Übers Ziel hinaus geschossen

Pressemitteilungen

Terrorismus-Richtlinie

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. Februar 2017

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat dagegen gestimmt, u.a. weil die Definition der „Terrorismusstraftaten“ viel zu weit geht und Handlungen einschließt, die „erhebliche wirtschaftliche Verluste“ verursachen. Auch der Straftatbestand der „öffentlichen Provokation“ ist zu vage gehalten und gefährdet die Meinungsfreiheit. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:

„Die neue Terrorismus-Richtlinie schießt über das Ziel hinaus. Trotz guter Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Straftatbeständen, einem verbesserten Informationsaustausch und stärkerem Opferschutz überwiegen die Probleme. Was die Richtlinie als Terrorismus definiert, könnte von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Bürgerrechtsaktivisten zu kriminalisieren. Auch der neue Straftatbestand der öffentlichen Provokation könnte Eingriffe in die Meinungsfreiheit mit sich bringen. Der Aufruf zu terroristischen Handlungen steht schon unter Strafe. Besonders unglücklich ist eine Formulierung, die Reisen innerhalb der Europäischen Union unter Strafe stellt. Wer zur Vorbereitung von Straftaten Trainingslager besucht oder andere Handlungen begeht, kann bereits unter der jetzigen Rechtslage festgenommen und verurteilt werden. Die Verschärfungen in diesem Bereich sind Symbolpolitik auf Kosten grundlegender Freiheiten aller Menschen. 

Wir brauchen keine Überversorgung an neuen Straftatbeständen. Im Kampf gegen den Terror hilft Polizeiarbeit mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den konkreten Ermittlungen gegenüber Verdächtigen und Risikopersonen. Hier muss der Fokus gesetzt werden, auch und gerade auf EU-Ebene.“ 

Hintergrund:

Mehr Informationen im Hintergrundbericht.

Über den Kampf gegen Terror und EU-weite grenzüberschreitende Polizeiarbeit diskutiert Jan Philipp Albrecht beim 5. Grünen Polizeikongress #GPK17 am 4. März in Berlin mit Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. 

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19. Feb 2017 Antwort Retweeten Favorit
Polizei & InnenpolitikJustiz und Strafrecht

Eine Variante des Generalverdachts: Racial Profiling in urbanen Räumen

Was ist da los – und was ist zu tun?

Polizei & Innenpolitik, Justiz und Strafrecht

In zwei Wochen ist es soweit! Auf dem 5. Grünen Polizeikongress am 4. März in Berlin #GPK17 diskutieren wir mit Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik über EU-weite grenzüberschreitende Polizeiarbeit, Erfolgsmodelle für De-Radikalisierung und Prävention und eine bürgerfreundliche Polizei. Wer sich schonmal einlesen will, wird in der Dokumentation des 4. Grünen Polizeikongresses fündig. Wir veröffentlichen in den nächsten Tagen Beiträge aus "4. Grüner Polizeikongress: Polizeiarbeit ohne Generalverdacht - Die Dokumentation", wünschen viel Freude beim Lesen und freuen uns auf ein Wiedersehen beim 5. Grünen Polizeikongress #GPK17!

 

Eine Variante des Generalverdachts: Racial Profiling in urbanen Räumen

Was ist da los – und was ist zu tun?

 

Prof. Dr. Bernd Belina

 

In einem juristischen Online-Lexikon wird der zentrale Begriff im Titel des4. Grünen Polizeikongresses, „Generalverdacht“, folgendermaßen bestimmt:„Von Generalverdacht spricht man, wenn ein Staat das Prinzip der Unschuldsvermutungaufgibt und grundsätzlich davon ausgeht, dass jeder Bürger potenziellStraftaten begeht.“ 1Kritiker_innen sehen auch hierzulande Anzeichen dafür, dass im Bereich derInneren Sicherheit sowie der Kompetenzen von Polizeien und Geheimdiensteneine ebensolche Logik auf dem Vormarsch ist. Zentrale Anhaltspunkte ausder jüngsten Vergangenheit sind die Vorratsdatenspeicherung oder die Kooperationzwischen NSA und BND. Dass es sich dabei um einen Generalverdachthandelt, liegt auf der Hand: Wenn Informationen über alle Nutzer_innenvon Google, Facebook oder Emails gesammelt werden, dann gelten diesenicht mehr als unschuldig, sondern als verdächtig.In diesem Beitrag will ich auf eine viel kleinräumigere und oft übersehene Variantedes de facto Generalverdachtes aufmerksam machen, der nicht sofortals solcher erscheint, weil nur ein bestimmter Typus von Menschen betroffenist: die polizeiliche Kontrolle von People of Colour in deutschen Städten. 2 Dank der Berichterstattung über einige Gerichtsverfahren und -urteile wirddie „Kontrolle nach Hautfarbe“ oder das „Racial Profiling“ inzwischen auch hierzulande– vereinzelt – diskutiert (Feth 2015, Monath 2015, Vollmuth 2015;vgl. Amnesty International 2014, Fedders 2015, Tischbirek & Wihl 2013).

Racial Profiling und die Bundespolizei

In den Diskussionen steht meist die Kontrollpraxis der Bundespolizei in Zügenund an Bahnhöfen im Zentrum. Denn Bundespolizist_innen dürfen „[z]urVerhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet […]in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes […]jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiereoder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowiemitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ (§ 22 Abs. 1a BPolG). Zu Rechtwird kritisiert, dass solche „Rechtsgrundlagen für polizeiliches und justiziellesHandeln […] Praktiken des Racial Profiling voraussetzen“ (akj-berlin 2013: 13).Denn wer „Illegale“ suchen soll, wird mit einer gewissen Notwendigkeit Menschendunkler Hautfarbe kontrollieren, weil die Hautfarbe einen – äußerstungenauen, fast immer in die Irre führenden – Hinweis auf das Fehlen einesAufenthaltstitels zu geben scheint (vgl. ausführlich: Belina i. Ersch.).Solche Kontrollen finden massenhaft statt. Im Jahr 2012 wurden 571.038Kontrollen nach § 22 Abs. 1a BPolG durchgeführt, davon 466.664 im Inland(v.a. in Zügen und an Bahnhöfen), 94.285 an Flughäfen und 10.089 im Grenzgebiet(Deutscher Bundestag 2013). Jenseits dieser hohen Zahlen verfügenwir bezüglich der Praxis der Bundespolizei und der Auswirkungen auf dieBetroffenen nur über anekdotische Evidenz. 3

Anders ist die Lage etwa in den USA, Großbritannien oder Frankreich. Dortgibt es eine lange Debatte um „Racial Profiling“ oder „Contrôle au Faciès“, dievor allem von betroffenen Gruppen und mit Unterstützung auch „weißer“ Jurist_innen, Wissenschaftler_innen und Menschenrechtsaktivist_innen angestoßenwurde , sowie umfangreiche Forschung zum Thema (etwa Beckett,Nyrop & Pfingst 2006, Capers 2009, Glaser 2015, Jobard et al. 2012, Lynch2011, Rinehart Kochel, Mastrofski & Wilson 2011). 4 In Folge dieser Debattenhat etwa in Großbritannien der Bericht der sogenannten Stephen LawrenceInquiry (Macpherson 1999), der unter Bezug auf einschlägige Forschung undeigene Befragungen bei der Londoner Polizei „institutionellen Rassismus“ feststellte,Gesetzesänderungen und Aktivitäten zur Verringerung der überproportionalenKontrolle von People of Colour nach sich gezogen – wenn auchmit offenbar nur mäßigem Erfolg (Miller 2010, Shiner 2010).Für Millionen von Menschen hierzulande scheint die eigene Erfahrung von„Kontrollen nach Hautfarbe“ in Zügen und an Bahnhöfen Alltag zu sein; undsie sind – mindestens – genervt: „Wenn die Bundespolizei in den Zug steigt,werde ich garantiert kontrolliert“, berichtet ein Betroffener, und davon, „[w]iesich das anfühlt, immer rausgepickt zu werden, in einem vollen Zug, unwirscheBeamte, alle gucken, und schon wieder soll er seinen Ausweis aus dem Geldbeutelfummeln, wie ein Schwarzfahrer“ (Vollmuth 2015). Dem hält die Bundesregierungregelmäßig entgegen: „Bei der Anwendung der Befugnis des § 22 Absatz1a BPolG durch Beamte der Bundespolizei wird grundsätzlich nicht auf [Rasse,Herkunft oder Religion] abgestellt. Stattdessen werden insbesondere polizeilicheErfahrungswerte und aktuelle Lageerkenntnisse herangezogen.“ (Deutscher Bundestag2012: 3) Ohne einschlägige und unabhängige Forschung sowie ohnegerichtliche Anforderungen der Präzisierung kann sie sich auf den Standpunktzurückziehen, dass das, was nicht sein soll, auch nicht sein kann. Angesichtszahlreicher laufender Prozesse (vgl. Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt2015) ist zu hoffen, dass es in diesem Bereich bald zu Veränderungen– und hoffentlich Verbesserungen – kommen wird.

Gefahrengebiete – eine Gefahr für wen und wofür?

Während der Bundespolizei in Zügen und an Bahnhöfen durch die o. g. Gesetzgebungunmittelbar nahegelegt wird, „nach Hautfarbe“ zu kontrollieren,sorgt die Gesetzeslage in Städten für einen mittelbareren Zusammenhang.Einschlägig sind dabei die Bestimmungen zu Gefahrengebieten in den Polizeigesetzender Länder. Hier wird über den „Umweg“ der Festlegung „gefährlicherRäume“ die Möglichkeit geschaffen, systematisch Menschen mit dunklerHautfarbe ins Visier zu nehmen (vgl. ausführlich Belina & Wehrheim 2011).Mediale Aufmerksamkeit erlangte diese polizeiliche Maßnahme, als im Januar2014 weite Teile der Hamburger Stadtteile Altona, St. Pauli und Sternschanzezum „Gefahrengebiet“ erklärt wurden. Dass es hier zu großen undöffentlichkeitswirksamen Protesten kam, lag wohl vor allem daran, dasshier Angehörige der deutschen Mittelschicht von der Polizei ohne konkretenGrund kontrolliert wurden und nicht, wie sonst wohl eher üblich, People ofColour. 5 

Die rechtliche Grundlage hierfür – § 4 Abs. 2 des Hamburger Gesetzesüber die Datenverarbeitung der Polizei – liefert ein Beispiel für eine typischeFormulierung, wie sie sich ähnlich auch in anderen Polizeigesetzen findet:„Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personenkurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen inAugenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmenist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangenwerden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“ DiePolizei entscheidet dabei selbst, wann und in welchen Gebieten sie sich diesezusätzlichen Kompetenzen erteilt. Dieses Vorgehen ist in Hamburg ebensowie in anderen deutschen Städten weit verbreitet. Kritiker_innen sehen vor allem in den „Lageerkenntnissen“, die zur Ausweisung eines Gefahrengebietes ausreichen, und der Tatsache, dass die Polizei sowohl für die Lageerkenntnisse als auch für die Ausweisung selbst zuständigist, fundamentale Probleme. In einer kurzen Diskussion des Begriffs des„Kriminalitätslagebilds“ argumentiert Reinhard Kreissl (2008: 42), dass dieses aufgrund der „Tatsache, dass es sich dabei um eine Konstruktion handelt, […]Bestandteil des Wissens der Organisation über sich selbst“ ist und deshalb sowohlals „objektiv“ behauptet, als auch strategisch eingesetzt werden kann.Auf diese Weise wird, so Jan Wehrheim und ich an anderer Stelle, die „Abkehrvon der Unschuldsvermutung […] institutionalisiert und legalisiert“ (Belina &Wehrheim 2011: 218). Weil die öffentliche Kontrolle durch die Polizei stigmatisierendund von den Kontrollierten wie eine Bestrafung für ihr „Anderssein“wahrgenommen wird, sind Gefahrengebiete zudem ein Beispiel dafür, wie „[u]nter dem Deckmantel der Prävention […] die Exekutive faktisch immer mehr dieFunktion einer Sanktionierungsinstanz [übernimmt]“ (Jasch 2014: 239). SvenjaKeitzel (2015) hat für ihre Masterarbeit mit migrantischen Jugendlichen undjungen Erwachsenen gesprochen, die im Gefahrengeiet St. Pauli leben undaufgewachsen sind und fasst deren Erfahrungen und Wünsche folgendermaßenzusammen: „Sie sind wütend, empört und vertrauen der Polizei nicht“ (ebd.:77) und sie „fordern […], von der Polizei in Ruhe gelassen, nicht ständig verdächtigt,kontrolliert und nicht in ihrer alltäglichen Bewegungsfreiheit eingeschränktzu werden“ (ebd.: 75). Gefahrengebiete, so könnte man formulieren, stellenselbst eine Gefahr dar, und zwar in juristischer Hinsicht für die Unschuldsvermutungsowie in gesellschaftspolitischer Hinsicht für das Zusammenlebenin der Stadt, von dem bestimmte Gruppen aufgrund ihrer Hautfarbe durchstigmatisierende Kontrollen ausgeschlossen werden.

Das Beispiel Hamburg

In Hamburg existiert zum Beispiel seit April 2001 ein Gefahrengebiet im VergnügungsviertelSt. Pauli, das mit der Lageerkenntnis „Gewaltkriminalität“ begründetwurde (für das Folgende vgl. Kampagne für die Grundrechte 2015).Besonderes Augenmerk sollen Beamt_innen hier nach Auskunft der Polizeietwa auf „18- bis 25-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ oder „Personen, die alkoholisiertsind und/oder sich auffällig (zum Beispiel besonders ausgelassen oderaggressiv) verhalten“ legen. Für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 31. Dezember2014 sind nach Angaben der Innenbehörde Hamburgs u. a. 61.190 Identitätsfeststellungendokumentiert. Das sind 6.441 pro Jahr oder knapp 17 pro Tag.Im selben Zeitraum wurden 10.697 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gehtman davon aus, dass einem Ermittlungsverfahren eine Identitätsfeststellungvoranging, wurden knapp 17,5 % dieser Kontrollen juristisch weiterverfolgt– und über 82,5 % nicht. Wer genau von den Identitätsfeststellungen betroffenwar, geht aus den Daten nicht hervor. Dass hier und anderswo in Hamburgüberdurchschnittlich häufig People of Colour ins Visier geraten, scheintwahrscheinlich. Jahrelang haben Gerichte diese Praxis gebilligt und Mediensie – mit der o. g. Ausnahme der Proteste in Hamburg im Januar 2014 – nichtweiter problematisiert.Doch durch das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2015 ist in die Diskussion um die Gefahrengebiete neue Bewegung gekommen.Dem Gericht zufolge ist die Hamburger Regelung verfassungswidrig.In der Urteilsbegründung wird vor allem auf den unverhältnismäßigenEingriff der Polizei in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgestellt,das das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1983 im Volkszählungsurteileingeführt und begründet hat (Urteilsbegründung: Bundesverfassungsgericht1984). Zum Verfahren der Ausweisung der Gefahrengebiete schreibt das Gericht:„Diese Regelungstechnik verstößt in zweierlei Hinsicht gegen das Bestimmtheitsgebot.Zum einen bestimmt die Polizei die näheren Voraussetzungen einesEingriffs, was gerade Aufgabe des Gesetzgebers ist. Zum anderen wird die nachträglicheRechtskontrolle durch Gerichte weitgehend inhaltslos. Denn mehr, alsdass eine bestimmte polizeiliche Bewertung vorliegen muss, fordert § 4 Abs. 2HmbPolDVG a. F. nicht und kann daher auch gerichtlich nicht überprüft werden.“(Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2015: 17)In Zusammenhang mit dem Verfahren der Ausweisung der Gefahrengebietebefasst sich das Gericht auch mit den „Lageerkenntnissen“ und deren „nicht näherdefinierte[n]“ (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2015: 5) Begründungdurch die Polizei. Es schreibt, ganz im Sinne der o. g. Kritik von Kreissl (2008): „Der Begriff der Lageerkenntnisse, der jede für geeignet gehaltene Informationerfasst und maßgeblich auf polizeiliche Einschätzungen und Bewertungen abstellt,macht die polizeiliche Lagebeurteilung zum einzigen Maßstab für einenRechtseingriff […]. Die vermeintlich objektive Tatbestandsvoraussetzung erhältihren Inhalt erst durch die entsprechende polizeiliche Lagebeurteilung […]. DerGesetzgeber ermöglicht damit dem Normadressaten [mithin der Polizei; B.B.], dasVorliegen der maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzung selbst herbeizuführen.“Auch auf die oben angedeuteten Folgen der Kontrollpraxis im Gefahrengebietgeht das Gericht ein: Das „auf bestimmte Personengruppen zugeschnitteneKontrollkonzept führt dazu, dass mit jeder – für die Umgebung wahrnehmbaren –Kontrolle im Gefahrengebiet eine stigmatisierende Wirkung verbunden ist“ (HamburgischesOberverwaltungsgericht 2015: 24). Das Gericht fährt fort: „Mages auch eine ‚allgemeine Redlichkeitsvermutung‘ nicht geben […] – die gezielteKontrolle bestimmter Personenkreise bringt zum Ausdruck, dass sie für bestimmtePersonengruppen in gesteigertem Maße nicht gilt.“ (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht2015: 25)Zu hoffen bleibt, dass diese Rechtsprechung sich durchsetzt, auch auf vergleichbareRegelungen (wie jene im Bundespolizeigesetz, vgl. die Forderungvon Amnesty International 2014: 13) angewandt wird und die Gesetzgeberinzur nachhaltigen Abänderung der entsprechenden Regelungen zwingen wird.

Was ist zu tun?

Aus dem konkreten Beispiel der Gefahrengebiete und der Diskussion um ihreRechtmäßigkeit lassen sich weitere Forderungen an eine progressive Polizeiarbeitableiten, die Bürger_innen- und Menschenrechte ernst nimmt undohne Generalverdacht operiert. Dazu gehören zum einen abstraktere Forderungen– quasi grundlegende Leitlinien guter Polizeiarbeit und ihrer Regulierung.Aus der Diskussion der Gefahrengebiete folgt diesbezüglich etwa:Gegenstand von Polizeiarbeit sollen nicht abstrakte Räume, sondern konkrete(Rechts-)Subjekte sein. Die Polizei soll mit Personenkontrollen nicht diskriminieren,stigmatisieren und strafen, sondern konkrete Straftaten verhindernoder ermitteln. Und schließlich: Gruppen, die hierzulande ohnehin schonüberdurchschnittlich von Armut und Ausgrenzung, etwa auf dem Arbeits- undWohnungsmarkt, betroffen sind, sollen nicht auch noch rechtlich sanktioniertem,institutionellem Rassismus ausgesetzt werden.Zum anderen gibt es zahlreiche konkretere Forderungen, die zugleich sinnvollund gut umsetzbar sind, bei denen an Vorschläge der jüngsten Vergangenheitangeschlossen werden kann (vgl. Agentur der Europäischen Unionfür Grundrechte 2010, Amnesty International 2014, Wrocklage 2008). So fordertAmnesty International (2014: 1) „die deutschlandweite Einführung einerindividuellen Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, unabhängigeUntersuchungsmechanismen zur Aufklärung von Vorwürfen über rechtswidrigesPolizeiverhalten und mehr Menschenrechtsbildung im Rahmen derAus- und Fortbildung der Polizei“. Der ehemalige Polizist und heutige Professorfür Polizeiwissenschaften Rafael Behr brachte unlängst die Idee eines„Sozialpraktikum[s]“ (Hahn & Schulte 2015) ins Spiel, bei dem werdendePolizist_innen die von ihnen in den Städten zu polizierenden „Problemgruppen“von der anderen, der helfenden Seite kennenlernen. Um explizitempolizeilichem Machtmissbrauch, etwa in Form rassistischer Gewalt, auf dieSpur zu kommen, fordert er an anderer Stelle außerdem die Möglichkeit der„straflose[n] Selbstanzeige“ für Polizist_innen (Fischhaber 2015).Als „Bindeglieder“ zwischen den abstrakteren und den konkreteren Forderungensei schließlich an zwei institutionelle Forderungen erinnert: Erstensfordern die Verfasser_innen der „Resolution: Polizei und Forschung“ von derPolizei mehr Offenheit für die Beforschung ihrer tatsächlichen Praxis, wasdurch die Forderung nach mehr Forschung zum und mit dem „polizeilichenGegenüber“ zu ergänzen wäre. 6  Insbesondere über die Erfahrungen und Umgangsweisenvon (potentiell) Racial Profiling Betroffenen wissen wir viel zu wenig. Zweitens sollten Kontrollgremien unabhängiger Expert_innen die Polizeiarbeitkritisch begleiten, wie dies in der unter dem damaligen InnensenatorHartmuth Wrocklage initiierten Polizeikommission in Hamburg der Fallwar, die 2001 durch den Rechtspopulisten Schill wieder aufgelöst wurde (vgl.Gössner 2000, Wrocklage 2008).An konkreten Hinweisen für die Polizei sowie die zuständigen Gesetzgeberaus Wissenschaft und Praxis, von Menschenrechtsorganisationen und zunehmendauch von Gerichten mangelt es also nicht. Auch wenn sich das demRacial Profiling zugrundeliegende Problem des Rassismus nicht durch die Polizeilösen lassen wird, reichen diese Hinweise doch aus, um dafür zu sorgen,dass die Polizei weit weniger rassistisch agieren (muss) und ihrem Auftragin besserem Einklang mit Bürger_innen- und Menschenrechten nachkommenkann. Sie in die Praxis umzusetzen, ist hingegen die Aufgabe der politischenArbeit und des politischen Drucks.

 

Fußnoten

1 www.lexexakt.de/index.php/glossar

2 Die Formulierung „People of Color ist eine Selbstbezeichnung von Menschen unterschiedlicher Hinter- und Vordergründe, derengemeinsame Erfahrung der Rassismus bildet“ (Ha & Schneider 2014: 49).3 Vgl. etwa den Dokumentarfilm „ID–WithoutColors“; idwithoutcolors.com

4 In Frankreich etwa die Gruppe „Collectif Contre le Contrôle au Facies“, vgl. stoplecontroleaufacies.fr/slcaf.5 vgl. etwa de.wikipedia.org/wiki/Gefahrengebiete_in_Hamburg_im_Januar_2014

6 vgl.: www.empirische-polizeiforschung.de/resolution.php

Literaturverzeichnis

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• Wrocklage, Hartmuth H. (2008): Polizei im Wandel – Ist eine Demokratisierung der Polizeimöglich? In: Reinhard Kreissl, Christian Barthel & Lars Ostermeier (Hg.): Policing in Context.Rechtliche, organisatorische, kulturelle Rahmenbedingungen polizeilichen Handelns )Schriftenzur Rechts- und Kriminalsoziologie 2), S. 125–143.

 

Autor

Bernd Belina ist seit 2008 Professor für Humangeographie am Institut für Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich historisch-geographischer Materialismus, Stadtgeographie, Politische Geographie sowie Kritische Kriminologie. Er ist im Herausgebendenkreis der Fachzeitschrift Kriminologisches Journal und war Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Interdisziplinäre und Wissenschaftliche Kriminologie.

Pressemitteilungen

EU-Kommission muss gesetzlichen Rahmen schaffen

Roboter und künstliche Intelligenz

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. Februar 2017

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag einen Bericht zu den zivilrechtlichen Fragen der Robotik, also der Entwicklung und dem Einsatz von Robotern, und künstlicher Intelligenz angenommen. Im Mittelpunkt stehen Haftungsfragen, Standards und das Vorsorgeprinzip. Die EU-Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, diese Fragen zu regeln, bevor durch die rasant fortschreitende Technik Fakten geschaffen werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den Bericht:

„Das Europäische Parlament eröffnet mit diesem Bericht die dringend nötige Debatte über einen ethischen und rechtlichen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz autonomer und intelligenter Maschinen. Die Europäische Kommission muss aktiv werden und konkrete gesetzgeberische Vorschläge erarbeiten.

Immer mehr Arbeiten werden von Maschinen übernommen. In Belgien werden schon heute Roboter in der Pflege alter Menschen eingesetzt und zukünftig steuert künstliche Intelligenz unsere Autos. Die Frage drängt sich auf, wer verantwortlich ist, wenn Roboter und künstliche Intelligenz Fehler machen. Für uns ist klar: Die Verantwortung muss beim Menschen liegen.

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte durchsetzen, dass das Vorsorgeprinzip und der Grundsatz von Datenschutz durch Technik verankert wurden. Mögliche Schäden sollen durch vorausdenkende Produktentwicklung im Vorhinein vermieden werden. So sollten Roboter von vornherein möglichst wenig persönliche Daten von Personen in ihrer Umgebung erfassen.“

Hintergrund:

Positionspapier zu Robotik und künstlicher Intelligenz der Arbeitsgruppe Digitales der Grünen/EFA-Fraktion

Am 8. März lädt die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zur Anhörung zu Robotik und künstlicher Intelligenz im Europäischen Parlament ein, weitere Informationen folgen. 

Am 23. März spricht Jan Philipp Albrecht in Zusammenarbeit mit der Computermesse CeBIT (Hannover) zu Robotik und künstlicher Intelligenz

TermineDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Challenges for the age of Robotics & AI

23 March 2017, 10am - 1pm, at CeBIT Hannover, Hall 8

Termine, English, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

 

We live in exciting times where robots and Artificial Intelligence are quickly finding their way into our societies. These emerging technologies promise to have huge transformative effects to many sectors. However, their potential is accompanied by risks for human safety, dignity, privacy and autonomy. So far, only a few governments and parliaments are starting to gather information and endeavour to develop regulatory frameworks. The European Parliament's own-initiative report on Civil law rules on robotics demonstrates how this issue entered the political arena. Our conference at CeBIT is a venue for dialog between policy makers, practitioners, academics and ethics experts.

 

We are delighted to welcome the leading researcher in the field of AI Toby Walsh for the keynote address. Chief News Anchor at DW News Brent Goff will guide us through three panels where leading speakers will discuss the opportunities and challenges for Europe in the context of robotics and AI. In an open discussion our speakers will share their special insights, including demos of robotics applications. Short and powerful talks will leave time for questions and answers of the audience.

 

We raffle 150 FREE TICKETS to CeBIT! To win send an email to jan.albrecht [at]europarl.europa.eu with the subject "CeBIT Ticket".

 

10:00-10:15 Welcome by Jan Philipp Albrecht, Member of the European Parliament

10:15-10:45 Keynote by Toby Walsh, Professor, University of New South Wales

 

10:45-11:25    Panel I: Trends in AI & Robotics

Remi El-Ouazzane, CEO, Movidius an Intel Company

Toby Walsh, Professor, University of New South Wales

Lieve Van Woensel, Scientific Foresight Unit (STOA), European Parliament

 

11:25-11:35    Presentation

Nicolas Boudot, Sales Director EMEA, SoftBank Robotics (formerly Aldebaran)

 

11:35-12:15    Panel II: Ethical aspects of AI & Robotics

Dr. Michal Kosinski, Assistant Professor of Organizational Behaviour Graduate School of Business, Stanford University

Frederike Kaltheuner, Policy Officer at Privacy International

Dr. Jochen Leidner, Director Research, Thomson Reuters

 

12:15-12:55    Panel III: Policy for AI & Robotics

Mady Delvaux, Member of the European Parliament

Dr Sandra Wachter, Researcher in Data Ethics, Alan Turing Institute

 

Closing remarks by Jan Philipp Albrecht, Member of the European Parliament

 

The conference will be live streamed.

 

 

Robotikbericht diese Woche im Plenum

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Europäisches Parlament

 

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 12. Januar 2017 den Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik abgestimmt. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, Robotik zu regulieren, um zu verhindern, dass die EU der realen Entwicklung hinterherhinkt. Die Abstimmung im Plenum ist für den 16. Februar 2017 geplant. Berichterstatterin im JURI ist die Sozialdemokratin Mady Delvaux aus Luxemburg. Grüner Schattenberichterstatter ist Max Andersson aus Schweden.

 

Delvaux möchte einen Rechtsrahmen für die Roboter finden, die derzeit auf dem Markt sind oder die in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren verfügbar sein werden. Ein wichtiger Punkt ist auch die Frage der Haftbarkeit. Wer ist verantwortlich wenn ein Roboter Schaden anrichtet? Zwei Optionen werden aufgeführt: ein striktes Haftungskonzept, bei dem der Hersteller haftbar sein soll, denn er ist am besten in der Lage, mögliche Risiken zu begrenzen. Ein anderer Ansatz beruht auf einer Risikobewertung beruht, bei der im Vorfeld Tests durchgeführt werden, um die möglichen Risiken zu bewerten. Im Falle etwaiger Schäden müssten dann die verschiedenen Akteure zusammen die Entschädigung leisten. Zudem schlägt Delvaux die Einführung einer Pflichtversicherung für "große" Roboter vor.

 

Macht ein Roboter bald meinen Job?

Diese Frage stellen sich viele Menschen. Oft wird dann gesagt, dass die Robotik in Wirklichkeit neue Arbeitsplätze schafft. Mit dem Bericht steht die europäische Politik am Anfang einer Diskussion über eine zukunftsweisende Gesetzgebung. Delvaux‘ Bericht argumentiert, dass Menschen nicht durch Roboter ersetzt, sondern vielmehr mit ihnen zusammenarbeiten werden. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, die Entwicklungen genau zu verfolgen und zu evaluieren, welche Aufgaben von Robotern übernommen werden könnten. Die EU müsse für jedes Szenario vorbereitet sein. Ein weiterer Punkt im Bericht sei daher, eine Änderung unserer Sozialversicherungssysteme und sozialpolitischen Finanztransferkonzepte in Erwägung zu ziehen.

 

Grüne Position - viele für uns wichtige Punkte haben es in den Bericht geschafft:

-Datenschutz durch Technik (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default;

-Vorsorgeprinzip;

-Roboter (oder Roboterhersteller / -inhaber) können keine Rechte an geistigem Eigentum für Werke, die von Computern oder Robotern erzeugt werden geltend machen;

- Festlegung von Standards (einschließlich offener Standards) und Gewährleistung von  Interoperabilität als Schlüssel für künftigen Wettbewerb;

-Betont die Wichtigkeit von rechtmäßigem „Reverse Engineering“ und offener Standards;

-Unabhängige vertrauenswürdige Instanzen sollten Entwurfsanweisungen einschließlich Quellcode von Roboterherstellern zentralisieren, insbesondere in Bezug auf medizinische Geräte / Add-ons für den menschlichen Körper (die Software-Updates erfordern);

-Verweist auf die Bedeutung des Grundsatzes der Netzneutralität;

-Hersteller Lizenzen: Anweisungen an Roboter / Software-Designer, die europäischen Werte wie Würde, Autonomie und Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit zu berücksichtigen;

 

Ausführlichere Grüne Position zum Thema:

Positionspapier der Digital Working Group der Grünen im Europäischen Parlament zu Robotik und künstlicher Intelligenz  (PDF, englisch). Die zehn wichtigsten Punkte. Mittlerweile gibt es das Positionspapier auch auf Deutsch.

 

Seit März 2016 gibt es eine Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik, bestehend aus Jan Philipp Albrecht, Max Andersson, Julia Reda, Michel Reimon und Terry Reintke. Sie organisieren regelmäßig Veranstaltungen wie z.B. „Menschen und Maschinen – übernehmen bald die Roboter?“ am 8. Februar 2017 in Hamburg.

Eine bürgernahe Polizei? Anforderungen an eine alternative Polizeiarbeit vor Ort

Polizei & Innenpolitik

Noch drei Wochen bis zum 5. Grünen Polizeikongress #GP17! Am 4. März diskutieren wir in Berlin mit Gästen aus Praxis, Wissenschaft und Politik über EU-weite grenzüber- schreitende Polizeiarbeit, Erfolgsmodelle für De-radikali- sierung und Prävention und eine bürgerfreundliche Polizei. Einen Vorgeschmack gibt die Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“, in der dieser Beitrag erschienen ist. Wissenschaftlerinnen und Praktiker geben Einblicke in ihre Ideen zu europäischer Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, bürgernaher Polizei, angemessener Ausbildung und parlamentarischer Kontrolle.

 

Eine bürgernahe Polizei? Anforderungen an eine alternative Polizeiarbeit vor Ort

 

Dr. Verena Haan

 

01. EINLEITUNG

Beschäftigt man sich mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland, sollte man sich zunächst vergegenwärtigen, vor welchem Hintergrund das Problem zu betrachten ist.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Deutschland gehen einer schwierigen, gefährlichen und oft mit großen persönlichen Risiken verbundenen Aufgabe nach. Die große Mehrheit von ihnen erfüllt ihre Pflicht professionell und im Einklang mit dem Gesetz. Polizeibeamte wissen, dass sie als Vollzieher des staatlichen Gewaltmonopols besondere Verantwortung tragen und kennen die gesetzlichen Grenzen, an die sie bei der Anwendung von Zwang gebunden sind. Insbesondere gilt das Verhältnismäßigkeitsgebot: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind verpflichtet im Vorfeld zu prüfen, ob und in welchem Maße die Anwendung von Zwang in einer bestimmten Situation geeignet, erforderlich und angemessen ist.1

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Anwendung ihrer besonderen Zwangsbefugnisse Fehler begehen oder sogar bewusst ihre Kompetenzen bei der Gewaltanwendung überschreiten. Solches Fehlverhalten kann nur eingedämmt werden, wenn staatliche Behörden bei glaubwürdigen Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch ermitteln.2 Gegebenenfalls müssen disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden bzw. Polizeibeamte, die sich strafbar gemacht haben, in einem fairen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden. Opfer haben das Recht auf eine wirksame Beschwerde und Wiedergutmachung. Dazu gehören Entschädigung, Rehabilitation, Genugtuung, Schadensersatz und die Garantie der Nicht-Wiederholung. Bedauerlicherweise gibt es Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Strafvollstreckungsbehörden genau diesen Anspruch häufig nicht erfüllen.Das hat zum Beispiel eine Studie von Amnesty International aus den Jahren 2004-2009 ergeben. Amnesty International hat 138 Fälle vermuteter Polizeigewalt untersucht und 15 davon dokumentiert, darunter drei Todesfälle in Gewahrsam bzw. infolge von Gewaltanwendung durch die Polizei und zwölf weitere Fälle mutmaßlicher Misshandlungen.3 Die Studie beschreibt, dass in diesen Fällen die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mangelhaft waren. Auch in jüngerer Zeit bleibt das Thema aktuell. In den Medien wird immer wieder und bundesländerübergreifend von augenscheinlich unverhältnismäßig gewalttätigem Polizeiverhalten berichtet, häufig verknüpft mit dem Vorwurf, die Ermittlungsbehörden hätten die Vorfälle nicht angemessen untersucht.4

Amnestie International führt mehrere Gründe auf, die eine angemessene Ermittlung bei vermuteter Polizeigewalt besonders erschweren.

Ermittlungen gegen Polizistinnen oder Polizisten werden unter anderem deshalb häufig eingestellt, weil die Beschuldigten nicht eindeutig identifiziert werden können, gerade wenn Einsatzkräfte in geschlossenen Einheiten agieren und Schutzkleidung tragen. Die Amnesty Studie dokumentiert zum Beispiel einen Fall, in dem Mitglieder des Berliner SEK18 bei einem Einsatz in der Diskothek Jeton nach Einschätzung der ermittelnden Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig gewalttätig wurden und mehrere Personen verletzten. Das zuständige Amtsgericht teilte diese Auffassung und sprach sechs Betroffenen Schadensersatz zu. Jedoch vermochte es die Staatsanwaltschaft trotz zahlreicher Zeugen nicht, die für die Gewaltanwendung verantwortlichen Polizeibeamten zu identifizieren, so dass keiner der Beteiligten disziplinarrechtlich oder strafrechtlich belangt wurde.5 Auch weitere Expertengruppen, wie Anwaltsverbände und selbst die Staatsanwaltschaften, sehen die mangelhafte Identifizierungsmöglichkeit als ein ernstzunehmendes Aufklärungshindernis an. So stellte die Staatsanwaltschaft München im Rahmen einer Expertenanhörung im Bayrischen Landtag fest „dass Beamte in geschlossenen Verbänden oftmals wegen ihres uniformen Auftretens gar nicht identifiziert werden können und damit weder als Beschuldigte noch als Zeugen für strafbares Verhalten anderer Personen für ein Verfahren zur Verfügung stehen.“6 

Ein weiterer Grund, der Ermittlungen im Falle von Polizeigewalt erschwert ist, nach Erkenntnissen von Amnesty International die institutionelle strukturelle und personelle Verquickung zwischen Beschuldigten und ermittelnden Behörden: Werden eigene Kollegen wegen Straftaten beschuldigt, besteht die Gefahr, dass Staatsanwaltschaft und ermittelnde Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Ermittlungen zögerlich aufnehmen und voreingenommen und parteilich ermitteln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Polizeieinheit, der die beschuldigten Polizeibeamten angehören, auch für Teile der Ermittlung zuständig ist.7 Beispielhaft hierfür steht der von Amnesty International dokumentierte Fall, der im Folgenden kurz skizziert wird: Die Person JM erstattete am 11. Januar 2008 - am gleichen Tage eines angeblichen Polizeiübergriffs gegen ihn - bei der nordrhein-westfälischen Polizei gegen drei Beamte der Bundespolizei Anzeige wegen Körperverletzung im Amt und brachte ein ärztliches Attest bei, das Prellungen und Schürfunden bescheinigte. Kurz darauf erstattete die Bundespolizei gegen JM Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. JM wurde vor dem Amtsgericht Wuppertal angeklagt, jedoch am 23.Oktober 2008 freigesprochen, wegen widersprüchlicher Aussagen der drei Polizeibeamten und weil nach Auffassung der Richterin der Grad der an JM festgestellten Verletzungsspuren nicht mit der Aussage eines Polizeibeamten vereinbar sei, er habe JM lediglich niedergekämpft. Erst nach Freispruch JMs nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten auf. Am 25. Februar 2009 – über ein Jahr nach JM’s Anzeige - wurden die beschuldigten Polizeibeamten erstmals vernommen. Allein aufgrund dieser  Aussagen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen am 3. März 2009 aus Mangel an Beweisen ein. Ihrer Ansicht nach sei JMs Aussage nicht höher zu bewerten als die der drei Polizeibeamten.8 Amnesty International steht mit dieser Einschätzung nicht alleine dar. Einschätzungen anderer adere Organisationen, die sich mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung befassen, gehen in die gleiche Richtung. So mahnt das European Committee for the Prevention against Torture (CPT) in seinen Standards an, es sei sicherzustellen, dass betroffene Beamten nicht demselben Dienst entstammen wie diejenigen, deren Verhalten untersucht wird. Idealerweise sollten diejenigen, die mit der operativen Durchführung der  Untersuchung beauftragt sind, völlig unabhängig von der betroffenen Dienststelle sein.

Zur Behebung der hier angesprochenen Probleme bestehen seit geraumer Zeit mehrere Forderungen, die in Deutschland jedoch bislang nur teilweise umgesetzt worden sind. Zwei Forderungen von Amnesty International und anderen Organisationen9, die zu einer besseren Aufklärung und damit zur Prävention von Polizeigewalt führen sollen, sind eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie die Einführung unabhängiger Untersuchungsmechanismen der Vorwürfe gegen Polizisten. Diese Vorschläge werden im Folgenden näher betrachtet:

 

02. INDIVIDUELLE KENNZEICHNUNGSPFLICHT

Zur besseren Identifizierbarkeit muss sichergestellt werden, dass alle  Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung – etwa eine Nummernfolge – auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen.10 Dies ist keine neue Idee. In einigen europäischen Staaten besteht schon seit geraumer Zeit eine umfassende oder zumindest teilweise Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten: In Großbritannien ist das Tragen von individuellen Identifikationsnummern auf den Schulterklappen von Polizistinnen und Polizisten bereits langjährige Praxis. Auch bei einigen Polizeibehörden in Spanien – bei der Policia Nacional und der Guardia Civil auf Bundesebene und auf regionaler Ebene bei der Polizei von Katalonien - besteht seit einigen Jahren eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten aller Einheiten mit sichtbar auf der Uniform angebrachten individuellen Identifikationsnummern.11

Für die Einführung der Kennzeichnungspflicht spricht, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Falle eines Fehlverhaltens leichter identifiziert werden und ggf. zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Hoffnung besteht, dass dies auch eine präventive Wirkung auf das Handeln der Polizeibeamten hat.

Darüber hinaus wird die Transparenz polizeilicher Arbeit erhöht, denn für den Betroffenen wird deutlich, dass keine anonyme Staatsgewalt, sondern verantwortliche Individuen im Namen des Staats handeln. Möglicherweise wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei gestärkt. Durch eine Kennzeichnung tritt die Polizei selbstbewusst in der Öffentlichkeit auf und das Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern verbessert sich.

Auch in Deutschland hat sich seit 2010, dem Beginn der Amnesty International Kampagne, etwas getan: In Brandenburg und Berlin wurde eine individuelle Kennzeichnung für alle Einheiten bereits beschlossen und umgesetzt, in Schleswig-Holstein wird sie zur Zeit für geschlossene Einheiten eingeführt und in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen und Bremen ist sie für „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen vereinbart. Anfängliche Widerstände und Befürchtungen, vor allen aus Reihen der Polizeigewerkschaften, scheinen sich zu verflüchtigen. Denn es wird klar, dass die Kennzeichnungspflicht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht unter Generalverdacht stellen soll, sondern im Gegenteil durch transparentes Vorgehen das Vertrauen der Bevölkerung in Polizeiarbeit zu stärken.

03. UNTERSUCHUNGSMECHANISMEN

Amnesty International empfiehlt entsprechend den Vorschlägen des CPT und des Menschenrechtskommissariats des Europarats die Einrichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen, um alle Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei zu überprüfen. Das Ziel ist zu verhindern, dass institutionelle Verbindungen zwischen Ermittlern und Beschuldigten oder Zeugen besteht, die wie oben skizziert die Gefahr parteilicher Ermittlungen in sich birgt.

Wie müsste ein solcher Untersuchungsmechanismus ausgestaltet sein, um wirksam arbeiten zu können?

Hier werden verschiedene und unterschiedlich weitgehende Reformansätze diskutiert, die im Folgenden kurz skizziert werden. Auf Einzelheiten zur Ausgestaltung und rechtlichen Umsetzung wird aus Platzgründen verzichtet: Ein erster Schritt zur Schaffung unabhängiger Ermittlungsstrukturen wäre die Einrichtungen von Sonderabteilungen innerhalb der Polizei, wie sie in einigen Bundesländern bereits existieren oder zumindest vorgesehen sind. Eine solche Reform ist institutionell, rechtlich und finanziell sicherlich der gangbarste Weg. Fraglich ist jedoch, ob bestehende Sonderabteilungen bereits ausreichen, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.

Ein zusätzlicher Schritt wäre die Einrichtung externer Aufsichtsgremien für polizeiliche Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Diese wäre mit der Kompetenz ausgestattet, Einsicht in Ermittlungen zu nehmen und diese bis zu einem gewissen Grad zu kontrollieren und Ermittlungsschwächen offen zu legen. Denkbar wäre, dass eine solche Einrichtung für Vorfälle unterhalb der strafrechtlichen Relevanz Mechanismen der Mediation anbietet und dass strukturelle Reformvorschläge unterbreitet. Die Einrichtung solcher externer Aufsichtsgremien könnte das Vertrauen bei Bürgern, insbesondere bei Betroffenen von Polizeigewalt, in die Polizeiermittlungen stärken. Ein Beispiel aus der Praxis ist der Menschenrechtsbeirat in Österreich.12

Die dritte, weitest gehende und wirksamste Maßnahme ist die vollständige Auslagerung der Ermittlungskompetenzen. Das heißt, dass eine von Polizei strukturell und personell unabhängige Behörde eingerichtet wird. Diese würde mit vollen polizeilichen Kompetenzen bei Vorwürfen wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Polizeibeamte tätig und stünde so der Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich im deutschen Rechtssystem Herrin des Verfahrens bliebe, als Ermittlungsbehörde zur Verfügung. Solche Modelle existieren bereits in Großbritannien, Norwegen und Irland.13 Nach diesen Modellen kann die unabhängige Behörde der Polizei die Ermittlungen überlassen und diese nur beaufsichtigen, wenn es aus Personalgründen sinnvoll erscheint und der Fall durch eine geringe Schwere dies zulässt.14 Die Schaffung solcher Untersuchungsmechanismen würde Bund und Ländern rechtlichen und politischen Reformwillen abverlangen. Im Vorfeld müssten Konzepte  erarbeitet werden, wie die Rechtslage anzupassen ist und welcher Umstrukturierungen es im Ermittlungs- und Justizwesen bedarf.

Auch wenn hier noch ein weiter Weg besteht, ein wenig bewegt sich in der deutschen Landschaft. Einen kleinen Schritt hin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungen in Fällen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt hat zum Beispiel die bayerische Polizei getan: Der bayerische Innenminister hat angekündigt, dass eine zentralisierte Ermittlungsstelle beim Landeskriminalamt) eingerichtet wird, die Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Nordbayern untersuchen soll. Selbst wenn die Einrichtung von Sonderdezernaten innerhalb der Polizei weit hinter der Forderung von Amnesty International nach unabhängigen Ermittlungsinstanzen außerhalb der Polizei zurückbleibt, ist es doch ein Fortschritt, dass der bayerische Innenminister damit die Transparenz der Ermittlungen stärken möchte. Eine komplett unabhängige Stelle plant die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Nach Informationen von Amnesty International soll die im Koalitionsvertrag angekündigte „Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ beim Bürgerbeauftragten des Landes angesiedelt sein und sich auch in ihren Kompetenzen an den Befugnissen des Bürgerbeauftragten orientieren.

Dies sind gute Anfänge, die jetzt weiterverfolgt werden müssen. Denn die mangelhaften Ermittlungen bei vermuteter Polizeigewalt sind  ein ernstzunehmendes Problem. Nur wenn Fehlverhalten in der Polizei umfassend, zügig und transparent aufgeklärt und ggf. geahndet wird, kann der hohe Verhaltensmaßstab, an den die deutsche Polizei gebunden ist, auch gewährleistet werden. Anderenfalls droht eine Entwicklung hin zu einem Klima der Straflosigkeit. Dies würde das Vertrauen untergraben, das die Öffentlichkeit bislang größtenteils darin hat, dass die deutsche Polizei in Deutschland nicht über dem Gesetz steht und ihre besonderen Befugnisse besonnen ausübt.

 

FUSSNOTEN 1 Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in § 15 BpolG und § 4 I und II UzwG normiert; auf Landesebene in den entsprechenden Landespolizeigesetzen, z.B. § 10-12 Allgemeine So und Ordnungs Gesetz (Berlin). International verankert ist es z.B. in Artikel 3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 6 und 9 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 3 UN Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen, Nr. 4 und 5 Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen, und Nr. 37 Europäischer Kodex für Polizeiethik.

2 Vgl. zu den rechtlichen Grundlagen ausführlich: Amnesty International, Positionspapier, Unabhängige Untersuchungsmechanismen, Juni 2010.

3 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010.

4 vgl. z.B.Süddeutsche Zeitung, 6.2.2013: „Polizeigewalt bei Einsätzen, , z.B. http ://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-bei-einsaetzen-platzwunden-prellungen-schuesse-1.1294594; Süddeutsche Zeitung, 21.2.2013:Polizeigewalt: Mauer des Schweigens www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-mauer-des-schweigens-1.1606447; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.02.2013 Gewalt gegen Polizisten Heule, heule Gänschen www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-gegen-polizisten-heule-heule-gaenschen-12092159.html; Frankfurter Rundschau, 24.1.2013: Prügelnde Beamte kein Einzelfall, www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/rassismus-bei-der-polizei-pruegelnde-beamte-kein-einzelfall,20810664,21531574.html

5 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010, S. 49 ff. (der Fall MM und andere);  vgl. auch Amnesty International (Joachim Rahmann), Stellungnahme von Amnesty International zum Antrag, „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (Drucksache 17/4682) Berlin, 05.11.2011.

6 Staatsanwaltschaft München, in der Expertenanhörung des Ausschusses für kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 29.6.2011 zum Thema „Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“, www.bayern.landtag.de/de/16_7825.php

7 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010.

8 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010, S. 82ff.

9 Vgl. hierzu im einzelnen Amnesty International (Joachim Rahmann), Stellungnahme von Amnesty International zum Antrag, „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei“ (Drucksache 17/4682) Berlin, 05.11.2011, der auf u.a. auf folgende Gremien und Instrumente verweist: Der Europäische Kodex für Polizeiethik des Europarates, , das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) - Konkret für die deutsche Situation hat der Europäische Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg in einem Brief an den Bundesinnenminister de Maizière vom 15.11.2010 hervorgehoben, dass die individuelle Erkennbarkeit von Polizeibeamten aus menschenrechtlicher Sicht von großer Bedeutung ist.

10 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010, S.109.

11 Vgl. und zu weiteren Beispielen Amnesty International (Joachim Rahmann), Stellungnahme von Amnesty International zum Antrag, „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (Drucksache 17/4682) Berlin, 05.11.2011.

12 Vgl. die offizielle Website: www.menschenrechtsbeirat.at    13 Amnesty Intenrational: Positionspapier „UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNGSMECHANISMEN IN FÄLLEN VON RECHTSWIDRIGER POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND, 2010.“

14 Dazu, wie ein solcher Untersuchungsmechanismus ausgestaltet sein müsste, um wirksam arbeiten zu können, siehe Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010, S.113 ff. u. Amnesty International Positionspapier„UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNGSMECHANISMEN IN FÄLLEN VON RECHTSWIDRIGER POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND, 2010.“

 

VERENA HAAN

Dr., promovierte Volljuristin, arbeitete zwei Jahre für die Vereinten Nationen beim internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Tansania. Sie war tätig am Deutschen Bundestag als Referentin für den sogenannten Kunduz Untersuchungsauschuss. Bei Amnesty International war sie bis April 2013 zuständig für Polizei und Menschenrechte,  sowie andere menschenrechtliche Themen.

Polizeipolitik muss endlich europäisch werden

Polizei & Innenpolitik

Jan Philipp Albrecht im Interview über die Sicherheitsdebatte, Augenwischerei und den 5. Grünen Polizeikongress #GPK17 am 4. März in Berlin. 

Frage: Was hältst Du von der Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz?

Jan Philipp Albrecht: Ersteinmal haben die Berlinerinnen und Berliner sehr besonnen reagiert und sich nicht verrückt machen lassen, das finde ich gut. Dass die Bild-Zeitung die Überschrift „Angst“ auf die Titelseite genommen hat, hat nicht die Realität gespiegelt und das ist beruhigend.

Beunruhigend ist, wie schlecht offenbar die Kommunikation zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden in den Bundesländern und über nationalstaatliche Grenzen hinaus lief, obwohl Anis Amri schon länger im Auge der Behörden war und eine akute Gefährdung durch ihn nahelag. Mit der Fluggastdatenüberwachung werden viele Millionen Euro in die Sammlung der Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger gesteckt. Der Fokus gehört aber auf konkrete Verdachts- und Risikomomente. Dafür braucht die Polizei vor Ort mehr Geld und Personal und eine bessere Zusammenarbeit europäischer Ermittlungsteams. Polizeipolitik muss endlich europäisch werden. Wie eine europäische Polizeipolitik aussehen kann, werden wir mit auf dem 5. Grünen Polizeikongress am 4. März in Berlin diskutieren, zu dem ich herzlich einlade.

 

Frage: Es wird jetzt viel über die Ausweitung der Videoüberwachung, Fußfesseln für Gefährder und Verlängerung der Abschiebehaft diskutiert. Können wir Grüne uns dieser Debatte entziehen und alles ablehnen oder müssen wir auch darüber nachdenken, ob die ein oder andere Maßnahme sinnvoll sein könnte?

JPA: Es darf überhaupt keine Denkverbote geben. Wir müssen uns nur immer fragen: Was ist sinnvoll? Was trägt zur Aufklärung oder besser noch, wie können wir solche Taten verhindern? Welche Maßnahmen sind mit unseren Grundrechten vereinbar? Was sind unsere roten Linien, die wir nicht überqueren, weil wir unsere freiheitliche und offene Gesellschaft nicht aufgeben wollen? Viele öffentliche Plätze werden bereits videoüberwacht. Videoüberwachung hat auch geholfen, die Täter aufzuspüren, die einen Mann in einem Berliner U-Bahnhof anzünden wollten. Hier ist Videoüberwachung in festgelegtem Rahmen angebracht. Aber: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten und ist auch nicht zur Stelle, wenn es brennt – sie schafft nur ein besseres Gefühl. Ohne Ermittler, die die Überwachung zielgerichtet einsetzen und auswerten und dann Maßnahmen bei Risiko oder Verdacht ergreifen können, ist es Augenwischerei! Und: noch mehr Überwachung des öffentlichen Raums bringt uns buchstäblich an den Rand der Überwachungsgesellschaft. Das führt dazu, dass wir uns nicht mehr frei bewegen können und das will ich nicht.

Fußfesseln als Sicherheitsmaßnahme bei akuter Terrorgefahr können sinnvoll sein, aber hier kommt es auf den Einzelfall an. Wer eine Fußfessel trägt, weiß, dass er oder sie unter Beobachtung steht. Es ist aber auch ein tiefer Eingriff in die Freiheit der Menschen. Deshalb ist es wichtig, bei dieser Maßnahme nicht vom schwammigen Gefährderbegriff der Polizei auszugehen, sondern eine eng umrissene konkrete Definition zu nutzen. Es muss eine unmittelbare und akute Gefahr bevorstehen, dass ein Mensch eine terroristische Straftat begehen wird. Bei bekannten Gefährdern können jetzt schon Meldeauflagen verhängt werden oder ihre Kommunikation kann überwacht werden. Diese Möglichkeiten müssen aber eben auch konsequent genutzt werden. Dafür braucht es vor allem bessere Ermittlungszusammenarbeit und geschultes Personal.

Die Abschiebehaft kann schon nach der heutigen Gesetzeslage eineinhalb Jahre gelten. Wir müssen also nicht darüber reden, ob wir Menschen länger wegsperren, sondern warum die Gesetze im Fall Anis Amri nicht konsequent angewendet wurden.

Ich kann sogar bis zu einem gewissen Punkt verstehen, dass die Minister Handlungsfähigkeit zeigen wollen. Aber wir müssen uns auch überlegen: Was wissen wir schon, was ist noch unklar? In den Forderungen des Innen- und des Justizministers steckt ganz schon viel Aktionismus und wenig seriöse Politik drin.

 

Frage: Und was würde helfen, um die Sicherheit zu erhöhen ohne die Bürgerrechte einzuschränken? Welche Polizeiarbeit brauchen wir?

JPA: Polizei und Sicherheitsbehörden müssen ihre Informationen innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union besser austauschen. Deutschland gibt schon mehr Daten an die Europäische Polizeibehörde Europol, als andere EU-Mitgliedsländer, könnte sich aber noch mehr dafür einsetzen, dass das auch andere tun. Die Polizei muss auch in der Lage sein, ihre Arbeit gut zu machen, dafür braucht die Personal und Ausstattung, also Geld, das müssen die Bundesländer bereit sein, auszugeben. Die Bundesregierung sollte sich auch mehr für gemeinsame Ermittlungsteams von Europol und der Polizei in den Mitgliedstaaten einsetzen, um zum Beispiel Gefährder und Terrorverdächtige über die Landesgrenzen hinweg besser aufzuspüren. 

Dann ist Radikalisierung ein Probleme, über das viel zu wenig gesprochen wird. Natürlich bekommen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maaß mehr Aufmerksamkeit, wenn sie knackige Law-and-order-Politik machen, aber wir müssen eben auch da ansetzen, wo sich Menschen radikalisieren, dafür gibt es meist schon früh Anhaltspunkte.

 

Frage: Mal weg von der Debatte in Deutschland - was wird denn in der EU diskutiert?

JPA: Ab Frühjahr müssen alle Mitgliedstaaten die Europäische Ermittlungsanordnung umsetzen, das heißt, die Ergebnisse von Ermittlungen und Beweise gegenseitig anerkennen. Bisher ist es so, dass Erkenntnisse und Beweise, die vor Gericht im einen Mitgliedstaat gelten, nicht unbedingt auch in einem anderen Mitgliedstaat vor Gericht gelten, das soll sich ändern. Die Bundesregierung sollte diese Regeln, die sie mitbeschlossen hat, zügig umsetzen.

Im Frühjahr wird das Europäische Parlament voraussichtlich weitere Regeln zur Terrorismusbekämpfung billigen, darunter die Strafbarkeit von Propaganda und Terrorismusfinanzierung. Leider hat sich auch auf der EU-Ebene die Debatte in Richtung mehr Überwachung verschoben, so werden zum Beispiel ab Frühjahr 2018 Daten von Fluggästen gesammelt, ohne dass es einen Verdacht gibt. Das geht mir zu weit und die Grünen im Europäischen Parlament haben für die gezielte Datensammlung bei einem konkreten Verdacht gekämpft, leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen.

 

Frage: In Hamburg treffen sich im Juli die Staatschefs und -chefinnen der G20-Länder zum Gipfel, das Polizeiaufgebot wird enorm sein, die Debatte um Polizeieinsätze ist in vollem Gange. Was sind Deine Anforderungen an die Polizei?

JPA: Die Anforderungen an die Polizei sind enorm, vor allem, wenn es zu Ausschreitungen kommt. Am wichtigsten ist sicherlich einen kühlen Kopf zu bewahren und schon früh den Kontakt zu den Organisatoren von Gegendemonstrationen zu suchen. Grundsätzlich sollten wir über eine Ombudsperson bei der Polizei nachdenken, die unabhängig auch bei unübersichtlichen Großlagen dazu beiträgt, Vorwürfe gegen die Polizei angemessen und öffentlich überprüfbar aufzuklären.

 

Am 4. März 2017 lädt Jan Philipp Albrecht zum 5. Grünen Polizeikongress #GPK17 in Berlin ein.

 

Das Interview führte Pia Kohorst.

Empfehlungen der Grünen zu Robotik und Künstlicher Intelligenz

Position der Working Group Digitales - deutsche Fassung

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Am 22. November 2016 stimmte die Working Group Digitales der Grünen / EFA über ein Positionspapier zu Robotik und Künstlicher Intelligenz ab. Dieses Papier dient als erster Schritt zur Meinungsbildung, um die Debatte in unserer Fraktion und Parteifamilie, aber auch innerhalb des Europäischen Parlaments und für die öffentliche Debatte im Allgemeinen zu gestalten. Hier das vollständige Dokument lesen Position zu Robotik und Künstlicher Intelligenz (PDF).

 

 

Empfehlungen der Grünen zu Robotik und Künstlicher Intelligenz

 

Empfehlung 1: Eine informierte öffentliche Debatte. Die Gesellschaft sollte die Möglichkeit haben, zur Gestaltung der Technologie in deren Entwicklungsstadium beizutragen. Daher sind öffentliche Konsultationsprozesse und eine informierte Debatte von größter Bedeutung. Wir fordern eine Debatte auf europäischer Ebene mit dem Ziel, die technologische Revolution mitzugestalten. Mit einer Reihe an Regeln, insbesondere zur Steuerung von Haftung und Ethik wird den eigentlichen europäischen und humanistischen Wertvorstellungen Rechnung getragen, die Europas Beitrag zur Gesellschaft ausmachen, mit dem Ziel, diese technologische Revolution der Menschheit dienlich zu machen.

 

Empfehlung 2: Vorsorgeprinzip. Wir fordern, dass Forschung und Technologie zum maximalen Nutzen für alle genutzt und potenzielle unbeabsichtigte soziale Auswirkungen vermieden werden, insbesondere hinsichtlich aufkommender Technologien. Wir schlagen vor, dass Robotik und künstliche Intelligenz auf Grundlage einer Folgenabschätzung weiterentwickelt und erarbeitet werden, wobei die besten verfügbaren technischen Sicherheitsstandards und die Möglichkeit der Intervention einzubeziehen sind.Gemäß der verantwortungsvollen Forschung und Innovation sind die Anwendung des Vorsorgeprinzips und die Beurteilung der langfristigen ethischen Auswirkungen der neuen Technologien zu einer frühen Phase ihrer Entwicklung unabdingbar.

 

Empfehlung 3: Do-no-harm-Prinzip. Roboter sind multifunktionale Werkzeuge. Sie sollten nicht dafür entwickelt werden, Menschen zu töten oder ihnen zu schaden. Ihr Einsatz muss gemäß garantierten individuellen Rechten und Grundfreiheiten erfolgen. Dazu zählen die Grundsätze der datenschutzfreundlichen Technikgestaltung sowie der menschlichen Unversehrtheit, die Achtung der Menschenwürde und der menschlichen Identität. Der Mensch hat Vorrang vor den ausschließlichen Interessen der Wissenschaft und der Gesellschaft. Die Entscheidung, einen Menschen zu verletzen oder zu töten sollte nur durch eine gut ausgebildete menschliche Anwender*in getroffen werden. Daher sollte die Verantwortung und Rechenschaftspflicht eines Menschen beim militärischen Einsatz von Robotern nicht aufgehoben werden. Die Entwicklung von Robotern und künstlicher Intelligenz sollte im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und dem Recht des bewaffneten Konflikts erfolgen.

 

Empfehlung 4: Ökologischer Fußabdruck. Wir sind uns bewusst, dass die Robotik und die künstliche Intelligenz dazu beitragen können, Prozesse umweltfreundlicher zu gestalten, während gleichzeitig der Bedarf besteht, ihren ökologischen Fußabdruck auf ein Minimum zu reduzieren. Wir betonen, dass die Grundsätze des regenerativen Designs Anwendung finden sollen und die Energieeffizienz gesteigert werden muss, indem der Einsatz von erneuerbaren Energiequellen in der Robotik sowie der Einsatz und die Wiederverwendung von Sekundärrohstoffen gefördert und die Abfälle reduziert werden.

 

Empfehlung 5: Erweiterungen. Wir sind der Überzeugung, dass die Bereitstellung von sozialen oder Gesundheitsdiensten nicht davon abhängig gemacht werden sollte, ob Robotersysteme und künstliche Intelligenz in Form eines Implantats oder als Erweiterung des menschlichen Körpers akzeptiert werden. Eingliederung und Vielfalt müssen für unsere Gesellschaft an erster Stelle stehen. Die Würde von Menschen mit oder ohne Behinderung ist unantastbar. Personen, die Geräte als Implantate oder Erweiterungen tragen, können nur selbstbestimmt leben, wenn sie Volleigentümer der entsprechenden Geräte und all ihrer Bestandteile sind, einschließlich der Möglichkeit deren Innenleben neu zu gestalten.

 

Empfehlung 6: Menschliche Autonomie. Wir sind der Überzeugung, dass die menschliche Autonomie nur vollständig geachtet werden kann, wenn das Auskunftsrecht und das Einwilligungsrecht geschützt werden, einschließlich des Schutzes von Personen, die selbst nicht in der Lage sind, ihre Einwilligung zu erteilen. Wir lehnen das Konzept des „Dateneigentums“ ab, das im Gegensatz zum Datenschutz als Grundrecht stehen und Daten als handelbare Ware einstufen würde.

 

Empfehlung 7:  Haftung und Verantwortung. Die gesetzliche Verantwortung sollte bei einer Person liegen. In Bezug auf die Sicherheit trägt der Hersteller auch dann die Verantwortung, wenn in einer Benutzervereinbarung ein Haftungsausschluss vorhanden ist. Hersteller, Programmierer*in oder Betreiber*in sollten aufgrund unbeabsichtigter Ursachen möglicher Schäden nicht automatisch von ihrer Haftung und Verantwortung ausgeschlossen werden. Um mögliche Folgen eines Ausfalls und einer Fehlfunktion ausreichend komplexer Systeme zu vermindern, sollten unserer Auffassung nach Konzepte wie eine Gefährdungshaftung  in Erwägung gezogen werden, und auch Pflichtversicherungsverträge.

 

Empfehlung 8: Offenheit. Wir sprechen uns für Offenheit aus, von offenen Standards und innovativen Lizenzierungsmodellen bis hin zu offenen Plattformen und Transparenz, um eine Anbieterbindung zu vermeiden, mit der die Interoperabilität eingeschränkt wird.

 

Empfehlung 9: Produktsicherheit. Robotersysteme und künstliche Intelligenz sollten als Produkte so entwickelt werden, dass sie wie andere Produkte auch sicher sind und ihren Zweck erfüllen. Roboter und KI sollten schutzbedürftige Nutzer*innen nicht ausbeuten.

 

Empfehlung 10: Finanzierung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck die Forschung finanzieren, insbesondere in Bezug auf die ethischen und rechtlichen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz.

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