e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

Interoperabilität von EU-Datenbanken bedroht Datenschutz

Am 12. Dezember 2017 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Verknüpfung von EU-Datenbanken vorgelegt. Es geht um die Polizei- und Grenzkontrollsysteme Schengener Informationssystem SIS, Visa-Informationssystem VIS, Eurodac-System für Asylbewerber, sowie die noch im Aufbau bzw. in Verhandlungen befindlichen Systeme zu Ein-/Ausreisekontrolle (Entry/Exit), zur Reiseautorisierung bei visabefreiten Ländern (ETIAS) und das Strafregister für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft… _weiterlesen

NOYB: Neues Datenschutzprojekt sucht Spenden

Max Schrems, Datenschützer aus Wien und bekannt durch seine Klagen gegen Facebook, hat einen Verein gegründet, der gezielt strategische Gerichtsverfahren zur Durchsetzung des Datenschutzes anstrengen soll. Der Verein heißt „europäisches Zentrum für digitale Rechte – NOYB“ (für „none of your business“ zu Deutsch „das geht dich nichts an“). NOYB will bewährte Verfahren von Verbraucherschutzorganisationen, Datenschutz-Aktivisten,… _weiterlesen

Jamaika-Aus – Am Ende der Verantwortung

Dass die anstrengenden Wochen des Verhandelns und Kennenlernens durch den Nervenverlust der FDP keine Regierungsbildung hervorgebracht haben, ist ein Trauerfall für unsere Demokratie. Die Grüne Verhandlungskommission hat ein FAQ zu den aktuellen Fragen rund um die Sondierungen erstellt. Es sei klar gewesen, dass keine der verhandelnden Parteien das eigene Programm in Gänze umsetzen würde, aber… _weiterlesen

Ein-/Ausreisesystem: Reisende unter Generalverdacht

Am 25. Oktober 2017 hat das Europäische Parlament gegen die Stimmen der Grünen und Linken einer weiteren anlasslosen Datensammlung zugestimmt. Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere, 1 Mrd. Euro teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Tourist*innen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die… _weiterlesen

EU-Reisende unter Generalverdacht

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017 Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES – 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich… _weiterlesen

Studie bestätigt Zweifel an Rechtmäßigkeit des Entry Exit Systems

Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die neue Reisedatensammlung „Entry Exit System“ (EES) ab. Die Plenardebatte mit Jan Philipp Albrecht ab 9 Uhr die und anschließende Abstimmung hier live verfolgen. Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische… _weiterlesen

Grundrechtswidrige Überwachung von Reisenden stoppen

Das Ein- und Ausreise-System, bei dem Daten von Reisenden in die EU für Jahre auf Vorrat gespeichert würden, steht in eineinhalb Wochen zur Abstimmung im Plenum. Seit Beginn kritisieren wir diese anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Daten, die Reisende unter Generalverdacht stellt. Das Ein- und Ausreise-System ist nicht mehr als eine sinnlose Geldverschwendung. Nun unterstützt… _weiterlesen

Keine Illegale Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Initiative der Grünen zum EU-Kanada-Abkommen über Fluggastdaten entschieden, dass Daten von Reisenden nicht länger gespeichert werden dürfen, wenn sie das Land wieder verlassen haben und völlig unverdächtig sind. Ein großer Erfolg! Im Juli hat sich aber ebenfalls die große Koalition im Europäischen Parlament mit den InnenministerInnen der… _weiterlesen

Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017 Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu… _weiterlesen