Schrödingers Vorratsdatenspeicherung

Es ist wie mit Schrödingers Katze: Erst vor Gericht stellte sich heraus, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich schon tot ist. Nach dem deutlichen EuGH-Urteil im Dezember 2016, das jegliche anlasslose Datenspeicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat verboten hatte, hat die Große Koalition in Berlin dennoch ein neues Gesetz verabschiedet, das ab 1. Juli 2017 anwendbar gewesen wäre.… _weiterlesen

Kontrolle behalten – Wir verschenken Webcam-Sticker

Kaum etwas verunsichert so sehr, wie die Vorstellung, dass Unbekannte unbemerkt dabei zugucken, wenn wir vor unseren Laptops sitzen. IT-SicherheitsexpertInnen haben mehrfach aufgezeigt, dass Webcams aus der Ferne aktiviert werden können – auch ohne dass das Lämpchen dabei aufleuchtet. Seit den Snowden-Leaks wissen wir, dass der britische Geheimdienst GCHQ anlasslos Webcam-Bilder von Millionen Internet-NutzerInnen abgefangen… _weiterlesen

EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 24. November 2016 Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) angenommen (1). Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung,… _weiterlesen

Betrug an EU-Geldern gemeinsam bekämpfen

Aktualisiert am 05. Oktober 2017 Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt! Mit großer Mehrheit von 456 Stimmen dafür haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute den Weg frei gemacht. Die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) wird gegen Betrug mit EU-Geldern, zum Beispiel mit Fördergeldern bei grenzüberschreitenden Bauprojekten, und Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. Die EU-Kommission schätzt den Schaden allein… _weiterlesen

ETIAS: Augenwischerei statt Mehrwert für die Sicherheit

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 3. Juni 2017 Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur geplanten Europäischen Einreisegenehmigung (ETIAS, „European Travel Information and Authorisation System“) geeinigt. Wer künftig in die Europäische Union einreisen möchte, muss eine Einreisegenehmigung beantragen, auch wenn die Person kein Visum braucht. Das neue System soll auch Daten über Ausbildung… _weiterlesen

Transatlantic Data Flows and the Trade and Investment Partnership (TTIP)

When? 5 March 2014, 15:00-18:30 Where? European Parliament, room ASP 1G3 Hier den LIVESTREAM ansehen Program 15:00 Welcome and introduction •    Rebecca Harms MEP, co-Chair of the Greens/EFA group 15:15-16:45 Monitoring the TTIP negotiations from a Data Protection perspective Panelists •    Imke Sommer, Data Protection Commissioner of Bremen, Germany •    Kostas Rossoglou, Senior Legal Officer,… _weiterlesen