Mehrheit im Europäischen Parlament bestätigt neue Europäische Kommission - Grüne nicht überzeugt

Erstellt am 23.10.2014

Die neue Europäische Kommission ist gewählt: Am Mittwoch, den 22. Oktober, stimmten 423 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Kommission, 209 Abgeordnete dagegen und 67 enthielten sich. Die Grünen haben gegen die Kommission gestimmt. Auch wenn einzelne Kommissare in den Auftritten vor dem Europäischen Parlament überzeugten (siehe auch Artikel in diesem Newsletter), ist das Grüne Fazit der Kommission im Ganzen: zu viel Geschacher nach Parteibuch, zu wenig Ambition, zu viel Nähe zur Industrie.

Da ist zum Beispiel der Spanier Miguel Arias Canete: Der ehemalige Lobbyist für die Ölindustrie ist jetzt ausgerechnet für Energie- und Klimapolitik zuständig - obwohl er vor dem Europäischen Parlament nicht glaubhaft überzeugen konnte, dass weder er noch seine Familie weiter Anteilseigner bzw. Vorstandsmitglieder der Ölkonzerne sind. Mutige Klimaschutzziele? Fehlanzeige, stattdessen besteht die Gefahr von Interessenkonflikten. Dass Tibor Navracsics, der als ehemaliger Justizminister in der Regierung Orbán in Ungarn die Pressefreiheit einschränkte, nun für Kultur zuständig ist, ist ein schlechter Witz.

Trotz des Nein der Grünen zum Kommissionsvorschlag von Juncker wollen wir uns weiterhin aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebungsarbeit im Europäischen Parlament beteiligen und sind offen für eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den Fraktionen, die sie gewählt haben. Das Europäische Parlament kann über die Kommission nur als Ganzes abstimmen und nicht über einzelne Kommissare oder Kommissarinnen.  

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament vom 22. Oktober

Bürgerrechte und Netzpolitik in der neuen EU-Kommission

Erstellt am 22.10.2014

Die neue EU-Kommission wird gleich mehrere KommissarInnen haben, die sich mit Bürgerrechten und Netzpolitik befassen. Als erster Vizepräsident und „rechte Hand“ von Kommissionspräsident Juncker wird der frühere Niederländische Außenminister Frans Timmermans künftig auf die Einhaltung der Grundrechte achten. Er hat dazu bei seiner Anhörung auch sehr klare Worte gefunden und breite Unterstützung von allen Fraktionen bekommen. Die Tschechin Vera Jourová wird als Justizkommissarin federführend für die Datenschutzreform sein. Sie war noch nicht sehr überzeugend in ihrer Anhörung; hier muss sich zeigen, ob sie in die großen Fußstapfen von Viviane Reding hineinwachsen wird. Günther Öttinger, als neuer Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat sich bei seinem Auftritt vor allem auf die klassische Industriepolitik (Investitionen, Innovationen, Infrastruktur) konzentriert. Bei den wichtigen regulativen Fragen der Netzpolitik, etwa Netzneutralität oder Urheberrecht, war er enttäuschend. Mehr Hoffnung besteht bei dem ihm vorgesetzten Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der frühere Ministerpräsident Estlands hat sein Land in den vergangenen Jahren ins digitale 21. Jahrhundert katapultiert und kennt sich wirklich in diesem Politikfeld aus. Der neue Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, bisher griechischer Verteidigungsminister, wird sich offenbar vor allem auf Migration und Flüchtlingspolitik konzentrieren. Immerhin hat er anerkannt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung eine Grunsdsatzentscheidung war, die auch Auswirkungen auf andere Vorratsdaten-Systeme, z.B. für Flugpassagiere (PNR), haben wird.

Informationen zur neuen Juncker-Kommission

Die neue EU-Kommission auf dem Grünen Prüfstand

Videos: Fragen von Jan Philipp Albrecht in den Anhörungen

Angela Merkel im Schafspelz – Wie die Kanzlerin Deutschland und Europa verrät.

Text von Jan Philipp Albrecht (MdEP) & Manuel Sarrazin (MdB) vom 16. Juni 2014

Erstellt am 16.06.2014

In ihrer Regierungserklärung drei Tage nach dem Europawahlabend behauptete  Angela Merkel  erstmals sie setze sich für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ein, der voraussichtlich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments und eine qualifizierte Mehrheit im Rat hinter sich versammeln kann. Dabei wolle sie aber Großbritannien in der EU halten.  

Beide Sachen haben aber gar nichts miteinander zu tun. Abgesehen von unbeholfenen Versuchen des britischen Premierministers sein innenpolitisches Prestige zu wahren. Dass ausgerechnet die vielfach als mächtigste Frau in Europa bezeichnete Merkel jetzt den Wählerinnen und Wählern diese Farce auftischt, ist ein perfides Spiel. Nachdem sie monatelang erfolglos versucht hat, Juncker zu verhindern, arbeitet sie hinter einer pro-europäischen Fassade jetzt gezielt an einer politischen Schwächung der neuen EU-Kommission und des Europäischen Parlaments.

Was ist passiert: Wie viele Chefstrategen in den Hauptstädten der EU, hatte auch das deutsche Kanzleramt den politischen Druck unterschätzt, der in der deutschen Öffentlichkeit mit dem Wahlabend entstanden ist. Die europapolitische Debatte hatte sich in den letzten Wochen und Monaten klar um die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien gedreht. Ein bisschen bewies gerade Deutschland, dass die Idee funktionieren kann: Gebt den Menschen eine Europawahl, bei der man die Wahl der Chefgesichter der EU beeinflussen kann, und sie werden die EU besser verstehen.

Dieser öffentliche Druck brachte Merkel in eine missliche Lage: Seit Monaten hatten sie und ihre Helfer gegen den profilierten Europapolitiker Juncker intrigiert, zuerst innerhalb der eigenen Parteienfamilie EVP. Später wurde immer wieder gestreut, dass das Kanzleramt keineswegs Juncker oder seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten machen würde. Auf Druck aus Berlin hatten die Staats- und Regierungschefs den ersten informellen Gipfel nach der Europawahl auf den übernächsten Abend gelegt – offenkundig in der Hoffnung, dass das neue Europäische Parlament so schnell noch nicht handlungsfähig sein würde und man die Bestimmung aus dem EU-Vertrag, nach der das Wahlergebnis bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen sei, einfach selber  auslegen könnte. Das ging gehörig schief: Erst einigte sich das EP erstaunlich schnell darauf, dass zunächst Juncker Koalitionsgespräche führen sollte und auch die deutschen Medien spielten nicht mit: Angestupst vom mutigen ARD-Brüsselkorrespondenten witterten die deutschen Medien einen Wahlbetrug. In Deutschland hatte man mitbekommen: die Spitzenkandidaten waren angetreten um nach der Wahl Chef zu werden, jetzt müsste es auch einer von ihnen werden!

Dann folgte die  Regierungserklärung drei Tage nach der Wahl: Merkel leistete einen beachtlichen Schachzug. Wie schon so häufig spielte sie die überzeugte Europäerin und versteckte ihre eigentlich anti-europäische Position geschickt hinter dem hilflos lamentierenden und zu hoch gepokerten David Cameron. Merkel höchstpersönlich verkündete die Legende eines möglichen britischen EU-Austritts wegen der Personalie Juncker, die ansonsten in ganz Europa niemand ernst nehme. Die Interessenslage der englischen Tories im Sommer 2014 ist jedoch eine ganz andere: Cameron braucht die Ankündigung seines Referendums für 2017, um die Wahlen im nächsten Jahr zu gewinnen, ein vorzeitiges Referendum oder gar ein sofortiger Austritt würden nicht nur seine  Strategie über den Haufen werfen, sondern wahrscheinlich nebenbei das Ergebnis des schottischen Unabhängigkeitsreferendums im September auf ein „Ja“ festlegen.

So entlarvt sich ein perfides Spiel: Merkel beteuert, sich „im Geiste“ für Juncker einzusetzen – dabei arbeitet sie tatsächlich gegen ihn. Zieht er sich doch noch zurück, kommt stattdessen irgendein europapolitisch agendaloser Schoßhund von Merkels Unionsmethodenpolitik ins Amt. Hält Juncker durch, wird  ausgerechnet sie am Ende „den Deutschen“ ihren Juncker liefern und sich als Heldin feiern lassen, die das europäische Interesse gegen die sturen Briten durchgesetzt habe, diese aber durch die Sonderabsprache eines politischen Fahrplans für die neue EU-Kommission in der EU gehalten habe. Auch wird Merkel ihr Ziel einer Schwächung Junckers erreicht haben.

Nur warum dieses Manöver? Warum macht Merkel nicht einfach das, was das Wählervotum nahelegt? Tatsächliche will Merkel, verborgen hinter einer geschickten pro-europäischen Rhetorik, das europapolitische Machtgefüge weiter zu Gunsten der nationalen Regierungen und damit derzeit vor allem zu Gunsten des Kanzleramts verschieben. Kommt Juncker ins Amt, so hat Merkel ihn durch die wochenlange Debatte in seiner politischen Autorität gerade in Deutschland geschwächt. Zudem wird er mit einem Fahrplan der Staats- und Regierungschefs ins Amt gewählt werden, der seine Handlungsfähigkeit gerade in den entscheidenden finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen – also den Fragen der nachhaltigen und institutionellen Lösung der Euro-Krise – einschränken wird.

Damit wäre dann auch klargestellt: Nicht in den Koalitionsgesprächen der Fraktionen im Europäischen Parlaments, nicht durch Zusagen Junckers an die Abgeordneten, die in wählen müssen, wird die politische Agenda der kommenden EU-Kommission bestimmt. Nein, die neue EU-Kommission soll nach einem Fahrplan arbeiten, der den Regierungen und nicht den EU-Abgeordneten zu passen hat. Dieser Fahrplan wird in Berlin geschrieben sein, aber alle werden so tun, als blockiere London weitere Schritte der europäischen Integration. Merkel ist fein raus. Mit diesem Fahrplan und vielleicht darüber hinaus noch mit Absprachen über eine organisatorische Umorganisation der EU-Kommission hat Merkel ihr Ziel erreicht: Nicht der neue EU-Kommissionspräsident, sondern die intergouvernementalen Strukturen – die Unionsmethode – haben in den nächsten Jahren die Macht, wenn es darum geht die weitere Politik der EU zu gestalten. Kommt die EU-Kommission mit ambitionierten Vorschlägen, die gerade in den Euro-Themen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern müssten, so kann sie jederzeit von den Regierungen eingefangen werden. Oder man verlässt sich einfach drauf, dass Großbritannien querschießen wird. Angela Merkel hingegen hat freie Hand, weiter nach ihrem Gusto mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat und beim Euro-Gipfel hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments zu handeln oder eben einfach nicht zu handeln.

Zusammenfassend: Was Merkel tut, schadet den europapolitischen Interessen Deutschlands an einer tieferen Integration der EU gerade in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen. In den nächsten Jahren müssen die strukturellen Lehren aus der Euro-Krise gezogen werden. Der Europäische Rat hat sich als Akteur in den letzten Jahren vor allem dann bewiesen, wenn die konkrete Notlage so groß war, dass gehandelt werden musste. Ohne akute Krisensituationen im Hintergrund aber blieben seine Beschlüsse meist hinter dem Notwendigen zurück. Merkel täuscht auch die deutschen Wählerinnen und Wähler und gibt damit politisch all denjenigen Recht, die wie David Cameron behaupten, die EU sehe eine Machtposition für die Spitzenkandidaten gar nicht vor. Das stimmt nicht und muss zurückgewiesen werden, und zwar nicht nur durch Worte, sondern durch eine starke EU-Kommission. Merkel arbeitet damit aber auch gegen das ausdrückliche Integrationsziel der europäischen Verträge. Immer wieder schreibt das Bundesverfassungsgericht der europäischen Demokratie ins Stammbuch, zwischen Parlament und Kommission stärker ein System von Mehrheit und Minderheit abzubilden. Genau das torpediert die Kanzlerin in diesen Tagen. Sie betreibt damit einen Verrat an den Menschen in Deutschland und Europa, die sich eine handlungsfähige europäische Demokratie wünschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Spitzenkandidaten zur Europawahl, das Europäische Parlament und die künftige Kommission jetzt selbstbewusst genug sein werden, um diese Strategie zu vereiteln.

Hier den Kommentar von Eric Bonse auf taz.de: Papier der Grünen zum Juncker-Streit „Merkel verrät Europa“ nachlesen.