Ich möchte Teil einer europäischen Jugendbewegung sein!

Ein Artikel von Terry Reintke, Jan Philipp Albrecht und Ska Keller ...

Erstellt am 18.03.2013

... erschienen in den Europäischen Schriften Ausgabe 01/2013: EUropäische Jugendpolitik

 

Europa steckt noch immer in der Krise. Die Regierungen der EU verschieben nachhaltige Reformen durch blindes Sparen. Schuld daran sind die jungen Menschen zwar nicht, ausbaden müssen sie es trotzdem. Sie müssen mit den Versäumnissen der Politik von gestern und heute leben, ohne je wirklich beteiligt worden zu sein. Dabei wird die Relevanz der Jugend für Europa in zahlreichen Sonntagsreden und Kampagnen alter PolitikerInnen immer wieder beschworen. Doch es ändert sich nichts. Deshalb sagen wir: Gebt den jungen EuropäerInnen endlich das Recht und die Verantwortung, über ihre Zukunft in Europa zu entscheiden!

Junge Menschen sind mit einem integrierten Europa aufgewachsen, sie können sich kaum noch vorstellen, nach Spanien zu fahren und an der Grenze kontrolliert zu werden. Sie wollen in Polen arbeiten, in Schweden studieren und schauen bei dem und der PartnerIn nicht auf die Nationalität. Sie wollen Europa – aber richtig! Die große Mehrheit der jungen Menschen in Europa wollen eine stärker integrierte Europäische Union – selbst in Großbritannien. Doch die Politik hinkt den Strukturen und Wertevorstellungen früherer Generationen hinterher, die schlicht die Zeit zurückdrehen wollen. Damit riskieren sie die Zukunft Europas und somit die Zukunft seiner Jugend.

Damit junge Menschen entscheiden können, muss Europa demokratischer werden. Das ist anstrengend.Nach dem gescheiterten Verfassungsentwurf haben alle Angst davor, grundlegende Fragen wie die Zukunft Europas anzugehen. Besonders die älteren Menschen, denen das Europa, wie es heute ist, eigentlich ganz gut gefällt – mit seinen fehlenden Steuerharmonisierungen, seiner nicht existenten Sozialpolitik und undurchschaubaren Haushaltsregeln. Den jungen EuropäerInnen reicht das aber nicht. Denn sie brauchen grundlegende Strukturreformen, damit Europa auch noch in fünfzig Jahren funktionieren kann.

Um diese Strukturreformen endlich zu erreichen, wollen wir die Jugend Europas durch die folgenden drei Schritte stärker einbeziehen:

Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollen beschließen, das Wahlalter auf allen Ebenen – vor allem aber für das kommende Europäische Parlament – auf mindestens 16 Jahre abzusenken. Sie sollen zudem in ihren Haushalten und dem der Europäischen Union umfassende finanzielle Mittel für europäische Jugendmedien, Austauschprogramme wie Erasmus sowie freiwilliges Jugendengagement bereitstellen.

Die Europäische Kommission soll ein Jugendkommittee einsetzen, in dem alle relevanten Jugendverbände aus den Mitgliedstaaten und Europas vertreten sind, um Empfehlungen für die haushaltspolitische Prioritätensetzung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu entwickeln. Diese Empfehlungen sollen dann in allen nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament diskutiert werden.

Das Europäische Parlament soll einen eigenen Konvent einberufen, der die Grundlagen für einen Europäischen Konvent zur Reform der Vertragsgrundlagen der Europäischen Union entwickeln soll. Dieser Konvent des Europäischen Parlaments soll aus ParlamentarierInnen, Sozialverbänden und Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammengesetzt sein. Ein Drittel der VertreterInnen in diesem Konvent soll unter 35 Jahren sein.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dassdie unbewältigten Strukturreformen Europas nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern durch eine massive Vertiefung der europäischen Integration und die frühzeitige und echte Einbeziehung der jüngeren Generationen angegangen werden. Denn die Jugend ist nicht nur Europas Zukunft - sie ist Gegenwart. Wir lassen uns nicht länger auf morgen vertrösten. Jugendbewegungen in Griechenland, Spanien und anderswo zeigen: die europäische Jugend will mitreden, sie hat Kritik und Ideen. Wer eine Zukunft für Europa will, muss gerade in Zeiten grundlegender Krisen – die Jugend jetzt ernsthaft einbeziehen und ihr die Möglichkeit zurGestaltung geben.

 

Terry Reintke ist Ko-Sprecherin der Europäischen Grünen Jugend (Federation of Young European Greens, FYEG).

Jan Philipp Albrecht und Ska Keller sind die jüngsten deutschen Europaabgeordneten.

Hier die gesamte Ausgabe der Europäischen Schriften ansehen

Privatisierung von Wasser / EU-Richtlinie verhindern!

Erstellt am 25.02.2013

Während der letzten Wochen wächst bei vielen BürgerInnen die Sorge um eine mögliche Privatisierung des Trinkwassers durch die EU. Tatsächlich liegt es gar nicht innerhalb des Kompetenzrahmens der EU, eine solche Privatisierung voranzutreiben.

Darüber hinaus könnte die Richtlinie in ihrer jetztigen Form erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände erschweren, sich erfolgreich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben. Sie würde Druck auf die ohnehin schon finanziell gebeutelten Kommunen erzeugen, ihre Wasserkonzessionen künftig europaweit auszuschreiben.

Die Grüne Europafraktion im Europäischen Parlament lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen aus genau diesem Grund ab. In einer ersten Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar 2013 fanden Grüne Anträge leider keine Mehrheit. Da die großen Fraktionen sowie die Liberalen mehrheitlich für diese Richtlinie gestimmt haben, hoffen wir Grünen nun noch mit Unterstützung der Konservativen eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments durchsetzen zu können, bevor die Verhandlungen mit Rat und Europäischer Kommission beginnen, um diese Richtlinie zu verhindern.

Ein großer Erfolg ist, dass die Europäische Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht" (www.right2water.eu/de) eine Million Unterschriften gesammelt hat. Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer wird der politische Druck! Weitere Informationen finden sich auf der Homepage unserer verantwortlichen Europaabgeordneten Heide Rühle www.heide-ruehle.de. Die politische Entwicklung kann hier verfolgt werden.

Am 22. Februar 2013 haben die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein einen  fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen. Hier findet Bernd Voss Rede dazu: gruenlink.de/gsa

Eine aktuelle gemeinsame Pressemitteilung von der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Jan Philipp Albrecht gibt es hier: gruenlink.de/h87

Terminhinweis: Am 16. Mai 2013 lädt die Landtagsfraktion Schleswig-Holstein mit den beiden Abgeordneten des Europäischen Parlaments Heide Rühle und Jan Philipp Albrecht zur Diskussion zu diesem Thema ein. Weitere Informationen hierzu in der Rubrik Termine.

Europa in der Wachstumsfalle- Szenarien für Wege aus der Euro-Krise

Ein Bericht über den Besuch von Jan Philipp Albrecht am 24. Januar 2013 beim GRÜNEN Kreisverband Ostholstein

Erstellt am 31.01.2013

Vor einem fachkundigen Publikum analysierte Albrecht, ein erstaunlich junger, aber hochkompetenter, für den Norden Deutschlands zuständige EU-Parlamentarier die Politik der Grünen in der aktuellen Krise. Dabei ließ er auch bei kritischen Nachfragen keinerlei Zweifel an seiner pro-europäischen Haltung.

Um den Euro und die EU zu bewahren, hätten die GRÜNEN die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung im Wesentlichen mitgetragen, hielten sie aber für unzureichend. Es sei dringend erforderlich, mehr für die hart betroffenen Menschen in den südeuropäischen Staaten zu tun, z.B. mit einem „green new deal", einem gesamteuropäischen Investitionsprogramm für eine regenerative Energieversorgung.

Deutschland sieht Jan Albrecht in einer „Situation des vorübergehendes Luxus", einem Moment der Stärke der Exportwirtschaft. Allerdings sei die Höhe der Exporte in Zukunft nicht gewährleistet. Wenn dieses Land seinen Status halten wolle, müsse die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies könne nur passieren, wenn die Gewinne in der Zeit des Aufschwungs auch bei den Bürgern ankommen. Möglichkeiten dafür seien eine Steuerharmonisierung oder endlich ein Mindestlohn. Hier sei Deutschland in Mitteleuropa „eine Insel". Die fehlende Teilhabe am wirtschaftlichen Aufstieg könne in immer größerem Maße zu sozialem Unfrieden führen.

Für einen langfristigen Erfolg fordern die GRÜNEN eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Gleichzeitig müsse im Sinne einer Demokratisierung der Entscheidungsfindung dringend die Rolle des Europaparlaments gestärkt werden. Statt undurchsichtiger Geheimverhandlungen im Rat müssten alle Entscheidungen primär in öffentlicher Debatte und mit Mehrheitsabstimmung erfolgen. Damit vertritt Albrecht urgrün das Prinzip klarer Transparenz.

Es gelte, die EU nicht nur als ökonomisches, sondern vor allem als politisches Projekt zu begreifen. Nur mit einer starken EU hätten die europäischen Staaten noch eine Chance auf Mitgestaltung und Selbstbestimmung in einer globalen Welt. Eine starke EU gäbe aber nur mit einer starken Gemeinschaft seiner Menschen. Das erfordere in jedem Fall eine solidarische Politik - und die gäbe es nicht zum Nulltarif.

Daher, so Albrecht, sei die Lösung der EURO -Problematik eine der größten Herausforderungen für künftige Bundesregierungen.

Hier geht es zur Webseite des GRÜNEN Kreisverband Ostholstein