Datentransfers in die USA/Safe Harbor: EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 2. Februar 2016

Zu der Ankündigung eines neuen Rechtsrahmens für Transfers personenbezogener Daten in die USA erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung:

„Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa. Sie sieht keine rechtlich verbindlichen Verbesserungen, sondern lediglich eine Erklärung der US-Regierung über deren Interpretation der Rechtslage bei der Überwachung durch US-Geheimdienste sowie eine zwar unabhängige, aber offenbar machtlose Ombudsperson, die sich der Beschwerden von Personen in der EU annehmen soll. Der neue Rechtsrahmen ist daher ein Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz.

Das Europäische Parlament und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten müssen nun klar machen, dass eine solch offensichtlich rechtswidrige Erklärung der EU-Kommission nicht gelten darf. Sollte sie nun trotzdem wie angekündigt angenommen werden, ist absehbar, dass die Datenschutzbehörden ihre neuen Rechte nach dem Gerichtshofurteil nutzen werden und Datentransfers dennoch auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen überprüfen werden. Zudem wird der neue Rechtsrahmen mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit wieder vor den Europäischen Gerichtshof getrieben und dort zu Fall gebracht. Es ist vollkommen offensichtlich, dass dessen Anforderungen nicht erfüllt sind.“

Hintergrund:

EP-Resolution zur Massenüberwachung, 12. März 2014

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

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14. Feb 2016 Antwort Retweeten Favorit
TermineEuropäische Union

Grüne Zukunftswerkstatt Europa:

Mut zu Veränderung – Ja zu Europa

Termine, Europäische Union

Wann? 4. März 2016  09:00 bis 16:45 Uhr

Wo? Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Eingang WestKonrad-Adenauer-Straße 1

 

Die EU steht einmal mehr vor außerordentlichen Herausforderungen: Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg, Diktatur und Verfolgung. Griechenland befindet sich im fünften Jahr einer tiefen Krise. Eine wirkungsvolle Einigung zur Bekämpfung des Klimawandels steht in Frage. Statt dringend nötige gemeinsame Lösungen zu entwickeln, betreiben nationale Regierungen immer wieder Nabelschau und ordnen die europäische Solidarität den nationalen Egoismen unter. Fakt ist aber, dass die Herausforderungen unserer Zeit für Kleinstaaterei zu groß sind. Die grenzüberschreitenden Probleme, die uns alle betreffen, wird kein Staat mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen ein Europa, das zusammenhält und wirksame Instrumente entwickelt, die den Herausforderungen gerecht werden und die Ursachen der Krisen bekämpfen.

 

In den vergangenen 70 Jahren prägten tiefe Krisen immer wieder das europäische Projekt. Sie erwiesen sich dabei jedoch oft als unverhoffte Gelegenheiten, Stagnation zu überwinden. Auch jetzt wird sich die EU fundamentale Fragen stellen müssen: Welche Veränderungen brauchen wir, damit die EU ausreichend krisenfest und handlungsfähig wird? In welchen Bereichen muss es mehr europäische Kompetenzen und mehr gemeinsame Politik geben? Welche Instrumente brauchen wir, um die europäische Demokratie zu stärken? Wie können wir gemeinsam Millionen von Menschen Schutz vor Krieg und eine Perspektive für ein besseres Leben bieten? Welche haushalts-, finanz-, sozial- und wirtschaftspolitische Koordinierung braucht es, um die Wirtschafts- und Währungsunion auf stabile Beine zu stellen? Wie kann die EU zum globalen Vorreiter für Klimaschutz und Erneuerbare Energien werden und ihrer internationalen Verantwortung nachkommen, die Welt friedlicher zu machen und gerechter zu gestalten?

 

Zur Anmeldung bitte HIER klicken. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages aus Sicherheitsgründen bis zum 01.03.2016 erforderlich. Für den Einlass ist ein Personaldokument erforderlich.

 

Die grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE wollen mit Ihnen und Euch eine offene Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union führen.

Mehr Infos zum Programm gibt es HIER.

 

 

 

Pressemitteilungen

Mehr Kooperation von Polizei und Justiz statt EU-PNR

Treffen der Innen- und Justizminister

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 3. Dezember 2015

Seit gestern zeichnet sich eine Einigung des Verhandlungsführers im Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft auf ein europäisches Fluggastdaten-Sammelsystem (PNR) ab. Offenbar ist nur noch der Zeitpunkt strittig, ab dem die Daten der Passagiere nicht mehr mit vollem Namen, sondern unter Pseudonym gespeichert werden dürfen. Die Richtlinie soll nach der Zustimmung im Plenum Anfang 2016 in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre für die Umsetzung Zeit. Die Anti-Terrormaßnahmen werden auch Thema beim Treffen der Innen- und Justizminister sein, die sich heute und morgen in Brüssel treffen, um über die Konsequenzen der Anschläge von Paris zu diskutieren. Im Vorfeld kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter des Europäischen Parlaments nun auf den Kurs der Mitgliedstaaten eingeschwenkt ist und den Weg für die EU-weite anlasslose Sammlung von Fluggastdaten freimachen will. So werden etwa 500 Millionen Euro in eine Placebo-Maßnahme für gefühlte Sicherheit gesteckt, die bei der besseren Ausstattung von Polizei, Justiz und gemeinsamen Ermittlungsteams schmerzhaft fehlen. Diese sind für echtes ein Mehr an Sicherheit aber Grundvoraussetzung. Entscheidend für den Kampf gegen Terror ist keine anlasslose Massenüberwachung, sondern die bessere Kooperation von Polizei und Justiz. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun wenigstens dafür sorgen, dass die neue PNR-Regelung in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung gebracht wird. 

Wir müssen gegen die Finanzierung und weitere Unterstützung von Terrorismus vorgehen. Dazu kann auch gehören, die Teilnahme an Trainings für terroristische Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Gemeint sind die irreführend so genannten "foreign fighters", die oft Staatsbürger des Landes sind, in dem sie terroristische Anschläge durchführen wollen. Wichtig ist eine genaue Definition, welche Personen und Aktivitäten unter diese Bezeichnung fallen. Die Definition von Terrorismus darf nicht zur Black Box werden, die nach Belieben gefüllt werden kann. Die Initiative der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels ist richtig. Die Innen- und Justizminister sollten sich bei ihrem Treffen auf einen klaren Zeitplan einigen, um die Vorschläge auch in die Tat umzusetzen."

Justiz und Strafrecht

Europäische Staatsanwaltschaft: Wirtschaftskriminalität bekämpfen und dabei Grundrechte achten

Aktualisiertes Briefing

Justiz und Strafrecht

Die Verhandlungen der Innen- und Justizminister im Rat zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office / EPPO) gehen nur langsam voran.

Mit ihrem Verordnungsvorschlag aus dem Juli 2013 schlug die Europäische Kommission, gestützt auf Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, die Europäische Staatsanwaltschaft als eine unabhängige EU-Behörde zur Verfolgung von Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union schädigen, vor. Sie soll eng mit nationalen Strafverfolgungsbehörden und Eurojust zusammenarbeiten. Schätzungen zu den finanziellen Schäden durch die betreffenden Delikte liegen zwischen 500 Millionen Euro und mehreren Milliarden Euro jährlich.

In unserem aktualisierten Briefing geben wir einen Überblick über die Kernforderungen des Europaparlaments und der Grünen-Fraktion sowie über den derzeitigen Verhandlungsstand.

 

Veranstaltung der Grünen-Fraktion am 11. November 2015: "Die Europäische Staatsanwaltschaft - Wie Wirtschaftskriminalität bekämpfen und Grundrechte schützen?"

Am 11. November diskutierten hochrangige Gäste auf Einladung der Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Eva Joly über die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Nach einer Keynote von Mireille Delmas Marty, Professorin am Collêge de France, debattierten VertrerInnen von Ministerrat und Europäischer Kommission, von Eurojust, Anwaltsverbänden und aus der Wissenschaft. Den Videostream der Veranstaltung gibt es weiterhin hier.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung vom 29. April 2015

Plenarrede vom 28. April 2015

Datentransfers in die USA: EU-Kommission muss erheblich nachbessern

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 1. Februar 2016

Justizkommissarin Vera Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über eine mögliche neue Safe Harbor-Entscheidung vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung:

„Von einem sicheren Hafen kann noch keine Rede sein. Was EU-Kommissarin Jourová  präsentiert hat, ist allenfalls eine vorsichtige Annäherung an verbesserte Standards beim Datentransfer in die USA. Der Vorschlag einer Ombudsperson, die Beschwerden von EU-Bürgerinnen und Bürgern entgegennimmt, wenn ihre Daten für Geheimdienstzwecke genutzt werden, ist unausgegoren und sorgt nicht für den vom Europäischen Gerichtshof eingeforderten effektiven Rechtschutz. Auch die Frage, wie die lückenhafte Datenschutzdurchsetzung bei Unternehmen in den USA durch einen Auffangmechanismus ausgebessert werden soll, konnte die EU-Kommission noch nicht beantworten. Die EU-Kommission muss weiterverhandeln und einen rechtssicheren Rahmen für die personenbezogenen Daten aus der EU schaffen, wenn sie nicht will, dass ihre Erklärung wieder vor dem Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wird, wie es mit Safe Harbor geschehen ist. Sollte dies nicht in absehbarer Zeit gelingen, müssen die Datenschutzbehörden der EU-Staaten dafür sorgen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU endlich wieder durchgesetzt werden. Wenn die USA die wirtschaftlichen Folgen eines solchen einseitigen Vorgehens verhindern will, muss sie endlich die Datenschutzrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern generell besser schützen und Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Ländern einen echten Rechtschutz gegenüber ihren Sicherheitsbehörden bieten.“

Hintergrund:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 zum Fall Max Schrems und der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA "Safe Harbor" für ungültig erklärt. Seitdem laufen Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung über eine neue Erklärung über einen dem EU-Recht angemessenen Datenschutzstandard in den USA. In seiner Begründung erklärte der EuGH, dass Datentransfers in die USA das Grundrecht auf Datenschutz verletzen, weil die Standards in den USA nicht denen in der EU entsprechen und EU-Bürger in den USA nicht dieselben Rechte haben wie US-Bürger, etwa in Hinblick auf Klagemöglichkeiten.

 

Siehe dazu auch die EP-Resolution zur Massenüberwachung, 12. März 2014.

Einigung über die NIS-Richtlinie

Datenschutz- & Netzpolitik

Die Abkürzung NIS steht für die Richtlinie zu Netzwerk- und Informationssicherheit  und das IT-Sicherheitsgesetz.

Am 7. Dezember 2015 gab es nach langen Verhandlungen eine Einigung zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission über das erste EU-Gesetz zur Cybersicherheit. Jan Philipp Albrecht ist hierzu der Schattenberichterstatter der Grünen-Fraktion. 

Die EU macht damit immerhin einen kleinen Schritt hin zu mehr Cybersicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen und bei großen Anbietern digitaler Dienste. VerbraucherInnen wird die NIS-Richtlinie etwas, aber nicht viel mehr Schutz ihrer Daten bieten. Unter anderem beinhaltet die Richtlinie verpflichtende Meldungen und Austausch über Vorfälle.

Das bedeutet, dass  Betreiber kritischer Infrastrukturen verpflichtet werden, sich vor Cyberattacken besser zu schützen. Als kritische Infrastrukturen zählen Energiekonzerne, Banken und Finanzdienstleister, Kliniken, Flughäfen und Wasserversorger. Unternehmen müssen Sicherheitslücken und Angriffe auf ihre Systeme schneller melden und die Mitgliedstaaten sollen sich darüber besser austauschen. Ein Netzwerk von IT-Sicherheitsbehörden wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll grenzüberschreitende Vorfälle untersuchen und auf diese reagieren. 

Auch wurden digitale Dienstanbieter wie Suchmaschinen, Cloud Services und e-commerce-Plattformen nach langen Verhandlungen ebenfalls in die Richtlinie aufgenommen. Das EU-Gesetz schafft für diese einen einheitlichen Standard, allerdings auf niedrigem Niveau. Kleine Unternehmen sind von der Regelung gänzlich ausgenommen.

Nach der NIS-Richtlinie fehlt weiterhin ein genereller Mindeststandard für die Sicherheit von Hard- und Software. Wir brauchen eine Produkthaftung in diesem Bereich. Jede fehlerhafte App kann schwerwiegende Konsequenzen bedeuten, für die genannten kritischen Infrastrukturen, aber auch in allen anderen Lebensbereichen. Die EU-Kommission muss hierzu neue und sehr viel weitgehendere Vorschläge machen.

Pressemitteilung vom 14. Januar 2016

EU-weite Mindeststandards für ein zentrales Prinzip im Strafverfahren

Richtlinie zur Unschuldsvermutung

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 20. Januar 2016

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute den Kompromiss über die Richtlinie zur "Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in Strafverfahren" angenommen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Der heutige Kompromiss zur Unschuldsvermutung ist akzeptabel. Dieses zentrale Prinzip im Strafverfahren bedeutet, dass Beschuldigte und Angeklagte so lange unschuldig sind, bis die Anklage ihre Schuld bewiesen hat. Einige Mitgliedstaaten wollten in bestimmten Fällen die Beweislast vom Ankläger auf die Beschuldigten und Angeklagten abwälzen, weil sie bereits in der Praxis diese Einschränkungen vornehmen.

Das Europäische Parlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Richtlinie grundsätzlich an der Unschuldsvermutung festhält. Der Kompromiss vereinheitlicht auch das Recht von Beschuldigten und Angeklagten, im Strafprozess anwesend zu sein, sowie ihr Recht, ohne Konsequenzen zu schweigen. Beweise, die widerrechtlich erlangt wurden, werden aus dem Verfahren ausgeschlossen.

Die Richtlinie ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Schaffung von EU-weiten Mindeststandards im Strafverfahren. Neben der Verabschiedung der Richtlinie zum Schutz von Kindern im Strafverfahren muss es nun auch endlich Fortschritte bei den Regeln zur Gerichtskostenhilfe geben. Außerdem sollte die Europäische Kommission zügig weitere Maßnahmen vorlegen, etwa im Bereich der Untersuchungshaft."

 

 

Standards für kritische Infrastrukturen können erst ein Anfang sein

IT-Sicherheit

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 14. Januar 2016 

Die heutige Annahme der EU-Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz kommentiert Jan Philipp Albrecht, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Ich begrüße die Einigung auf IT-Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen wie Wasserversorgung und Flughäfen. Allerdings kann dies nur ein Anfang sein auf dem Weg in Richtung sicherer IT-Infrastrukturen in der Europäischen Union. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die NIS-Richtlinie etwas, aber nicht viel mehr Schutz vor Angriffen und Datenverlusten bieten. Noch immer fehlt ein genereller Mindeststandard für die Sicherheit bei Soft- und Hardware sowie die Haftung bei fehlerhaften oder gar gänzlich fehlenden Sicherheitsstandards. Jeder Produktfehler wie zum Beispiel eine fehlerhafte App kann am Ende erhebliche Konsequenzen für alle Bereiche bedeuten, auch für kritische Infrastrukturen. Hier muss die EU-Kommission nachliefern und generelle gesetzliche Rahmenbedingungen auf den Weg bringen.

Sofern die Einigung auch von einer Mehrheit der Abgeordneten im Plenum angenommen wird, müssen die Mitgliedstaaten die Vorgaben schnell umsetzen, damit Sicherheitslücken zügig beseitigt werden können. Vor allem müssen die IT-Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ihre Informationen besser austauschen. Gut ist, dass die Richtlinie auch Vorgaben für Internetanbieter wie Ebay macht, sie setzt dabei allerdings einen zu niedrigen Standard."

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