Ryszard Czarnecki muss Posten räumen! Gut so.

Heute wurde darüber abgestimmt, dass Ryszard Czarnecki seine Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorzeitig beenden wird. Czarnecki hatte die Abgeordnete Róża Thun mit polnischen Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Róża Thun ist überzeugte Europäerin und ehemalige Sprecherin von Solodarnosc. Sie war wesentlich an der Wende 1989 beteiligt. Als Kritikerin der aktuellen… _weiterlesen

Rechtsstaat in Polen und Malta gefährdet

Die Justizreform in Polen gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, diese Einschätzung teilt die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten sehen das Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, beauftragen den Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments mit einer Analyse über die rechtsstaatliche Lage und beschließen eine Abstimmung über die Aufforderung an den Rat,… _weiterlesen

Europa Rechtsaußen – 3. Auflage

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht bewusst, welche Parteien im Europäischen Parlament welche Positionen vertreten. Einer der Hauptgründe dafür liegt in der Vielfalt der Parteien, bei der selbst Menschen, die mit der Materie gut vertraut sind, leicht die Orientierung verlieren können. Die Broschüre „Europa Rechtsaußen. Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014.“ ist die… _weiterlesen

Sondierungen nach der Wahl

Es ist nicht schön, aber auch nicht selten, dass die Wahlberechtigten ein Ergebnis herbeführen, das den Parteien nicht auf Anhieb gefällt. Dass jedoch auch aus solchen Koalitionen etwas Fruchtbares werden kann, haben viele Bündnisse, die einst undenkbar erschienen, bereits belegt. So regiert in Schleswig-Holstein seit dem Sommer erfolgreich die erste Jamaika-Koalition aus Grünen, FDP und… _weiterlesen

Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt

Mit großer Mehrheit von 456 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 5. Oktober 2017 die Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen, die zukünftig Betrug mit EU-Geldern, zum Beispiel mit Fördergeldern bei grenzüberschreitenden Bauprojekten, und Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen wird. Die EU-Kommission schätzt den Schaden für die SteuerzahlerInnen allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug auf jährlich 50 Milliarden Euro. An Bord… _weiterlesen

Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind… _weiterlesen

G20: Die politische Aufarbeitung beginnt

Offenbar war die Hamburger Innenstadt nicht der richtige Ort für G20. Nach der Eskalation der Gewalt beginnt nun die politische Aufarbeitung. Die Gewaltexzesse sind Straftaten und müssen verfolgt werden. Statt einer weiteren Extremistendatei und Pauschalverdacht gegenüber politischen Ausrichtungen muss der Informationsaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden verbessert und gemeinsame grenzübergreifende Ermittlungsteams müssen gestärkt werden. Zur sachlichen… _weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung an den EU-Grenzen beschlossen

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament haben sich mit den Mitgliedstaaten auf eine weitere Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die Ein- und Ausreisebewegungen aller Nicht-EU-BürgerInnen sollen künftig drei bis fünf Jahre gespeichert werden, auch wenn diese nach drei Wochen Urlaub oder drei Tagen Geschäftsreise die EU wieder verlassen haben. Auch sollen die Polizeibehörden Zugriff auf diese Vorratsdaten… _weiterlesen

Demokratie im Handgemenge – Gastbeitrag in der FAZ

Haben PolitikerInnen überhaupt noch etwas zu entscheiden? Machen nicht längst LobbyistInnen und Anwaltskanzleien Politik? Leben wir gar in der Postdemokratie? Ganz im Gegenteil, und die Europäische Union ist demokratischer, als manche ihrer Mitgliedstaaten. Wer wissen will, wie das sein kann, bekommt Antworten im Gastbeitrag „Demokratie im Handgemenge“, der am 28. Juni in der Printausgabe der… _weiterlesen

Betrug an EU-Geldern gemeinsam bekämpfen

Aktualisiert am 05. Oktober 2017 Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt! Mit großer Mehrheit von 456 Stimmen dafür haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute den Weg frei gemacht. Die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) wird gegen Betrug mit EU-Geldern, zum Beispiel mit Fördergeldern bei grenzüberschreitenden Bauprojekten, und Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. Die EU-Kommission schätzt den Schaden allein… _weiterlesen