EFA Die Vision

Aufbruch_
Wir gestalten die Digitalisierung

Die Digitalisierung unseres Lebens ist kein neues Phänomen. Seit Jahren verändert sie unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Dennoch stehen noch immer mehr Fragen im Raum als dass wir gemeinsame Antworten darauf gefunden haben. Die Politik hat es in den vergangenen Jahren verpasst, die aktive Gestaltung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft in die Hand zu nehmen und die notwendigen Diskussionen zu diesen wichtigen Zukunftsfragen anzustoßen. Das rächt sich heute: Wir sind Getriebene eines immer schneller voranschreitenden technologischen Wandels, der politische und wirtschaftliche Rahmen gleichsam mit verändert.

Nach dem befreienden und befähigenden Aufbruch ins digitale Zeitalter in den 90er Jahren und den neuen Möglichkeiten des so genannten Web 2.0 in den 2000ern werden die großen Herausforderungen und Probleme jetzt peu a peu offenbar: Unerwünschte Marktkonzentration, unzureichende Regulierung, übermächtige Player, überbordende Überwachung und ein massiver Vertrauensverlust gegenüber technischen Innovationen. Ernüchterung kehrt ein, nicht nur bei den Verliererinnen und Verlierern dieser Entwicklung. Selbst mit dem Rausch des digitalen Wandels reich gewordene Internetpioniere äußern sich immer kritischer über die jüngsten Entwicklungen. Statt der Vision eines offenen Internets für alle existieren heute zunehmend geschlossene Plattformen und Märkte in der Hand einiger weniger extrem wertvoller Unternehmen. Aus den Freiheitspotentialen der digitalen Selbstermächtigung durch das Web 2.0 wird zunehmend eine Gefahr für die Selbstbestimmung von Bürger*innen und Verbraucher*innen.

Die Digitalisierung ist Katalysator sowohl sinnvoller Innovation und Disruption als auch massiver Deregulierung und gefährlicher Privatisierung des Rechts geworden. Täglich neue Hiobsbotschaften über immer neue Sicherheitslücken und Datenskandale machen die Notwendigkeit einer neuen Kultur und Regulierung für die Digitalisierung sichtbar. Es fehlt die Rückgewinnung des öffentlichen Diskursraumes und effektiver Neuregulierung einer gemeinwohlorientierten digitalisierten Welt.

Es gilt daher, einen neuen Aufbruch zu wagen. Es gilt sowohl die verkrusteten Strukturen und gewachsenen Monopole in den wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Realitäten der digitalisierten Gegenwart aufzubrechen.

Ein Neustart ist nötig, bei dem vertrauenswürdige Standards und demokratische Regulierung nicht gegen Innovations- und Wachstumspotentiale ausgespielt werden, sondern endlich als Standort- und Wettbewerbsvorteil gelten. Wir wollen für diesen Aufbruch gemeinsam handfeste und zukunftsweisende Antworten finden, um Ideen für die digitale Gesellschaft zu entwickeln. Netzpolitik und eine aktive Gestaltung der Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für unsere moderne Gesellschaft. Wir kämpfen für Offenheit, Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz. Wir wollen einen gerechten digitalen Wandel gestalten. Im Mittelpunkt stehen für uns der freie Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, die ein hohes Maß Offenheit und gleichzeitig Sicherheit gewährleistet sowie eine innovative Wirtschaft und Verwaltung im digitalen Zeitalter, die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Grundsätzen auch in einem dynamischen grenzübergreifenden Markt gerecht werden.

Visionen_

Monopole, Plattformen & Fairness

Fairer Digitalmarkt: Monopole und geschlossene Strukturen aufbrechen

Offenheit ist das Leitprinzip für digitale Innovationen und VerbraucherInnen. Alle Menschen sollen miteinander kommunizieren können, egal auf welcher Plattform oder bei welchem Anbieter sie sind (Interkonnektivität, Interoperabilität und Datenportabilität). Wir fordern gleichen und offenen Zugang für Anbieter zu den Plattformen und Systemen von relevanter Marktbedeutung, damit kleinere und spätere Wettbewerber überhaupt noch eine Chance haben. Das betrifft den Zugang zu Infrastrukturen wie Netze und App-Märkte genauso wie den Zugriff auf Hardware-Wissen oder nicht-personenbezogene Daten wie Feedback- oder Prozessdaten. Wir brauchen Wettbewerbs- und Kartellregeln, die die neuen digitalen und vernetzten Machtmechanismen und Datenmacht berücksichtigen.

Plattformen kontrollieren, Entscheidungsgrundlagen überprüfbar machen

Jan Philipp Albrecht MdEP

Die Algorithmen von Informationssystemen müssen überall, wo sie automatisierte Entscheidungen über Menschen treffen, offengelegt und generell überprüfbar gemacht werden – zumindest für die Aufsichtsbehörden. Dazu gehört, dass entsprechend auch die Trainingsdaten für Anwendungen künstlicher Intelligenz und Machine Learning offengelegt werden. Damit wollen wir Diskriminierung vorbeugen und verhindern, dass bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch selbstlernende Systeme verstetigt werden.

Wir fordern zur Algorithmenkontrolle eine bessere Ausstattung unabhängiger Aufsichtsbehörden mit Inspektionsbefugnissen, analog zur Lebensmittelaufsicht oder Bankenaufsicht.

Digitalisierung für alle: gerechter Aufbruch

Soziale Standards müssen gerade auch für digitalisierte und automatisierte Arbeit gelten und durchgesetzt werden. Die Plattformökonomie muss mit dem Arbeitsrecht so geordnet werden, dass prekäre Arbeitsverhältnisse – digitale Tagelöhner – in stabile und gerecht bezahlte Anstellungen umgewandelt werden. Öffentliche Dienstleistungen und Informationen wie Kartendaten, Wohnrauminformationen oder Transportdaten müssen für alle da sein. Unternehmen, die durch die Digitalisierung zum Teil hohe Gewinne einfahren, müssen in die Pflicht genommen werden; dazu gehört auch eine faire Besteuerung, etwa der durch die Automatisierung gesteigerten Wertschöpfung. Eine solche Automatisierungsdividende könnte genutzt werden, um öffentliche Investitionen in die Qualifizierung für neue Berufsfelder zu finanzieren.

Statt Plattform-Kapitalismus wollen wir eine sozial-ökologische digitale Marktwirtschaft und eine sozialverträgliche digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Standardvorteil IT-Sicherheit & Datenschutz

Standardvorteil IT-Sicherheit & Datenschutz

Digitale Produktsicherheit: Vertrauen durch hohe Standards

Wir wollen verpflichtende Mindestanforderungen und -standards für die IT-Sicherheit einführen. Dazu gehört unter anderem die gesetzliche Verpflichtung zum Melden und schnellen Schließen von Sicherheitslücken. EU-weit muss es ein harmonisiertes Zertifizierungsverfahren für Hard- und Software geben. Vernetzbare Haushaltsgeräte sollen mit einem Offline-Modus auch ohne Internet funktionieren. Eine digitale Produkthaftung muss dafür sorgen, dass Hersteller, die mangelhafte Sicherheit liefern, für die Schäden aufkommen müssen. Wir brauchen für digitale Waren und Dienstleistungen wie bei analogen Produkten verpflichtende Sicherheitsstandards mit Haftungspflichten.

Behörden im Aufbruch: Informationssicherheit fördern und vorleben

Um hohe IT-Sicherheit auf dem Markt durchzusetzen, brauchen wir besser ausgestattete, unabhängige IT-Sicherheitsbehörden, die auch marktübliche Gehälter für Spezialistinnen und Spezialisten und deren Aus- und Weiterbildung zahlen können. Wir fordern, dass nur Software mit offenen Quellcodes in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird, und dass die eingesparten Lizenzgebühren zur Förderung für freie und sichere Software investiert werden. Staatliche Behörden dürfen bekannte IT-Sicherheitslücken in Unternehmen und Produkten nicht verschweigen oder für ihre Zwecke ausnutzen und erst recht nicht ankaufen oder damit Handel treiben. Zudem muss es Exportkontrollen für digitale Angriffswerkzeuge geben, die nicht für Sicherheitstest entwickelt wurden. Der Staat muss IT-Sicherheit verbessern, nicht untergraben.

Innovation und Schutz: Selbstbestimmung im Digitalen als Standortfaktor

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt bereits als der weltweite Goldstandard im Datenschutz. Auf dieser Basis wollen wir innovative und datenschutzfreundliche Unternehmen als digitales Alleinstellungsmerkmal Europas fördern und „Privacy by Design“ und „Data Protection made in Europe“ zum Wettbewerbsvorteil machen. Dazu gehören Investitionen in technische Datenschutzforschung und Anonymisierungstechnologien, insbesondere im Zusammenhang von „Big Data“ und Algorithmen. Die Analyse großer Datenmengen muss anonym stattfinden und darf nicht ohne die Einwilligung der Betroffenen zu individuellen Profilen führen. Zur wirksamen Anwendung und Durchsetzung des Datenschutzrechts bedarf es einer besseren Ausstattung der Aufsichtsbehörden, die auch die nötige technische Kompetenz besitzen und bezahlen können. Wir wollen insgesamt Europa zum sicheren digitalen Hafen für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit machen. Im Polizeibereich setzen wir daher auf anlassbezogene Datenerhebung, -auswertung und -weitergabe aufgrund rechtsstaatlicher Verfahren anstelle der ungezielten und anlasslosen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Menschen müssen entscheiden können, wer wann was über sie weiß.

Robotik, KI & Automatisierung

Boston Dynamics Roboter

Aufklärung first! Bewusster Aufbruch in die Automatisierung

Wir brauchen eine informierte öffentliche Debatte zur Automatisierung. Dazu gehört öffentlich finanzierte Forschung über ethische und rechtliche Rahmenbedingungen der Auswirkungen von Automatisierung, künstlicher Intelligenz und Robotik, deren Ergebnisse auch öffentlich gemacht und diskutiert werden. Die EU muss dazu einen Rahmen schaffen, der Wissenschaft und Politik zusammenbringt, etwa durch öffentliche Konsultationsprozesse oder interparlamentarische Versammlungen. Wir fordern eine Debatte auf europäischer Ebene mit dem Ziel, die technologische Revolution mitzugestalten. Europaweit müssen Leitlinien zur Automatisierung und eine Digitalethik entwickelt werden.

Verantwortlich coden: Ethische und rechtliche Leitplanken setzen

Wir wollen, dass Robotik und künstliche Intelligenz auf Grundlage von ethischer und sozialwissenschaftlicher Forschung und verpflichtender Technikfolgenabschätzung weiterentwickelt und erarbeitet werden. Dafür müssen die besten verfügbaren technischen Sicherheitsstandards und die Möglichkeit der Intervention einbezogen werden. Für Entwickler muss das “do no harm“-Prinzip als Verpflichtung gelten: Gerade Roboter dürfen nicht dafür entwickelt werden, Menschen zu töten oder ihnen zu schaden. Ihr Einsatz muss gemäß garantierten individuellen Rechten und Grundfreiheiten erfolgen. Dazu zählen die Grundsätze der datenschutzfreundlichen Technikgestaltung sowie der menschlichen Unversehrtheit und der Achtung der Menschenwürde. Sensoren, die beispielsweise an vernetzten Geräten oder Robotern Bild und Ton aufnehmen können, müssen deutlich erkennbar sein. Darüber hinaus wollen wir den ökologischen Fußabdruck bei der Entwicklung von Robotik und KI auf ein Minimum reduzieren. Wir wollen Technik, die vorausschauend gesetzte Standards zum Schutze grundlegender Werte befolgt.

Robotik als Zugewinn: Den Menschen in den Mittelpunkt stellen

Wir wollen, dass Menschen auch dann von sozialen und Gesundheitsdiensten profitieren, wenn sie Robotersysteme und künstliche Intelligenz in Form eines Implantats oder als Erweiterung des menschlichen Körpers ablehnen. Wir brauchen ein Recht für alle Betroffene auf Kontrolle von digitalen Prothesen und Implantaten und der Maschinen, mit denen sie zusammenleben. Als Mensch muss ich immer die Möglichkeit zur Intervention beim Betrieb automatischer Systeme haben. Autonome Maschinen sollen uns Menschen das Leben erleichtern, nicht uns ersetzen oder uns in starre Abläufe zwängen. Auch autonome Maschinen dienen dem Menschen und müssen von ihnen jederzeit kontrollierbar sein.

Jan Philipp Albrecht mit einem Lernroboter in Brüssel

Digital Fair Trade: Nachhaltigkeit & Teilhabe

Die Chancen der Digitalisierung allen Menschen eröffnen

Wir wollen Entwicklungsländer nicht nur als Rohstofflieferanten für die Wertschöpfung in bestimmten Regionen des globalen Nordens behandeln. Dasselbe Prinzip wie beim fairen Handel mit Gütern und Rohstoffen muss auch bei der Extraktion von nicht-personenbezogenen Maschinen- und Sensorendaten gelten: kein bedingungsloser freier Fluss von Daten, sondern gerechter Handel, bei dem auch die lokale Volkswirtschaft davon profitiert. Auch alte Industrieregionen haben mittlerweile Angst, zur verlängerten Werkbank von Silicon Valley zu werden. Daher fordern wir eine umfassende Besteuerung der grenzübergreifenden Gewinne im weltweiten digitalen Markt. Fairen Zugang zum Wissen der Welt sehen wir auch als Teil der Entwicklungszusammenarbeit. Es braucht in der WTO eine Neuauflage der Doha-Reform zur Wissensgesellschaft, damit Entwicklungs- und Schwellenländer Zugang zu technologischem Know-How bekommen. Wir wollen einen fairen Welthandel auch bei der Digitalisierung, keinen digitalen Kolonialismus.

Reset-Button

Nachhaltigkeit nach vorne: Digitalisierung für Umwelt und Klima

Mithilfe der IT wollen wir die Ressourceneffizienz steigern und den Energie- und Rohstoffverbrauch senken. Dazu gehören Smart Grids bei der Stromversorgung und intelligent vernetzte Transportsysteme. Sie müssen, um akzeptiert zu werden, aber datenschutzkonform sein und höchsten IT-Sicherheitsstandards entsprechen. Damit die Digitalisierung selber nicht zum Ressourcenfresser wird, wollen wir energiearme IT-Technik fördern und Always-On-Geräte zurückdrängen. Vernetzte Transportsysteme müssen zuallererst den öffentlichen Personenverkehr unterstützen, indem er einfacher und effektiver wird. Darüber hinaus brauchen wir aber auch europäisch koordinierte Zukunftsinvestitionen in Großprojekte wie neue Logistik- und Fernverkehrskonzepte. Die Digitalisierung kann zu Nachhaltigkeit und ökologischer Transformation beitragen, wenn sie intelligent und bewusst eingesetzt wird.

Demokratie fördern durch partizipative Digitalisierung in der Welt

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um europäische und internationale politische Prozesse transparenter zu machen. Das gilt für Verhandlungen zu Handelsabkommen genauso wie für die Arbeitsgruppen des EU-Ministerrates oder die Lobbyregister in Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Bessere Mitbestimmung über europäische und internationale Sachverhalte durch öffentliche Konsultationen und Bürgerbeteiligungen sind durch die Digitalisierung möglich geworden, müssen aber auch umgesetzt und ernst genommen werden. Online-Wahlen oder e-Voting lehnen wir aber wegen der ungelösten Sicherheits- und Überprüfbarkeitsprobleme weiterhin ab. Weltweit wollen wir Diktaturen aufbrechen bzw. ihr Entstehen verhindern, indem wir demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in die Technik und die Strukturen der Internet Governance einbauen. Dazu gehören unter anderem offene Verwaltungsdatensätze zur besseren Vermittlung von Entscheidungen, anonyme Kommunikationswege zur Förderung von Pressefreiheit und Verhinderung von Zensur oder dezentrale soziale Netzwerke, die Massenmanipulation durch Monopole oder staatliche Propaganda entgegenwirken. Transport-Infrastrukturen wie Datenleitungen dürfen keinesfalls die Inhalte kontrollieren können. Digitalisierung kann demokratisieren, sie muss aber bewusst so entwickelt werden.

Der Kongress


AUFBRUCH_
Wir gestalten die Digitalisierung.
25. und 26. Mai 2018
Wire, Hackesche Höfe, Berlin


Es ist Zeit, die Gestaltung der Digitalisierung in die Hand zu nehmen. Gemeinsam mit euch wollen wir im Rahmen eines zweitägigen Kongresses aufbrechen und unsere Visionen weiterentwickeln und konkretisieren. Am Freitagabend dreht sich in entspannter Atmosphäre über den Dächern Berlins alles um das Thema Datenschutz. Wir werden mit spannenden Keynotes und Liveschalten in die ganze Welt den auf diesen Tag fallenden Anwendungsbeginn der EU-Datenschutz-Grundverordnung feiern. Samstag richtet sich dann der Blick nach vorne: Was ist unsere Vision für die digitalisierte Welt? In zwei Podiumsdiskussionen und vier Visionenwerkstätten entlang der bereits bekannten Themen „Monopole, Plattformen, Fairness“, „Standardvorteil IT-Sicherheit und Datenschutz“, „Robotik, KI und Automatisierung“ und „Digital Fair Trade“ werden wir gemeinsam diskutieren und an der Gestaltung der Digitalisierung arbeiten.

Zum Livestream vom Abendempfang


Programm

Freitag
Abendempfang_

20:00
Willkommen_
Jan Philipp Albrecht (MdEP)

20:15
Keynotes_
Laura Sophie Dornheim (Eyeo/Adblock Plus)
Malte Spitz (Gesellschaft für Freiheitsrechte)

21:00
Live-Zuschaltung_
Clara Fecke (Rakuten, Japan)
Zeynep Tufekci (Technosociology, USA)
Max Schrems (NOYB, Österreich)
Jane Horvath (Apple, USA)


Samstag
Konferenz_

10:00 – 10:30
Begrüßung_
Jan Philipp Albrecht (MdEP)
Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
Tabea Rößner (MdB)

10:30 – 11:30
Interkonnektivität – Die Ketten des digitalen Lock-In sprengen_
Rafael Laguna (Open-Xchange)
Katharina Nocun (kattascha.de)
Jeanette Hofmann (Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft)
Moderation: Anna Christmann (MdB)

11:45 – 13:00
Visionenwerkstatt I: Robotik_
Visionärinnen:
Frederike Kaltheuner (Privacy International)
Julia Krüger (netzpolitik.org)
Moderation: Margarete Prowe (BAG Medien und Netzpolitik, Bündnis 90/Die Grünen)

Visionenwerkstatt II: Digital Fair Trade_
Visionärin: Sven Hilbig (Brot für die Welt)
Moderation: Reinhard Bütikofer (MdEP)

14:00 – 15:15
Visionenwerkstatt III: Monopole, Plattformen, Fairness_
Visionär*in: Nicola Jentzsch (Stiftung Neue Verantwortung)
Renate Künast (MdB)

Visionenwerkstatt IV: IT-Sicherheit_
Visionär: Frank Rieger (Chaos Computer Club)
Moderation: Konstantin von Notz (MdB)

15:30 – 16:15
Visionen-Präsentationen_

16:30 – 17:45
Standardvorteil – Vorsprung durch Datenschutz & Sicherheit_
Sarah Spiekermann-Hoff (WU Wien)
Maria Lastovka (Bosch)
Jörg Bauer (Startpage)
Moderation: Klaus Müller (vzbv)

17:45 – 18:00
Schlussworte_
Jan Philipp Albrecht (MdEP)


Die Anmeldung ist geschlossen. Hier wird ein Live-Stream verfügbar sein.

Anreiseinformationen

Bevorzugt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln:

  • U8 Weinmeisterstraße
  • S3 / S5 /S7 Hackescher Markt
  • Tram M1, M4, M5, M6 Hackescher Markt

Adresse: Rosenthaler Str. 40, Aufgang 1, 10178 Berlin

  • Zugang über die Hofeinfahrt rechts vom Restaurant „Hackescher Hof“
  • In der Einfahrt die graue Tür zur Rechten benutzen
  • Bei „Wire / Zeta Project“ klingeln
  • In den fünften Stock fahren