EuGH-Generalanwalt: Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 8. September 2016

 

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

 

„Die Schlussanträge zum EU-Kanada PNR-Abkommen zeigen deutlich: Die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten, wie sie auch in Abkommen mit den USA und Australien sowie im Rahmen der jüngst beschlossenen EU-Richtlinie zu PNR-Daten festgelegt ist, ist in dieser Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Eine anlasslose fünfjährige Speicherung aller Daten von Fluggästen die von der EU nach Kanada reisen, erklärt der Generalanwalt für nicht vereinbar mit den EU-Grundrechten. Damit folgt er den Aussagen des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr 2014, als die Richter die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärten. Diese stellten fest, dass für eine rechtmäßige Speicherung von personenbezogenen Daten immer einen Bezug der betroffenen Person zu einem örtlich oder zeitlich begrenzten Risiko oder Verdacht nötig ist.

 

Trotz dieser bekannten Bedenken hatte das Europäische Parlament im April 2016 ein Fluggastdatensystem für die Europäische Union beschlossen, das eine anlasslose, fünfjährige Speicherung der Fluggastdaten aller EU-Reisenden vorsieht. Die Mitgliedstaaten planen, diese Maßnahme auch auf innereuropäische Flüge auszuweiten. Wenn die Richter den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen, ist damit auch die entsprechende EU-Richtlinie sowie deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die ebenfalls bereits verabschiedeten Abkommen mit den USA und Australien rechtswidrig. Die Kommission muss nun endlich eine Kehrtwende weg von der anlasslosen Speicherung machen und stattdessen auf verdachts- und risikobasierte grenzübergreifende Sicherheits- und Ermittlungsmaßnahmen setzen.“

 

Hintergrund:

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 15.11. 2014 das Abkommen zur Fluggastdatenübermittlung zwischen der EU und Kanada an den Europäischen Gerichtshof eingereicht, um eine Überprüfung der Grundrechte einzuholen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den kommenden Monaten erwartet.

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26. Sep 2016 Antwort Retweeten Favorit
TermineDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Freedom not Fear 2016: 14–17 October, Brussels

Annual meeting for civil rights activists from all across Europe

Termine, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, English

Representatives from non-governmental organisations meet in Brussels for four days to work for freedom in the digitised world. We plan action and we take action against increasing surveillance and other attacks on civil rights. We want to live in freedom, not in fear. Join us!

Everybody is welcome to take part, help organise and support Freedom not Fear 2016!

 

 

When? 14–17 October 2016 (Friday–Monday)

Where? Mundo B, Rue d’Edimbourg 26, BXL

 

Programme & schedule

Friday, 14 October: (evening) arrival, welcome, keynote with discussion, get-together

Saturday & Sunday: BarCamp, talks, workshops, networking, outdoor action

Monday, 17 October: meetings with Members of the European Parliament

Note: the schedule is work in progress, the latest version can be found in the Freedom not Fear wiki.

 

Apply for travel allowances

Freedom not Fear is self-organized and free, and you do not have to register. But thanks to Julia Reda, Jan Philipp Albrecht and Josef Weidenholzer you can apply for travel allowances. Questions? Check the Freedom not Fear wiki and website or email us: contact [at] freedomnotfear [dot] org.

 

Good to know

You can also ask your Member of Parliament if he or she is willing to fund your travel. In 2014 we made a How-To about contacting them.

 

Take part in Freedom not Fear 2016

Freedom not Fear 2016 is looking forward to your ideas, your campaign, yourworkshop: Tell us what you or your NGO have been doing on a certain topic. Join us in Brussels, it’s easy and we also try to help you with accommodation and such.

 

 

 

 

Datenschutz, Digitalisierung & NetzpolitikTermine

#manandmachine

Konferenzbericht zur Diskussion vom 8. September 2016

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Termine

Videoaufzeichnung der Diskussion.

 

Am 8. September 2016 fand eine Diskussionsveranstaltung der im März 2016 gegründeten Grünen Arbeitsgruppe zu Robotik mit dem Titel Das Verschmelzen von Mensch und Maschine: Fragen der Ethik im Umgang mit neuen Technologien im Europäischen Parlament statt. Ziel dieser und weiterer Konferenzen der Arbeitsgruppe ist es, eine Position der europäischen Grünen zu entwickeln, wie die Gesellschaft mit Fragen des Umgangs mit modernder Technik, der Rolle von Politik und Recht sowie der Notwendigkeit der Regulierung umgehen kann.

 

Im ersten Teil der Diskussion ging es um die maschinelle Ausweitung von Körpergrenzen und das Verschmelzen von Mensch und Maschine. Den Auftakt machte Enno Park, Vorsitzender des Vereins Cyborgs e.V., der sich mit Implantaten und Prothesen auseinandersetzt und selbst Träger von Cochlea-Implantaten ist. Park unterschied in seiner Präsentation zwischen medizinischen und nicht-medizinischen Implantaten sowie Wearables. TrägerInnen von Implantaten sollten sich die Frage stellen, wer eigentlich den Code kontrolliert, der in ihren Körpern ausgeführt wird. Enno Park hält es für eine extreme Form der Kundenbindung, dass NutzerInnen den Anbieter nicht wechseln können, ohne re-implantieren zu lassen. Park kritisierte darüber hinaus, dass strenge Vorschriften in der Medizintechnik verhindern, dass BenutzerInnen ihre eigenen Geräte programmieren. Eine wichtige ethische Frage sei darüber hinaus, wie die Zukunft der Barrierefreiheit aussieht, wenn alle Behinderungen durch Implantate „repariert“ werden können.

 

Von strengen Vorschriften ließ sich Dana Lewis, die zweite Rednerin, nicht abhalten. Die amerikanische Spezialistin für digitale Kommunikation und Diabetikerin hat unter der Bezeichnung Open APS (Open Artificial Pancreas System) mit ihrem Ehemann Scott Leibrand eine künstliche Bauchspeicheldrüse entwickelt. Das Gerät misst permanent den aktuellen Blutzuckerspiegel und passt die Menge des zu verabreichenden Insulins daran an. Mit Open APS haben Lewis und Leibrand die bestehende Technologie für Messgeräte und Insulinpumpen weiterentwickelt, weil sie nicht warten wollten, bis kommerzielle Lösungen fertig und zugelassen sind. Dana Lewis machte deutlich, dass es ein schwieriger Balanceakt ist, die Menschen schnell mit sicherer Technologie zu versorgen. Die Technologiefrage bewege sich immer in einem Spektrum zwischen Angst und Skepsis, aber es lasse sich auch ein gewisser Technik-Euphemismus feststellen. Da menschliche Fehler immer unterlaufen können, müsse so verantwortungsbewusst wie möglich damit umgegangen werden. Auch in der DIY-Community sei das eine große Frage, so Lewis. (Präsentation)

 

Im zweiten Track diskutierten Yvonne Hofstetter, Autorin und Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH, Prof. Dr. Oliver Bendel, Experte für Informationsethik sowie Maschinenethik und Constanze Kurz, Autorin und Sprecherin des Chaos Computer Club e.V. (CCC). Hofstetter stellte in ihrem Beitrag die Frage, ob maschinelle Intelligenz nicht nur Autos, sondern ganze Gesellschaften lenken könne. Daraus ergebe sich die Frage nach der Vereinbarkeit demokratischer Werte mit algorithmisierten Gesetzen.

 

Der Philosoph und Informatiker Prof. Dr. Oliver Bendel setze sich in seinem Vortrag mit der Frage nach moralischer Verantwortung autonomer Systeme auseinander. Geräte, die Entscheidungen mit normativen Implikationen fällen müssen, bezeichnet er als "moralische Maschinen". Die Verantwortung für die Entscheidung über ethische Fragen könne nie bei der Maschine selbst liegen, sondern müsse von Menschen getragen werden. Bendel unterstrich hierbei, dass er sich keine von TechnikherstellerInnen und ProgrammierInnen moralisch strukturierte Welt wünscht. Er forderte, dass die Verantwortung über eine moralische Entscheidung bei den AnwenderInnen liegen müsse. Als Beispiel hierfür stellte er den von ihm entwickelten Staubsauger Ladybird vor, der beim Saugen zwar kleine Insekten registrieren und umfahren kann, diese aber auch durch das Betätigen des eingebauten "Kill Spiders"-Button töten kann. So haben die NutzerInnen die Möglichkeit, eine bewusste moralische Entscheidung zu fällen.

 

Die vorangegangenen Vorträge Hofstetters und Bendels veranlassten die dritte Rednerin Constanze Kurz dazu, statt ihrer geplanten Rede frei auf die beiden VorrednerInnen einzugehen. Constanze Kurz wies auf Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine hin. Sie bezog sich auf das Berufsleben und die Frage, welche Art von Arbeit uns Maschinen abnehmen können und welche Bereiche sie uns nicht abnehmen sollten. Ethische Probleme sieht Kurz z.B. im Bereich körperlicher Enhancements. Sie zweifelt daran, dass Gesetze diese Probleme regeln können. Vielmehr müssten hier soziale Regeln gefunden werden. Die Verantwortung, so Kurz, kann nie bei der Maschine liegen, sondern nur beim Menschen. Die öffentliche Diskussion dieser Themen stufte sie daher von enormer Bedeutung ein, um die Gesellschaft zu sensibilisieren. Kurz kritisierte, dass statt erfundener theoretischer Dilemmata (Trolley-Problem), IT-Sicherheit und IT-Safety stärker im Fokus der Debatte stehen sollten. Constanze Kurz fordert zudem das „right to tinker“, also das Recht auf Basteln und, dass Freiräume für den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erhalten werden müssen. Sie spricht sich gegen den Alarmismus in der Debatte aus und hält fest, dass Hypes aus Silicon Valley keine Naturgesetze sind.

 

Im dritten Teil der Diskussion sprachen Dr. Hielke Hijmans, Sonderberater für den Europäischen Datenschutzbeauftragten und Juha Heikkilä, Referatsleiter für Robotik und Künstliche Intelligenz in der Europäischen Kommission. Hijmans warnte vor den Problemen mit Profiling und selten wirklich neutralen Algorithmen. Als Vertreter einer Regierungsbehörde wirft er Bedenken an der Interoperabilität von Geräten auf. Hijmans sagt, dass Innovationen der Gesellschaft nicht diktieren sollen, wie die Vorschriften zu sein haben, sondern andersherum. Außerdem muss der Gesetzgeber auch in der Lage sein, Innovationen zu bremsen, wenn sie unmoralisch sind. Er warf die Frage nach „Ethik by design“ auf.

 

Der Vertreter der Europäischen Kommission, Juha Heikkilä, behandelte in seinem Beitrag, inwieweit die Kommission als Legislativorgan aber auch als Geldgeberin auftritt. Im Bereich Forschung und Innovation ist das von der Europäischen Kommission ausgeschriebene EU-Förderprogramm Horizon 2020 die Grundlage. Für Robotik und künstliche Intelligenz sind bereits 550 Millionen Euro investiert worden, jedes Jahr werden weitere 7-8 Millionen Euro in 15-20 neue Projekte investiert und der Markt wächst zweistellig. SPARC z.B., ist ein öffentlich-privates Partnerschaftsmodell für Robotik in Europa, die die führende Rolle Europas im Bereich Robotik erhalten und erweitern soll. Heikkilä hält die Sensibilisierung der Bevölkerung für extrem wichtig, denn oft sei das öffentliche Bild realitätsfern. Für die Herausforderungen unserer Volkswirtschaften können Robotik und technologische Entwicklungen in die Bresche springen. In Bezug auf die Haltung der Menschen zitierte Heikkilä die Eurobarometerumfrage von Ende 2014: 85% der Befragten stimmen zu, dass Roboter Arbeiten übernehmen können, die zu hart oder zu gefährlich für Menschen sind, 72% stimmen zu, dass Roboter eine gute Sache für die Gesellschaft sind, weil sie den Menschen helfen. Fast die Hälfte der Befragten (48%) sagen, sie hätten kein Problem damit, wenn Roboter ihnen bei ihrer Arbeit helfen würden. Etwas mehr als ein Viertel (28 %) der Befragten hätte ein Problem damit.

 

Den sehr unterschiedlichen Vortragenden und TeilnehmerInnen mit vielfältigen Hintergründen gelang es, spannende Fragen in Bezug auf Robotik und künstliche Intelligenz aufzuwerfen. Die Veranstaltung hat somit wichtige Anstöße für die weitere Arbeit unserer Gruppe geliefert.

 

Bilder der Veranstaltung.

Videoaufzeichnung der Diskussion.

Für einen besseren Whistleblower-Schutz!

Offener Brief von EU-Abgeordneten an die verurteilten LuxLeaks-Whistleblower

Europäisches Parlament

Im November 2014 enthüllten die beiden PricewaterhouseCooper (PwC) Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet gegenüber investigativen Journalist*innen die als „Luxemburg-Leaks“ bekannt gewordenen Steuerdeals multinationaler Großkonzerne mit der luxemburgischen Regierung. Durch die zwielichtigen Absprachen zwischen der Regierung und der Steuerberatung PwC mussten Unternehmen wie FedEx oder Amazon teilweise weniger als 0,1 % Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Ein solch massives Steuerdumping einzelner Mitgliedstaaten auf Kosten der EU-Bürger*innen können wir als Europäische Union nicht hinnehmen.

 

Während die verantwortlichen Architekt*innen der Steuersparmodelle aus Politik und Wirtschaft jedoch unbeschadet blieben, sind die beiden Whistleblower Deltour und Halet im Juni von einem luxemburgischen Gericht zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Schon lange fordern wir Grünen einen besseren Schutz für Whistleblower*innen und wir verurteilen die Entscheidung scharf. Diese Empörung über das „LuxLeaks“-Urteil teilen auch Abgeordnete anderer Fraktionen im Europäischen Parlament.

 

In einem offenen Brief an Deltour und Halet haben wir deshalb unsere Solidarität mit den beiden Whistleblowern zum Ausdruck gebracht. In dem von 108 Abgeordneten aller Fraktionen unterzeichneten Brief sprechen wir ihnen unsere Anerkennung aus und bekräftigen, dass wir uns als Parlament weiterhin für einen besseren Whistleblower-Schutz einsetzen werden.

Telekommunikation: Regulierungsbehörden sorgen für hohe Standards bei Netzneutralität

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 30. August 2016

Pressemitteilungen

Zu den heute veröffentlichen Leitlinien der europäischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor (BEREC) über die Anwendung der EU-Verordnung zu Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

 „Die Beschlüsse der BEREC sind ein entscheidender Schritt für die Sicherung der Netzneutralität. Das ist nicht nur wichtig für die Informations- und Meinungsfreiheit der Internetnutzer, es stellt auch die Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt von heute und morgen dar. Es zeigt sich, dass unser Kampf im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedstaaten für klare Bestimmungen von enormer Bedeutung war. Der Druck der Zivilgesellschaft in den letzten Monaten hat auch den Regulierungsbehörden endgültig klar gemacht, dass es keine Abweichung von der Netzneutralität in Europa geben darf. Die Begehren der Telekommunikationsanbieter, über spezialisierte Dienste und gesonderte, kostenpflichtige Vereinbarungen mit den Kunden unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten zu erreichen und Online-Dienste zu diskriminieren, laufen damit ins Leere. In Zukunft ist klar: In der Europäischen Union werden grundsätzlich die Informationen aller Internetanbieter zu gleichen Bedingungen übertragen. Leider ist beim „Zero-Rating“ keine so klare Positionierung herausgekommen. Hier wird es in Zukunft auf die Einzelfallprüfungen ankommen. Die Regulierungsbehörden müssen auch hier sicherstellen, dass es keine Marktverzerrung gibt aufgrund von Deals mit einzelnen Inhalte Anbietern.“

Hintergrund:

Die Verordnung zur Netzneutralität beauftragt das Gremium der europäischen Regulierungsstellen für den Telekommunikationssektor Leitlinien zur Interpretation der Verordnung zu erstellen. Dafür holte das Gremium den Rat aller 28 Regulierungsbehörden, Personen und Behörden ein.

Telekommunikation: Regulierungsbehörden sorgen für hohe Standards bei Netzneutralität

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 30. August 2016

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Zu den heute veröffentlichen Leitlinien der europäischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor (BEREC) über die Anwendung der EU-Verordnung zu Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

 

„Die Beschlüsse der BEREC sind ein entscheidender Schritt für die Sicherung der Netzneutralität. Das ist nicht nur wichtig für die Informations- und Meinungsfreiheit der Internetnutzer, es stellt auch die Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt von heute und morgen dar. Es zeigt sich, dass unser Kampf im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedstaaten für klare Bestimmungen von enormer Bedeutung war. Der Druck der Zivilgesellschaft in den letzten Monaten hat auch den Regulierungsbehörden endgültig klar gemacht, dass es keine Abweichung von der Netzneutralität in Europa geben darf. Die Begehren der Telekommunikationsanbieter, über spezialisierte Dienste und gesonderte, kostenpflichtige Vereinbarungen mit den Kunden unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten zu erreichen und Online-Dienste zu diskriminieren, laufen damit ins Leere. In Zukunft ist klar: In der Europäischen Union werden grundsätzlich die Informationen aller Internetanbieter zu gleichen Bedingungen übertragen. Leider ist beim „Zero-Rating“ keine so klare Positionierung herausgekommen. Hier wird es in Zukunft auf die Einzelfallprüfungen ankommen. Die Regulierungsbehörden müssen auch hier sicherstellen, dass es keine Marktverzerrung gibt aufgrund von Deals mit einzelnen Inhalte Anbietern.“

Hintergrund:

Die Verordnung zur Netzneutralität beauftragt das Gremium der europäischen Regulierungsstellen für den Telekommunikationssektor Leitlinien zur Interpretation der Verordnung zu erstellen. Dafür holte das Gremium den Rat aller 28 Regulierungsbehörden, Personen und Behörden ein.

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