Stärker zusammen

Ein Plädoyer für den Verbleib Großbritanniens in der EU

Erstellt am 17.06.2016

Am 23. Juni stimmen die BürgerInnen Großbritanniens über ihren Verbleib in der EU ab. Gerade junge WählerInnen werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Sie sind häufig pro-europäischer als ältere Wählergruppen. Laut aktuellen Umfragen unterstützen in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen 53 Prozent den Verbleib Großbritanniens in der EU, nur 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Über 50 Prozent der über 55-Jährigen wollen dagegen für den Brexit stimmen.

 

Es kann daher entscheidend sein, wie viele junge Menschen beim Referendum ihre Stimmen abgeben. Die für das Referendum erwartete Wahlbeteiligung von JungwählerInnen in Großbritannien ist allerdings erschreckend niedrig. Momentan wird sie auf weniger als 50 Prozent geschätzt, die Beteiligung der WählerInnen über 55 Jahre hingegen auf über 80 Prozent.

 

Europapolitik ist im Alltag für viele junge BritInnen immer noch zu weit entfernt, um sich der Tragweite eines Austritts bewusst zu werden. Tatsächlich hängt für junge Menschen in Großbritannien von dem Referendum eine Menge ab. Sie sind an die europäische Reisefreiheit und Mobilität gewöhnt. Das Erasmus-Programm mit EU-Förderungen in Milliardenhöhe für britische Universitäten und Großteile der britischen Wissenschaft hängen stark von der EU ab. Das betrifft sowohl die Finanzierung als auch die internationale Kooperation.

 

Europäische Rechte sichern unter anderem den Arbeitsschutz, Datenschutz, Umweltschutz und erneuerbare Energien. Um Globalisierung gerecht zu gestalten, ist ein europäischer Ansatz notwendig, um einheitliche Standards zu setzen und einen Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten und dadurch niedrigeren Schutz zu verhindern.

 

BefürworterInnen des Brexit wollen die Kontrolle über die britischen Grenzen zurückerhalten. Sie argumentieren mit der Abschaffung des „ständigen Diktats aus Brüssel“ und der Verhinderung von unkontrollierbarer Einwanderung aus Osteuropa und durch die Flüchtlingskrise. Die Einsparung der sieben Milliarden Euro, die Großbritannien jedes Jahr für seine Mitgliedschaft in der EU aufbringt und die nicht in ihrem Sinne eingesetzt würden, so meinen sie, könnten Großbritannien zu verlorener Größe verhelfen.

 

Die Realität sieht anders aus. Ein Austritt hätte drastische Konsequenzen. Großbritannien würde die Verbindung zur EU und damit zu seinem wichtigsten Verbündeten und Wirtschaftspartner durchtrennen.

 

Das Vereinigte Königreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft im europäischen Staatenbund. Europa ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Großbritanniens. Mehr als 40 Prozent der britischen Exporte an Waren und Dienstleistungen gehen in andere EU-Staaten. Bisher haben die BritInnen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Austritt aus der Europäischen Union würde die britische Wirtschaft in eine jahrelange Unsicherheit stürzen, weil Großbritannien neue Handelsabkommen mit den früheren EU-Partnern aushandeln müsste. Es ist zu befürchten, dass der Brexit nicht nur ein europolitisches Erdbeben wäre, sondern neben schweren wirtschaftlichen Rückschlägen auch die europäische Wertegemeinschaft erschüttern würde. Europa ist mehr als nur Handel. Es ist eine Wertgemeinschaft die sich gemeinsam für bessere Lebensverhältnisse in Europa und darüber hinaus, für Frieden, Freizügigkeit, ein gemeinsames harmonisiertes Recht und eine europäische Öffentlichkeit einsetzt. Sie ist den jungen BritInnen und EuropäerInnen viel näher und selbstverständlicher als den über 55 Jährigen. Es ist deshalb auch so schwierig, die Folgen des Brexit zu beziffern. Einen Austritt aus der EU hat es noch nie gegeben. Die Erwartungen vieler Brexit-BefürworterInnen, die Vorzüge des Binnenmarkts ohne die Pflichten einer Mitgliedschaft retten zu können, ist allerdings absurd. Nach dem Austritt drohen den Briten Zölle und andere Handelshindernisse. Weniger Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union könnte weniger Wohlstand bedeuten – und das auf beiden Seiten. Doch der Schaden ginge weit darüber hinaus. Der Rückfall auf nationale Identitäten in der Hoffnung, sich so globalen Problemen nicht mehr stellen zu müssen, ist zum Scheitern verdammt.

 

Die Grünen setzen sich schon lange für ein gerechteres und demokratischeres Europa ein.

 

Es ist die Aufgabe aller EuropäerInnen eine Debatte über die verschiedenen Optionen für eine Transformation Europas im Namen einer gemeinsamen Zukunft anzustoßen. Diese Diskussion muss geführt werden, wenn Europa nicht in eine Ansammlung nationaler Egoismen und die internationale Bedeutungslosigkeit zerfallen soll. Die Rückkehr zu nationalen Lösungen kann den Problemen einer globalisierten Welt nicht wirksam entgegentreten. Es wäre ein Fehler, die Arbeit von Jahrzehnten wegzuwerfen und Europa in einer Phase zu schwächen, in der es so viele Probleme bewältigen muss wie selten zuvor.

 

Es kann und darf daher nicht sein, dass sich Europa als Schönwetterbündnis erweist, das bei Aufziehen eines Sturms, droht aus den Angeln zu fallen, denn die BritInnen werden unter einer geschwächten EU und einem isolierten Großbritannien genauso leiden wie alle anderen. Es ist also vor allem an den jungen BritInnen zu wählen und sich für Europa einzusetzen, anstatt aus Angst vor den Problemen der Zukunft in die Vergangenheit zu flüchten.

 

 

 

Vernetzungskonferenz

Bündnis 90/Die Grünen & Green Party of England and Wales

Erstellt am 12.04.2016

Wann? Freitag/Samstag, 15./16. April 2016

Wo? Bristol, Großbritannien

Wir möchten Euch ganz herzlich einladen zur Vernetzungskonferenz von Bündnis 90/Die Grünen mit der Green Party of England and Wales am Freitag/Samstag, 15./16. April 2016 in Bristol, Großbritannien. Die Green Party of England and Wales ist eine überaus dynamische und populäre Partei in Großbritannien. Sie will denjenigen eine politische Stimme geben, die unzufrieden sind mit der vorherrschenden Politik im starren britischen Parteiensystem. Ihre Mitgliederzahlen sind gerade im letzten Jahr rasant gewachsen (mehr als 65.000 im September 2015) und die Young Greens of England and Wales sind mittlerweile die größte Jugendorganisation in Großbritannien.

 

Mit unseren Freundinnen und Freunden aus England und Wales werden wir uns über das  für Juni angesetzte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU austauschen. Wir freuen uns darauf, die aktuelle Situation mit den Grünen vor Ort zu diskutieren und zu hören, wie wir sie in der „Stay“-Kampagne unterstützen können.

 

Für den fachlichen Austausch zwischen britischen und deutschen Grünen sind folgende Workshops geplant:

  • green energy transformation on the local level / divestment
  • integration of refugees
  • youth guarantee
  • right wing populism
  • civil rights in the digital age

 

Neben diesen internen Programmteilen, die der persönlichen und fachlichen Vernetzung mit unseren Freundinnen und Freunden aus Großbritannien dienen sollen, gibt es noch öffentliche Programmpunkte: Am Freitag um die Mittagszeit ist eine Aktion zu Luftverschmutzung geplant (an einem zentralen Ort in Bristol, Infos folgen). Am Freitagabend findet eine Paneldiskussion zum Ausbau der Erneuerbaren auf kommunaler Ebene und Europas Beitrag dazu statt.

Wenn Du Lust hast, die Grünen aus England und Wales näher kennen zu lernen und Dich an den spannenden Workshops und Debatten zu beteiligen, schreibe bitte eine Mail an Aldo CARUSO, Referent Presse/Öffentlichkeitsarbeit unter cataldo.caruso(ät)europarl.europa.eu. Bitte gib Deinen Namen und Deine Funktion an und für welchen Workshop Du Dich interessierst. Leider ist es uns nicht möglich, Reisekosten zu erstatten. Wir lassen aber günstige Hotelzimmer in Bristol blocken und sind bei organisatorischen und logistischen Fragen gern behilflich.

 

Wir freuen uns, Dich und Euch in Bristol zu treffen!

 

 

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PRELIMINARY PROGRAMME

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The conference will be held in English.

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Friday, 15 April - Bristol, UK

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Noon - public action                      

action on air pollution

 

Afternoon - closed session

thematic workshops

Green energy transformation on the local level / divestment

refugee integration

 

Evening - public event

The Energiewende and the Western Powerhouse - How can Europe help the local level?

Panel discussion with local councillors

with participation of Simone Peter et. al.

 

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Saturday, 16 April - Bristol, UK

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Noon - closed session

thematic workshops

Youth guarantee

Right wing populism

Civil rights in the digital age

 

Afternoon - closed session

plenary debate

The United Kingdom European Union membership referendum

 

Evening - tbc

Film screening "Democracy - Im Rausch der Daten" or common evening activity

 

 

 

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