Justitia, ©Onwardz (CC BY-NC-ND 2.0)

Herausforderungen europäischer und internationaler Kooperation bei Polizei- und Strafverfolgungsbehörden

Erstellt am 27.01.2017

Dieser Beitrag ist Teil der Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“. Wissenschaftlerinnen und Praktiker geben Einblicke in ihre Ideen zu europäischer Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, einer bürgernahen Polizei, der angemessenen Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten und den Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle. Der 5. Grüne Polizeikongress 2017 bietet ein Forum für die Debatte  über alternative Sicherheitspolitik zwischen Grünen, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und VertreterInnen von Polizei und Strafverfolgung.

 

Herausforderungen europäischer und internationaler Kooperation bei Polizei- und Strafverfolgungsbehörden

 

Prof. Dr. Helmut Satzger, Georg Langheld und Frank Zimmermann

 

01. DER HISTORISCHE RAHMEN

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu bilden1 und macht damit auch die Strafrechts- und Sicherheitspolitik zu einem Schwerpunkt ihres politischen Handelns. Während die Europäische Union zunächst damit befasst war, einen europaweiten Binnenmarkt zu schaffen, in dem der freie Verkehr von selbständigen Unternehmern, Arbeitnehmern, Gütern und Kapital gewährleistet war, begann sie damit, auch typisch innenpolitische und damit innerstaatliche Themen zu behandeln. Die Öffnung der Binnengrenzen war dabei nur ein nach außen besonders wahrnehmbarer Schritt in diese Richtung. Je mehr sich die Mitgliedstaaten jedoch für die Bürger aus anderen Staaten öffneten, umso mehr mussten sie fürchten, dass auch ausländische Kriminalität ihre Grenzen überschreiten würde. Im Gegensatz zu Kriminellen blieben ihre Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsorgane jedoch rechtlich und geographisch an ihre Heimatstaaten gebunden. Dass neben der wirtschaftlichen Integration zunehmend auch die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit auf die europäische Tagesordnung rückte, erscheint damit auch als Reaktion auf diese Entwicklungen.

Trotz ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zur Kooperation sträubten sich die Mitgliedstaaten lange, die Integration im Bereich der Strafjustiz zu weit voranzutreiben, weil es sich bei den nationalen Strafrechtsordnungen wie auch bei der Sicherheitspolitik um besonders sensible Rechtsmaterien handelt.2 Erstens gehen die staatlichen Maßnahmen regelmäßig mit teilweise schweren Eingriffen in Bürgerrechte einher, beispielsweise Freiheitsentziehungen, Abhörmaßnahmen, Wohnungsdurchsuchungen etc. Jeder europäische Einfluss in dieser Hinsicht bedeutet zweitens auch einen Eingriff in die staatliche Souveränität, die eng mit diesen hoheitlichen Maßnahmen verknüpft ist. Drittens spiegeln beide Rechtsgebiete die grundlegenden gesellschaftlichen Werte und Traditionen der mitgliedstaatlichen Gesellschaften wider. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nutzten die Mitgliedstaaten deshalb nur den institutionellen Rahmen der Europäischen Union, um ihre diesbezüglichen Politiken gemäß dem Prinzip der Einstimmigkeit zu koordinieren. Echt europäische, d.h. supranationale Rechtssetzung fand grundsätzlich nicht statt. Mit der Lissabon-Reform hat sich dies grundlegend geändert. Die Institutionen der Europäischen Union besitzen nun die Möglichkeit, neben den Mitgliedstaaten selbst rechtssetzend tätig zu werden. Einerseits kann die Europäische Union Mindestvorschriften erlassen, um die Strafgesetze der Mitgliedstaaten einander anzugleichen, und nach richtiger Ansicht – zumindest prinzipiell und in begrenztem Umfang – auch eigene supranationale Strafvorschriften erlassen. Andererseits kann die Europäische Union Einfluss nehmen auf das Strafprozessrecht der Mitgliedstaaten, auf die Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden in Europa und sogar – ebenfalls in begrenztem Umfang – eine Europäische Staatsanwaltschaft errichten.

 

02. DIE ANGLEICHUNG DER STRAFGESETZE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE EU

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union in immer stärkerem Maße auf die nationalen Strafgesetze Einfluss genommen, indem sie bestimmte Kriminalitätsphänomene – wie etwa Menschenhandel, Kinderpornographie, Terrorismus etc. – als typische Formen grenzüberschreitender Kriminalität identifiziert und dementsprechend auf die Angleichung der nationalen Vorschriften hingewirkt hat,3 ohne dabei aber eine kohärente und in sich stimmige Kriminalpolitik zu verfolgen. Wie die europäische Wissenschaftlergruppe „European Criminal Policy Initiative (ECPI)“ nachgewiesen hat,4 lässt die Europäische Union dabei oft fundamentale Strafrechtsprinzipien außer Acht, auf die sie sich in den kommenden Jahren rückbesinnen sollte. Dieses Problem haben die Institutionen der Europäischen Union mittlerweile auch erkannt und sich – inspiriert von der rechtswissenschaftlichen Kritik – eigene Leitlinien für ihre Strafrechtspolitik gegeben.5 Es wird sich zeigen, wie ernst es die Europäische Union etwa mit dem Gesetzlichkeitsprinzip, dem Schuldprinzip, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip oder dem Kohärenzprinzip meint. Dies sind Grundsätze, die in einem Großteil der Mitgliedstaaten zumindest als Leitlinien für die Ausgestaltung der nationalen Kriminalpolitik dienen (wenn sie auch faktisch nicht immer respektiert werden). Im Unionsrecht sind sie über die Grundrechtecharta, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die allgemeine Rechtsgrundsätze verankert,6 so dass sich die Europäische Union für eine an diesen Prinzipien orientierte Kriminalpolitik entscheiden muss und nicht ohne einleuchtendes Konzept und mit nur symbolischer Kraft versehene strafrechtsrelevante Rechtsakte erlassen sollte.

 

03. DIE ZUSAMMENARBEIT DER NATIONALEN JUSTIZBEHÖRDEN IN STRAFSACHEN

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen basiert seit dem Ende der 1990er Jahre auf dem sog. „Prinzip der gegenseitigen Anerkennung“. Während es sich dabei zunächst nur um ein politisches Credo handelte, bildet dieses Prinzip seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auch die rechtliche Grundlage für strafprozessuale Kooperationen zwischen den Mitgliedstaaten.7 Ganz allgemein formuliert bedeutet dieses Prinzip, dass eine Entscheidung einer Justizbehörde in Mitgliedstaat A ohne weitere Prüfung, quasi automatisch, auch in Mitgliedstaat B anerkannt und ausgeführt werden muss. Prominentestes Beispiel für die praktische Umsetzung dieses Prinzips ist der Europäische Haftbefehl. Danach muss ein Haftbefehl eines Mitgliedstaates auch in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden. Ein um Vollstreckung ersuchter Mitgliedstaat muss also die Entscheidung des ersuchenden Mitgliedstaates grundsätzlich anerkennen und darf die Zusammenarbeit nur aufgrund genau normierter Ablehnungsgründe verweigern.

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung stammt ursprünglich aus einem ganz anderen Bereich: Es sollte die zügige Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarkts erleichtern.8 Danach waren beispielsweise die Vorschriften zur Produktsicherheit, die im Herstellungsland einer Ware galten, grundsätzlich auch in den anderen Mitgliedstaaten als ausreichend anzuerkennen. Während diese Regelung im Bereich des Wirtschaftsrechts der Freiheit des Einzelnen diente, europaweit Handel zu treiben, wirkt es im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit aber freiheitsbeschränkend.9 Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen der Strafjustizbehörden wirkt sich zulasten der betroffenen Bürger aus, wie etwa das Beispiel des Europäischen Haftbefehls verdeutlicht. Nun liegt es grundsätzlich in der Natur jeder Europäisierung, dass die Bürger in der Europäischen Union zunehmend auch mit Entscheidungen ausländischer Behörden konfrontiert werden. Im Bereich des Strafrechts ist jedoch besondere Vorsicht geboten, weil das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Fundament der justitiellen Zusammenarbeit besondere Gefahren für die Rechte Beschuldigter in sich trägt. Die bisherige Umsetzung dieses Prinzips im Strafrecht baut auf einer gewaltigen Schieflage zugunsten der Effektivität der Strafverfolgung und zulasten der berechtigten Interessen der in den Fokus der Justiz geratenen Bürger auf:

Die angesprochenen Gefahren liegen zunächst im tatsächlichen Bereich: Sie beginnen damit, dass eine europäische Zuständigkeitsordnung, nach welcher bestimmt wird, welcher Mitgliedstaat für die Verfolgung einer Strafsache zuständig ist, nicht existiert und die Entscheidungen der Justizbehörden somit nicht vorhersehbar sind. Belastungen für den Beschuldigten werden aber auch dadurch generiert, dass er durch Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat seinem sozialen Umfeld entrissen und u.U. mit einer Verfahrenssprache konfrontiert wird, die er nicht spricht. Daneben kann sich das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung aber auch rechtlich negativ auswirken. Die Kehrseite der strikt verstandenen gegenseitigen Anerkennung ist stets eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten. In dem Maße wie eine Behörde ausländische Entscheidungen automatisch vollstrecken muss, scheidet eine Überprüfungsmöglichkeit aus, und zwar selbst dann, wenn die ausländische Entscheidung tief in Grundrechte eines Bürgers eingreift.

Eine weitere Folge des Anerkennungsgrundsatzes ist, dass der Beschuldigte Rechtsschutz nur im anordnenden Mitgliedstaat – also aus seiner Sicht im Ausland – erlangen kann. Die gegenwärtige Politik ignoriert die Unterschiede, die zwischen den Strafrechtssystemen der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer Prozessordnungen, bestehen. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung kann deshalb sogar von den Strafverfolgungsbehörden missbraucht werden, indem sie die Prozessordnungen so miteinander kombinieren, dass am Ende Beschuldigtenrechte umgangen werden. Damit drohen die (zumindest mehr oder weniger) in sich stimmigen Systeme der Mitgliedstaaten auseinanderdividiert und die unterschiedlichen kriminalpolitischen Wertungen gegeneinander ausgespielt zu werden. So mag ein Mitgliedstaat niedrige Anforderungen an eine Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren stellen, die Verwertung im späteren Prozess aber genau reglementieren und strikten Beweisverboten unterstellen, während ein anderer Mitgliedstaat schon bei der Beweisgewinnung hohe Hürden aufstellt, die so gewonnenen Beweismittel dann aber regelmäßig und ohne genauere Prüfung für verwertbar erachtet.

Während in Italien beispielsweise eine Überwachung von Telefonanschlüssen unter viel geringeren Voraussetzungen als in Deutschland möglich ist, gelten hierfür hierzulande strenge Anforderungen. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die italienische Strafprozessordnung nicht rechtsstaatlich ausgestaltet ist; es kommt dann eben nur darauf an, dass die Verwertbarkeit derart erlangter Beweise nicht ungeprüft erfolgt.

 

04. DIE SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN STAATSANWALTSCHAFT

Auf Grundlage des Vertrags von Lissabon kann die Europäische Union nun eine Europäische Staatsanwaltschaft ins Leben rufen.10 Damit nähert sich die diesbezüglich seit über einem Jahrzehnt geführte Diskussion11 ihrer politischen Umsetzung, auch wenn längst noch nicht sicher ist, ob der politische Wille einer hinreichend großen Anzahl von Mitgliedstaaten hierzu vorhanden ist. Die Schaffung einer solchen supranationalen Ermittlungsbehörde könnte am Ende sogar in die Einführung echter europäischer Strafgesetze münden,12 die aller Voraussicht nach (zunächst) auf den Schutz des EU-Haushalts vor Betrügereien und sonstigen Unregelmäßigkeiten beschränkt wären. Bis es so weit ist, müssen allerdings noch viele Fragen geklärt werden. Diese betreffen, wie teilweise schon angedeutet, die genaue Zuständigkeit einer solchen Europäischen Staatsanwaltschaft, das von ihr anzuwendende (Strafprozess-) Recht, die justizielle Kontrolle und – allgemeiner – den Rechtsschutz und die Beschuldigtenrechte. Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass die Beschuldigten keinen Nachteil dadurch haben, dass ein Strafverfahren grenzüberschreitend und von einer europäischen Institution geführt wird. Um ihr Grundrecht auf eine effektive Verteidigung zu wahren, müssen sie sich beispielsweise problemlos über die Rechtsordnung des Verfahrensstaats und dort mögliche Rechtsbehelfe informieren können. Es bietet sich an, hierfür auf europäischer Ebene – parallel zu den europäischen Strafverfolgungsinstitutionen – eine mit Verteidigern aus den Mitgliedstaaten besetzte Stelle („Eurodefensor“) zu schaffen, die den nationalen Verteidigern bei grenzüberschreitenden Fällen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Bevor man sich diesen – schwierigen – Fragen zuwendet, muss allerdings auf europäischer Ebene die Frage geklärt werden, ob die politische Großwetterlage den Schritt hin zu einer supranationalen Strafverfolgungsinstanz trägt, ob also bereits jetzt die Zeit reif für eine europäische Staatsanwaltschaft ist. Vor Übereilung kann hier nur gewarnt werden. Ohnehin werden sich an diesem Projekt – zumindest anfangs – nicht alle Staaten beteiligen, weshalb schon der AEUV die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun Mitgliedstaaten vorsieht.13 Mit Blick auf die im Primärrecht grundlegenden Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist jedoch zu erwägen, eine solche Institution möglichst souveränitätsschonend auszugestalten, um möglichst viele Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Denn die Effektivität und auch die Legitimität, die Interessen „der EU“ durchzusetzen, steigt mit der Zahl der teilnehmenden Staaten.

Eine ausgewogene und politisch aussichtsreiche Lösung könnte darin gesehen werden, dass der Europäische Staatsanwalt nur dann eingreifen darf, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörde im konkreten Fall „nicht in der Lage“ oder „nicht willens sind“, die Strafverfolgung unter hinreichender Berücksichtigung der Interessen der Union durchzuführen (Komplementaritätmodell).14

 

05. POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT

Abgesehen von verschiedenen Formen operativer Zusammenarbeit wird die polizeiliche Kooperation in Europa vor allem durch den Grundsatz der Verfügbarkeit von Informationen15 geprägt. Dieser besagt, dass Informationen, die eine Polizeibehörde eines Mitgliedstaates besitzt, grundsätzlich auch den Polizeibehörden anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen sollen. Dies geschieht auf verschiedene Weise: Erstens werden dafür europäische Datenbanken, beispielsweise beim Europäischen Polizeiamt Europol, errichtet. Zweitens wird durch technische Schnittstellen sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten die Datenbanken anderer Mitgliedstaaten durchforsten können. Drittens werden schließlich Private zur Datensammlung verpflichtet, wie dies etwa im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geschieht.

Die Europäische Union muss klar definieren, wofür sie die von den Bürgern erhobenen Daten benötigt. Ebenso muss sie festlegen, wie lange und wo sie diese aufbewahrt, zu welchen Zwecken sie verwendet werden dürfen und unter welchen Umständen sie zu löschen sind. Daneben muss sie die justitielle wie parlamentarische Kontrolle auf diese Form der polizeilichen Tätigkeit ausdehnen, insbesondere hinsichtlich der Arbeit von Europol. Datenverarbeitung auf europäischer Ebene muss hohen datenschutzrechtlichen Ansprüchen genügen. Die auf europäischer Ebene bereits existierenden und künftig neu zu schaffenden Schutzstandards16 müssen es den einzelnen Mitgliedstaaten jedenfalls stets gestatten, selbst höhere Anforderungen zu stellen.

 

06. DER WEG IN DIE ZUKUNFT

Damit die Europäische Union in Zukunft gewährleisten kann, dass grenzüberschreitend geführte Strafprozesse nicht nur effektiv, sondern auch rundum fair geführt werden, muss das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – bzw. zumindest seine Umsetzung in der Praxis – nochmals überdacht und in gewissem Umfang eingeschränkt werden. Nur wenn die Europäische Union sich zukünftig zu einem wahren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickelt, in dem der Schwerpunkt nicht einseitig auf den Aspekte der „Sicherheit“, sondern in gleichem Maße auf die Verwirklichung von „Freiheit“ und „Recht“ gelegt wird, kann eine europäische Strafrechtsordnung in einem kohärenten Gesamtsystem widerspruchsfrei neben den fortbestehenden nationalen Strafrechtsordnungen stehen und darf auf Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen. Die Europäische Union muss eine Balance zwischen den berechtigten Beschuldigten- und Strafverfolgungsinteressen (wieder-) finden, indem sie die Rechtsstellung des Beschuldigten verstärkt und in das System gegenseitiger Anerkennung - jedenfalls einen vom ersuchten Staat überprüfbaren Vorbehalt für den Fall gravierender Verletzungen der Menschenrechte17 und bei ernsten Verstöße gegen den ordre public - einfügt. Europa muss sich das Ziel eines beispielhaft hohen Standards an Verteidigungsrechten setzen, welcher weltweit Maßstäbe setzen können sollte. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährt insoweit eine wichtige Basis, aber eben – und das war stets ihr Anspruch – nur einen Mindeststandard. Desgleichen darf das Prinzip der Verfügbarkeit von Informationen im sicherheitspolitischen Bereich nicht dazu führen, dass man sich mit einem im Vergleich zu den mitgliedstaatlichen Standards deutlich niedrigeren Datenschutzniveau zufrieden gibt.

Für die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung bedeutet dies, dass das geltende ebenso wie das künftig zu erlassende Recht stärker auf die Interessen der betroffenen Bürger ausgerichtet werden muss. Die rechtlichen und tatsächlichen Nachteile, die diese im Zuge einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung erleiden, müssen bedacht und angemessen ausgeglichen werden. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass neue und klar definierte Ablehnungsgründe in die Rechtsakte über die gegenseitige Anerkennung eingefügt werden. Neben dieser Ausrichtung an den berechtigten Individualinteressen müssen auch legitime Staatsinteressen, wie sie etwa in einem europäischen bzw. nationalen ordre public verankert sind, dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Grenzen setzen. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung kann nur dann weiterhin das Fundament strafprozessualer Zusammenarbeit in Europa bilden, wenn es mit Blick auf Individualinteressen und mitgliedstaatliche Interessen angemessen begrenzt wird. Wenn dies mit einer Harmonisierung des eigentlichen Strafprozessrechts einhergeht, durch die insbesondere ein signifikanter gemeinsamer Rechtsstandard geschaffen wird, würden die Gefahren der gegenseitigen Anerkennung merklich eingeschränkt.

Neben diesen inhaltlichen Erwägungen gilt es auch die institutionellen Veränderungen zu berücksichtigen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat. Erfreulicherweise wurde insbesondere die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt, das nun – im Gegensatz zu früher – über Fragen der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit gleichberechtigt mitentscheidet und damit die früher oft als defizitär monierte demokratische Legitimation erbringt. Während die Kommission und die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten den Schwerpunkt ihrer Arbeit leider häufig einseitig auf die Effektivierung ihrer strafrechtlichen und polizeilichen Kooperation gelegt haben, bleibt zu hoffen, dass das Europäische Parlament seiner Rolle als Anwalt des Bürgers gerecht wird. und auf eine kohärente und grundrechtsfreundliche EU-Kriminalpolitik im oben beschriebenen Sinn hinwirkt.

 

FUSSNOTEN

1  Art. 67 Abs. 1 AEUV.

2 s. hierzu Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 6. Aufl. 2013, § 9 Rn. 7 ff. sowie die Lissabon-Entscheidung des BVerfG (Neue Juristische Wochenschrift 2009, 2267 [Rn. 252 ff.]).

3 s. nur beispielsweise die Rahmenbeschlüsse zur Bekämpfung der Kinderpornografie (ABl. 2004 Nr. L 13/44) und zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl. 2002 Nr. L 203/1) sowie die diesbezüglich ergangenen Richtlinien (ABl. 2011 Nr. L 101/1 bzw. L 335/1).

4 ECPI, Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik, Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 2009, 697 ff. sowie European Criminal Law Review (EuCLR) 2011, 86 ff. (online verfügbar unter www.crimpol.eu).

5 Für den Rat s. Ratsdokument 16542/09; für die Kommission s. KOM(2011) 573 endg. sowie Reding, EuCLR 2011, 1 ff.; für das Parlament s. Dokument-Nr. 454.679.

6 s. hierzu Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht, 2011, § 1 Rn. 68 ff. sowie Esser, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht, 2011, § 53.

7 Politisch wurde dieser Grundsatz für das Strafrecht 1999 auf dem Europäischen Rat von Tampere aktiviert. Rechtlich ist er nun in Art. 67 Abs. 3; 82 Abs. 1 AEUV verankert.

8 Hierzu Streinz, Europarecht, 9. Aufl. 2012, Rn. 959 ff.

9 Zu seiner Entwicklung und seinen Auswirkungen im strafrechtlichen Bereich s. Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 6. Aufl. 2013, § 10 Rn. 24 ff.

10 Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 86 AEUV.

11 s. hierzu schon das von einer Wissenschaftlergruppe um Delmas-Marty erarbeitete Corpus Juris, dies./Vervaele, The Implementation of the Corpus Juris in the Member States, Band I, Appendix III, 189 ff., sowie das Grünbuch der Kommission zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, KOM(2001) 715 endg.

12 Ob die Europäische Union hierzu die Kompetenz besitzt, ist umstritten. Zum Meinungsstand s. Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 6. Aufl. 2013, § 8 Rn. 18 ff. einerseits sowie Krüger, Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (www. hrr-strafrecht.de) 2012, 311 andererseits.    13 Art. 86 Abs. 1 UA. 3 AEUV sowie Art. 326 ff. AEUV.

14 Näher zu diesem Modell Satzger, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 2013, Heft 4.

15 Der Begriff stammt aus dem Haager Programm, s. hierzu Ratsdokument Nr. 14292/04.

16 s. insbesondere den Richtlinienvorschlag der Kommission, KOM(2012) 11 endg.

17 s. hierzu die insofern progressiven Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rs. C-396/11 „Radu“, die sich die Richter in ihrer Entscheidung v. 29.1.2013 bedauerlicherweise nicht zu eigen gemacht haben. In dieselbe – zurückhaltende - Richtung geht der EuGH auch in der Rs. C-399/11 „Melloni“ (Urt. v. 26.2.2013).

 

HELMUT SATZGER Prof. Dr., Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

 

GEORG LANGHELD Ass. iur., wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Wirtschaftsstrafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

 

FRANK ZIMMERMANN  Ass. iur., wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Wirtschaftsstrafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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