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Bürgerbeteiligung und Polizei. Chancen, Risiken und Grenzen einer Beteiligung. Weiterentwicklung einer Bürgerpolizei?!

Erstellt am 17.02.2017

In knapp zwei Wochen ist es soweit! Auf dem 5. Grünen Polizeikongress #GPK17 am 4. März in Berlin diskutieren wir mit Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik über EU-weite grenzüberschreitende Polizeiarbeit, Erfolgsmodelle für De-Radikalisierung und Prävention und eine bürgerfreundliche Polizei. Wer sich schonmal einlesen will, wird in der Dokumentation des 4. Grünen Polizeikongresses fündig. Wir veröffentlichen in den nächsten Tagen Beiträge aus "4. Grüner Polizeikongress: Polizeiarbeit ohne Generalverdacht - Die Dokumentation", wünschen viel Freude beim Lesen und freuen uns auf ein Wiedersehen beim 5. Grünen Polizeikongress #GPK17!

 

Bürgerbeteiligung und Polizei. Chancen, Risiken und Grenzen einer Beteiligung.

Weiterentwicklung einer Bürgerpolizei?!

 

Christian Hamm

 

I Einführung

Das Thema Bürgerbeteiligung gilt in der aktuellen gesellschaftlichen Diskussionals en vogue. Infolgedessen kann es sich kein politischer Mandatsträger,kein Verwaltungsmitarbeiter noch leisten, diese einflussreiche Ressource zuignorieren. Erfahrungswerte lassen den Schluss zu, dass Entscheidungsträgeraus Politik und Verwaltung ihre „Angst“ vor dem Austausch mit den Bürgernverloren haben. Vielmehr rückt der Nutzen einer Partizipation immer stärker inden Vordergrund (Nanz/Fritsche 2012, 9). Bürgerbeteiligung wird zunehmendals Instrument zur Stärkung der Zivilgesellschaft entdeckt. Sie wird nunmehrals Form kooperativer Demokratie gesehen, in der nicht gesetzlich vorgeschriebene,sondern freiwillige, am Dialog orientierte Verfahren Problemlösungenerarbeiten und in die Politikumsetzung einbringen (Bogumil 2002). Als Vorteile von Bürgerbeteiligung werden

• das Erlangen von Einblicken in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen,

• die Einbeziehung von Wissen der Menschen vor Ort,

• eine frühzeitige Feststellung von möglichen „Stolpersteinen“,

• die Möglichkeit der Integration widerstreitender Interessen im Rahmeneiner Konsensfindung,

• eine generelle Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgern,

• die Entwicklung von gemeinsam getragenen Entscheidungen und

• im Endeffekt eine Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischenBürgern und Staat gesehen (Nanz/Fritsche 2012, 9).

Die deutsche Polizei hat Bürgerbeteiligung erst in den letzten Jahren als neue und intensivere Form von Bürgernähe erkannt. Die Entwicklung steht hier noch am Anfang. Die Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100) schreibt in denKapiteln „Grundlagen und Grundsätze“ sowie „Rolle und Selbstverständnis der Polizei“ fest, dass polizeiliches Handeln über die Bindung an Recht und Gesetzhinaus auch immer politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungenzu berücksichtigen hat. Dies hat Leitcharakter für polizeiliches Handeln und beschreibt klar, dass sich die Polizei als Teil der Gesellschaft und deren Rahmenbedingungen verstehen muss (Ständige Konferenz der Innenministerund -senatoren der Länder 2012, 11).Die Masterarbeit des Autors (Hamm 2014) ging der Frage nach, inwieweit Bürgerbeteiligung für die Polizei als staatliche und zudem mit dem Gewaltmonopol ausgestattete Organisation unverzichtbares Element ihrer professionellen Aufgabenwahrnehmung sein muss sowie mit welchen Instrumenten und in welcher Intensität diese umsetzbar sein könnte.

 

II. Demokratie als Basis für Bürgerbeteiligung

Demokratie bildet die notwendige Grundlage für eine Bürgerbeteiligung. Intotalitären Systemen beispielsweise stellt sich diese Frage schlicht nicht. Grundsätzlich werden zwei wesentliche Erwartungen an die Idee der repräsentativen Demokratie gestellt. Zum einen das prozedurale Versprechen der gleichen Teilhabe an politischen Prozessen und zum anderen das substantielle Versprechen einer Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse, was als der „soziale Friede“ bekannt ist. Der Zusammenhang dieser Versprechen wurde maßgeblich von der Arbeiterbewegung ausgehandelt, die als Gegenleistung eine Absage an revolutionäre Gewalt formulierte (Jörke 2011, 16f). Demokratie definiert sich als eine „schwache“ Regierungsform, als ein Modell mit offenen Flanken sowie als reflexives und darum selbstkritisches Muster der politisch-sozialen Organisation (Nolte 2011, 8). Seit den 1960er Jahren hat sich die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland fortlaufend selbst in Frage gestellt, neu erfunden und kreativ erweitert (ebd.). Die 1968er-Bewegung und die damit verbundenen Ereignisse in Form einer generationellen Revolte stellen einen Aushandlungsprozess im Verhältnis zwischen partizipatorischer Protestdemokratie und repräsentativer parlamentarischer Demokratie dar. Als Ergebnis dieses Prozesses kann eine Stärkung der Demokratie von unten attestiert werden (ebd., 9) .Die Verfestigung und Institutionalisierung der Protestdemokratie kann exemplarisch an der Partei Die Grünen nachvollzogen werden. Diese hat das Verständnis des demokratischen Bürgers, der nicht nur als „Wahlbürger“ fungiert, in das bestehende System eingebracht. Darüber hinaus hat sie die Mobilisierungsfähigkeit ihrer Bewegung gezielt eingesetzt, um hierdurch den Anspruch abzuleiten, die Legitimität repräsentativ getroffener Entscheidungen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu revidieren. Die Zivilgesellschaft ist gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgegangen und ist nun deutlich mehr als ein Rekrutierungsfeld für Repräsentanten der Parlamente bzw. gesellschaftlicher Vorhof der Politik (ebd.).

In der aktuellen Sicht auf unsere Demokratie existieren verschiedene Betrachtungsweisen. Es wird unter anderem ein Mangel an Offenheit und Bürgerbeteiligung attestiert (Süssmuth 2011, 3). Als generelles Problem wird hierbei gesehen, dass unsere Welt komplexer und die zu lösenden Probleme schwieriger geworden sind. Lösungen sind nicht oder noch nicht für alle Probleme existent (ebd.). Diese Wahrheit wird von der politischen Elite nicht offen kommuniziert. Dies führt zu enttäuschten Erwartungen der Bürger, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Information und Kommunikation sowie zu wachsender Skepsis gegenüber der politischen Problemlösungsfähigkeit(ebd.). Zwei wesentliche Entwicklungen verstärken die genannten Effekte. Die Globalisierung mit zunehmender Mobilität und die daraus resultierende Individualisierung sowie die veränderte und beschleunigte Kommunikation im Zuge der Digitalisierung führen zu einer Entfremdung von Staat und Bürger (ebd.). Immer stärker ausgeprägte Partikularinteressen kollidieren mit dem staatlichen Fokus auf das Gemeinwohl. Der Vorrang der Schnelligkeit vor Gründlichkeit der Informationen läuft einer immer komplexer werdenden Welt entgegen. Lösungen können nicht auf Knopfdruck präsentiert werden. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit der staatlichen Verantwortungsträger durch die Renaissance einer direkten, aufrichtigen und authentischen Kommunikationin Form einer bürgeraktivierenden Kommunikation könnten Vertrauen zurückgewinnen. Spezialwissen muss verständlich übersetzt und vermittelt werden. Die Bürger einer aufgeklärten Bildungs- und Informationsgesellschaft wollen Sachverhalte verstehen können. Das Bemühen, komplexe Dinge verständlich zu erklären und eine Kommunikation auf Augenhöhe könnten einer Entfremdung von Staat und Bürger entgegenwirken. Der sonst entstehende Eindruck einer elitären Führung erzeugt hingegen Protestpotenzial (ebd.).

In der aktuellen Diskussion wird zudem kritisch registriert, dass sich unsere Gesellschaft in die Phase einer Postdemokratie entwickelt. Tatsächliche politische Prozesse finden zunehmend in einer privatisierten Interaktionzwischen gewählten Regierungen und Eliten statt. Die Folge ist, dass statt einer Teilhabe der Bürger intransparente Verhandlungen geführt werden. Derdemokratische Prozess diene lediglich der Erzeugung von Massenloyalität und führe im Ergebnis zu einer „Schein-Demokratie“ (Jörke 2011, 13).

Eine weitere Entwicklung wird als problematisch angesehen. Die quantitative und qualitative Zunahme unkonventioneller Formen der Beteiligung in Formvon flexiblen Kanälen zivilgesellschaftlicher Teilhabe kann zwar unreflektiertals positives Zeichen einer lebendigen Demokratie gedeutet werden. Im Zuge einer differenzierteren Betrachtung muss allerdings festgestellt werden, dass bestimmte Ressourcen zur Teilnahme an partizipativen Verfahren notwendig sind. Als wesentliche Ressourcen können Zeit, rudimentäre Sachkenntnis, rhetorisch eFähigkeiten sowie ein selbstbewusstes Auftreten angeführt werden (Jörke 2011, 16). Hieraus ergibt sich in der Konsequenz, dass eine Dominanz der gut ausgebildeten Mittelschicht und damit verbunden ein Rückzug der „Unterschichten“ sowie bildungsfernen Schichten aus den Kanälen der politischen Beteiligung erfolgt. Die besondere Gefahr liegt darin, dass Opfer dieser Entwicklung die egalitären Kräfte der Gesellschaft sind und die Gruppe der „Ausgeschlossenen“ wächst. Eine Verletzung des Versprechens der sozialen Inklusion ist die Folge, mit noch nicht absehbaren Konsequenzen für unsere Gesellschaft und den bereits beschriebenen „sozialen Frieden“ (ebd., 16). Es gilt daher, Formen der Mobilisierung zu entwickeln, die all diejenigen einzubeziehen versucht, die bislang von Beteiligung ausgeschlossen waren, um eine Erosion der Demokratie zu verhindern (Nolte 2011, 7).

In der Literatur werden verschiedene Lösungsansätze zu einer Weiterentwicklung unserer Demokratie und Abwehr der beschriebenen Gefahren diskutiert. So vertritt Nolte die Auffassung, dass eine multiple Demokratie als komplexes Gefüge verschiedener Handlungsformen und institutioneller Arrangements, die bestehende repräsentative Demokratie erweitern solle (ebd.,11). Es wird zunehmend ein Trend zu einer sog. „monitory democracy“ gesehen. Diese wird als Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch die permanente Beobachtung und Kontrolle der Zivilgesellschaft gesehen, auch wenn dies in unserer Verfassung so nicht vorgesehen ist. Problem hierbei ist die bereits im Diskurs zur Postdemokratie angerissene Zutrittsschwelle zu Beteiligungsprozessen der Zivilgesellschaft. Es bleibt fraglich, inwieweit die Beobachtung und Kontrolle nicht nur von einigen wenigen und vor allem mit welchen eigenen Interessen wahrgenommen wird (ebd.). Es bleibt festzuhalten, dass unsere Demokratie einer ständigen Fortentwicklung bedarf und es fortlaufend Aushandlungsprozesse geben wird und geben muss, um mit den maßgeblichen gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten. Die hier festgestellten Lösungsansätze zur Abwendung der beschriebenen Gefahren sind zwar im Ursprung an die politische Elite gerichtet, können allerdings analog auf den Umgang der Polizei mit den Bürgern übertragen werden.

 

III. Bürgerbeteiligung

Der Begriff Bürgerbeteiligung wird hier gemäß der in der Politikwissenschaft verbreiteten Definition von Kaase genutzt. Hiernach handelt es sich um die Bezeichnung von Handlungen und Verhaltensweisen, die Bürger freiwillig und mit dem Ziel verfolgen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politisch-administrativen Systems zu beeinflussen (Kaase 2003). Neben den klassischen Beteiligungsmechanismen der direkten Demokratie ist seit den Neunzigerjahren eine zunehmende Verbreitung innovativer Beteiligungsformen zu beobachten (Nanz/Fritsche 2012, 10). Ziel dieser ist es, neben der Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und der Verbesserung von öffentlichen Leistungen, eine Wiederbelebung lokaler oder regionaler Gemeinschaften sowie eine Stärkung demokratischer Prinzipien zu erreichen. Es geht um die Erhaltung und Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume sowie die Schaffung neuer Orte und Instrumente deliberativer Mitbestimmung (ebd.). Auf diese Art und Weise sollen Bürger, zivilgesellschaftliche Akteure und Entscheidungsträger bereits frühzeitig im politischen Prozess zusammengebracht werden (ebd., 11). Hierbei steht der Austausch von Argumenten mit dem Ziel einer partnerschaftlichen Willensbildung und im Idealfall einer anschließenden konsensualen Entscheidungsfindung im Fokus (ebd.). Bürgerbeteiligung soll und kann existierende Modelle repräsentativer Demokratie nicht ersetzen, vielmehr geht es um eine sinnvolle und konstruktive Ergänzung (ebd., 12). Eine wahrhaftige Bürgerbeteiligung setzt voraus, dass politische Mandatsträger sich von einer reinen „Top-Down-Politik“ verabschieden und die Bereitschaft für einen souveränen Umgang mit einem offenen Austausch und Mitwirkungsprozess aufbringen (ebd., 13).

 

IV. Die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft

Dieses Kapitel soll aufbauend auf den Erkenntnissen zu Demokratie und Bürgerbeteiligung den Brückenschlag zur Polizei herstellen und deren aktuelle Rolle in der Gesellschaft anhand eines historischen Exkurses sowie blitzlichtartig betrachteter Spannungsfelder einordnen. Als Grundlage dienen die von Behrendes veröffentlichten Orientierungspunkte für eine „Bürger(rechts)polizei“. Behrendes verortet die Polizei entgegen der ursprünglichen Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols als Schutzinstanz für die Bürger vor der Willkür Dritter (Behrendes 2013, 112). Der Begriff „Bürgerpolizei“ ist nicht allgemeingültig definiert. Es lassen sich allerdings zwei konträre Sichtweisen auf den zunehmend bürgerorientierten Kurs der deutschen Polizei feststellen. Die Befürworter einer bürgernahen Polizeiarbeit sehen eine transparente, den Bürgerinteressen zugewandte Polizei,welche die Bürger umfassend informiert und ihnen Gehör schenkt sowie sich als kommunalen Netzwerker versteht. Kritiker sehen hierin eine „Polizei light“, die auf „Schmusekurs“ geht und die Rolle als Exponent des staatlichen Gewaltmonopols nicht bzw. nicht mehr hinreichend wahrnimmt (ebd.).

 

1. Polizeiliches Geschichtsbewusstsein

Die vom Frankfurter Staatsrechtler Denninger im Jahr 1968 formulierte Frage „Aufgeklärter Absolutismus, konstitutionelle Monarchie, bürgerliche Republik, totalitäre Diktatur, demokratisch-sozialer Rechtsstaat, aber immer ein und dieselbe Polizei?“ (Denninger 1968, 12) bringt die Problematik der deutschen Polizeigeschichtedes 20. Jahrhunderts auf den Punkt. Verbindende Legitimation für alle diese Metamorphosen in der deutschen Polizeigeschichte des 20. Jahrhunderts warstets die jeweilige Pflichterfüllung für den Staat. Es handelte sich somit um ein auf das Gehorsamsprinzip reduziertes Rollen- und Selbstverständnis als „Staatsdiener“, unabhängig von der jeweilig gültigen Staatsverfassung und Verfassungswirklichkeit. Diese Einstellung half den Polizeibeamten bei der Anpassungsfähigkeit an das jeweils gültige System und entsprach zudem derRollenwahrnehmung und -erwartung von außen (Behrendes 2013, 114). Ein Wandel trat erst im Zuge der generationellen Revolte der „68er-Bewegung“ ein. Bisherige militärisch geprägte Handlungsmuster der Polizei und deren Führung verfehlten zunehmend ihre Wirkung gegenüber den auftretenden Massenprotesten mündiger Bürger. Es kam somit auch innerhalb der Polizei zunehmend zu einem selbstkritischen Hinterfragen des Berufsbilds. Es ging darum, nicht mehr bloß auftragsgemäß, sondern aus Überzeugung zuhandeln und sich von innen heraus zur freiheitlich demokratischen Lebensformzu bekennen und für sie einzutreten. Hieraus entwickelte sich ein nicht mehr in erster Linie formell-funktionales, sondern materiell-werteorientiertes Berufsverständnis. Das aktive Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung, das Remonstrationsrecht und -pflicht sowie das persönliche Gewissen als letzte Gegeninstanz zum klassischem Befehl und Gehorsam stellen auch heute noch die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für das Berufsbeamtentum dar (ebd., 114–115). Behrendes bemerkt aber auch kritisch, inwieweit das tatsächliche Handeln nach diesen Grundsätzen ausgestaltet ist oder ob es nicht auch zu einem Rückzug hinter hierarchische Entscheidungen kommt, anstatt zu remonstrieren. Ebenso kritisch werden die besonderen Bedingungen von polizeilichen Gruppenkulturen und ihrem jeweiligen Selbstverständnis, Ritualen und Abschottungstendenzen vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen gesehen. Eine Entindividualisierung im Sinne einer symbiotischen Anbindungan eine Organisationseinheit führt zu einer Übernahme der formellen sowieinformellen Wertesysteme der Gruppe bis hin zu einer Ablösung der individuellen moralischen Instanzen durch die kollektiven Vorstellungen und Rechtfertigungsmuster der Organisation. Auf diesem Nährboden entwickelt sichdas Selbstbild einer abgeschlossenen Organisation, welches auch heute noch strukturbedingt bei Organisationseinheiten mit „Legionärsdasein“ als Unterstützungskräfte wechselnder Behörden zu einer starken Binnenkohäsion führen.Gegenmittel ist eine „gesellschaftliche Durchlüftung“ der Polizei, die im Zuge von Ausbildungsreformen, der Öffnung des Polizeidienstes für Frauen sowie in einer verstärkten Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund stattgefunden hat und weiterhin stattfinden sollte, um solchen Tendenzen entgegenzuwirken (ebd., 115). Darüber hinaus gilt es, die Spannungsfelder Gehorsam und Loyalität vs. persönliche Verantwortung sowie negativer Korpsgeist vs. positiver Teamgeist in die Ausbildung zu integrieren und aufentsprechende Gefahren und Lehren der Geschichte hinzuweisen (ebd., 116).

 

2. Primat der Politik

Politik wird im Rechtsstaat dadurch verbindlich, dass sie in Recht transformiert wird. Dies erfolgt beispielsweise durch Gesetze oder Verordnungen. Die PDV100 als rechtsverbindliche Dienstvorschrift schlägt den Bogen zu außerrechtlichen politischen Leitlinien und verordnet deren Befolgung als Rollen- undSelbstverständnis der Polizei. Hiernach sind als Folge des Primats der Politiker füllbare politische Leitlinien erforderlich (Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 2012, 11). Dem gegenüber steht Art. 20 Abs.2 Grundgesetz, wonach die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind (Behrendes 2013, 116). Es ergibt sich ein Spannungsfeld, welches bereits im Jahr 1988 von Hans Lisken, dem damaligen Düsseldorfer Polizeipräsidenten, benannt wurde und das Remonstrationsrecht und die Lebenszeitanstellung der Beamten nicht als Alimentationszugabe, sondern als Basis für den Widerstand zu Gunsten des Rechts beschrieben hat. Hiernach handelt es sich um eine Operationalisierung des Gebots der Verfassungstreue, deren Erfolg vom Mut und der Ausdauer der Polizeibeamten abhängt (Lisken 1988, 334). In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, zwischen politischer und professioneller Polizeiführung zu unterscheiden. Die politische Polizeiführung ist erster Ansprechpartner des Parlaments und trifft die Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Polizei, insbesondere hinsichtlich personeller und materieller Ausstattung, und übt die Kontrolle über die professionelle Polizeiführung aus. Kritisch betrachtet stellt sich die Frage, inwieweit die professionelle Polizeiführung lediglich auf interne Beratung und den Vollzug von Aufträgen reduziert ist oder ob sie auch eine eigenständige Rolle wahrnimmt. In der Öffentlichkeit wird diese eigenständige Rolle nicht oder nur schemenhaft wahrgenommen, da sich zu polizeipolitischen Themendie am besten ausgebildeten und über weit reichende Erfahrungen verfügenden Vertreter der professionellen Polizeiführung nur intern äußern. Sie treten bestenfalls als fachkundige Beisitzer in Pressekonferenzen oder als weisungsabhängige Multiplikatoren der jeweils politischen Verantwortungsträger auf. Stattdessen übernehmen die polizeilichen Berufsvertretungen die Rolle als „Sprachrohr“ für die Polizei und bilden in Folge des vorgenannten Vakuums eine eigenständige Expertenrolle, die von den Medien dankbar angenommen wird (Behrendes 2013, 117). Die PDV 100 schreibt vor, dass gesellschaftliche Probleme mit politischen Mitteln und nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen sind (Ständige Konferenzder Innenminister und -senatoren der Länder 2012, 11). Der kritische Betrachter stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wer sich einer möglichen (partei-)politischen Instrumentalisierung der Polizei entgegenstellt – eher die politische oder die professionelle Polizeiführung? Die dargestellte Argumentationslinie lässt den Schluss zu, dass die professionelle Polizeiführung im Konfliktfall das Primat des Rechts gegenüber dem außerrechtlichen Primat der (Partei-) Politik verteidigen muss (Behrendes 2013, 117). Im Ergebnis erscheint es sinnvoll, den Verantwortungsbereich zwischen politische rund professioneller Polizeiführung klarer zu justieren. Die politische Polizeiführung sollte die Verantwortung für die Bereitstellung von Ressourcen und Gestaltung der Rahmenbedingungen sowie die Kontrolle der Polizei übernehmen. Der professionellen Polizeiführung sollte hingegen die Verantwortung für polizeiliches Handeln und Nichthandeln sowie deren Erläuterung, auch gerade in der Öffentlichkeit, überlassen werden (ebd., 118).

 

3. Umgang mit politischem Protest

Der polizeiliche Umgang mit politischem Protest wird in der Literatur als „Lackmustest“ für die Bestimmung des Standorts der Polizei zwischen den Polen Staats- und Bürger(rechts)orientierung beschrieben (Winter 2000, 204). Problematische Lagen sind insbesondere Einsätze mit hohem gesellschaftlichem Konfliktpotential, wie beispielsweise Castor-Transporte, die Einsätze anlässlich von Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sowie die klassischen Versammlungslagen „Rechts-Links“. In solchen Einsätzen steht die Polizei im Spannungsfeld, einerseits staatliche Entscheidungen gegen Bürgerprotest durchsetzen zu müssen und andererseits den Bürgerprotest gegendiese staatlichen Entscheidungen im Sinne der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Eine zusätzliche Problematik tritt auf, wenn die Einsatzbewältigung und -philosophie in Form von Leitlinien des Polizeiführers einer politischen Einflussnahme oder schwächer formuliert, einer politischen Erwartungshaltung, ausgesetzt sind (Behrendes 2013, 119). Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergische nLandtags zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten untersuchte eine mögliche Einflussnahme bzw. von der Politik formulierte Erwartungshaltung an die Polizei. In einer Protokollnotiz wurde festgehalten, „MP [Ministerpräsident] erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer“ (Landtag von Baden-Württemberg 2011, 399), darüber hinaus wurde eine politische Einflussnahme auf leitende Polizeibeamte anlässlich einer vom Ministerpräsidenten anberaumten Besprechung am Vortag des Einsatzes diskutiert und je nach parteipolitischer Ausrichtung der Mitglieder bewertet. Im Ergebnis wurde eine politische Erwartungshaltung, die abgeschwächt einer politischen Einflussnahme gleichkomme, nicht festgestellt (ebd., 400). Trotzdem spiegelt dieses Beispiel die problematische Situation der Polizei im vorgenannten Spannungsfeldsehr gut wider. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Polizei zunehmend versucht, eine deeskalierende und Konflikt moderierende Rolle zu finden, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit Anerkennung findet. Aus obigen Ausführungen wird deutlich, dass es wichtig ist, dass die Polizei gegenüber der Politik und der Gesellschaft ihre Rolle als neutrale Beschützerin der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, unabhängig von den dabei geäußerten politischen Inhalten und Gesinnungen der Teilnehmer, stärker verdeutlicht und offensiver kommuniziert (Behrendes 2013, 122).

 

4. Umgang mit Bevölkerung und Gesellschaft

Für die meisten Menschen sind die Alltagserfahrungen mit ihrer örtlichen Polizei entscheidend für die Wahrnehmung und Bewertung von Polizei, auch wenn Großlagen in der öffentlichen Wahrnehmung besondere Beachtung finden (ebd., 123). Die PDV 100 gibt dazu im Abschnitt zu „Rolle und Selbstverständnis der Polizei“ vor, dass sich die Polizei auch am Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu orientieren hat und ihre Schwerpunktbildung daran ausrichten soll (Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 2012, 11). Diese Vorgabe bedarf einer kritischen Beleuchtung, da nahezu jede einschlägige Untersuchung belegt, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zumeist nicht mit der objektiven Sicherheitslage übereinstimmt. Es besteht eine Abhängigkeit der subjektiven Wahrnehmung vom Bildungsstand der Befragten, dem jeweiligen Wohnumfeld und der Mediennutzung. In der Folge ergibt sich ein scheinbarer Zielkonflikt zwischen Orientierung an der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger (Behrendes 2013,124). In der Literatur wird dieser Konflikt wie folgt aufgelöst. Nach Waechterdarf die Exekutive irrationale Ängste nicht zum Verteilungskriterium machen, da es sich hierbei um ein unsachliches Differenzierungsmerkmal handelt (Waechter 1999, 813). Zudem wird, selbst bei Vorlage eines empirisch validen Befunds, im Ergebnis immer nur das Sicherheitsgefühl der „Mehrheitsgesellschaft“ erhoben. Hieraus ergibt sich in der Folge, dass bestimmte Anforderungen an Minderheiten der Gesellschaft artikuliert werden, da die „Mehrheitsgesellschaft“ Ängste vor Randgruppen formuliert. Im Umkehrschluss würde eine Befriedigung des Sicherheitsgefühls der „Mehrheitsgesellschaft“ häufig zu Grundrechtseingriffen bei den als störend empfundenen sozialen Randgruppen (Minderheiten) führen. Es ergibt sich die Gefahr einer Instrumentalisierung der Polizei und ein gefährlicher Trend zu einer politisch vorgegebenen strategischen Ausrichtung der Polizeiarbeit an subjektiven Kriterien (Behrendes 2013, 126). Trotz der vorliegend nachvollziehbaren Aspekte sollte die Polizeiführung nicht aus dem Blick verlieren, dass innere Sicherheit von dem Engagement der Bürger und der lokalen Nachbarschaft abhängt, denn dort, wo soziale Kontrolle und das soziale Engagement hoch sind, wird eine Form von „Collective Efficacy“ erreicht, die besser als jede staatliche Kontrolle dafür sorgt, dass sich die Bürger sicher fühlen und auch weitestgehend sicher sind. Dies wurde durch kriminologische Forschungen der letzten Jahre mehrfach belegt. Dieses Engagement gilt es von Seiten der Polizei zu fördern (Feltes 2009, 106). Ein sachorientierter Lösungsansatz könnte in der Abkehr von politisch-populistisch geprägten Kampagnen liegen. Stattdessen sollte auf eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Netzwerkarbeit mit den kommunalen Partnern und auf eine sozialraumorientierte Organisationsstruktur gesetzt werden, um zur Stabilisierung und Fortentwicklung einer auf Vertrauensbildung ausgerichteten Bürger(rechts)polizei beizutragen (Behrendes 2013, 127). Es gilt, hierbei die Akzeptanz von Sozialarbeitern und Pädagogen als strategisch wichtigen Partnern zu gewinnen. Hierzu sollte sich ein zunehmend stärkeres Selbstverständnis als „Schutzmann“, statt dem Selbstverständnis eines „Crimefighters“ durchsetzen (Behr 2010, 64). Das bedeutet, dass die Polizei Prävention, Repression und Opferschutz als integrierten Gesamtauftrag verstehen und leben muss (Frevel 2012, 37). Eine symbolträchtige vertrauensbildende Maßnahme könnte in diesem Zusammenhang die kontrovers diskutierte individuelle Kennzeichnung von uniformierten Polizeibeamten darstellen. Es sollte von einer professionellen Selbstverständlichkeit geprägt sein, dass der eigenverantwortlich handelnde, selbstbewusste Polizeibeamte den Bürgernals individuell ansprechbarer Mensch in Uniform gegenüber tritt und nichtals anonymer Uniformträger (Behrendes 2013, 128). Im Ergebnis muss die Polizei verdeutlichen, dass ihre Bürger(rechts)orientierun galle Bevölkerungsgruppen umfasst, und dass sie sich im Konfliktfall auch als Anwalt für die Grundrechte von Minderheiten gegenüber der kommunalen „Mehrheitsgesellschaft“ versteht. Zudem muss die Polizei in sicherheitsrelevanten Fragen Position beziehen, insbesondere wenn gesellschaftliche Probleme statt mit politischen durch polizeiliche Mittel gelöst werdensollen (ebd.).

 

5. Polizeiliche Fehlerkultur und externe Kontrolle

Das staatliche Gewaltmonopol verfolgt den Grundgedanken, den Rechtsfrieden unter den Menschen durch eine konsolidierte Staatsgewalt herzustellen sowie den Schutz der Bürger vor Übergriffen anderer sicherzustellen, um ein angstfreies gesellschaftliches Sozialleben führen zu können. Kritisch zu betrachten ist, dass das Gewaltmonopol durch nichts mehr diskreditiert wird, als durch den Missbrauch der abgeleiteten und zweckgebundenen Macht (Behrendes 2003, 158). Obwohl auch andere Behörden eine Gewaltlizenz besitzen, exemplarisch sind Sozial-, Ausländer- und Ordnungsämter sowie Justizbehörden anzuführen, steht die Polizei im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Dies liegt daran, dass die Polizei bei sog. „adhoc-Maßnahmen“ in Grundrechte eingreift, gegen die in der Regel kein sofortiger vorbeugender Rechtsschutz erlangt werden kann und diese Eingriffe im sozialen Nahraum oder im öffentlichen Raum stattfinden. Im sozialen Nahraum resultiert hieraus ein Eindringen in die Privats- oder gar Intimsphäre, in der Öffentlichkeit kann eine Diskriminierungswirkung sowie resultierende Scham die besondere Intensität des Eingriffshandelns kennzeichnen (ebd., 159). Hieraus ergibt sich, dass Polizeibeamte, die vom Staat und der Gesellschaftmit weitreichenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet worden sind, es als selbstverständlich erachten müssen, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auch von außen möglichst umfassend kontrolliert zu werden. Eine funktionierende Kontrolle ist Pflicht der Gesellschaft, da die von ihr abgeleitete Staatsgewalt nicht als „Persilschein“ vergeben werden darf. Kontrolle in ihrer idealtypische nForm ist zunächst wertfrei und somit rein funktional anzusehen. Als Ergebnis kommen somit Lob, verbunden mit einem Vertrauensgewinn, undTadel, verbunden mit einem Vertrauensverlust, in Betracht. Nicht-Kontrolle ist auch immer eine Nicht-Achtung der Redlichen (ebd., 189).

 

V. Abschließende Betrachtung (Hamm 2014)

1. Bürgerbeteiligung als Chance

Bürgerbeteiligung bietet die Chance, eine ernsthaft gelebte Volkssouveränität in demokratischen Prozessen abzubilden. Es greift hierbei das prozedurale Versprechender gleichen Teilhabe an politischen Prozessen. Eine sich ständig weiterentwickelnde Demokratie stellt einen Aushandlungsprozess im Verhältnis zwischen partizipatorischer Protestdemokratie und repräsentativ parlamentarischer Demokratie dar, welcher durch Bürgerbeteiligung gestaltet werden kann. Dies bietet die Chance direkter, aufrichtiger und authentischer Kommunikation zwischen Polizei und Bürger und daraus resultierend einen Legitimations-, Akzeptanz- und Vertrauensgewinn. Es gilt im Zuge einer Strategie der „ausgestreckten Hand“, allein diese Kommunikation einzubeziehen, insbesondere auch schwierige polizeikritische Gruppen, bildungsferne Schichten und Randgruppen der Gesellschaft. Zudem fordert eine aufgeklärte Bildungsgesellschaft eine verständlich erklärende Polizei, um Sachverhalte verstehen und nachvollziehen zu können.

Eine frühzeitige freiwillig angebotene Einbeziehung im Sinne von Information und Konsultation bietet grundsätzlich die Chance auf eine partnerschaftliche Willensbildung und im Idealfall auch die Chance auf eine konsensuale Entscheidungsfindung. Diese Ansätze bieten für die Organisation Polizei die Chance einer internen Weiterentwicklung des materiell-werteorientierten Berufsbilds. Hierzu gehören der überzeugte Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die persönliche Verantwortungsübernahme. Weiterhin kann ein Austausch mit den Bürgern zu einer „gesellschaftlichen Durchlüftung“ der Organisation beitragen und immer noch vorhandenen Abschottungstendenzen entgegenwirken.

Eine auf Dialog ausgerichtete Polizei wird sich noch stärker auf gesellschaftlichem Parkett bewegen und im Zuge einer kooperativen Netzwerkarbeit zunehmend selbst zum Akteur in gesellschaftlichen Feldern werden. Dies bietet die Chance, im Rahmen der polizeilichen Expertise eine eigenständigeRolle zu entwickeln und sich von der (Partei-)Politik zu emanzipieren. Die professionelle Polizeiführung erhielte so die Möglichkeit, ihre Expertise auch öffentlich zu kommunizieren und die entsprechende Verantwortung fürpolizeiliches Handeln bzw. Nichthandeln zu übernehmen. Im Ergebnis könnten Handlungsspielräume entstehen, die zugunsten des Primats des Rechts vor dem Primat der (Partei-)Politik lokale Problemlösungen ermöglichen. Der Polizei als staatlicher Organisation kommt hierbei ihre kommunalpolitische Unabhängigkeit entgegen.

Eine sich klar zu polizeilichen Themen öffentlich positionierende Polizei könnte den Ausbau ihrer deeskalierenden und Konflikt moderierenden Rolle als neutrale Instanz authentisch und glaubwürdig gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren. Hierzu bietet u. a. das Internet die Chance, auf unterschiedlichen Wegen in einen proaktiven Austausch mit den Bürgern zu gelangen und auch schwierige Zielgruppen zu erreichen sowie die Kontrolle in einer digitalen Informationsgesellschaft zurückzugewinnen.

Die Partizipation bietet die Chance die demokratische Kontrolle im Sinne einer wertfreien rein funktionalen Kontrolle für die Polizei zu „entdecken“. Bislang reagiert die Organisation meist reflexartig mit Rechtfertigung und Abschottung, indem sie dem „Prinzip der Fehlerfreiheit“ folgt. Die Anerkennung dieser Bringschuld als Exponent des Gewaltmonopols und dass dieses nichtals „Persilschein“ vergeben wurde, gilt es zu verinnerlichen und Rückmeldung aktiv durch ein zu installierendes Feedbacksystem, beispielsweise in Formeiner strukturellen Bürgerbefragung, einzufordern. Dies muss, insbesonderevon den Führungskräften (auch der mittleren Ebene) vorgelebt und in die Organisationgetragen sowie bereits mit Ausbildungsbeginn vermittelt werden.In einem weiteren Schritt sollte eine unabhängige und neutrale Instanz alsintermediärer Mittler installiert werden, um den besonderen Arbeitsbedingungenin exklusiven gesellschaftlichen Bereichen Rechnung zu tragen undzugleich diese schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe entsprechendwertzuschätzen.

Eine „personifizierte Bürgernähe“ bietet die Möglichkeit, an der Gestaltung desgesellschaftlichen Miteinanders aktiv mitzuwirken. Die persönlichen Kompetenzender Polizeibeamten sind dabei neu zu justieren und zusätzlicheAngebote zu forcieren. Eine authentische Kommunikation, getragen von denGrundelementen der Krisenintervention, Empathie, Akzeptanz und Kongruenz,führt dazu, dass die Polizei „das Ohr näher an den Menschen hat“. ZurUnterstützung dieser Aufgabe könnte das Element der Supervision für einen„helfenden Beruf“ wie die Polizei hilfreich sein.

 

2. Risiken einer Bürgerbeteiligung

Risiken ergeben sich bereits aus den grundsätzlichen Erwartungen an die Demokratie und einer eventuellen Enttäuschung dieser. Eine Verletzung des prozeduralen Versprechens der gleichen Teilhabe an politischen Prozessen durch Zugangsschwellen sowie eine Verletzung des substantiellen Versprechens der Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse könnten die vorbehaltlose Anerkennung unserer Demokratie sowie den „sozialen Frieden“ innerhalb unserer Gesellschaft gefährden. Ein Rückzug von gesellschaftlichen Randgruppen sowie bildungsfernen Schichten aus partizipativen Vorgängen führt zu einer Schwächung der egalitären Kräfte, mit dem Ergebnis, dass die Gruppe der „Ausgeschlossenen“ wächst und es zu einer Erosion der Demokratie kommen kann. Es entsteht die Gefahr, dass sich eine Oligarchie herausbildet.Hier ist die Gefahr einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit dadurch zuverhindern, dass allen Bürgern Zugang zur Teilhabe eröffnet wird und Partikularinteressenvon Beginn an mit dem Allgemeinwohl kontrastiert werden.Ein weiteres Risiko liegt darin, sich dem allgemeinen Trend des Vorrangs derSchnelligkeit vor Gründlichkeit von Informationen zu ergeben. Die Komplexitätder gesellschaftlichen und globalen Zusammenhänge erfordert eine seriöseBewertung von Prozessen und eine verständliche Erklärung dieser fürLaien zumeist schwer zu verstehenden Zusammenhänge. Erfolgt dies nicht,kann der Eindruck einer elitären Führung entstehen, wobei diese „Top-Down-Kommunikation“ Protestpotential erzeugt.Eine nicht ernst gemeinte Partizipation, in der ein demokratischer Prozesslediglich zur Erzeugung von Massenloyalität missbraucht wird, führt zu einer„Schein-Demokratie“ und im Ergebnis zu Politik- und Staatsverdrossenheit.Es gilt weiterhin das von Kritikern gezeichnete Bild einer „Polizei light“, dieausschließlich auf „Schmusekurs“ geht, zu korrigieren. Die Rolle der Polizei alsExponent des staatlichen Gewaltmonopols gilt es von der professionellenPolizeiführung klar herauszustellen und sich von der von den Berufsvertretungenpostulierten „Opferrolle“ zu verabschieden. Der kommunikative undkooperative Ansatz einer Beteiligung ist kein Widerspruch hierzu. Die Ausübungvon Gewalt als „ultima ratio“ gilt es allerdings zu enttabuisieren.Ein von allen Experten befürchtetes Risiko ist eine mögliche Instrumentalisierungder Polizei durch unreflektierte Übernahme von partizipatorischenEinflüssen. Denkbar erscheinen hier insbesondere Einflussnahmen durch Parteipolitik,politische Polizeiführer, politische und öffentliche Erwartungshaltungender Mehrheitsvertreter. Besonders problematisch werden diese Versucheeiner Einflussnahme in Fällen, in denen gesellschaftliche Probleme mitpolizeilichen Mitteln gelöst werden sollen und es zu Grundrechtseingriffengegenüber Minderheiten oder gesellschaftlichen Randgruppen kommt. Hier gilt es, dass die professionelle Polizeiführung und auch jeder einzelne Polizeibeamteselbstbewusst die vom Gesetzgeber bestimmte Rolle der Polizeibehauptet und sich nicht selbst zum Konfliktbeteiligten machen lässt. DiePolizei hat dabei eine moderierende und neutrale Rolle zu übernehmen, dievon der erforderlichen Angemessenheit im Einzelfall getragen ist.Ähnliches gilt für subjektive Einflüsse, wie etwa das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.Selbstverständlich hat die Polizei Ängste der Bevölkerung ernst zunehmen, allerdings bedarf es einer Spiegelung subjektiv empfundener Ängstemit den Fakten, um im Ergebnis eine sachgerechte Ressourcenverteilungnach pflichtgemäßem Ermessen zu gewährleisten. Hierbei ist zu verdeutlichen,dass die Polizei nicht die Polizei der Mehrheitsgesellschaft ist, sondernfür die gesamte Bevölkerung da ist und sich ihre Rolle ausschließlich vomRecht ableitet.

Auf die Organisation Polizei bezogen liegt ein wesentliches Risiko in Beteiligungsverfahren,wenn die Mitarbeiter nicht „mitgenommen“ werden. Dieskann zu Widerständen innerhalb der Organisation führen und historisch gewachseneAbschottungsreflexe neu beleben. Es gilt, im Sinne des Change-Management-Ansatzes ein transparentes Vorgehen und eine Beteiligung derMitarbeiter spiegelbildlich in der eigenen Organisation abzubilden. Darüberhinaus gilt es, zu verinnerlichen, dass eine stärker auf Dialog ausgerichteteund selbstbewusste Polizei auch intern Mitarbeiter herausbildet, die „zum Widerspruchertüchtigt“ werden. Dies wäre von der Führungsebene nicht nur zuakzeptieren, sondern auch zu wollen.

 

3. Grenzen einer Beteiligung von Bürgern

Grenzen für eine Beteiligung der Bürger lassen sich bereits aus unserem Demokratieverständnis ableiten. Der nicht akzeptierte Rückgriff auf Gewalt außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols sowie der Ausschluss von gesellschaftlichen Gruppen stellen eine klare Grenze dar. Zudem schreibt die im Grundgesetz verankerte Staatsform der Bundesrepublik Deutschland als repräsentative und nicht direkte Demokratie eine verfassungsmäßige Grenze fest. Eine weitere Grenze findet sich im Recht. Grundgedanke des Gewaltmonopols des Staates ist es, den Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern. Es ist somit Aufgabe der Polizei, das Primat des Rechts vor dem Primat der (Partei-)Politik zu verteidigen, quasi als Operationalisierung der Verfassungstreue. Grenzen liegen zudem in Einflussnahmen, egal ob politisch, gesellschaftlich, medial oder durch Einzelne, sofern diese zu einem direkten Grundrechtseingriff bei Dritten führen. Die Polizei unterliegt dem Neutralitätsgebot und ist mit ihren Ressourcen für alle Bürger da, insbesondere hat sie auch und gerade Minderheiten zu schützen. Weitere Schranken einer Beteiligung von Bürgern ergeben sich aus den hoheitlichen Aufgaben der Polizei in Form der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie dem Legalitätsprinzip, welches durch den Strafverfolgungszwang der Polizei Handlungsautomatismen verbindlich vorschreibt. Es handelt sich hier um die Erfüllung ureigener Aufgaben, die ausschließlich von Profis gewährleistet werden kann und im Sinne des Gewaltmonopols unabhängig von Beeinflussung und Plebiszitvorbehalten erfolgen muss. Anstelle der Beteiligung tritt hier die demokratische Kontrolle des Monopolträgers. Eine weitere Grenze liegt in der unterschiedlichen Verteilung des Wissens. Die Polizei verfügt über kriminalistisches Wissen, Erfahrung und geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse. In dieser Kombination ergeben sich daraus ein Herrschaftswissen und eine „Definitionsmacht“ der Polizei, welche eine Kommunikation auf Augenhöhe erschweren.

 

4. Fazit

Die Polizei muss Bürger an Entscheidungen nicht beteiligen, bei Grundrechtseingriffen gegenüber Dritten darf sie es zudem nicht. Entscheidungen der Exekutive stehen nicht unter Plebiszitvorbehalt. Allerdings kann es durchaussinnvoll sein, die Bürger in klar umrissenen Grenzen und unter sorgfältiger Abwägung von Risiken in einer ggf. eingeschränkten Intensität auf Basis einer transparenten Information und Konsultation systematisch einzubinden. Vor dem Hintergrund, dass die Polizei zur Auftragswahrnehmung auf die Mitwirkung der Bürger durch Hinweise und Informationen angewiesen ist und hierzu das Vertrauen sowie die Akzeptanz der Bürger benötigt, ist es geradezu geboten, einen Schulterschluss mit den Bürgern und der Gesellschaft zu suchen. Eine bürgernahe Polizei, die sich als Teil der Gesellschaft und nicht als abgeschottetes System neben der Gesellschaft versteht, darf mit einer Partizipation in genanntem Rahmen sowie einer demokratischen Kontrolle keine Probleme haben bzw. auch keine „Angst“ davor haben. Um diesem Anspruch gerecht zuwerden, sollten partizipative Elemente zu einer Selbstverständlichkeit werden. Sie erscheinen insbesondere bei Serviceleistungen der Polizei denkbar. Es gilt, hierdurch Bedürfnisse der Bürger abzufragen und deren Lebenswirklichkeitenin der täglichen Aufgabenwahrnehmung zu berücksichtigen. Hierzu könnten auch gezielte Feedbacksysteme ihren Beitrag leisten.

 

VI. Ausblick

Es wird für die Polizei auch in Zukunft darauf ankommen, die Balance zwischen Staats- und Bürger(rechts)orientierung zu finden und diese ständig neu zu justieren sowie zu kommunizieren. Die Gefahren des internationalen Terrorismus, verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechts, Links und des religiösen Fundamentalismus stellen in diesem Zusammenhang nur exemplarische Herausforderungen dar. Trotz dieser dynamischen Entwicklungen und Herausforderungen bleibt es unerlässlich, sich ein positives Menschenbild zu bewahren, die Bürger nicht unter Generalverdacht zu stellen und sich als Teil der Gesellschaftzu sehen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und zu bewahren, kann als die edelste Aufgabe der Polizei bezeichnet werden, dies jedoch stets unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit. Dabei muss jedem klar sein, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann und dass, wenn Sicherheit mit Freiheit bezahlt werden soll, die Gefahr groß ist, dass man am Ende beides verliert (Glasenapp 2010, 13). Darüber hinaus muss auch bei polizeikritischen Gruppen klar sein, dass Gewalt bei einer Institution, die das Gewaltmonopol ausübt, nicht tabuisiert werden darf. Die Polizei ist Profi im Gewalt- und Sicherheitsmanagement. Sie wird Ziel von Gewalt, übt diese im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und als letztes Mittel aber auch aus. Das ist ihre Rolle und ihr Auftrag.

 

Rheinland-Pfalz als Vorreiter für neue Wege der Bürgerbeteiligung

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat im April 2015 den Startschuss für das auf ein Jahr angelegte Pilotprojekt E-Partizipation “PID” (Polizei im Dialog) gegeben. Hier wird in Form eines moderierten Blogs den Bürgern die Möglichkeit gegeben, interaktiv in den Dialog mit der Polizei zu treten. Darüber hinaus erarbeitet die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung gerade eine Art „Werkzeugkasten”, um Pilotdienststellen im Land mit möglichen Instrumenten für eine Bürgerbeteiligung auszustatten. Der Austausch mit den Menschen vor Ort und die Einholungvon Rückmeldungen und Erwartungshaltungen muss für eine Bürgerpolizei selbstverständlich sein. Darüber hinaus sollen die Polizeibeamten schnell feststellen, dass dieser Weg ihnen die tägliche Arbeit erleichtern wird. Es gilt auf der Basis des Entgegenkommens und der Nachvollziehbarkeit von polizeilichem Handeln Akzeptanz und Vertrauen zu gewinnen, um durch den Schulterschluss mit den Menschen in unserem Land Unterstützung für die tägliche Polizeiarbeit zu erfahren – sei es durch Verständnis, ein Mehr an Mitwirkung bei der Aufklärung von Straftaten insbesondere durch Hinweise und Zeugenaussagen, aber auch durch die klare Ausgrenzung von Straftätern bei Großveranstaltungen sowie Versammlungen, die immer wieder den Schutzraum der anonymen Masse suchen, um Straftaten zu begehen und auch gerade gezielt Angriffe auf die Polizeibeamten zu verüben.

 

Literaturverzeichnis

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• Landtag von Baden-Württemberg (2011): „Bericht und Beschlussempfehlung des UntersuchungsausschussesAufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September2010 im StuttgarterSchlossgarten“. Drucksache 14/7500 vom 02.02.2011. Stuttgart. S. 397–401 und S. 606–613.

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• Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Hrsg.). (2012): „Polizeidienstvorschrift100. Führung und Einsatz der Polizei“. (VS-NfD). o.O.

• Süssmuth, Rita (2011): „Demokratie: Mangelt es an Offenheit und Bürgerbeteiligung?“ in Bundeszentralefür politische Bildung (Hrsg.): „APuZ 44–45/2011“. Bonn. S. 3–7.

• Waechter, Kay (1999): „Rechtsgütergewichtung und wahre sowie eingebildete Bedrohungen“ inDeutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1999. Köln. S. 809ff.

• Winter, Martin (2000): „Polizeiphilosophie und Protest policing in der Bundesrepublik Deutschland- von 1960 bis zur staatlichen Einheit 1990“ in Lange. Hans-Jürgen (Hrsg.): „Staat, Demokratieund Innere Sicherheit in Deutschland“. Opladen. S. 203–220.

 

Autor

Christian Hamm ist Polizeirat und seit 2014 im höheren Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz tätig. Er ist derzeit Dozent für Einsatz- und Führungslehrean der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Mitglied der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz und wurde im Februar 2015 für seine Masterarbeitauf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit dem Zukunftspreis Polizeiarbeit ausgezeichnet.

E-Mail: christian.hamm@polizei.rlp.de

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