Bild: Anna Lena Schiller

Alternative Sicherheitsstrukturen für Polizei, Kriminalamt und Verfassungsschutz

Erstellt am 06.02.2017

Noch vier Wochen bis zum 5. Grünen Polizeikongress! Am 4. März diskutieren wir in Berlin mit Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik über EU-weite grenzüberschreitende Polizeiarbeit, Erfolgsmodelle für De-radikalisierung und Prävention und eine bürgerfreundliche Polizei. Einen Vorgeschmack gibt die Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“, in der dieser Beitrag erschienen ist. Wissenschaftlerinnen und Praktiker geben Einblicke in ihre Ideen zu europäischer Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, bürgernaher Polizei, angemessener Ausbildung und Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle.

 

Alternative Sicherheitsstrukturen für Polizei, Kriminalamt und Verfassungsschutz

Antje Möller, MdHB

 

01. BETRACHTUNG ZU SELBSTVERSTÄNDNIS UND STRUKTUR BEI POLIZEI UND VERFASSUNGSSCHUTZ ODER: „SIE SIND DA WOHL ANDERS SOZIALISIERT“

So vorgetragen war mir das Argument neu. Ich bekam es zu hören als Antwort auf meine Frage im Dezernat für interne Ermittlungen, ob es aus der internen Sicht ein gutes Ergebnis sei, wenn seit Jahren rund 90 % der Ermittlungen eingestellt werden. Das Gespräch war vertraulich, also ist dieses hier das Ende des Zitats. Im Übrigen hat Hamburg bisher noch als einziges Bundesland eine derartige Einrichtung, zuständig dafür, Anzeigen gegen Beamte und Beamtinnen zu verfolgen. Angesiedelt bei der Innenbehörde sind es mitnichten nur Fälle, die sich auf die Polizei beziehen, die hier bearbeitet werden, aber es sind die meisten. In Hamburg gab es in den 1990ern einen Polizeiskandal u. a. wegen Scheinhinrichtungen und Rassismus, einen PUA (Parlamentarischen Untersuchungsausschuss) „Polizei“ der Hamburgischen Bürgerschaft, dann wurde dieses „D.I.E.“ eingerichtet. Die von rot-grün eingesetzte ehrenamtliche Polizeikommission hatte der nachfolgende rechtspopulistische Innensenator Schill sofort wieder abgesetzt. Die SPD sieht es bis heute als einen großen Fehler an, diese Kommission auf Druck des grünen Koalitionspartners eingesetzt zu haben.

Damals wie heute geht es um individuelles Handeln innerhalb der Staatsgewalt, vor allem der uniformierten Polizei und die Konsequenzen daraus. Es geht um Organisationsstrukturen, die eine cop culture befördern und den Konsens bei weiten Kreisen von SPD und CDU, eine kritische Betrachtung „unserer (hier ist das Bundesland einzusetzen) Polizei“ grundsätzlich als unzulässig anzusehen. Der Vorwurf, dass GRÜNE ein grundsätzliches Problem mit der Polizei haben, ist gerne noch das Standardargument, die Gefährdung einzelner Einsatzkräfte durch politische Kritik wird uns weiterhin unterstellt. Ganz vorne ist dabei das Thema der individuellen Erkennbarkeit innerhalb einer Einheit. In Zeiten der Beteiligung an Regierungskoalitionen verändert sich der Ton, das Grundmuster bleibt. Dann kann man durch politische Vereinbarung Anti-Konflikt-Teams, Deeskalationsteams, einführen, wenn man sie Kommunikationsteams nennt und dafür nur auf Freiwillige zurückgreift. Aus der Organisation heraus wird dazu kolportiert, dass alle anderen dann jetzt ja  wohl die Bösen, die mit dem Auftrag Eskalation seien.

Für „die Polizei“ sprechen „die Polizeigewerkschaften“. Ganz klassisch, zuverlässig, vertreten sie Aufstiegschancen, Besoldung, soziale Belange ihrer Mitglieder und tragen viel zu dem öffentlichen Bild bei, dass es nur „die Polizei und das polizeiliche Gegenüber“ gibt. Kritik am Handeln Einzelner innerhalb der Polizei oder an einzelnen Einsätzen wird als Kollektiv und für das Kollektiv zurückgewiesen. Dazu spielen sie auch die Forderung nach Respekt, nach Anerkennung der Polizistin, des Polizisten, als die die Staatsmacht verkörpernde Person.

Mündige Bürgerinnen und Bürger kennen ihre Rechte und streiten für diese.  Wie weit soll das gehen, der Respekt vor der Obrigkeit, wo wir uns doch alle vom Sicherheitsdienst im privatisierten öffentlichen Raum der Bahnhöfe, vom bezirklichen Ordnungsdienst im Park, vom privaten Sicherheitsdienst im  Business Improvement District und vom Sicherheitsdienst in den Eingangsbereichen der Einkaufspassagen grundsätzlich auch schon in unseren Rechten reglementieren lassen müssen? Ist dort die Frage nach dem Warum und der rechtlichen Grundlage, auf das „Stehenbleiben, Tasche aufmachen“ auch zu viel?

Worum geht es, warum sind Angst im Einsatz und Zufriedenheit mit der Arbeit bei der Polizei ein akutes Thema? Die statistische Lage ist eher unauffällig, die subjektiv erlebte Lage aufgewühlt, oft medial verstärkt. Es geht um Gewalt. Wer übt sie aus, wer darf sie ausüben? Wer definiert sie, was hat sich verändert und wie geht die Gesellschaft damit um?

Das Gewaltmonopol bedeutet „physische Gewaltsamkeit“, so wird Max Weber immer zitiert. Die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung, die Abwehr von Gefahren der öffentlichen Sicherheit bedeuten auch den Einsatz von Gewalt. Opfer zu schützen, Tatverdächtige zu fassen, heißt ebenso Begegnung mit Gewalt, wie Einsatz von Gewalt. Das Prinzip steht nicht in Frage, aber für jeden Einzelfall bei Gewaltanwendung durch die Polizei braucht es Antworten. Diese finden sich nicht in einer Gegenrechnung einer steigenden Zahl von Widerstandshandlungen, sondern in Transparenz und Analyse. Das gilt übrigens für beide Phänomene. Reagieren Angesprochene zunehmend aggressiv, wehren sich Festgenommene, solidarisieren sich Unbeteiligte gegen die Einsatzkräfte?

Ausbildung, Einsatzplanung, Belastung, Selbstverständnis der Polizistinnen und Polizisten gehören öffentlich - und nicht in der internen Diskussion und Selbstüberprüfung innerhalb der Organisation - abschließend geklärt. Parlamentarische Ausschüsse müssen sich damit befassen. Auslösend für Polizeieinsätze sind oft genug gesellschaftliche Versäumnisse, sozialpolitische, bildungspolitische Defizite. Die Polizei handelt nicht im luftleeren Raum und die Verhältnismäßigkeit der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben muss in der politischen Diskussion stehen.

 

02. IN ZIVIL

Die Kriminalpolizei, nicht uniformiert und durch einen anderen gesellschaftlichen Diskurs geprägt, nutzt die öffentliche Debatte zur Diskussion technischer Aufrüstung. Mit Stichworten wie Cybercrime, Vorratsdatenspeicherung, Drohnen oder den exponentiell wachsenden Möglichkeiten der DNA-Forensik und prognostizierter effizienterer und schnellerer Aufklärungsarbeit positionieren sie sich im fachlich-politischen Streit. Offensiv wird vom Bund deutscher Kriminalbeamter (bdk) für die Einrichtung spezialisierter Organisationseinheiten, wie auch einer „Expertenkripo“, d.h. eine Öffnung des kriminalpolizeilichen Beamtenapparats für einen fachlich versierten Seiteneinstieg von Kräften aus der freien Wirtschaft geworben. Diese scheitern in der Regel am überkommenen und unflexiblen Beamtenrecht, gehören aber auch in die politische Diskussion um Struktur und Transparenz.

Auch bei der Aufarbeitung der strukturellen und individuellen Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der grausamen Mordserie des NSU kann die Öffentlichkeit teilhaben. Die Federführung des Bundes entbindet uns in den Ländern mitnichten von eigener Überprüfung des Handelns von LKA und Landesamt für Verfassungsschutz. Als Teil einer überaus  verwinkelten Sicherheitsarchitektur, über die vor dem NSU-Untersuchungsausschuss berichtet wurde, dass nicht weniger als 59 verschiedene Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene existieren, bleibt die Frage nach der eigenen Handlungsfähigkeit der Staatsschutzabteilungen. Die fast schon zwangsläufige Folge sind Abstimmungs- und Zuständigkeitsprobleme, Mehrfachzuständigkeiten, Lücken in der Informationsübermittlung. Nicht selten aus Profilierungssucht und im Kampf um knappe Ressourcen arbeiten Behörden auch gegeneinander. Die Diskussion, inwieweit die Graubereiche, die ungenau definierten Schnittstellen, wie sich beispielsweise die staatsschützende Arbeit des LKA von der verfassungsschützenden Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz abgrenzt, politisch gewollt sind, toleriert werden oder gezielt ausgebaut werden, halte ich für eine never ending story. An einem banalen Beispiel wird das deutlich: „Wirtschaftsschutz“. Während der Verfassungsschutz sich auf die geheimdienstlichen Tätigkeiten „ausländischer Mächte“ bezieht, verfolgt das LKA die Konkurrenzspionage. In der praktischen Erscheinungsform sind beide kaum bis gar nicht zu unterscheiden. Die Folge ist eine willkürliche Zuordnung der Zuständigkeit von Verdachtsfällen, die in Hamburg dazu geführt hat, dass der personell reichlich ausgestattete Verfassungsschutz dieses Tätigkeitsfeld weitgehend übernommen hat und öffentlich dafür bei Unternehmen wirbt , obwohl in den letzten Jahren bei keinem einzigen Spionage-Verdachtsfall eine Beteiligung fremder Nachrichtendienste nachgewiesen werden konnte.

Versagt hat das System „Verfassungsschutz“ bei der Aufdeckung der Mordserie des NSU. Unter anderem begünstigte das Prinzip des V-Leute-Einsatzes ohne jede Evaluation und unter Hinnahme strafbarer Handlungen  de facto Aktivitäten und Strukturen des NSU.

Die Position der GRÜNEN ist differenziert, im Detail auch strittig, im Kern aber klar: Das BfV und die Landesämter stehen zur Disposition, deren Auflösung ist ein Anfang.

Vielleicht also doch anders sozialisiert?

 

ANTJE MÖLLER

MdHB, seit 2004 innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN,  Obfrau im Eingabenausschuss und in der Härtefallkommission.

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