Bild: Fritz Schumann

Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht wird Grüner Obmann

Sonderausschuss Terrorismus

Erstellt am 14.09.2017

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 14. September 2017

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Terrorismus-Bekämpfung (TERR) tritt heute (Donnerstag, 14. September 2017) im Europäischen Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Grüne Europafraktion hat Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, zum Obmann („Koordinator“) benannt. Der Sonderausschuss wird in den kommenden zwölf Monaten die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union analysieren und Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung erarbeiten. Jan Philipp Albrecht kommentiert: 

„In den vergangenen 16 Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hunderte Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nun ist es Zeit, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und die Wirksamkeit der Anti-Terror-Gesetze in der Europäischen Union zu prüfen.

Die Anschläge der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gezeigt: Die anlasslosen Datensammlungen von der Telekommunikation über Reisedaten bis hin zu polizeilichen Gefährderdatenbanken haben viel Geld gekostet, aber den ersehnten Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung nicht bringen können. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen endlich die beschlossene engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten in die Realität umsetzen und mehr Geld in die Ausstattung gemeinsamer Ermittlungsteams und in den anlassbezogenen Informationsaustausch investieren.

Der Sonderausschuss bietet die Gelegenheit, einen Fahrplan zu erarbeiten und die stiefmütterlich behandelten Maßnahmen gegen Radikalisierung auch in Gefängnissen und gegen die Finanzierung von Terrorismus in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik zu stellen.“

Livestream ab 10.45 Uhr

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