Robotikbericht diese Woche im Plenum

Erstellt am 13.02.2017

 

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 12. Januar 2017 den Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik abgestimmt. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, Robotik zu regulieren, um zu verhindern, dass die EU der realen Entwicklung hinterherhinkt. Die Abstimmung im Plenum ist für den 16. Februar 2017 geplant. Berichterstatterin im JURI ist die Sozialdemokratin Mady Delvaux aus Luxemburg. Grüner Schattenberichterstatter ist Max Andersson aus Schweden.

 

Delvaux möchte einen Rechtsrahmen für die Roboter finden, die derzeit auf dem Markt sind oder die in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren verfügbar sein werden. Ein wichtiger Punkt ist auch die Frage der Haftbarkeit. Wer ist verantwortlich wenn ein Roboter Schaden anrichtet? Zwei Optionen werden aufgeführt: ein striktes Haftungskonzept, bei dem der Hersteller haftbar sein soll, denn er ist am besten in der Lage, mögliche Risiken zu begrenzen. Ein anderer Ansatz beruht auf einer Risikobewertung beruht, bei der im Vorfeld Tests durchgeführt werden, um die möglichen Risiken zu bewerten. Im Falle etwaiger Schäden müssten dann die verschiedenen Akteure zusammen die Entschädigung leisten. Zudem schlägt Delvaux die Einführung einer Pflichtversicherung für "große" Roboter vor.

 

Macht ein Roboter bald meinen Job?

Diese Frage stellen sich viele Menschen. Oft wird dann gesagt, dass die Robotik in Wirklichkeit neue Arbeitsplätze schafft. Mit dem Bericht steht die europäische Politik am Anfang einer Diskussion über eine zukunftsweisende Gesetzgebung. Delvaux‘ Bericht argumentiert, dass Menschen nicht durch Roboter ersetzt, sondern vielmehr mit ihnen zusammenarbeiten werden. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, die Entwicklungen genau zu verfolgen und zu evaluieren, welche Aufgaben von Robotern übernommen werden könnten. Die EU müsse für jedes Szenario vorbereitet sein. Ein weiterer Punkt im Bericht sei daher, eine Änderung unserer Sozialversicherungssysteme und sozialpolitischen Finanztransferkonzepte in Erwägung zu ziehen.

 

Grüne Position - viele für uns wichtige Punkte haben es in den Bericht geschafft:

-Datenschutz durch Technik (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default;

-Vorsorgeprinzip;

-Roboter (oder Roboterhersteller / -inhaber) können keine Rechte an geistigem Eigentum für Werke, die von Computern oder Robotern erzeugt werden geltend machen;

- Festlegung von Standards (einschließlich offener Standards) und Gewährleistung von  Interoperabilität als Schlüssel für künftigen Wettbewerb;

-Betont die Wichtigkeit von rechtmäßigem „Reverse Engineering“ und offener Standards;

-Unabhängige vertrauenswürdige Instanzen sollten Entwurfsanweisungen einschließlich Quellcode von Roboterherstellern zentralisieren, insbesondere in Bezug auf medizinische Geräte / Add-ons für den menschlichen Körper (die Software-Updates erfordern);

-Verweist auf die Bedeutung des Grundsatzes der Netzneutralität;

-Hersteller Lizenzen: Anweisungen an Roboter / Software-Designer, die europäischen Werte wie Würde, Autonomie und Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit zu berücksichtigen;

 

Ausführlichere Grüne Position zum Thema:

Positionspapier der Digital Working Group der Grünen im Europäischen Parlament zu Robotik und künstlicher Intelligenz  (PDF, englisch). Die zehn wichtigsten Punkte. Mittlerweile gibt es das Positionspapier auch auf Deutsch.

 

Seit März 2016 gibt es eine Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik, bestehend aus Jan Philipp Albrecht, Max Andersson, Julia Reda, Michel Reimon und Terry Reintke. Sie organisieren regelmäßig Veranstaltungen wie z.B. „Menschen und Maschinen – übernehmen bald die Roboter?“ am 8. Februar 2017 in Hamburg.

“Smart Borders”

Unkluge Milliardenkosten für Überwachung von Reisenden

Erstellt am 27.01.2017

Im Europäischen Parlament starten derzeit die Verhandlungen über das sogenannte "Smart Borders"-Paket (deutsch: "intelligente Grenzen"). Die geplante Massensammlung von Daten aller Ein- und Ausreisenden an den europäischen Aussengrenzen schießt allerdings weit über das Ziel eines intelligenten Grenzmanagements hinaus. Das Projekt wird bis zu eine Milliarde Euro kosten, aber im Ergebnis nur wenig bringen. Zudem sollen die biometrischen Daten aller TouristInnen und Geschäftsreisenden aus Drittstaaten ohne Anfangsverdacht fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden, um im Einzelfall den Strafverfolgern zur Verfügung zu stehen. Die Grüne Europafraktion ist klar gegen diese Geldverschwendung, die auch noch massiv in die Grundrechte eingreift.

 

Die Diskussion über "Smart Borders" läuft seit Jahren - eine erste Mitteilung dazu hatte die Kommission bereits 2008 veröffentlicht. Den ersten Gesetzgebungsvorschlag für das Ein- und Ausreise-System hat die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmströn 2013 vorgelegt. Die Grundidee ist bis heute, von allen Menschen, die regulär aus Drittstaaten in die EU einreisen, ihre persönlichen Daten, inklusive biometrischer Daten, zu erheben, und dann bei der Ausreise diese Daten ebenfalls wieder zu erfassen. So soll besser kontrolliert werden, wer länger in der EU bleibt, als es das Visum oder die Visumbefreiung erlaubt (sogenannte "Over-Stayers"). 2013 gab es gleichzeitig einen Gesetzesvorschlag für ein Programm "registrierte Reisende", das es Vielreisenden erlauben sollte, sich freiwillig zu registrieren, um dann schneller durch die Grenzkontrollen zu kommen. Das Paket hätte nach Schätzungen der Kommission 1,1 Millionen Euro gekostet, wäre aber absehbar noch deutlich teurer geworden.

 

Was würde der Vorschlag bringen? Grenzschützer wüssten, wer länger als erlaubt in der EU bleibt. Da aber damit natürlich noch nicht bekannt ist, wo diese Menschen sich aufhalten. Im Ergebnis bliebe also eine immens teure Statistik über Menschen, die ihre Visafristen verletzen.

 

Die Grüne Europafraktion hat von Anfang an dagegen mobilisiert, unter anderem mit der Kampagne "Smash Smart Borders" und einer mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie zu den Kosten und den Grundrechtseingriffen. Eine Zusammenfassung der Studie gibt es auch als Video.

 

Wegen der immensen Kosten und der unklaren Realisierbarkeit (die USA haben ein ähnliches Programm nach ersten Versuchen wieder aufgegeben) gab es im Europäischen Parlament nie eine Mehrheit für den Vorschlag, und mit der Europawahl 2014 endete das Verfahren.

 

Keine Mehrheiten, verzweifelter Neustart 2016

Im April 2016 legte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vor. Er besteht aus dem Ein- und Ausreise-System (Entry/Exit System) und einer entsprechenden Anpassung des Schengener Grenzkodex. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft seitdem, Berichterstatter ist der spanische Konservative Agustin Diaz de Mera Consuegra.

 

Das Programm zur freiwilligen Registrierung von Vielreisenden ist gestrichen worden, damit sollen die Kosten um 600 Millionen Euro geringer sein. Eine Studie des Europäischen Parlaments hat allerdings ergeben, dass es deutlich mehr werden wird, wenn diverse versteckte Kosten auf Ebene der Mitgliedsstaaten mit hinein gerechnet werden. So werden die Staaten, die eine EU-Außengrenze haben, an jedem Grenzübergang, und sei er noch so klein, neue Technik installieren müssen. Pilotversuche an der finnischen Grenze ergaben dabei zum Beispiel, dass unterhalb einer bestimmten Temperatur die Fingerabdruck-Lesegeräte nicht mehr funktionierten.

 

Um die Kosten rechtfertigen zu können, schlug die Kommission vor, die anfallenden Daten gleich für verschiedene Zwecke zu verwenden. Die Reisedaten, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von völlig legitimen EU-BesucherInnen aus Drittstaaten sollen jetzt direkt den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden. Das widerspricht klar dem Zweckbindungsgrundsatz des EU-Datenschutzrechts und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Sogar der juristische Dienst des EU-Ministerrates hat hierzu Bedenken geäußert, und der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sieht ebenfalls schwerwiegende Probleme.

 

Die Daten sollen darüber hinaus fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Der Vorschlag von 2013 hatte lediglich eine Speicherfrist von 181 Tagen, weil Reisende mit einem Visum für eine mehrfache Einreise maximal 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in der EU bleiben dürfen. Der neue Vorschlag von 2016 besagt, dass die Daten für fünf Jahre gespeichert werden sollen. Diese Frist scheint willkürlich gesetzt, die Logik dahinter scheint zu sein: "Egal worum es geht, wir speichern jetzt für fünf Jahre." Die 2016 gegen den Widerstand der Grünen durchgeboxte Fluggastdaten-Überwachung mit PNR-Daten hat ebenfalls fünf Jahre Speicherfrist.

 

Wildwuchs der Datensammlung stoppen

Seit Anfang Januar liegen die Änderungsanträge der Fraktionen im Europäischen Parlament auf dem Tisch. Die Grünen, vertreten durch Jan Philipp Albrecht als Schattenberichterstatter, haben eine vollständige Zurückweisung des Kommissionsvorschlages beantragt.

 

Für den Fall, dass es dafür keine Mehrheit gibt, wollen die Grünen diese zentralen Punkte ändern:

Kürzung der Speicherfrist auf 181 Tage wie ursprünglich vorgeschlagen, analog zur maximalen Visa-Dauer für Visa mit mehrfacher Einreise.

Für Visa zur einmaligen Einreise Kürzung der Speicherfrist auf 72 Stunden nach der Ausreise;

Kein Zugriff der Strafverfolger auf Daten von völlig unverdächtigen Reisenden;

Keine Speicherung von Fingerabdrücken, sondern nur der Gesichtsbilder.

 

Die politische Auseinandersetzung wird in der derzeitigen politischen Stimmung hart werden. Es ist daher zentral, dass das völlig unklare Verhältnis von Kosten und Nutzen dieses Vorschlages thematisiert wird.

 

Sehr lesenswert dazu ist eine Recherche des neuen investigativen JournalistInnenverbundes "investigate Europe", die zu diesem Thema mit Grenzbeamten und anderen Praktikern gesprochen und sogar die EU-Datenbankagentur eu-LISA besucht haben.

 

Mehr zu den bestehenden und geplanten EU-Datenbanken für Grenzmanagement und Strafverfolgung gibt es in der neuen Datenschutzbroschüre von Jan Philipp Albrecht.

 

 

Schülerpraktikum bei Jan Philipp Albrecht, MdEP

Erstellt am 26.01.2017

Wir, Fiona und John, nahmen an einem Praktikum in Brüssel teil, in dem wir dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht und seinem Team eine Woche lang bei der Arbeit im Europäischen-Parlament über die Schulter gesehen haben. Dieses Praktikum wurde uns von unseren Schulen, dem „Katharineum zu Lübeck“ und dem „Deutschen Gymnasium für Nordschleswig“, ermöglicht.

 

Gleich zu Anfang wurden wir vor dem Haupteingang des Parlaments von Jans Assistentin Zora empfangen und durch die Parlamentsgebäude geführt. Schnell wurde klar, dass das Parlament ein riesiger Arbeitsplatz mit tausenden verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus vielen verschiedenen Ländern und Kulturen ist. Angefangen im Erdgeschoss erhielten wir sofort den Eindruck, als wären wir auf einem Flughafen. Da gibt es Bankfilialen, Cafés, Sandwichbars, einen Frisörsalon, ein Fitness-Studio, eine Mensa und ein Reisebüro. Auf den höheren Etagen tauchten wir sofort in das Politik-Leben ein. Neben kleineren und größeren Verhandlungsräumen, Büros und Plenarsälen waren besonders das Fernsehstudio und die „Mickymouse-Bar“ auffällig.

 

In Jans Büro angekommen, sind wir gleich mit Hilfe von Pia, Zora, Ralf und Jan in den Politikalltag auf europäischer Ebene eingestiegen. Oft waren wir bei Sitzungen des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), in dem Jan gerade zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, dabei. In diesem hat uns Ralf mit Hintergrundinformationen versorgt. Kurzfristig wurden wir von einem Mitarbeiter der Piraten-Abgeordneten Julia Reda in dem Thema Dieselgate-Skandal „gebrieft“, um danach im Untersuchungsausschuss, wo zwei Vertreter von Audi zu Besuch waren, nicht völlig den Faden zu verlieren.

 

Sogar der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat sich (uns) gezeigt, als er die Eröffnungsrede bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung hielt.

 

Auch abends waren wir unterwegs: Wir waren beim Neujahrsempfang der Europäischen Grünen im Musikinstrumentenmuseum eingeladen und durften uns dort an netter Gesellschaft und Erfrischungen erfreuen.

 

Besonders gut hat uns gefallen, dass uns Jan und sein Team auf eine sehr authentische, freundliche und hilfsbereite Art und Weise behandelt haben! Da uns Ralf während einer kleinen Club-Mate-Pause erklärt hat, wie man Datenschutzgesetze, die besonders beliebt bei amerikanischen Großkonzernen sind, durchs Parlament bringt, und wer dabei für was zuständig ist, können da wohl alle Lehrer und Lehrerinnen neidisch sein!

 

Mit diesen Erfahrungen kommen wir zu dem Schluss, dass uns ein außergewöhnlicher Einblick in das politische Herz Europas ermöglicht wurde! Dafür möchten wir uns bei Zora, Pia, Ralf und Jan recht herzlich bedanken!

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