Digitale Produktsicherheit: Vertrauen durch hohe Standards

Wir wollen verpflichtende Mindestanforderungen und -standards für die IT-Sicherheit einführen. Dazu gehört unter anderem die gesetzliche Verpflichtung zum Melden und schnellen Schließen von Sicherheitslücken. EU-weit muss es ein harmonisiertes Zertifizierungsverfahren für Hard- und Software geben. Vernetzbare Haushaltsgeräte sollen mit einem Offline-Modus auch ohne Internet funktionieren. Eine digitale Produkthaftung muss dafür sorgen, dass Hersteller, die mangelhafte Sicherheit liefern, für die Schäden aufkommen müssen. Wir brauchen für digitale Waren und Dienstleistungen wie bei analogen Produkten verpflichtende Sicherheitsstandards mit Haftungspflichten.

Behörden im Aufbruch: Informationssicherheit fördern und vorleben

Um hohe IT-Sicherheit auf dem Markt durchzusetzen, brauchen wir besser ausgestattete, unabhängige IT-Sicherheitsbehörden, die auch marktübliche Gehälter für Spezialistinnen und Spezialisten und deren Aus- und Weiterbildung zahlen können. Wir fordern, dass nur Software mit offenen Quellcodes in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird, und dass die eingesparten Lizenzgebühren zur Förderung für freie und sichere Software investiert werden. Staatliche Behörden dürfen bekannte IT-Sicherheitslücken in Unternehmen und Produkten nicht verschweigen oder für ihre Zwecke ausnutzen und erst recht nicht ankaufen oder damit Handel treiben. Zudem muss es Exportkontrollen für digitale Angriffswerkzeuge geben, die nicht für Sicherheitstest entwickelt wurden. Der Staat muss IT-Sicherheit verbessern, nicht untergraben.

Innovation und Schutz: Selbstbestimmung im Digitalen als Standortfaktor

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt bereits als der weltweite Goldstandard im Datenschutz. Auf dieser Basis wollen wir innovative und datenschutzfreundliche Unternehmen als digitales Alleinstellungsmerkmal Europas fördern und „Privacy by Design“ und „Data Protection made in Europe“ zum Wettbewerbsvorteil machen. Dazu gehören Investitionen in technische Datenschutzforschung und Anonymisierungstechnologien, insbesondere im Zusammenhang von „Big Data“ und Algorithmen. Die Analyse großer Datenmengen muss anonym stattfinden und darf nicht ohne die Einwilligung der Betroffenen zu individuellen Profilen führen. Zur wirksamen Anwendung und Durchsetzung des Datenschutzrechts bedarf es einer besseren Ausstattung der Aufsichtsbehörden, die auch die nötige technische Kompetenz besitzen und bezahlen können. Wir wollen insgesamt Europa zum sicheren digitalen Hafen für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit machen. Im Polizeibereich setzen wir daher auf anlassbezogene Datenerhebung, -auswertung und -weitergabe aufgrund rechtsstaatlicher Verfahren anstelle der ungezielten und anlasslosen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Menschen müssen entscheiden können, wer wann was über sie weiß.

Die Chancen der Digitalisierung allen Menschen eröffnen

Wir wollen Entwicklungsländer nicht nur als Rohstofflieferanten für die Wertschöpfung in bestimmten Regionen des globalen Nordens behandeln. Dasselbe Prinzip wie beim fairen Handel mit Gütern und Rohstoffen muss auch bei der Extraktion von nicht-personenbezogenen Maschinen- und Sensorendaten gelten: kein bedingungsloser freier Fluss von Daten, sondern gerechter Handel, bei dem auch die lokale Volkswirtschaft davon profitiert. Auch alte Industrieregionen haben mittlerweile Angst, zur verlängerten Werkbank von Silicon Valley zu werden. Daher fordern wir eine umfassende Besteuerung der grenzübergreifenden Gewinne im weltweiten digitalen Markt. Fairen Zugang zum Wissen der Welt sehen wir auch als Teil der Entwicklungszusammenarbeit. Es braucht in der WTO eine Neuauflage der Doha-Reform zur Wissensgesellschaft, damit Entwicklungs- und Schwellenländer Zugang zu technologischem Know-How bekommen. Wir wollen einen fairen Welthandel auch bei der Digitalisierung, keinen digitalen Kolonialismus.

Nachhaltigkeit nach vorne: Digitalisierung für Umwelt und Klima

Mithilfe der IT wollen wir die Ressourceneffizienz steigern und den Energie- und Rohstoffverbrauch senken. Dazu gehören Smart Grids bei der Stromversorgung und intelligent vernetzte Transportsysteme. Sie müssen, um akzeptiert zu werden, aber datenschutzkonform sein und höchsten IT-Sicherheitsstandards entsprechen. Damit die Digitalisierung selber nicht zum Ressourcenfresser wird, wollen wir energiearme IT-Technik fördern und Always-On-Geräte zurückdrängen. Vernetzte Transportsysteme müssen zuallererst den öffentlichen Personenverkehr unterstützen, indem er einfacher und effektiver wird. Darüber hinaus brauchen wir aber auch europäisch koordinierte Zukunftsinvestitionen in Großprojekte wie neue Logistik- und Fernverkehrskonzepte. Die Digitalisierung kann zu Nachhaltigkeit und ökologischer Transformation beitragen, wenn sie intelligent und bewusst eingesetzt wird.

Demokratie fördern durch partizipative Digitalisierung in der Welt

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um europäische und internationale politische Prozesse transparenter zu machen. Das gilt für Verhandlungen zu Handelsabkommen genauso wie für die Arbeitsgruppen des EU-Ministerrates oder die Lobbyregister in Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Bessere Mitbestimmung über europäische und internationale Sachverhalte durch öffentliche Konsultationen und Bürgerbeteiligungen sind durch die Digitalisierung möglich geworden, müssen aber auch umgesetzt und ernst genommen werden. Online-Wahlen oder e-Voting lehnen wir aber wegen der ungelösten Sicherheits- und Überprüfbarkeitsprobleme weiterhin ab. Weltweit wollen wir Diktaturen aufbrechen bzw. ihr Entstehen verhindern, indem wir demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in die Technik und die Strukturen der Internet Governance einbauen. Dazu gehören unter anderem offene Verwaltungsdatensätze zur besseren Vermittlung von Entscheidungen, anonyme Kommunikationswege zur Förderung von Pressefreiheit und Verhinderung von Zensur oder dezentrale soziale Netzwerke, die Massenmanipulation durch Monopole oder staatliche Propaganda entgegenwirken. Transport-Infrastrukturen wie Datenleitungen dürfen keinesfalls die Inhalte kontrollieren können. Digitalisierung kann demokratisieren, sie muss aber bewusst so entwickelt werden.