Datenschutz und Freihandel mit Japan?

Delegationsreise nach Tokio

Erstellt am 31.10.2017

Eine Delegation des Europäischen Parlaments ist diese Woche in Tokio. Jan Philipp Albrecht ist Teil der Gruppe von Abgeordneten, die sich vor allem mit der Situation des Datenschutzes in Japan beschäftigt. Japan hat im Mai sein Datenschutzgesetz (Personal Information Protection Act, PIPA) novelliert und enger am EU-Datenschutzrecht orientiert. Vorher galt das Datenschutzgesetz z.B. erst, wenn Daten von mehr als 5000 Personen verarbeitet wurden; diese Schwelle wurde abgeschafft. Auch das europäische Konzept der "sensiblen Daten" wie sexuelle Orientierung, Gesundheitsdaten oder politische Überzeugungen, die besonderen Schutz brauchen, gibt es nun in Japan. Für die Durchsetzung haben bisher die verschiedenen Ministerien für die Industriesektoren gesorgt, die in ihrer Zuständigkeit lagen. Dies wird nun einheitlich von einer unabhänigigen Datenschutzbehörde (Personal Information Protection Commission, PPC) gemacht. Hier gibt es eine Übersicht der wichtigsten Änderungen, hier einen direkten Vergleich mit zentralen Aspekten der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Das neue japanische Datenschutzgesetz sieht wie das EU-Recht vor, dass andere Länder oder Körperschaften als "angemessen" eingestuft werden können, was das dortige Datenschutzniveau angeht. Damit können personenbezogene Daten auch dorthin übermittelt werden, etwa zur Weiterbearbeitung oder Speicherung. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova und der japanische Datenschutzkommissar Haruhi Kumazawa haben beim EU-Japan Gipfel im Juli erklärt, dass sie bis 2018 diese gegenseitigen Angemessenheitsbeschlüsse herbeiführen wollen.

Dies war ein wichtiges Signal, denn auf dem selben Gipfel verkündeten der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, dass sie eine politische Einigung über das geplante EU-Japan Freihandelsabkommen erzielt haben. Das Abkommen war lange umstritten gewesen, unter anderem wegen der drohenden Massenexporte von Milchprodukten aus der EU, die die japanischen Bauern gefährden könnten, sowie wegend des vorgesehenen Investorenschutzgerichtes, das ausländischen Unternehmen besondere Klagemöglichkeiten gegen japanische bzw. europäische Regelungen einräumen würde.

Ein zentraler Streitpunkt war bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen auch gewesen, ob ein Prinzip des "freien Datenflusses" ("free flow of data") eingeführt werden sollte. Dieses hätte den Datenschutz unterlaufen können und stieß daher auf Widerstand bei einigen Mitgliedstaaten und auch bei Europaabgeordneten wie Jan Philipp Albrecht und der ehemaligen Jutizkommissarin Viviane Reding. Am Ende wurde der freie Datenfluss aus dem Abkommen herausgehalten, gerade weil es im Datenschutzrecht dafür ja bereits Möglichkeiten gibt.

Die Delegation der Europaabgeordneten wird sich diese Woche ein eigenes Bild des japanischen Datenschutzes machen. Dazu stehen Treffen an mit der Datenschutzkommission, dem japanischen Parlament, der Regierung, Datenschutz-ExpertInnen der Universitäten in Tokio, sowie mit diversen Unternehmen und Verbraucherschutzverbänden.

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