5. Grüner Polizeikongress

Erfolgsmodelle für mehr Sicherheit und Bürgerrechte – Europäische Beispiele gelungener Polizeiarbeit

Erstellt am 01.03.2017

Wann? 04. März 2017

Wo? Umweltforum Berlin

 

Jetzt anmelden unter www.gruener-polizeikongress.de

Der Kongress wird auf www.janalbrecht.eu live gestreamt.

 

Am 4. März 2017 findet bereits zum fünften Mal der von Jan Philipp Albrecht veranstaltete Grüne Polizeikongress im Umweltforum Berlin statt. Wir wollen uns dieses Mal europäischen Beispielen für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards widmen und darüber diskutieren, ob diese auch ein Vorbild für Deutschland und Europa im Ganzen sein könnten. Was zeichnet die Erfolgsmodelle aus und wie können wir von diesen lernen?

Im Eröffnungsvortrag wird zunächst Anja Bienert von Amnesty International über die „Anforderungen und Beispiele einer menschenrechtsfreundlichen Polizeiarbeit“ referieren. Anschließend wird Jan Ellermann von Europol und Oberstaatsanwalt Andreas May von der Zentralstelle Internetkriminalität in jeweils einem Vortrag entlang von Beispielfällen unseren Blick für die Praxis und Probleme grenzübergreifender sowie der Online-Strafverfolgung schärfen. Wie läuft grenzüberschreitende Polizeiarbeit konkret ab, welche Daten werden ausgetauscht und wie arbeiten Polizeidienststellen aus unterschiedlichen nationalen Strukturen zusammen? Im zweiten Vortrag interessiert uns die Strafverfolgung im Internet: Wie wird Cyberkriminalität ermittelt und verfolgt? Welche technischen Hilfsmittel stehen der Polizei zur Verfügung und an welcher Stelle stößt die Online-Strafverfolgung an ihre Grenzen?

Nach der Mittagspause haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in drei verschiedenen Workshops die Gelegenheit folgende Themen vertieft zu diskutieren:

 

1. Kontrolle der Polizei: Der Polizei-Ombudsmann in Nordirland – ein Vorbild für Europa?

mit Adrain McAllister, Police Ombudsman for Northern Ireland; (tba); Antje Möller, MdHB

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte festgelegt, dass die Ermittlungen grundsätzlich unabhängig, angemessen, unverzüglich, öffentlich überprüfbar und unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgen müssen. Ausgehend von diesen Grundsätzen wollen wir im Workshop über verschiedene Modelle von Polizei-Beschwerdestellen diskutieren. Im Fokus steht der Polizei-Ombudsmann in Nordirland und die Frage, inwiefern eine ähnliche Stelle auch in Deutschland geschaffen werden könnte.

Die Polizei-Ombudsstelle in Nordirland wurde im November 2000 eröffnet. Zuvor wurden Beschwerden gegen Angehörige der Polizei von anderen Polizistinnen und Polizisten ermittelt. Mit der Ombudsstelle stand zum ersten Mal eine unabhängige und zivile Beschwerdestelle zur Verfügung, die Beschwerden gegen Angehörige der Polizei nachgeht.

 

2. Prävention: Erfolgsmodelle für Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit.

mit Prof. Dr. Fabien Jobard, Centre Marc Bloch; Vertreter_in Radicalisation Awareness Network (tbc); Irene Mihalic, MdB

In einem beispiellosen Ausmaß wurden in den letzten Jahren Instrumente zur anlasslosen Überwachung von Zahlungsverkehr, Telekommunikation und Reiseverkehr aufgebaut. Doch nach den nicht verhinderten Anschlägen von Paris, München, Brüssel und anderenorts steigt das Angstpotential der Menschen vor weiteren Anschlägen.  Gleichzeitig geraten Muslime unter einen Generalverdacht und rechte Populisten haben quer durch Europa Aufwind.

Wir wollen in diesem Workshop den Nutzen und die Grenzen von den ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen diskutieren. Haben die hunderte von Millionen Euro in Systemen anlassloser Datenspeicherung einen Gewinn in der Sicherheit gebracht? Wäre es sinnvoller mehr Geld in effektive Präventions- und Deradikalisierungsarbeit zu stecken? Existieren bereits Erfolgsmodelle oder wie müssten diese aussehen? Dazu wollen wir uns auch den Ursachen von Radikalisierung und Gewalt widmen, also was Menschen sowohl gesellschaftlich als auch in Gefängnissen in die Radikalisierung treibt.

 

3. Ermittlung: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit in Europa

mit Vertreter_in einer Polizeikooperationsstelle (tbc); Wouter van Ballegooij, (tbc); Konstantin von Notz, MdB

Bereits am Vormittag haben wir uns in einem Vortrag eines Vertreters von Europol mit den polizeilichen Anforderungen an grenzübergreifende Strafverfolgung auseinandersetzen. Im Workshop wollen wir daran anknüpfen und über die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Polizeiarbeit sprechen, die abseits des Generalverdachts und mit hohen bürgerrechtlichen Standards Zugewinne bei der Strafverfolgung liefern können.

Alle Informationen zum 5. Grünen Polizeikongress und die Möglichkeit zur Anmeldung unter www.gruener-polizeikongress.de

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