Gianpietro Iannitelli (CC BY-NC-SA 2.0)

Rechtsstaat in Polen und Malta gefährdet

Erstellt am 23.11.2017

Die Justizreform in Polen gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, diese Einschätzung teilt die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten sehen das Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, beauftragen den Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments mit einer Analyse über die rechtsstaatliche Lage und beschließen eine Abstimmung über die Aufforderung an den Rat, der polnischen Regierung das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Die Europäische Kommission hat die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen eingeleitet und fordert die polnische Regierung auf, Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen oder sie in Einklang mit EU-Standards zu bringen. Sollte die polnische Regierung die Forderungen nicht erfüllen, kann der Europäische Gerichtshof hohe Geldstrafen verhängen

 

In Malta leidet der Rechtsstaat unter Korruption, Steuerflucht und Steuervermeidung, die Regierung ist tief in Finanzkriminalität und Korruption verstrickt. Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zeigt, dass JournalistInnen mit Enthüllungen über Steuerskandale ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Grüne Europafraktion fordert den Rücktritt der maltesischen Regierung, einen permanenten Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und besseren Schutz für Whistleblower. In einer gemeinsamen Resolution mit Liberalen, Konservativen und Linken fordern die Grünen im Europäischen Parlament eine unabhängige Untersuchung des Mordes und einen Preis für investigative JournalistInnen, ähnlich dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. Die Abgeordneten zweifeln an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit und der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz, sind besorgt angesichts der Schlussfolgerung des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) zur Verquickung von Politik und Finanzkriminalität, fordern die maltesische Regierung zu einer starken Position in den laufenden Verhandlungen über die Geldwäsche-Richtlinie auf und zur Kooperation mit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf. Die sozialdemokratische Fraktion konnte sich den Forderungen an die ebenfalls sozialdemokratische maltesische Regierung nicht anschließen und brachte eine eigene, deutlich schwächere Resolution ein, die aber keine Mehrheit bekam.

 

Entschließung (Resolution) des Europäischen Parlaments zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen vom 15. November 2017

Entschließung (Resolution) des Europäischen Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit in Malta vom 15. November 2017

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) vom 18. Oktober 2017 (auf Englisch, finale Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarwoche 11. bis 14. Dezember 2017)

Entwurf der Grünen Europafraktion für eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz für Whistleblower vom 3. Mai 2016

 

 

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