen den Polizeibehörden in der EU ausgetauscht, seit einigen Jahren sogar per Online-Direktzugriff. Daneben entstehen auch immer mehr Datenbanken zur polizeilichen Zusammenarbeit und Grenzkontrolle.
  • Fallbezogene und verdachtsabhängige Datensammlungen sind oft angebracht und der Austausch dieser Daten zwischen Polizeibehörden muss weiter vorangetrieben werden. Die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung massenhafter Informationen beispielsweise über Flugpassagiere aber ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte.
  • Der konkrete Nutzen solcher Milliardenprojekte ist oft nicht klar, und die Verbindung all dieser Datenbanken stellt Grundprinzipien des Datenschutzes wie Zweckbindung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in Frage.
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