Bild: Zora Siebert

Großer Schritt für eine europäische Sicherheitsunion

Europäische Staatsanwaltschaft

Erstellt am 08.06.2017

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 8. Juni 2017

Der Rat der Innen- und Justizminister wird bei seinem Treffen heute (Donnerstag) voraussichtlich eine „allgemeine Ausrichtung“ beschließen und die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) auf den Weg bringen. Dem Vernehmen nach unterstützen 20 Mitgliedstaaten eine Europäische Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Betrug mit EU-Geld ermitteln, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten. Die Europäische Kommission schätzt, dass durch Betrug bei EU-Geldern jährlich 500 Millionen Euro versickern, einen großen Anteil hat Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft:

„Die verstärkte Zusammenarbeit einer großen Anzahl von EU-Staaten zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion. Dieser Erfolg zeigt, dass eine stärkere europäische Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende und schwere Kriminalität möglich ist. Eine bessere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, insbesondere bei Betrug und Geldwäsche zu Lasten des EU-Haushalts, macht Geld für dringend nötige Investitionen der EU frei, etwa für die Energiewende und die Digitalisierung.

Mit diesem Projekt kann die Europäische Union zeigen, wo mehr Europa sinnvoll oder gar nötig ist, und den Weg für weitere Integrationsschritte im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ebnen. Wir fordern die beteiligten Mitgliedstaaten auf, zügig die offenen Fragen der Verfahrensrechte sowie der Zusammenarbeit mit Eurojust und den nicht-beteiligten EU-Ländern zu klären, so dass die Europäische Staatsanwaltschaft vom Europäischen Parlament angenommen und schnellst möglichst ins Leben gerufen werden kann." 

Hintergrund:

Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt und stimmt erst am Ende der Verhandlungen über den im Rat gefundenen Kompromiss ab. Die Abgeordneten haben ihre Linien für einen Kompromiss mit dem Rat in zwei Resolutionen festgelegt:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0173+0+DOC+PDF+V0//DE

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0376+0+DOC+XML+V0//DE

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