Foto: Fritz Schumann

Diäten

Erstellt am 27.01.2017

Mit meiner Ernennung zum Europaabgeordneten am 14. Juli 2009 ist ein einheitliches Abgeordnetenstatut in Kraft getreten, das durch einen Präsidiumsbeschluss ergänzt wurde. Ziel des Statuts ist es, die Unabhängigkeit der Volksvertreter sicherzustellen. Diese Statut enthält klare Regeln und macht die Bedingungen, unter denen die Volksverteter arbeiten, transparenter.

 

Die Abgeordneten bekommen ein einheitliches Gehalt (die sogenannte “Entschädigung”), das aus der EU-Kasse bezahlt wird. Die Summe orientiert sich an den Bezügen der Richter am Europäischen Gerichtshof (38,5% der Richtergehälter). Zurzeit sind dies 8.484,05 € vor Steuern; nach Abzug der EU-Gemeinschaftssteuer bleiben rund 6.613,53 €, die ich an meinem Wohnsitz in Deutschland entsprechend des deutschen Steuersystems zusätzlich versteuern muss. Zusätzlich trete ich 19 Prozent meiner Diäten als Mandatsträgerabgabe an meine Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab.

 

Meine tatsächlichen Reisekosten werden mir bis zu einem festen Betrag auf Beleg erstattet. Für persönliche MitarbeiterInnen haben alle Abgeordneten jeweils ein Budget von etwa 24.163,94 € monatlich zur Verfügung. Diese werden allerdings direkt vom Parlament bezahlt, so dass nur die anfallenden Kosten beglichen werden. Ehepartner und Verwandte ersten Grades dürfen nicht angestellt werden.

 

Die Europaabgeordneten haben mit der Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt. Dieses Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %.

 

Die Entschädigung ist das Gehalt eines Abgeordneten. Er darf allerdings nicht, wie andere Arbeitnehmer, bei der Versteuerung dieses Betrages auch noch Werbungskosten geltend machen; d.h. Fahrtkosten, Bürokosten, Arbeitsmaterial etc. können hier nicht angerechnet werden. Stattdessen erhält der Europaabgeordnete eine Kostenpauschale (PDF) in Höhe von derzeit 4.320 €.

 

Diese Aufwandspauschale ist dazu gedacht, Kosten, die mit der Ausübung des Mandates entstehen, abzudecken. Dies sind in erster Linie der Betrieb, die Einrichtung und Miete der Wahlkreisbüros sowie die technische Ausstattung der Abgeordneten und der Mitarbeiter abseits der Parlamentstechnik. Auch sämtliches Arbeitsmaterial für die Büros in Brüssel, Straßburg und im Wahlkreis muss hiervon beglichen werden, vom Bleistift über Briefmarken bis hin zu Druckerpatronen und Aktenordnern. Zudem müssen die Telekommunikationskosten von Abgeordneten und Mitarbeiter hiervon bezahlt werden.

 

Da ich gemeinsam mit vielen anderen Grünen die Aufwandspauschale als sehr missbrauchsanfällig kritisiere und sie oft wegen negativ aufgefallener Einzelfälle als persönliche Bereicherung der Abgeordneten gesehen wird, habe ich mein Büro verpflichtet, die Pauschale auf einem seperaten Konto zu führen und alle Ausgaben zu belegen. Damit ist klar, dass sie lediglich die tatsächlichen Kosten der Mandatsausübung deckt.

 

Für jeden geleisteten Arbeitstag, an dem ich als Europaabgeordneter an einer ordentlichen Sitzung oder Veranstaltung des Parlaments teilgenommen habe, erhalte ich einen Tagessatz in Höhe von zurzeit 304 €, wenn ich mich in die Anwesenheitslisten des Parlaments eintragen habe. Dieser Betrag deckt bei mir die Kosten für meine zusätzliche Wohnung in Brüssel, die Hotelkosten in Straßburg sowie die zusätzlichen Verpflegungskosten, die bei meinem Aufenthalt in Brüssel und Straßburg regelmäßig anfallen, da ich durch das ständige Reisen und die vielen Termine keine große Ernährungsauswahl treffen geschweige denn selber kochen kann.

 

Neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter übe ich keine weitere berufliche Tätigkeit aus. Meine Nebeneinnahmen beschränken sich auf geringfügige Honorare für Artikel in Fachzeitschriften oder Vorträge an Universitäten, die insgesamt jährlich keine 1.000 € betragen. Dementsprechend ist auch keinerlei Angabe von finanziellen Interessen auf der von allen Abgeordneten zu Transparenzwecken abzugebenden Erklärung zu finden. Diese ist auf der offiziellen Seite des Parlaments abrufbar: Erklärung der finanziellen Interessen (PDF).

 

 

 

 

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