Bild: "Demo in Kreuzberg", © Chris (CC BY 2.0)

Rechtsstaatliche Defizite bei der Polizei

Erstellt am 23.02.2017

Noch eine Woche bis zum #GPK17 5. Grünen Polizeikongress! Am 4. März diskutieren wir in Berlin mit Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik über EU-weite grenzüberschreitende Polizeiarbeit, Erfolgsmodelle für De-Radikalisierung und Prävention und eine bürgerfreundliche Polizei. Wer sich schonmal einlesen will, kann in der "Dokumentation des 4. Grünen Polizeikongresses - Polizeiarbeit ohne Generalverdacht" blättern. Viel Freude beim Lesen und in Vorfreude auf ein Wiedersehen beim #GPK17 5. Grünen Polizeikongress

Rechtsstaatliche Defizite bei der Polizei

Philipp Krüger, stud. iur. Cand., Amnesty International

 

Der Text soll sich  mit der Frage nach rechtsstaatlichen Defiziten innerhalb der Polizei beschäftigen. Dazu wird kurz auf die Frage eingegangen, was Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Polizei bedeutet, und anschließend werden verschiedene defizitäre Bereiche beleuchtet. Schließlich sollen Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Polizei?

Zunächst muss die Frage beantwortet werden, was Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Polizei eigentlich bedeutet, da ansonsten die Frage nach Defiziten nicht beantwortet werden kann. Rechtsstaatlichkeit ist zunächst elementares Verfassungsprinzip (BVerfGE  20,  323,  331) und unmittelbar geltender, allgemeiner Rechtsgrundsatz (BVerfGE  52,  131,  144f.).

Rechtsstaatlichkeit ist Rechts- und Gesetzesbindung aller staatlichen Gewalt zum Schutz der Gewaltunterworfenen (Sodann 2011, Art. 20, Rn. 34). Diese allgemeine Idee der Rechtsstaatlichkeit, die in Art. 20 Abs. 3 GG verankert ist, besteht aus verschiedenen Konkretisierungen und Teilaspekten wie beispielsweise Grundrechten, Gewaltenteilung, Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt und weiteren Rechtsinstituten (Sachs 2014, S. 837ff.), wenngleich das einen eigenständigen Normgehalt der Rechtsstaatlichkeit nicht ausschließt, und ein Rückgriff auf ein allgemeines Rechtsstaatsprinzip bei der Auslegung nicht unzulässig ist (Sodann 2011, Art. 20, Rn. 35). An dieser Stelle soll es im Wesentlichen nur um den Teilaspekt der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz gehen, wie sie durch Art. 20 Abs. 3 2. Hs. GG normiert wird.

 

Beispiele für rechtsstaatliche Defizite „racial profiling“

Durch das Grundgesetz wird, wie aufgezeigt, gemäß Art. 20 Abs. 3 2. Hs. GG die vollziehende Gewalt, also auch die Polizei, an das Recht und an das Gesetz gebunden. Es gilt daher für die Polizei, wie auch für andere Behörden, der Grundsatz vom Vorbehalt und vom Vorrang des Gesetzes (Sachs 2008, 824f.). Dies bedeutet, dass die Polizei nicht ohne Gesetz handeln, und in ihrem Handeln keine Gesetze brechen darf. Sie hat auch den Urteilen der zuständigen Gerichte zu folgen, die diese Gesetze auslegen.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 (Az.: 7 A 10532/12) festgestellt, dass Kontrollen nach § 22 Abs. 1a BPolG, die allein durch die Hautfarbe des Betroffenen veranlasst werden, gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen und somit rechtswidrig sind. In der Lehre ist dieses Urteil vor allem auf Zustimmung gestoßen (Tischbirek/Wöhl 2013, S. 219; Drohla 2012, S. 411; Cremer 2013, S. 896), die Polizei selbst hat diese Rechtsauffassung ebenfalls vor Gericht vertreten.

Ungeachtet dieser Rechtsprechung werden jedoch solche, alleinig auf die Hautfarbe gestützten Kontrollen von der Bundespolizei weiter durchgeführt, wie beispielsweise das Urteil Az. 1 K 294/14 vom VG Koblenz zeigt. Ein deutsches Ehepaar war mit seinen beiden Kindern am 25. Januar 2014 auf einer Zugfahrt von Mainz nach Köln unterwegs. Aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe wurden sie als einzige durch hinzugestiegene Bundespolizisten kontrolliert. Auch Berichte von Betroffenen (Die Zeit, 14. April 2014) legen nahe, dass die rechtswidrige Praxis immer noch gängig ist. Es scheint, dass das Urteil von der Polizei schlicht ignoriert wird. Es würde sich hier um einen aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenklichen Vorgang handeln.

Es ist aus der Literatur bekannt, dass Polizeibeamte zu einem nicht unerheblichen Teil problematische Einstellungen gegenüber Ausländern, bzw. denen die sie dafür halten, pflegen (Mletzko/Weins 1999, S. 77ff.). Rund 24,5 % lehnen laut der Befragung von Mletzko/Weins eine Beschäftigung von Ausländern in der Polizei vollkommen ab, 29,4 % halten das negative Stereotyp des „sozialschmarotzenden Asylbetrügers“ für vollumfänglich zutreffend.

Auch Art. 3 Abs. 3 GG ist Teil der gesamten Rechtsordnung im Sinne der von der Polizei zu schützenden öffentlichen Sicherheit, da der polizeirechtliche Begriff der öffentlichen Sicherheit die gesamte Rechtsordnung umfasst (Gusy 2014, S.38f.; Kugelmann, S. 134f.). Es ist nicht an der Polizei aufgrund persönlicher Voreingenommenheit darüber zu entscheiden, welchen Teil der Rechtsordnung sie schützt. Und ganz sicher ist es nicht an der Polizei, die Vorgaben des Grundgesetzes lediglich dort zu beachten, wo sie einer Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften nicht im Wege stehen. Mögen ihm die Vorgaben auch noch so lebensfremd erscheinen, der Polizeibeamte ist an sie gebunden.

Zumal es tatsächlich auch nicht schwer fallen sollte diese Vorgaben umzusetzen, sie mithin so lebensfremd also nicht sind. Wie Drohla (Drohla 2012, S. 415) treffend bemerkt, ist es schlicht nicht ersichtlich, warum eine Gruppe von Bundespolizisten nicht das schaffen soll, was dem einzelnen Fahrkartenkontrolleur gelingt, nämlich diskriminierungsfrei das gesamte Zugabteil zu kontrollieren.

Eine Rolle spielen mögen da allenfalls mögliche Befürchtungen von Bundespolizisten, durch ständige und anhaltende Kontrollen die weiße Mehrheitsbevölkerung gegen sich aufzubringen. Dass solcherlei Befürchtungen um die eigene Reputation in der Abwägung mit Vorgaben durch das Grundgesetz nicht bestehen können, braucht nicht diskutiert zu werden.

Darüber hinaus ist das Diskriminierungsverbot des GG nicht lediglich „schöngeistige Rechtspflege“ (FR, 31. Oktober 2012) von Verwaltungsrichterinnen und -richtern, wie der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, es in diesem Zusammenhang ausdrückte, es macht auch tatsächlich Sinn, wie durch folgenden Sachverhalt erläutert werden soll.

In der Ausgabe 11/2013 der GdP-Gewerkschaftszeitung Deutsche Polizei wurde der Leserbrief der Bochumer Polizeibeamtin Tania Kambouri veröffentlicht, der, ausweislich der Reaktionen die er bei Kolleginnen und Kollegen auslöste (SZ, 4. April 2014), stellvertretend für die Meinung vieler Polizeibeamter stehen dürfte. Kernthese ist, dass es vor allem ein Problem mit kriminellen Migranten gäbe, die keinerlei Respekt gegenüber der Polizei hätten. Es geht also grob um das Thema der sog. Ausländerkriminalität.

Dass auch die Polizei ihrerseits Teil dieses Problems ist, und dies auch mitzuverantworten hat, bleibt der Autorin und vermutlich auch vielen Polizeibeamten verborgen. Denn die erhöhte Kriminalitätsbelastung von Ausländern ergibt sich nach wohl einhelliger Meinung (Eisenberg, 842ff.; Maschke 2008, S. 394ff.; Albrecht 2010, 369ff.; Neubacher 2014, S. 148ff.) vor allem aus statistischen Verzerrungen, zu denen auch die höhere Kontrollintensität der Polizei in Bezug auf Ausländer zählt. Wo mehr durch die Polizei kontrolliert wird, wird aber naturgemäß auch mehr gefunden.

Teil des Problems ist gleichfalls die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (Schneider/Yemane/Weinmann 2014, S. 15ff.; Terkessidis 2004, S. 166ff.) und in der Schule (Geißler 2008, S. 88ff.; Terkessidis 2004, 156ff.), welche sich negativ auf den sozioökonomischen Status von hier lebenden Ausländern auswirkt, und die ihrerseits für eine höhere Kriminalitätsbelastung sorgt (Albrecht 2010, S. 374). Darüber hinaus werden Ausländer auch eher angezeigt als Deutsche, was natürlich gleichfalls eine Diskriminierung darstellt (Albrecht 2010, S. 373f.).

Es ist folglich nicht zuletzt die Diskriminierung durch staatliche Einrichtungen, vor der das Grundgesetz mit Art. 3 Abs. 3 GG schützen will, die das Problem der sog. Ausländerkriminalität überhaupt erst entstehen lässt. Es wäre schön, wenn Polizeibeamte einmal das täten, was sie von anderen, vor allem von Migranten, in gewohnter Regelmäßigkeit einfordern: Sich nämlich auf den Boden des Grundgesetzes zu stellen, und die Werte-Entscheidungen die es trifft zu respektieren und zu achten.

Vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang auch immer wieder aufkommenden Rufe von Polizeibeamten, dass ihnen nicht der nötige Respekt entgegengebracht würde, muss sich die Polizei fragen lassen, wie viel Respekt sie meint, zu verdienen, wenn der Großteil der Beamten anscheinend nicht einmal über Grundlagenwissen in einer für den Polizeiberuf sicherlich nicht unerheblichen Disziplin wie der Kriminologie verfügt. Man braucht von einem Polizeibeamten im Wach- und Wechseldienst gewiss nicht verlangen, dass er über kriminologisches Spezialwissen in Themenbereichen wie Wirtschafts- oder Makrokriminalität verfügt. Dass aber viele Polizeibeamte offenbar nicht in der Lage sind ein Phänomen wie die vermeintlich erhöhte Ausländerkriminalität, ein Thema mit dem offensichtlich viele Polizeibeamte täglich konfrontiert sind, und dass vermutlich auch vielen normalen Bürgern „auf den Nägeln brennt“, nicht in ihrer Ursächlichkeit einordnen können, und sich so auch nicht von ihren eigenen Vorurteilen emanzipieren können, ist schlicht erschreckend und inakzeptabel. Man fragt sich, wie viele Polizeibeamte im Kreise von Angehörigen und Freunden schon „als Experte“ angesprochen und gefragt wurden, „wie es denn nun wirklich sei“ mit der Ausländerkriminalität, und wie viele dann im Brustton der Überzeugung erklärten, dass es „in Wahrheit“ alles noch viel schlimmer sei als man es sich vorstellt.

Was letztlich natürlich die gängigen Vorurteile bestärkt und Diskriminierung weiter verschärft. Dabei wäre es im Gegenteil auch Aufgabe der Polizei diesen Vorurteilen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Stattdessen wird in völlig unreflektierter Weise die Schuld stets bei renitenten Ausländern, der Politik im Allgemeinen oder in einer Justiz gesucht (FAZ, 6. April 2014), die der Polizei anscheinend nicht willfährig genug ist. Auch die Gewaltenteilung gehört zum Kernbestand von Rechtsstaatlichkeit, und es ist, anders als Polizeibeamte dies häufig zu glauben scheinen, keinesfalls Aufgabe der Justiz die Polizei bei ihrer Arbeit zu „unterstützen“. Und spätestens wenn Polizeigewerkschafter beginnen der deutschen Richterschaft Lektionen in strafrechtlicher Sanktionspraxis zu erteilen , ist man dafür auch durchaus dankbar.

Als in Hamburg ein Kongress zum Thema Polizei/Bürger-Beziehungen stattfand, äußerte sich ein Polizeibeamter einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit dahingehend, dass es ihn durchaus belaste, wenn er bei Einsätzen pauschal angefeindet wird (Die Zeit, 7. Juli 2014). Und das ist nur zu verständlich. Wer wäre nicht beleidigt, oder zumindest irritiert, wenn er allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe mit negativen Attributen belegt würde. Dass das aber vielen Migranten im Kontakt mit der Polizei ganz ähnlich ergehen dürfte, und dies zumindest mitursächlich für eine gewisse Grundfeindseligkeit gegenüber der Polizei sein könnte, von dieser Idee scheinen die meisten Polizeibeamten recht weit entfernt zu sein.

 

Die Belehrung über Rechte in der polizeilichen Vernehmung

Die Erstvernehmung als Beschuldigter ist ein für den weiteren Gang des Strafverfahrens bedeutsamer Abschnitt, in ihr werden „die Weichen gestellt“. Gemäß § 136 Abs. 1 StPO i. V. m. § 163a Abs. 5 StPO ist die Polizei zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, den Beschuldigten umfassend über seine Rechte zu informieren. Dazu gehört:

• Das Recht zu erfahren welche Tat ihm zur Last gelegt wird.• Das Recht sich zu den genannten Taten zu äußern, oder zu schweigen.• Das Recht des Beschuldigten auch vor der Vernehmung einen Verteidiger zu konsultieren.• Das Recht des Beschuldigten, eigene Beweisanträge zu stellen.

Vor allem dem Recht der Aussagefreiheit, und dem auf Konsultation des Verteidigers wird ein hoher Wert beigemessen, so dass ein Unterbleiben der Belehrung in Bezug auf diese Rechte grundsätzlich zu einem Beweismittelverwertungsverbot führt, und die gemachten Aussagen nicht mehr im Strafprozess verwendet werden dürfen (Mayer-Goßner/Schmitt 2014, § 136, Rn. 20ff.). Dass der BGH mit der Anwendung von solchen Beweismittelverwertungsverboten grundsätzlich sehr zurückhaltend umgeht, verdeutlicht die Bedeutung dieser Rechte im Strafverfahren (Dallmeyer 2008, S. 178).

Die polizeiliche Praxis wird dieser Bedeutung nicht gerecht. Zwei Studien geben ein ernüchterndes Bild wieder. In Hamburg wurde festgestellt, dass bei 100 Vernehmungen lediglich in 18 Fällen korrekt über die Aussagefreiheit belehrt wurde, 82 mal wurde gegen Vorschriften verstoßen, davon in 23 Fällen eine mangelhafte Belehrung und in 30 Fällen eine verspätete oder erst am Ende der Vernehmung erfolgte Belehrung (Wulf 1984, S. 173ff.). In 23 Fällen wurde das Recht einer Verteidigerkonsultation angesprochen, in 74 Fällen unterblieb jede Belehrung.

Eine ähnliche Auswertung erfolgte auch für Bielefeld im Bereich der Jugend und Heranwachsendenkriminalität, wobei die Ergebnisse nur tendenziell besser waren. In 72 % der Fälle erfolgte eine Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht, in 50 % der Fälle wurde über Verteidigerkonsultationen unterrichtet (Albrecht 2010, S. 195). Eine vollständig dem § 136 Abs. 1 stopp entsprechende Belehrung erfolgte nur in 11 % der Fälle (Albrecht 2010, S. 195). Die Ergebnisse stammen jeweils noch aus den 80er-Jahren, es erscheint jedoch wenig wahrscheinlich, dass sich an dieser Praxis etwas zum positiven gewendet hat. Auch hier ist der Befund aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch. Abhilfe könnte hier die Auferlegung einer Beweispflicht schaffen. Wenn es der Polizei obliegt zweifelsfrei nachzuweisen, dass eine Information über die Beschuldigtenrechte erfolgte, würde das ansonsten drohende Verfahrenshindernis sicherlich Wirkung zeigen. Dies könnte einen wichtigen Beitrag zu einem rechtsstaatlicheren Strafverfahren leisten.

 

Die Unverletzlichkeit der Wohnung

Auch die polizeiliche Praxis im Bereich der Wohnungsdurchsuchungen erscheint bedenklich. Immer wieder werden aus völlig unverhältnismäßigen Gründen Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt, bisweilen liegen den Maßnahmen nicht einmal konkrete Verdachtsmomente zu Grunde, sie sollen Anhaltspunkte für diese Verdachtsmomente überhaupt erst begründen.

Während einer Verkehrskontrolle wird festgestellt, dass der Fahrer Betäubungsmittel bei sich führt. Der Beifahrer macht sich allein dadurch verdächtig, dass er Jahre zuvor schon einmal wegen Verstößen gegen das BtMG verurteilt wurde. Als Folge findet eine Durchsuchung der Wohnräume statt (2 BvR 3044/09; StV 2010, 665).

Aufgrund von zwei Bußgeldern à 15 € wegen Falschparkens werden die besonders geschützten Kanzleiräumlichkeiten eines Rechtsanwalts durchsucht (2 BvR 1141/05; NJW 2006, 3411).

Der Prokurist eines größeren Waffenherstellers nimmt intern Ermittlungen auf, um Vorwürfe gegenüber dem Unternehmen aufzuklären, und gerät dadurch selbst in das Visier der Ermittler. Es sind nur vage Vermutungen, dennoch wird die Privatwohnung des Prokuristen durchsucht (2 BvR 974/12; NJW 2014, 1650).

Die Telefonnummer einer Frau taucht im Handytelefonbuch eines Drogenkuriers auf. Daraufhin, und weil sie selbst bereits vor längerer Zeit einmal mit BtM-Delikten aufgefallen war, wird die Wohnung der Frau durchsucht. Auch hier gab es nur vage Vermutungen für das Vorliegen einer Straftat (2 BvR389/13; StV 2014, 388).

Ein Mann verkauft über das Internetportal eBay eine größere Anzahl Mobiltelefone. Zum Teil in Originalverpackung, zum Teil unterhalb marktüblicher Preise. Die Folge: Eine Wohnungsdurchsuchung (2 BvR 2561/08; NJW 2011, 291).

Die Liste offenbart einen erschreckenden Mangel an Sensibilität auf Seiten der zuständigen Behörden, bezüglich eines so schweren Grundrechtseingriffs wie den der Wohnraumdurchsuchung. Diese Kritik muss sich im Übrigen nicht nur die Polizei gefallen lassen. Bedenklich ist auch, dass viele der geschilderten Maßnahmen durch Amtsrichter genehmigt wurden, und alle fünf Fälle noch im Beschwerdeverfahren von Amts- und Landgerichten für rechtmäßig befunden wurden.

Es ist festzustellen, dass der Polizei weder im Strafverfahrensrecht, noch im Polizeirecht besonders hohe Hürden für die Durchsuchung bzw. Betretung einer Wohnung durch die Polizei gesetzt sind (vgl. Bruns 2013, S. 541; Tegtmeyer/ Vahle 2014, S. 339ff.). Umso bedenklicher ist die Tatsache, dass die Polizei es regelmäßig schafft selbst diese niedrigen Voraussetzungen noch zu unterlaufen und rechtswidrige Durchsuchungen zu vollziehen. Es müssen daher, angesichts eines so schwerwiegenden Grundrechtseingriffs, höhere Hürden für die Wohnraumdurchsuchung gesetzt werden. Gleichzeitig ist zu fordern, dass bei entsprechenden Verstößen der Ermittlungsbehörden gegen geltendes Recht, Beweismittelverwertungsverbote greifen, um so die Polizei zur Achtung dieser Vorschriften anzuhalten. Insgesamt ist dies durch die besondere Bedeutung des Art. 13 GG mehr als gerechtfertigt.

 

Die Versammlungsfreiheit

Auch die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG genießt einen besonderen Stellenwert in der Verfassung, dies wurde vom BVerfG in seinen Entscheidungen immer wieder ausgeführt. Beispielhaft sei hier nur der sogenannten „Brokdorf“-Beschluss (BVerfGE 69, 315) genannt.

Diesen Anspruch scheint die Polizei nicht zu teilen. Im Rahmen der Blockupy-Bewegung nahmen im letzten Jahr einige tausend Bürger in Frankfurt an einer Demonstration gegen das Bankensystem teil. Laut offizieller Erklärung der Polizei wurde ein Großteil der Demonstration eingekesselt, weil sich einige Teilnehmer maskiert haben sollen.

Nach Presseangaben berichteten Polizeibeamte allerdings darüber, dass der Kessel von Anfang an geplant war um Randalierer vom Vorjahr zu identifizieren (FAZ, 1. Juni 2013; Bild 3. Juni 2013). Auch ein Zeuge sagte im heute- Journal des ZDF vom 06. Juni 2013 aus, er sei im friedlichen (Vor-)Verlauf der Demonstration durch die Polizei gewarnt worden, dass „hier gleich etwas passieren würde“. Gestützt wird diese These auch durch Videomaterial der Polizei selbst, dass in einem Gerichtsverfahren gesichtet wurde (hr-online, 3. Dezember 2014).

Als der hintere Teil der Demonstration, der sich mit den Eingekesselten solidarisierte, und von dem selbst die Pressemitteilungen der Polizei berichteten er sei friedlich (Süddeutsche, 6. Juni 2013), sich weigerte die Demonstration fortzusetzen, wurde er von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen. Dass ein Angriff mit Pfefferspray auf friedliche Demonstrationsteilnehmer, die sich allenfalls ordnungswidrig verhalten, das Einsatzmittel also als bloßes Abdrängmittel eingesetzt wird, in Anbetracht der gesundheitlichen Auswirkungen (Schering 2010, S. 6ff.) noch als verhältnismäßig bezeichnet werden kann, erscheint bestenfalls zweifelhaft. Vielmehr steht hier der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung im Amt gem. § 340 i. V. m. § 240 StGB im Raum. Zu den Verletzten zählten offenbar auch Kinder und Alte (FR, 5. Juni 2013). Im Ergebnis sprechen wir hier von knapp 1000 Demonstrationsteilnehmern die ihre Versammlungsfreiheit nicht nutzen durften, und über Stunden in Gewahrsam genommen wurden, weil die vage Vermutung bestand der eine oder andere könnte im Vorjahr auch schon dabei gewesen sein und randaliert haben.

Jedwede Rechtsstaatlichkeit geht dort verloren, wo der Staat selber Straftaten vortäuscht um sie Bürgern anzulasten. Leider müssen wir mittlerweile davon ausgehen, dass genau dies passiert. In einem Gespräch mit der Hamburger Morgenpost berichtete ein junger Angehöriger einer polizeilichen Spezialeinheit, dass gezielt Provokateure in Demonstrationen entsandt werden um Straftaten zu begehen, welche ihrerseits dazu dienen einen Auflösungsgrund für die Polizei zu liefern (Ham. Abd., 18. Oktober 2010).

Einen ähnlichen Fall hatte es mutmaßlich auch während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gegeben. Dort wurde ein Polizeibeamter enttarnt, der angeblich Demonstranten zum Steinewerfen animiert haben soll (SpOn, 7. Juni 2007).

Die Abgeordnete der Linken Annette Ludwig berichtete in einem Interview mit der Jungen Welt von ihren Beobachtungen während der Proteste gegen die EZB-Eröffnung am 18. März 2015, welche nahelegen, dass eine ganze Gruppe von Polizeibeamten als Autonome vermummt Barrikaden gebaut und angezündet haben, und auch für Gewalttaten verantwortlich waren (JW, 15. Mai 2015).

Mögen solche Vorwürfe einerseits ungeheuerlich erscheinen, so sind sie doch nicht fernliegend. Wozu die Polizei im Zweifel bereit ist, wird durch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte belegt. Hier hatten Polizeibeamte im Raum Aachen einen unbescholtenen Restaurantbesitzer ohne eigene Tatneigung dazu gedrängt, sich trotz zunächst erheblicher Zweifel an einem größeren Drogengeschäft zu beteiligen. Als der Restaurantbesitzer wenig später doch noch von dem Geschäft zurücktreten wollte, wurde er von den ermittelnden Polizeibeamten dazu gedrängt an dem Geschäft festzuhalten. Bei der Abwicklung kam es zur Festnahme, der Täter wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, zwei Drittel musste er davon absitzen. Erst nach Ablauf der Haftdauer erklärte der EGMR das Ermittlungsverhalten der Polizei für mit den Grundsätzen eines fairen Strafverfahrens unvereinbar (EGMR, Urt. v. 23.10.2014, Az. 54648/09). Auch hier handelt es sich offensichtlich um keinen Einzelfall (BGH, Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 Str 97/14). Besonders perfide in diesem Fall: Die Polizei täuschte die Bedrohung der Familie eines beteiligten Beamten vor, um die „Täter“ zur Abholung von Drogen zu drängen, was diese schließlich auch (unentgeltlich!) in zwei Fällen taten. Wer aber zu solchen Mitteln greift, der scheut auch nicht davor zurück Demonstranten zum Werfen von Steinen zu animieren, oder eben einfach auch mal selbst Hand anzulegen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist ein solches Vorgehen selbstverständlich vollkommen inakzeptabel.

Kontrolle kann im Bereich der Versammlungsfreiheit beispielsweise durch eine Sonderstelle bei einer Staatsanwaltschaft erfolgen, die im jeweiligen Bundesland problematische Demonstrationen beobachtet, und sowohl in der „heißen Zone“, als auch im Bereich der Einsatzleitung interveniert und gegebenenfalls Strafverfahren einleitet. Staatsanwälte können hier auch aufgrund ihrer Ausbildung juristischen Rat erteilen. Denn bisweilen scheint bereits die Anwendung grundlegender Normen des Polizei- und des Strafrechts, sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips, der Polizei Schwierigkeiten zu bereiten (11Freunde, 22. August 2013).

 

Was tun?

Letztlich handelt es sich bei vielen der beobachteten Phänomene um normdeviantes Verhalten, und es erscheint wahrscheinlich, dass es auch denselben Regeln gehorcht wie gewöhnliche Kriminalität, im Ergebnis also strafrechtliche Verfolgung als „Abschreckung“ allein keine Lösung bietet, auch wenn das Strafverfahren als öffentliche Aufarbeitung des Geschehens gleichwohl unverzichtbar bleiben wird. Vielmehr muss das polizeiliche Verhalten stärker kontrolliert werden, es ist das Entdeckungsrisiko was den Täter von der Tat abhält (Neubacher 2014, S. 88f.).

Die Beispiele sind zahlreich: Man denke nur an die jüngsten Vorfälle auf der Bundespolizeidienststelle Hannover, bei denen mutmaßlich in Gewahrsam genommene Ausländer von einem oder mehreren Bundespolizisten schwer misshandelt wurden (HAZ, 18. Mai2015). Es handelt sich hier keinesfalls um Einzelfälle, wie Polizeigewerkschaften und Offizielle häufig anführten. Ähnliche Vorfälle sollen sich in Offenbach über Jahre ereignet haben (hr-online, 5. Dezember 2014). Auch in Rosenheim wurde ein Jugendlicher im Gewahrsam vom Polizeipräsidenten persönlich schwer misshandelt (SZ, 20. November 2012), in München soll eine Dolmetscherin von Polizeibeamten verprügelt worden sein (SZ, 11. Juli 2012). Auch in Hannover gab es in diesem Zusammenhang schon früher solche Probleme. Ein beteiligter Polizeibeamter spricht von einem systematischen Problem (HAZ, 8. Juni 2015). Dem Autor selbst sind allein drei Fälle aus seinem persönlichen Umfeld bekannt, bei denen in Gewahrsam gehaltene Personen von Polizeivollzugsbeamten körperlich misshandelt wurden.

International haben die Vorkommen zum G8-Gipfel in Genua oder in Abu-Ghraib für großes Aufsehen gesorgt.

Auch wenn der Machtmissbrauch in solchen Situationen nicht automatisch vorprogrammiert ist, es besteht hier ein latentes Potential für derartige Handlungen, ganz besonders dort, wo es Polizeibeamten leicht gemacht wird, das Gegenüber zu entmenschlichen, wie dies beispielsweise in solchen Fällen gegegeben ist, in denen das polizeiliche Gegenüber der deutschen Sprache nicht mächtig ist (Aronson 2014, S. 313).

Polizeiwachen müssen vollständig videoüberwacht werden, inklusive des Gewahrsamsbereichs, die Aufnahmen müssen aufgezeichnet und regelmäßig kontrolliert werden, um so den dort tätigen Polizeibeamten ein entsprechendes Entdeckungsrisiko zu verdeutlichen.

Durch die Polizeigesetze, die Strafprozessordnung und die Gesetze über die Anwendung des unmittelbaren Zwangs sind der Polizei die vielleicht tiefgreifendsten und sensibelsten Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte erlaubt. Dies muss aber umgekehrt auch bedeuten, dass die Kontrolle und Überprüfbarkeit solcher Eingriffe in besonders hohem Maße gewährleistet sein muss. Dies scheint jedoch häufig nicht der Fall zu sein. Wer Wider- bzw. Einspruch gegen einen Bescheid der Baubehörde oder den Steuerbescheid einlegt, weil nach Ansicht der erlassenden Behörde das geplante Poolhaus zu groß, oder die neue Espresso-Maschine nicht steuerlich abzugsfähig ist, kann sein umfangreich und lückenlos dokumentiertes Verwaltungs bzw. Steuerverfahren vor die zuständigen Fachgerichte tragen, und sich regelmäßig eines rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens sicher sein.

Wer nach dem Aufenthalt auf der Polizeiwache die Notaufnahme aufsuchen muss (und dies im besten Fall auch noch selber kann), kann davon ausgehen, dass er bei der Polizei auf eine Mauer des Schweigens trifft, sich die Polizeibeamten gegenseitig decken, aus dem Opfer den Täter machen, die Gerichte belügen, und damit letztlich auch durchkommen.

 

Literaturverzeichnis

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• Bock, Andreas: Alarm gemacht, 11 Freunde vom 22.08.2013 http://www.11freunde.de/artikel/ zum-polizeieinsatz-beim-spiel-schalke-gegen-paok [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.:11Freunde, 22.8.13).

• Burger, Reiner: Eine Frage des fehlenden Respekts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2014, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/null-respekt-polizistin-klagt-ueberstraffaellige-einwanderer-12882648.html, [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: FAZ, 6.4.14).

• Cremer, Hendrik: Das Verbot rassistischer Diskriminierung nach Art. 3 III GG, in: Anwaltsblatt 2013, S. 896-899, (zit.: Cremer 2013).

• Dörries, Bernd: „Wir verlieren Macht und Respekt“ Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2014, http://www.sueddeutsche.de/panorama/gewalt-gegen-polizisten-wir-verlieren-macht-undrespekt- 1.1929228, [Abgerufen am 11.06.2015], (zit. SZ, 4.4.14).

• Drohla, Jeannine: Hautfarbe als Auswahlkriterium für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen? In: Zeitschrift für Ausländerrecht 2012, S. 411-417, (zit. Drohla 2012).

• Düperthal, Gitta: „Sie tauchten stets aus dem Nichts auf“ Junge Welt vom 15.05.2015, http://www.jungewelt.de/2015/05-15/011.php [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: JW, 15.5.15).

• Forschungsbereich beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration [Hrsg.]: Diskriminierung am Ausbildungsmarkt – Ausmaß, Ursachen und Handlungsperspektiven, Berlin, 2014, (zit.: Schneider/Yemane/Weinmann 2014).

• Gathmann, Florian: G-8-Proteste: Gipfel der Gerüchte und Propaganda, Spiegel-Online vom 07.06.2007, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-8-proteste-gipfel-der-geruechteund- propaganda-a-487262.html, [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: SpOn, 7.6.07).

• Geißler, Rainer: Die Metamorphose der Arbeitertochter zum Migrantensohn, in: Peter A. Berger, Heike Kahlert [Hrsg.], Institutionalisierte Ungleichheiten – Wie das Bildungswesen Chancen blockiert, 2. Aufl., S. 71 – 100, Weinheim, 2008, (zit.: Geißler 2008).

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• Holzhaider, Hans: Gutachten belastet Rosenheimer Ex-Polizeichef, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2012, http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-gegen-ex-polizeichef-belastendesgutachten-1.1528493 [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: SZ, 20.11.12).

• Iskandar, Katharina: Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2013, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frankfurt-schwerverletztebei- blockupy-demonstration-12204307.html [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: FAZ, 1.6.13).

• Kugelmann, Dieter: Polizei- und Ordnungsrecht, Heidelberg 2006, (zit.: Kugelmann 2006).

• Leisner, Walter Georg: in: Sodann, Helge; Grundgesetz, 2. Auflage, München 2011, (zit.: Leisner 2011).

• Meyer-Goßner, Lutz; Schmitt, Bertram: Strafprozessordnung, 57. Auflage, München 2014, (zit.: Meyer-Goßner/Schmitt 2014).

• Mletzko, Matthias; Weins, Cornelia: Polizei und Fremdenfeindlichkeit, Ergebnisse einer Befragung in einer westdeutschen Polizeidirektion, in: Monatsschrift für Kriminologie 1999, S. 77-93, (zit.: Mletzko/Weins 1999).

• Morchner, Tobias; Kießler, Jörn: Polizist: „Die Gewalt hat System“ Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 08.06.2015, http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizist- Die-Gewalt-gegen-Fluechtinge-hat-System [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: HAZ, 8.6.15).

• ohne Verfasser: Warum geht die Polizei so hart gegen Blockupy vor? Bild-Zeitung vom 03.06.2013, http://www.bild.de/regional/frankfurt/polizei/geht-gegen-blockupyvor-30660420.bild.html [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: Bild, 3.6.13).

• ohne Verfasser: Hessens Innenminister Rhein gerät unter Druck, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2013, http://www.sueddeutsche.de/politik/blockupy-demonstrationen-hessens-innenminister-rhein-geraet-unter-druck-1.1690025 [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: Süddeutsche,6.6.13).

• ohne Verfasser: Sanitäter machen Polizei Vorwürfe, Frankfurter Rundschau vom 05.06.2013, http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demonstration-sanitaeter-machenpolizeivorwuerfe, 15402798,23126886.html [Abgerufen am 11.06.2015], (zit. FR, 5.6.13).

• ohne Verfasser: Polizist soll Flüchtline misshandelt haben, Hannoversche Allgemeine Zeitung, vom 18.05.2015 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizist-soll-Fluechtlinge-misshandelt-haben [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: HAZ, 18.5.15).

• Rost, Christian: Todesangst auf dem Revier, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2012, http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-um-gewalt-auf-der-polizeiwache-todesangst-aufdem-revier-1.1323005 [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: SZ, 11.07.12).

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• Thurm, Frida: Die Polizei, dein Feind und Helfer, Die Zeit vom 07.07.14 http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/polizei-gewalt-kritik-empirische-forschung [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: Die Zeit, 7.7.14).

• Tischbirek, Alexaner; Wöhl, Tim: Verfassungswidrigkeit des „racial profiling“ in: Juristenzeitung 2013, S. 219-224, (zit.: Tischbirek/Wöhl 2013).

• Willert, Stephan: Prügelvorwürfe gegen Polizisten, hr-online.de vom 05.12.2014, http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938. jsp?rubrik=36082&key=standard_document_53739781 [Abgerufen am 11.06.2015], (zit.: hronline,5.12.14).

• Wulf, Peter: Strafprozessuale und kriminalpolitische Fragen der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung auf der Grundlage empirischer Untersuchungen, Heidelberg 1984, (zit.: Wulf 1984).

 

Autor

Philipp Krüger ist Student der Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld und Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International.

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