Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Vorratsdatenspeicherung auch auf Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Facebook ausweiten. Foto: CC-BY 2.0 Sam Azgor

Die Vorratsdatenspeicherung

Viele Daten, wenige Erkenntnisse

Erstellt am 13.12.2016

Dieser Beitrag wird neben weiteren Artikeln Teil unserer neuen Broschüre "Datenschutz im digitalen Zeitalter" sein, die im Januar 2017 erscheinen wird.

Während es mit der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz nun klare EU-weite Regeln für die Verarbeitung persönlicher Daten in der Polizei- und Strafverfolgungsarbeit gibt, herrscht bei der Frage nach Gewinnung dieser Daten noch große Uneinigkeit. Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken und eines eindeutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs geistert in diesem Zusammenhang noch immer das Gespenst der Vorratsdatenspeicherung durch den europäischen Sicherheitsdiskurs. Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat, das heißt, ohne einen Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefährdung. Diese Daten sollen im Nachhinein zu Strafverfolgungszwecken ausgewertet werden können.

 

Die seit den Anschlägen von 9/11 auch in Europa diskutierte Vorratsdatenspeicherung hielt im Jahr 2006 mit der "Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten" Einzug in die Gesetzgebung. Die Richtlinie musste bis 2007 verpflichtend in nationales Recht umgesetzt werden und sah eine Speicherung der so genannten Verkehrs- und Standortdaten in der Telekommunikation und Internetnutzung für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre vor. Zwar sollten die Inhalte von Telefonaten und Mailverkehr nicht gespeichert werden, doch bereits Verkehrs- und Standortdaten sind sensible personenbezogene Daten und können viel Aufschluss über das Leben eines Menschen geben. Denn wenn wir wissen, wo jemand zu welchem Zeitpunkt war und mit wem sie oder er gesprochen hat, können wir ziemlich genaue Bewegungsprofile erstellen und Kommunikationsnetzwerke nachvollziehen. Die EU-Mitgliedstaaten Irland und die Slowakei reichten im Jahr 2006 eine Klage gegen die Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

 

Der Deutsche Bundestag verabschiedete im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Auch in Deutschland wurden Klagen gegen das Gesetz erhoben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), sowie Politikerinnen und Politiker der Grünen und der FDP reichten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Am 2. März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig. Auch der Europäische Gerichtshof verkündete am 8. April 2014, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar sei.

 

Eine Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht belegte 2011, ein Jahr nach der Kassierung des Gesetzes, dass die Vorratsdatenspeicherung keine signifikanten Verbesserungen hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten mit sich gebracht hatte. Ähnliche Rückmeldungen über den Nutzen der Speicherung von Vorratsdaten gaben Behörden aus Frankreich und Österreich. Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Regierung berichteten in einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs im Juli 2013, dass die Strafverfolgungsbehörden in lediglich 0,067 Prozent der Fälle auf die gespeicherten Daten zugegriffen hätten.

 

Trotz der sehr klaren Urteile und obwohl es keine statistischen Belege dafür gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Verbesserung bei der Prävention und Aufklärung von Straftaten mit sich bringt, verabschiedete der Bundestag im Oktober 2015 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD erneut die "Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", sprich: eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsanbieter sind nun verpflichtet, die Standortdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer für vier Wochen und die Rufnummern, IP-Adressen und sonstigen Verkehrsdaten für zehn Wochen zu speichern. Doch selbst das ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht genug. Er fordert eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auch auf Kommunikationsdienste wie Skype, Whatsapp oder Facebook.

 

Das Wichtigste zu Vorratsdatenspeicherung:

  • Die Vorratsdatenspeicherung dient der anlasslosen, massenhaften und verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger.
  • Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht haben schon einmal die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und für verfassungswidrig erklärt. Wir Grüne haben erneut Klage vor dem BVerfG gegen die 2015 wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
  • Statt kostspielige Überwachungstools einzuführen, deren Nutzen fragwürdig ist, sollte der Gesetzgeber die häufig unterfinanzierten Polizeibehörden endlich durch Investitionen in Personal und Ausstattung vor Ort unterstützen.

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