Achtung Staatsgrenze, Michael Pollak, (CC BY 2.0)

“Smart Borders”

Unkluge Milliardenkosten für Überwachung von Reisenden

Erstellt am 27.01.2017

Im Europäischen Parlament starten derzeit die Verhandlungen über das sogenannte "Smart Borders"-Paket (deutsch: "intelligente Grenzen"). Die geplante Massensammlung von Daten aller Ein- und Ausreisenden an den europäischen Aussengrenzen schießt allerdings weit über das Ziel eines intelligenten Grenzmanagements hinaus. Das Projekt wird bis zu eine Milliarde Euro kosten, aber im Ergebnis nur wenig bringen. Zudem sollen die biometrischen Daten aller TouristInnen und Geschäftsreisenden aus Drittstaaten ohne Anfangsverdacht fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden, um im Einzelfall den Strafverfolgern zur Verfügung zu stehen. Die Grüne Europafraktion ist klar gegen diese Geldverschwendung, die auch noch massiv in die Grundrechte eingreift.

 

Die Diskussion über "Smart Borders" läuft seit Jahren - eine erste Mitteilung dazu hatte die Kommission bereits 2008 veröffentlicht. Den ersten Gesetzgebungsvorschlag für das Ein- und Ausreise-System hat die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmströn 2013 vorgelegt. Die Grundidee ist bis heute, von allen Menschen, die regulär aus Drittstaaten in die EU einreisen, ihre persönlichen Daten, inklusive biometrischer Daten, zu erheben, und dann bei der Ausreise diese Daten ebenfalls wieder zu erfassen. So soll besser kontrolliert werden, wer länger in der EU bleibt, als es das Visum oder die Visumbefreiung erlaubt (sogenannte "Over-Stayers"). 2013 gab es gleichzeitig einen Gesetzesvorschlag für ein Programm "registrierte Reisende", das es Vielreisenden erlauben sollte, sich freiwillig zu registrieren, um dann schneller durch die Grenzkontrollen zu kommen. Das Paket hätte nach Schätzungen der Kommission 1,1 Millionen Euro gekostet, wäre aber absehbar noch deutlich teurer geworden.

 

Was würde der Vorschlag bringen? Grenzschützer wüssten, wer länger als erlaubt in der EU bleibt. Da aber damit natürlich noch nicht bekannt ist, wo diese Menschen sich aufhalten. Im Ergebnis bliebe also eine immens teure Statistik über Menschen, die ihre Visafristen verletzen.

 

Die Grüne Europafraktion hat von Anfang an dagegen mobilisiert, unter anderem mit der Kampagne "Smash Smart Borders" und einer mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie zu den Kosten und den Grundrechtseingriffen. Eine Zusammenfassung der Studie gibt es auch als Video.

 

Wegen der immensen Kosten und der unklaren Realisierbarkeit (die USA haben ein ähnliches Programm nach ersten Versuchen wieder aufgegeben) gab es im Europäischen Parlament nie eine Mehrheit für den Vorschlag, und mit der Europawahl 2014 endete das Verfahren.

 

Keine Mehrheiten, verzweifelter Neustart 2016

Im April 2016 legte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vor. Er besteht aus dem Ein- und Ausreise-System (Entry/Exit System) und einer entsprechenden Anpassung des Schengener Grenzkodex. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft seitdem, Berichterstatter ist der spanische Konservative Agustin Diaz de Mera Consuegra.

 

Das Programm zur freiwilligen Registrierung von Vielreisenden ist gestrichen worden, damit sollen die Kosten um 600 Millionen Euro geringer sein. Eine Studie des Europäischen Parlaments hat allerdings ergeben, dass es deutlich mehr werden wird, wenn diverse versteckte Kosten auf Ebene der Mitgliedsstaaten mit hinein gerechnet werden. So werden die Staaten, die eine EU-Außengrenze haben, an jedem Grenzübergang, und sei er noch so klein, neue Technik installieren müssen. Pilotversuche an der finnischen Grenze ergaben dabei zum Beispiel, dass unterhalb einer bestimmten Temperatur die Fingerabdruck-Lesegeräte nicht mehr funktionierten.

 

Um die Kosten rechtfertigen zu können, schlug die Kommission vor, die anfallenden Daten gleich für verschiedene Zwecke zu verwenden. Die Reisedaten, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von völlig legitimen EU-BesucherInnen aus Drittstaaten sollen jetzt direkt den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden. Das widerspricht klar dem Zweckbindungsgrundsatz des EU-Datenschutzrechts und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Sogar der juristische Dienst des EU-Ministerrates hat hierzu Bedenken geäußert, und der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sieht ebenfalls schwerwiegende Probleme.

 

Die Daten sollen darüber hinaus fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Der Vorschlag von 2013 hatte lediglich eine Speicherfrist von 181 Tagen, weil Reisende mit einem Visum für eine mehrfache Einreise maximal 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in der EU bleiben dürfen. Der neue Vorschlag von 2016 besagt, dass die Daten für fünf Jahre gespeichert werden sollen. Diese Frist scheint willkürlich gesetzt, die Logik dahinter scheint zu sein: "Egal worum es geht, wir speichern jetzt für fünf Jahre." Die 2016 gegen den Widerstand der Grünen durchgeboxte Fluggastdaten-Überwachung mit PNR-Daten hat ebenfalls fünf Jahre Speicherfrist.

 

Wildwuchs der Datensammlung stoppen

Seit Anfang Januar liegen die Änderungsanträge der Fraktionen im Europäischen Parlament auf dem Tisch. Die Grünen, vertreten durch Jan Philipp Albrecht als Schattenberichterstatter, haben eine vollständige Zurückweisung des Kommissionsvorschlages beantragt.

 

Für den Fall, dass es dafür keine Mehrheit gibt, wollen die Grünen diese zentralen Punkte ändern:

Kürzung der Speicherfrist auf 181 Tage wie ursprünglich vorgeschlagen, analog zur maximalen Visa-Dauer für Visa mit mehrfacher Einreise.

Für Visa zur einmaligen Einreise Kürzung der Speicherfrist auf 72 Stunden nach der Ausreise;

Kein Zugriff der Strafverfolger auf Daten von völlig unverdächtigen Reisenden;

Keine Speicherung von Fingerabdrücken, sondern nur der Gesichtsbilder.

 

Die politische Auseinandersetzung wird in der derzeitigen politischen Stimmung hart werden. Es ist daher zentral, dass das völlig unklare Verhältnis von Kosten und Nutzen dieses Vorschlages thematisiert wird.

 

Sehr lesenswert dazu ist eine Recherche des neuen investigativen JournalistInnenverbundes "investigate Europe", die zu diesem Thema mit Grenzbeamten und anderen Praktikern gesprochen und sogar die EU-Datenbankagentur eu-LISA besucht haben.

 

Mehr zu den bestehenden und geplanten EU-Datenbanken für Grenzmanagement und Strafverfolgung gibt es in der neuen Datenschutzbroschüre von Jan Philipp Albrecht.

 

 

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