Smart Border "Kiosk" am Frankfurter Flughafen, Foto: Bundespolizei

EU-Grenzüberwachung: Noch mehr Milliardengräber

Erstellt am 20.06.2017

 

Der Aufbau von Datenbanken zur elektronischen Kontrolle der EU-Außengrenzen geht mit der Unterstützung von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten munter weiter. Das „Einreise-Ausreise-System“ („Entry/Exit“ bzw. „Smart Borders“), mit dem alle regulären Ein- und Ausreisen von Drittstaatenangehörigen erfasst werden sollen, ist gegen die Stimmen von Grünen und Linken fast fertig verhandelt. Gestritten wird zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat nur noch darüber, ob die Daten auf Vorrat für vier oder fünf Jahre gespeichert werden sollen. Für rund eine Milliarde Euro bekommen die Polizeibehörden dann eine biometrische Datenbank völlig unverdächtiger TouristInnen oder Geschäftsreisender.

 

Das neu vorgeschlagene Einreise-Autorisierungssystem (ETIAS), das dem US-amerikanischen ESTA nachempfunden ist, wird noch diskutiert. Es soll bei Reisenden aus Ländern, die eine Visabefreiung haben, automatisiert und auf Basis von statistischer Profilbildung die Einreisegenehmigung erteilen bzw. verweigern. Eine neue Studie des Europäischen Parlaments kritisiert, dass die Notwendigkeit von ETIAS nicht nachgewiesen wurde, es aber im Gegenzug schwere Grundrechtseingriffe mit sich brächte.

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