Bild: Fritz Schumann

Verweigerungshaltung der Konservativen ist unseriös

ePrivacy-Verordnung

Erstellt am 18.10.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 18. Oktober 2017

Zur Radikalopposition der EVP-Europafraktion von CDU/CSU gegen mit der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgeschlagene EU-weit einheitliche Regeln zum Datenschutz für elektronische Kommunikation wie Telefonieren, SMS und Dienste wie WhatsApp und Skype erklärt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung und innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht:

„Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken haben den Konservativen weitgehende Kompromisse angeboten. Die EVP-Europafraktion von CDU/CSU folgt jedoch den radikalen Ansichten einiger weniger Abgeordnete, die sich als direkte Industrielobby gegen den Schutz von Kommunikations-Daten und damit für einen massiven Datenschutz-Abbau stark machen.

Über zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher und eine ganze Reihe von Internetunternehmen in der Europäischen Union fordern einen stärkeren Datenschutz von Kommunikationsdaten, die Unions-Europafraktion vertritt allein die Profitinteressen großer US-Konzerne und weniger Industrieverbände und stellt sich gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. So will sie Kommunikationsdaten ohne Einwilligung zu anderen kommerziellen Zwecken freigeben.

Diese Verweigerungshaltung ist vollkommen unseriös und die Führung der EVP-Fraktion sollte zügig den eigenen Laden aus den Klauen einiger weniger Radikaler befreien, die schon bei der Datenschutz-Grundverordnung gezeigt haben, dass sie an keinem vernünftigen Kompromiss für eine einheitliche europäische Rechtslage interessiert sind. Einheitlich hohe Standards wären eine große Chance für die EU-Digitalwirtschaft, die im Wettbewerb mit dem Silicon Valley schon jetzt mit starken Regeln für Vertraulichkeit und Datenschutz bei ihren Internetdiensten punkten kann.

Ich lade die vernünftigen konservativen Abgeordneten ein, sich in den anstehenden Abstimmungen trotz der Haltung ihrer Fraktion für die ausgewogenen Kompromisse bei der ePrivacy-Verordnung auszusprechen.“

Hintergrund:

Morgen (Donnerstag, 19. Oktober) stimmen die Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses (LIBE) über die Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die ePrivacy-Verordnung ab. Mit der Abstimmung erteilen die Abgeordneten das Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat. Die Konservativen lehnen die von Berichterstatterin Marju Lauristin (Sozialdemokraten), Grünen, Liberalen und Linken vorgeschlagenen Kompromisse ab. Auch ohne die Stimmen der Konservativen ist eine Mehrheit für den Kompromisstext und das Verhandlungsmandat absehbar.

 

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