Aufbruch_
Wir gestalten die Digitalisierung
Die Digitalisierung unseres Lebens ist kein neues Phänomen. Seit Jahren verändert sie unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Dennoch stehen noch immer mehr Fragen im Raum als dass wir gemeinsame Antworten darauf gefunden haben. Die Politik hat es in den vergangenen Jahren verpasst, die aktive Gestaltung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft in die Hand zu nehmen und die notwendigen Diskussionen zu diesen wichtigen Zukunftsfragen anzustoßen. Das rächt sich heute: Wir sind Getriebene eines immer schneller voranschreitenden technologischen Wandels, der politische und wirtschaftliche Rahmen gleichsam mit verändert.
Nach dem befreienden und befähigenden Aufbruch ins digitale Zeitalter in den 90er Jahren und den neuen Möglichkeiten des so genannten Web 2.0 in den 2000ern werden die großen Herausforderungen und Probleme jetzt peu a peu offenbar: Unerwünschte Marktkonzentration, unzureichende Regulierung, übermächtige Player, überbordende Überwachung und ein massiver Vertrauensverlust gegenüber technischen Innovationen. Ernüchterung kehrt ein, nicht nur bei den Verliererinnen und Verlierern dieser Entwicklung. Selbst mit dem Rausch des digitalen Wandels reich gewordene Internetpioniere äußern sich immer kritischer über die jüngsten Entwicklungen. Statt der Vision eines offenen Internets für alle existieren heute zunehmend geschlossene Plattformen und Märkte in der Hand einiger weniger extrem wertvoller Unternehmen. Aus den Freiheitspotentialen der digitalen Selbstermächtigung durch das Web 2.0 wird zunehmend eine Gefahr für die Selbstbestimmung von Bürger*innen und Verbraucher*innen.
Die Digitalisierung ist Katalysator sowohl sinnvoller Innovation und Disruption als auch massiver Deregulierung und gefährlicher Privatisierung des Rechts geworden. Täglich neue Hiobsbotschaften über immer neue Sicherheitslücken und Datenskandale machen die Notwendigkeit einer neuen Kultur und Regulierung für die Digitalisierung sichtbar. Es fehlt die Rückgewinnung des öffentlichen Diskursraumes und effektiver Neuregulierung einer gemeinwohlorientierten digitalisierten Welt.
Es gilt daher, einen neuen Aufbruch zu wagen. Es gilt sowohl die verkrusteten Strukturen und gewachsenen Monopole in den wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Realitäten der digitalisierten Gegenwart aufzubrechen.
Ein Neustart ist nötig, bei dem vertrauenswürdige Standards und demokratische Regulierung nicht gegen Innovations- und Wachstumspotentiale ausgespielt werden, sondern endlich als Standort- und Wettbewerbsvorteil gelten. Wir wollen für diesen Aufbruch gemeinsam handfeste und zukunftsweisende Antworten finden, um Ideen für die digitale Gesellschaft zu entwickeln. Netzpolitik und eine aktive Gestaltung der Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für unsere moderne Gesellschaft. Wir kämpfen für Offenheit, Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz. Wir wollen einen gerechten digitalen Wandel gestalten. Im Mittelpunkt stehen für uns der freie Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, die ein hohes Maß Offenheit und gleichzeitig Sicherheit gewährleistet sowie eine innovative Wirtschaft und Verwaltung im digitalen Zeitalter, die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Grundsätzen auch in einem dynamischen grenzübergreifenden Markt gerecht werden.