Europäisches Parlament in Brüssel. Foto: Benjamin Siebert

Allgemeine Kostenvergütung

Erstellt am 26.01.2017

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten für Ihre parlamentarische Arbeit eine allgemeine Kostenvergütung. Die allgemeine Kostenvergütung beträgt derzeit 4.320 €. Diese Aufwandspauschale ist dazu gedacht, Kosten, die mit der Ausübung des Mandates entstehen, abzudecken. Dies sind in erster Linie der Betrieb, die Einrichtung und Miete der Wahlkreisbüros sowie die technische Ausstattung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter abseits der Parlamentstechnik. Auch sämtliches Arbeitsmaterial für die Büros in Brüssel, Straßburg und im Wahlkreis muss hiervon beglichen werden, vom Bleistift über Briefmarken bis hin zu Druckerpatronen und Aktenordnern.

Zudem müssen die Telekommunikationskosten von Abgeordneten und MitarbeiterInnen hiervon bezahlt werden. Wie die allgemeine Kostenvergütung zu behandeln ist und für was sie verwendet werden kann, schreiben die Regeln des Europäischen Parlaments zur Allgemeinen Kostenvergütung vor.

Als Grüne haben wir mehrfach Anträge gestellt, um die Regeln des Europäischen Parlaments über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Abgeordneten zu verschärfen. Da ich die Aufwandspauschale als sehr missbrauchsanfällig kritisiere und ich nicht möchte, dass jemand sie als eine persönliche Bereicherung meinerseits betrachten kann, habe ich mein Büro vom ersten Tag meiner Mandatstätigkeit im Juli 2009 verpflichtet, die Pauschale auf einem separaten Konto zu führen und alle Ausgaben zu belegen. Damit ist klar, dass sie lediglich die tatsächlichen Kosten der Mandatsausübung deckt und die Verwaltung des Europäischen Parlaments jederzeit Einsicht in die Unterlagen nehmen und die Einhaltung der Regeln überprüfen kann. Die Grüne Fraktion hat diese Praxis nun auch im Rahmen einer fraktionsinternen Selbstverpflichtung festgehalten, die hier online abrufbar ist.

Hier stelle ich dar, für welche Zwecke mein Büro die allgemeine Kostenvergütung im vergangenen Jahr (im Vergleich dazu auch dazu Vorjahr) ausgegeben hat. Das Gesamtbudget ergibt sich aus den zwölf Zahlungen von 4320 € und dem jeweiligen Übertrag aus dem Vorjahr.

 

 

Mit Blick auf meine beiden Regionalbüros in Hamburg und Kiel, wo ich aus Gründen der Sicht- und Erreichbarkeit innerhalb der Partei jeweils in den Räumlichkeiten der Grünen Bürgerschaftsfraktion bzw. des Grünen Landesverbandes Räumlichkeiten für meine MitarbeiterInnen vor Ort angemietet habe, achte ich penibel darauf, dass die Mieten sowie die anteiligen Nebenkosten im genauen Verhältnis zur jeweiligen Mietsache stehen, so dass keinerlei Quersubventionierung durch Mittel des Europäischen Parlaments entsteht. In Hamburg beläuft die Miete für die Büroräume 250 € und in Kiel 120 € jeweils zuzüglich anteiliger Nebenkosten.

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