Bild: Anna Lena Schiller

Terrorismus bekämpfen, Grundrechte schützen

Erstellt am 14.02.2017

Den Terrorismus bekämpfen ist das Ziel der Regeln, über die am Mittwoch, 15. Februar, im Europäischen Parlament debattiert und am Donnerstag, 16. Februar abgestimmt wird. Aber was sind geeignete Maßnahmen? Was ist angemessen und verhältnismäßig? Welche Maßnahmen weichen die Grundsätze unseres Rechtsstaats auf?

 

 

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht:

Die Terrorismus-Richtlinie

Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus vorgelegt, abgestimmt wird über den von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission ausgehandelten Kompromiss. „Richtlinienvorschlag zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung“ heißt die Richtlinie, kurz: Terrorismus-Richtlinie. Die Richtlinie ersetzt den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung und regelt, wer in der Europäischen Union als Terrorist oder Terroristin eingestuft wird, denn bisher gibt es keine einheitlichen Regeln. Der Kompromiss hat durchaus seine guten Seiten. Der Austausch von Informationen zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden soll grenzüberschreitend verbessert werden, Straftatbestände vereinheitlicht, der Opferschutz gestärkt und Training für terroristische Handlungen unter Strafe gestellt werden.

Leider überwiegen die schlechten Seiten, daher werden die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion den Kompromiss ablehnen, die Pressemitteilung dazu gibt es hier. Zwar unterstützen wir einen EU-weit einheitlichen Terrorismusbegriff, aber die im Kompromiss gefundene Lösung schießt weit über das Ziel hinaus. Zukünftig können Handlungen als Terrorismus gelten, die einen „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ verursachen, und diese schwammige Formulierung kann missbraucht werden, um politische Aktivisten zu kriminalisieren. Zukünftig könnten dann auch Aktionen von Greenpeace unter Terrorismusverdacht fallen. Der schwammige Straftatbestand der „öffentlichen Provokation“ gefährdet die Meinungsfreiheit und ist überflüssig, denn der Aufruf zu terroristischen Handlungen steht schon heute unter Strafe.

Außerdem sollen Reisen zu terroristischen Zwecken unter Strafe stehen. Das Reisen als solches zu kriminalisieren, geht uns zu weit. Wer zur Vorbereitung von Straftaten Trainingslager besucht oder andere Handlungen begeht, kann bereits unter der jetzigen Rechtslage festgenommen und verurteilt werden. Die Verschärfungen in diesem Bereich sind Symbolpolitik auf Kosten grundlegender Freiheiten aller Menschen.

 

Wer verhandelt?

Berichterstatterin für das Europäische Parlament ist Monika Hohlmeier von den Konservativen. Sie hat mit dem Rat und der Europäischen Kommission den Kompromiss ausgehandelt, über den die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 16. Februar entscheiden. Die Berichterstatterin hat sich zwischen den Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen ausgetauscht, den so genannten „Schattenberichterstatterinnen“ und „Schattenberichterstattern“, für die Grüne Europafraktion ist das die norwegisch-französische Abgeordnete Eva Joly.

 

Was wir brauchen

Worauf es bei der Terrorbekämpfung ankommt, ist gute Polizeiarbeit. Klingt einfach, ist aber schwierig und kostet Geld. Terroristen agieren häufig über Grenzen hinweg, genau so muss die Polizei grenzüberschreitend besser vorgehen können. Gemeinsame Ermittlungsteams mit Polizistinnen und Polizisten aus mehreren EU-Ländern unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol können hervorragende Arbeit leisten. Aber die Polizei ist unterfinanziert und es fehlt an Ausstattung.

 

Was wir nicht brauchen

Die Sicherheitspolitik befindet sich auf Abwegen. Die Strafbarkeit wird immer weiter vorverlagert, statt gezielt bei konkreten Verdachtsfällen zu ermitteln. So wird bei den neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Beschlagnahmung von Vermögen diskutiert, ob es dafür einen richterlichen Beschluss braucht oder nicht. Die Vorschläge ergänzen den Aktionsplan zum Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung vom Februar 2016. Die finanziellen Sümpfe des Terrorismus müssen wir trockenlegen, gleichwohl darf die Polizei darüber nicht allein entscheiden, sondern es muss eine richterliche Entscheidung geben. Gute Sicherheitspolitik muss keinen Generalverdacht aufbauen und alle Reisenden kontrollieren, wie es die Fluggastdatenspeicherung vorsieht. Wir brauchen Ermittlungen bei konkretem Verdacht statt unverhältnismäßiger und mit den von der Europäischen Kommission veranschlagten 500 Millionen Euro unglaublich teurer Instrumente, die mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar sind. EU-weit einheitliche Regeln für den Datenaustausch wären sinnvoll, um die Masse an vorliegenden Informationen auszutauschen.

 

#GPK17: Wir reden drüber

Auf dem 5. Grünen Polizeikongress am 4. März in Berlin diskutieren wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Praxis, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft über EU-weite grenzüberschreitende Polizeiarbeit, Erfolgsmodelle für De-radikalisierung und Prävention und eine bürgerfreundliche Polizei.

Einen Vorgeschmack geben die Dokumentation des 4. Grünen Polizeikongresses 2015 und die Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“, in der Wissenschaftlerinnen und Praktiker Einblicke geben in ihre Ideen zu europäischer Zusammenarbeit von Polizei und Justiz abseits vom Generalverdacht, zu bürgernaher Polizei, angemessener Ausbildung und parlamentarischer Kontrolle.

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