Good Morning Europe

Episode 13: Die Rechte des Europäischen Parlaments

Erstellt am 20.06.2013

Hier die 13. Episode ansehen

Was darf das Europäische Parlament eigentlich?

Seit 1979 wird das Europäische Parlament direkt gewählt. Es hatte anfangs nur wenige Rechte. Heute ist das Parlament immer noch das einzige unmittelbar gewählte Organ der EU. Seine 754 Mitglieder vertreten rund 500 Millionen Bürger und Bürgerinnen. Alle fünf Jahre wird von den Wahlberechtigten der 27 Mitgliedstaaten gewählt.
In den vergangenen Jahrzehnten hat das Europäische Parlament stetig an Einfluss gewonnen. Es ist jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht Mitgesetzgeber. Gemeinsam mit dem Rat nimmt das Parlament Vorschläge der Kommission an oder ändert sie ab. Das Parlament überwacht auch die Arbeit der Kommission und stellt den Haushaltsplan der Europäischen Union fest. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurden die Rechte des Europäischen Parlaments weiter gestärkt. Das Mitentscheidungsverfahren, auch bekannt als Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, wurde zum wichtigsten Rechtsetzungsverfahren des EU-Beschlussfassungssystems.

Ein weiteres wichtiges Recht des Europäischen Parlaments ist die Wahlfunktion. Das Parlament bestätigt die Wahl der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten. Das Parlament überwacht die Arbeit der Kommission und stellt den Haushaltsplan der Europäischen Union fest.

Auch bei internationalen Abkommen hat das Parlament seit dem Vertrag von Lissabon ein Vetorecht. Dieses hat es z.B. bei der Ablehnung von SWIFT oder ACTA wahrgenommen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können wie immer gerne ihre Vorschläge für weitere Videos an jan.albrecht[at]europarl.europa.eu schicken.

Good Morning Europe

11. Episode: PNR

Erstellt am 05.06.2013

Hier die 11. Episode ansehen

PNR das steht für Passenger Name Record und bedeutet Fluggastdatensatz.

Es geht um die Daten, die bei einem Flug angegeben werden, wie z.B. Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und noch viele andere Informationen. Die USA und Australien analysieren Fluggastdaten bereits umfassend. Lange wurde darüber gestritten, welche Datenschutzregeln dabei gelten. Am Ende hat sich die Europäische Union für ein Fluggastdatenabkommen mit den USA entschieden. Nun will auch Russland sein eigenes Fluggastdatenabkommen.

Aber auch Europäische Kommission will Fluggastdaten speichern. Mehr als zwei Jahre laufen die Verhandlungen eine derartige Richtlinie bereits. Im Kampf gegen Terror und schwere Kriminalität sollen laut Richtlinienvorschlag der EU-Kommission Fluggastdaten von allen, die in die EU ein- und ausreisen, bis zu fünf Jahre gespeichert und kategorisiert werden. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag Ende April abgelehnt. Normalerweise hätte nun das Plenum das EU-PNR-Abkommen endgültig begraben können.

Am 12. Juni wird auf Druck von Konservativen und Sozialdemokraten stattdessen aber darüber entschieden, den Vorschlag für die Richtlinie zurück in den Ausschuss zu verweisen. Dieser könnte dann erneut abstimmen und die Ablehnung vom April zurücknehmen.Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten ist ein zu tiefer Eingriff in unsere Grundrechte. Das "Nein" des Innenausschusses zu dieser Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Die Richtlinie nun einfach wieder in den Ausschuss zurückschicken zu wollen, lehnen die Grünen ab. Denn damit wollen die Befürworter des Abkommens nur eines erreichen: So lange darüber abstimmen, bis ihnen das Ergebnis passt.

Wer gegen das Sammeln von Fluggastdaten ist, kann sich unter folgendem Link informieren
www.nopnr.org

Zum PNR Abkommen mit den USA gibt es unter folgendem Link eine interessante Studie:
www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/PNR-Study.pdf

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können wie immer gerne ihre Vorschläge für weitere Videos an jan.albrecht[at]europarl.europa.eu schicken.

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