Grüne Zukunftswerkstatt Europa:

Mut zu Veränderung – Ja zu Europa

Erstellt am 04.02.2016

Wann? 4. März 2016  09:00 bis 16:45 Uhr

Wo? Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Eingang WestKonrad-Adenauer-Straße 1

 

Die EU steht einmal mehr vor außerordentlichen Herausforderungen: Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg, Diktatur und Verfolgung. Griechenland befindet sich im fünften Jahr einer tiefen Krise. Eine wirkungsvolle Einigung zur Bekämpfung des Klimawandels steht in Frage. Statt dringend nötige gemeinsame Lösungen zu entwickeln, betreiben nationale Regierungen immer wieder Nabelschau und ordnen die europäische Solidarität den nationalen Egoismen unter. Fakt ist aber, dass die Herausforderungen unserer Zeit für Kleinstaaterei zu groß sind. Die grenzüberschreitenden Probleme, die uns alle betreffen, wird kein Staat mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen ein Europa, das zusammenhält und wirksame Instrumente entwickelt, die den Herausforderungen gerecht werden und die Ursachen der Krisen bekämpfen.

 

In den vergangenen 70 Jahren prägten tiefe Krisen immer wieder das europäische Projekt. Sie erwiesen sich dabei jedoch oft als unverhoffte Gelegenheiten, Stagnation zu überwinden. Auch jetzt wird sich die EU fundamentale Fragen stellen müssen: Welche Veränderungen brauchen wir, damit die EU ausreichend krisenfest und handlungsfähig wird? In welchen Bereichen muss es mehr europäische Kompetenzen und mehr gemeinsame Politik geben? Welche Instrumente brauchen wir, um die europäische Demokratie zu stärken? Wie können wir gemeinsam Millionen von Menschen Schutz vor Krieg und eine Perspektive für ein besseres Leben bieten? Welche haushalts-, finanz-, sozial- und wirtschaftspolitische Koordinierung braucht es, um die Wirtschafts- und Währungsunion auf stabile Beine zu stellen? Wie kann die EU zum globalen Vorreiter für Klimaschutz und Erneuerbare Energien werden und ihrer internationalen Verantwortung nachkommen, die Welt friedlicher zu machen und gerechter zu gestalten?

 

Zur Anmeldung bitte HIER klicken. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages aus Sicherheitsgründen bis zum 01.03.2016 erforderlich. Für den Einlass ist ein Personaldokument erforderlich.

 

Die grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE wollen mit Ihnen und Euch eine offene Diskussion über notwendige Reformvorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union führen.

Mehr Infos zum Programm gibt es HIER.

 

Raus aus den Hinterzimmern

 

 

 

Frankreich rückt nach Rechts

Erstellt am 09.12.2015

Im ersten Wahlgang der Regionalregierungen in Frankreich wurde der Front National unter Führung der Europaabgeordneten Marine Le Pen mit 29,5 bis 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, vor den Republikanern mit rund 27 % und den Sozialisten um Präsident Hollande mit 23 Prozent. In insgesamt sechs der 13 Regionen lag der Front National vorne. Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-le Pen errangen jeweils um die 41 Prozent der Stimmen in ihren Wahlkreisen.

Frankreich hat am vergangenen Wochenende im zweiten Wahlgang die Regionalregierungen des Landes gewählt und der befürchtete große Erfolg des FN unter Marine Le Pen ist ausgeblieben. Die Partei hat schließlich keine Region für sich entscheiden können. Zum Einen hat offenbar eine erhöhte Wahlbeteiligung den FN ausgebremst. Zum Anderen zog in manchen Regionen die sozialistische Partei  ihre Wahllisten zurück und rief unter dem Schlagwort einer „republikanischen Front“ ihre WählerInnen dazu auf, die konservative Partei zu wählen, um dem FN keine Region zu überlassen. Von einer Niederlage des FN kann also keine Rede sein, zumal die Partei mit rund 6.8 Millionen Stimmen ihr Ergebnis erneut ausgebaut hat. So rief Marine Le Pen ihren AnhängerInnen am Abend der Wahlen selbstbewusst zu „uns kann nichts stoppen!“ 

Die schrecklichen Anschläge von Paris haben der Partei sicherlich zugespielt. Marine Le Pen wurde im Wahlkampf nicht müde zu betonen, dass der Front National schon seit Jahren vor der wachsenden Gefahr des Islamismus gewarnt habe und die Grenzen besser überwachen wolle. Präsident Hollande reagierte auf die Anschläge mit harten Maßnahmen in der inneren Sicherheit und mit einem Militäreinsatz nach außen. Jedoch: Hollande kann das rhetorische Wettrennen gegen den Front National nur verlieren, Le Pen wird immer noch schärfer formulieren als er.

Die seit Jahren steigenden Wahlerfolge des Front National liegen jedoch nicht nur im jüngsten Terroranschlag begründet. Die soziale Spaltung in der französischen Gesellschaft ist tief und zeigt sich deutlich in der prekären Lage von Muslimen in den französischen Banlieus. Sie fühlen sich nicht der französischen Gesellschaft zugehörig, erleben gesellschaftliche Ausgrenzung und Polizeiwillkür. Die Aufstände in den Banlieus im Jahr 2005 zeugten von der Perspektivlosigkeit vor allem junger Menschen. Statt nachhaltig durch soziale Programme die Lage dieser Menschen zu verbessern, wetterte der damalige Präsident Sarkozy gegen das „Gesindel“ und den „Abschaum“. Zwei Jahre zuvor schaffte er die bürgernahe „Community police“ ab, die einen direkten Dialog mit den BewohnerInnen über Probleme führte und für Schlichtungen eintreten sollte. Gerade junge Männer sind in den Banlieus empfänglich für den islamistischen Fundamentalismus. Doch statt wirkungsvoller Präventions- und Deradikalisierungsarbeit setzte die französische Politik unter Sarkozy und Hollande auf Konfrontation und eine Rhetorik der Ausgrenzung.

Entstanden ist ein rassistisch-xenophober öffentlicher Diskurs, welcher seinen Anfang Ende der 1980er Jahre nahm und dem rechtsradikalen Front National in die Hände spielt. Verbunden mit der Angst vor dem ökonomischen Niedergang Frankreichs kann sich Marien Le Pen als Garant der Interessen der „echten“ Franzosen inszenieren. Den etablierten Parteien ist es seit dem ersten islamistischen Anschlag in den 1990er Jahren nicht gelungen, eine Antwort auf diese Herausforderungen zu formulieren. Im Gegenteil dreht Präsident Hollande weiter an der Spirale der verbalen Ausgrenzung und einem ethnisch begründeten Generalverdacht. Für die Präsidentschaftswahlen 2017 sind das ideale Voraussetzungen für Marien Le Pen.

Einen ausführlicheren Überblick über die Geschichte des Front National und die Arbeit ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament liefert die Broschüre „Europa Rechtsaussen. Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014“.

Die Broschüre kann im Grünen E-Shop bestellt oder online abgerufen werden. 

Geflüchtete in Europa - Grüne Perspektiven

Erstellt am 14.09.2015

Flüchtlinge aufzunehmen und sie würdig zu behandeln ist eine menschenrechtliche Verpflichtung für das Europa des Friedensnobelpreises!

Die gesellschaftliche Aufgabe, die vor uns liegt, schaffen wir nur gemeinsam – mit Solidarität, Tatkraft und Menschlichkeit. Nicht nur Deutschland zeigt, dass es offen und mitfühlend sein kann. Flüchtlinge werden aber auch mit Anfeindungen und rechtsextremer Gewalt hier und an wieder erkennbaren innereuropäischen Grenzen konfrontiert. Bündnis 90/Die Grünen treten Rassismus, Hass und Rechtsextremismus seit Jahren entschieden entgegen. Eine kleine Handreichung "Fakten gegen Parolen" kann helfen, dem Alltagsrassismus besser begegnen zu können.

Das bemerkenswerte ehrenamtliche Engagement darf auf Dauer nicht politisches Versagen und Handlungsunfähigkeit von Behörden auffangen müssen. Politik muss gemeinschaftlich stärker in die Verantwortung. In Deutschland liegt einer der Hauptkritikpunkte der Grünen darin, das Versagen des Innenministers de Maizière und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu benennen, da diese nicht rechtzeitig und vorrausschauend personell aufgestockt haben. 

Doch wir haben es vor allem mit einem europäischen Problem zu tun. In seiner Rede zur Lage der EU stellte Kommissionspräsident Juncker richtigerweise fest:

"There is not enough Europe in this Union. And there is not enough Union in this Union!"

Die Europagrünen blicken auf eben diese Gefährdung der europäischen Solidariät und bringen sich in die Debatten um die Verteilung von Flüchtlingen ein. Jüngst konnten wir einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen: Im Europäischen Parlament hat sich am 10. September 2015 eine breite Mehrheit für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Darüber hinaus setzte sich ein von den Grünen unterstützter Antrag gegen die Stimmen von CDU/CSU durch. Der Antrag fordert, umgehend mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge einzurichten und macht dafür umfangreiche Vorschläge. Ziel ist es, dem skrupellosen Geschäft von Menschenschmugglern schnell ein Ende zu setzen. Eine Zusammenfassung der Grünen Forderungen zu einer Europäischen Asystrategie, gibt es hier. Interessant ist auch der Blick das Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten.