Sonderausschuss Terrorismus

Mehr als 250 Anti-Terrormaßnahmen hat die Europäische Union nach den Anschlägen in Paris, London und Brüssel auf den Weg gebracht, von der Überwachung der Fluggastdaten bis zum neuen „Entry/Exit-System“. Was haben die Maßnahmen gebracht? Der neue Sonderausschuss Terrorismus (TERR) soll ein Jahr lang die Defizite bei der Terrorismusbekämpfung untersuchen und auf Druck der Grünen Europafraktion… _weiterlesen

Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. März 2017 Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und… _weiterlesen