Bild: Fritz Schumann

Mitgliedstaaten senden starkes Signal

Europäische Staatsanwaltschaft

Erstellt am 09.03.2017

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 9. März 2017 Der Europäische Rat wird voraussichtlich beim Gipfeltreffen heute (9. März) den Weg für eine „verstärkte Zusammenarbeit“ bei der Europäischen Staatsanwaltschaft freimachen. Nach jetzigem Stand gehen 17 Mitgliedstaaten voran, nicht an Bord sind wohl Großbritannien, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Betrug mit EU-Geld aufklären, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten. Die Europäische Kommission schätzt den Verlust von EU-Geldern durch Betrug auf jährlich 500 Millionen Euro. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Europäische Staatsanwaltschaft, begrüßt, dass es vorangeht und sich einige Mitgliedstaaten zusammenschließen:

 

„Es ist ein starkes Signal, dass eine große Zahl von EU-Mitgliedstaaten bei der europäischen Integration in so einem zentralen Bereich vorangehen will. Betrug mit EU-Geldern müssen wir mit einer echten europäischen Ermittlungsbehörde bekämpfen. Damit kann die Europäische Union den Menschen auch zeigen, welche Vorteile ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bietet. Die geschätzten 500 Millionen Euro, die der Europäischen Union jährlich durch Betrug verloren gehen, könnten für wichtige gemeinsame europäische Investitionen etwa bei der Digitalisierung oder der Energiewende genutzt werden.

Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft nun auch Mehrwertsteuerbetrug in großem Umfang verfolgen soll. Zentral für eine tragfähige und gute Grundlage der EU-Staatsanwaltschaft sind klare Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Verdächtigen, Beschuldigten und Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft darf hohe Verfahrensstandards nicht umgehen, indem sie sich für die Anklage den Mitgliedstaat mit der ihr passenden Rechtsordnung aussucht. Auf lange Sicht sollten alle EU-Staaten an Bord geholt werden. Eine erfolgreiche EU-Staatsanwaltschaft kann es schaffen, das europäische Projekt voranzubringen.“

 

Hintergrund: Die Methode der verstärkten Zusammenarbeit macht für die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Weg frei für Verhandlungen über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt, sondern stimmt erst am Ende über den im Rat gefundenen Kompromiss ab. Um einen für das Europäische Parlament zustimmungsfähigen Kompromiss zu erreichen, haben die Abgeordneten in einer Resolution im Jahr 2015 und einer Resolution im Jahr 2016 ihre Linien festgelegt.

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